Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bei der zweiten Lesung dieser Verträge hat der Bundestag verschiedene Beschlüsse gefaßt, zu denen ich zunächst Stellung nehmen möchte. Es ist beschlossen worden:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, die Aufstellung des deutschen Kontingents zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft so weit und so lange als möglich auf der Grundlage der freiwilligen Meldung durchzuführen.
Hierzu erkläre ich folgendes. In der Bundesrepublik wird nach Erfüllung aller Voraussetzungen die Aufstellung des deutschen Kontingents für die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte nach dem Inkrafttreten des EVG-Vertrags so weit als möglich auf der Grundlage freiwilliger Meldungen durchgeführt ...
Abg. Renner: Hat sie ja schon alles in der Tasche!
und damit dem Beschluß des Bundestags vom 5. Dezember 1952 Rechnung getragen.
Abg. Frau Thiele: Was heißt "so weit als möglich"?
Der Europäische-Verteidigungsgemeinschafts-Vertrag mußte jedoch die endgültige Stärke des deutschen Kontingents so vorsehen, daß es für den Verteidigungszweck ausreichend erscheint und in einem bestimmten Verhältnis zu den übrigen europäischen Kontingenten steht. Da diese Stärke aller Wahrscheinlichkeit nach durch freiwillige Meldungen nicht erreicht werden kann,
Zurufe von der KPD: Aha!
hat die Bundesregierung der für alle Teilnehmerstaaten gültigen Regelung des Vertragswerks zugestimmt.
Abg. Renner: Aha, der Rest wird gezwungen!
Der Bundestag hat weiter folgenden Beschluß gefaßt:
Die Bundesregierung wird ersucht, mit den Vertragspartnern des EVG-Vertrages zu vereinbaren, daß sofort eine ständige Konferenz der Regierungen der Vertragspartner eingesetzt wird mit der Aufgabe, gemeinsam unter Wahrung der Verfassungen der Teilnehmerstaaten eine Politik zu entwerfen und durchzuführen, um bis zum Zustandekommen einer europäischen Gemeinschaft durch eine einheitliche europäische Willensbildung die gemeinsame Sicherung der Vertragsstaaten nach außen zu ermöglichen.
Dazu erkläre ich folgendes. Eine einheitliche europäische Willensbildung, durch die die gemeinsame Sicherung nach außen ermöglicht werden soll, ist auch jetzt schon als Ziel in der gegenwärtig auf europäische Integration gerichteten Politik inbegriffen. Die Konferenzen, die diese europäische Integration vorbereiten, haben zu einem ständigen Meinungsaustausch zwischen den Ministern und leitenden Beamten der Teilnehmerstaaten geführt. Die Bundesregierung wird im Sinne des Beschlusses des Bundestags vom 5. Dezember 1952 anstreben, den ständigen Kontakt mit den Regierungen der Teilnehmerstaaten zu verstärken, damit unter Wahrung der Verfassungen der Teilnehmerstaaten die Politik gemeinsam auf die Notwendigkeit eines Schutzes gegen Angriffe von außen ausgerichtet wird.
Abg. Renner: Und die Saar?
Der Bundestag hat weiter folgendes beschlossen:
Die Bundesregierung möge zu den Vertragswerken folgende verbindliche Erklärung abgeben: Der deutsche Vertreter im Ministerrat wird von der endgültigen Beschlußfassung über das Haushaltsvolumen der EVG und die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten das zugrunde liegende Zahlenmaterial mit dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages erörtern.
Dieser Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten entsprach einer Anregung des Haushaltsausschusses, der für diese Fragen zuständig ist. Herr Bundesminister Schäffer hat dem Haushaltsausschuß bereits eine Erklärung im Sinne des Antrags abgegeben und mir hiervon Mitteilung gemacht. Diese Erklärung kann ebenfalls schriftlich abgegeben werden, falls das gewünscht wird. Meine verehrten Damen und Herren! Seit der zweiten Beratung der Ratifikationsgesetze, seit Anfang Dezember, sind eine ganze Reihe außenpolitische Ereignisse eingetreten. Diese neuen Ereignisse gestatten uns eine Nachprüfung der Frage, ob diejenigen Abgeordneten, die bei der zweiten Beratung für die Annahme gestimmt haben, und ob die Bundesregierung beim Abschluß der Verträge richtig gehandelt haben oder nicht.
Abg. Renner: Da gibt es nur eine Antwort: Nein!
Die wesentlichen Ereignisse, die seit der zweiten Beratung eingetreten sind, sind die folgenden.
Zunächst das Ausscheiden des Außenministers Schuman aus seinem Amt als Außenminister am 7. Januar 1953. Es drängt mich, seiner heute besonders zu gedenken,
Zuruf des Abg. Renner.
weil er derjenige war, der allen europäischen Verträgen einen starken Antrieb gegeben hat.
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.
Die jetzige französische Regierung hat sich, wie ich zu meiner Genugtuung feststellen kann, sehr klar und entschieden für die bis dahin von Frankreich verfolgte europäische Politik ausgesprochen.
Ich fahre in der Darstellung der Ereignisse fort. Am 20. Januar 1953 hat Präsident Eisenhower sein neues Amt angetreten. Ich komme darauf noch besonders zurück. Am 11. Februar wurden die französischen Vorschläge für Zusatzprotokolle zu den Verträgen überreicht. Am 24. und 25. Februar war die Konferenz der sechs Außenminister in Rom. Am 5. März starb Stalin. Am 9. März übergab die Ad-hoc-Versammlung den Entwurf eines Statuts der europäischen Gemeinschaft den sechs Außenministern. Am 11. März ließ die britische Regierung in den sechs EVG-Ländern gleichlautende Noten über die Stellung Großbritanniens zum Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft überreichen.
Schon diese Aufstellung wichtiger außenpolitischer Ereignisse seit Anfang Dezember 1952 zeigt, in wie starkem Fluß die politische Entwicklung ist. Diese Fülle von politischen Ereignissen gibt uns, wie ich eingangs sagte, nochmals die Möglichkeit, nachzuprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder nicht.
Abg. Fisch: Auf dem Holzweg! - Abg. Frau Thiele: Wo bleibt da die Logik?
Zwei Ereignisse möchte ich besonders hervorheben. Das eine ist der Tod Stalins. Welche Folgen der Tod Stalins auf den Gang der Weltpolitik und auf das Geschick Deutschlands und Europas haben wird, läßt sich bei der Gestaltung der Verhältnisse in Sowjetrußland naturgemäß noch nicht mit voller Klarheit erkennen. Eines aber, glaube ich, kann man mit Bestimmtheit sagen: der Tod Stalins hat die Gefahren, die in der heutigen Weltlage enthalten sind und die insbesondere uns Deutsche bedrohen, sicherlich nicht gemindert.
Zuruf von der Mitte: Richtig!
Der Tod Stalins hat die Nachrichten, daß er seit längerer Zeit krank sei, in vollem Umfang bestätigt. Stalin war wohl schon geraume Zeit den physischen und psychischen Anstrengungen, die ein heißer Krieg an ihn gestellt hätte, nicht mehr gewachsen.
Erregte Zurufe links: Unerhört! - Abg. Renner: Was Sie sich da erlauben! - Weitere lebhafte Zurufe von der SPD und KPD.
Er hatte auch, an seinen Ideen gemessen, in seinem Leben große Erfolge gehabt,
Abg. Reimann: Das ist eine Gemeinheit sondergleichen!
so daß man verstehen kann, daß er diese Erfolge nicht durch einen heißen Krieg gefährdet wissen wollte, und daß er sich scheute, sich Aufregungen und Anstrengungen, denen er nicht mehr gewachsen war, auszusetzen.
Abg. Reimann: Unerhört!
Der Tod Stalins hat die Labilität der Weltlage noch gesteigert, die Gefahr, in der wir alle schweben, noch vermehrt.
Abg. Renner: Das ist Lüge, was Sie sich da erlauben!
Vielleicht haben wir, bis sich die Machtverhältnisse in Sowjetrußland konsolidiert haben, eine Atempause, eine Atempause, die hoffentlich die europäischen Völker zum Aufbau ihrer Verteidigung zu nutzen wissen.
Abg. Renner: Sie zum Teufel jagen, dann haben wir Ruhe! - Weiterer Zuruf von der KPD: Provokateur!
Der Amtsantritt des Präsidenten Eisenhower ist ein Ereignis von größter Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten,
Abg. Renner: Eisenhower, das ist der heiße Krieg!
sondern für die ganze Welt, insbesondere auch für uns Europäer. Ein Wechsel in der Administration der Vereinigten Staaten hätte für die von ihnen hinsichtlich Europas einzuschlagende Politik unter Umständen eine Änderung der bisherigen Linie bringen können, die für uns Europäer sehr vieles hätte bedeuten können. Präsident Eisenhower kennt von seiner Zeit als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte her die Lage in Europa und den sowjetrussischen Druck. Er ist, wie wir alle wissen, bereit, die schon unter seinem Vorgänger hinsichtlich der Verteidigung Europas geführte Politik gegenüber dem Druck von Osten fortzusetzen,
Abg. Renner: Das ist das Niveau eines kleinen Mannes!
wenn nötig verstärkt fortzusetzen. Die neue Aktivität, die in den Vereinigten Staaten die mit dem Präsidentschaftswahlkampf verbundene Stille in der außenpolitischen Betätigung ablöste, wird sich in Bälde zeigen.
Zurufe von der KPD: Ja, ja, das ist sicher! - Faschismus!
Mit aufrichtiger Freude haben wir alle das Bekenntnis Eisenhowers zum Schutze der Freiheit und zum Frieden gehört.
Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Renner: Alle Kriegstreiber haben sich darüber gefreut!
Es waren schon geraume Zeit vor dem Tod Stalins Stimmen laut geworden, die glaubten, sein Tod werde eine allgemeine Entspannung bringen. Es hat sich gezeigt, daß diese Entspannung nicht eingetreten ist, daß im Gegenteil die Sowjetrussischen Machthaber unruhiger sind, als es Stalin war. Es hat weiter Stimmen gegeben, die vor der Inauguration des Präsidenten Eisenhower glaubten,
Anhaltende Zurufe des Abg. Renner.
die neue amerikanische Administration werde eine andere Haltung gegenüber Sowjetrußland und Europa einnehmen, als das die Vereinigten Staaten unter Truman getan haben; Stimmen, die glaubten, daß die amerikanische Administration alsbald in aussichtsreiche Verhandlungen über die Beseitigung der Spannungen zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten eintreten und ihr Interesse an Europa und der Bundesrepublik verlieren würde.
Zurufe von der KPD: An Ihnen vielleicht!
Auch diese Propheten haben sich getäuscht. Das amerikanische Interesse
Abg. Renner: ... an Ihnen!
an der Integration Europas, an dem Zustandekommen des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist noch stärker zum Ausdruck gekommen als im letzten Halbjahr 1952.
Anhaltende Zurufe von der KPD.
Ich darf daran erinnern, daß Staatssekretär Foster Dulles bei seinem Besuch in Bonn erklärt hat, die Politik der Vereinigten Staaten gehe dahin, mitzuhelfen, daß sich Westeuropa zu einem festen Bollwerk der atlantischen Verteidigung von Frieden und Freiheit zusammenschließe.
Zuruf von der KPD: Wolf im Schafspelz!
Wenn schon im Jahre 1952 der Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die Fortsetzung der Europapolitik der Bundesrepublik notwendig war, so sind sie seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Eisenhower ...
Zuruf von der KPD: Noch amerikanischer!
und seit dem Tod Stalins noch notwendiger geworden. Sie sind auch deshalb noch notwendiger geworden,
Abg. Frau Thiele: Damit Sie eine gute Note kriegen!
damit die Bundesrepublik endlich aus dieser unmöglichen Lage herauskommt, in der sie sich zur Zeit befindet.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Wir stehen noch immer unter Besatzungsrecht
Abg. Renner: Und ihr bleibt Kolonie!
mit all den Konsequenzen, die ein Besatzungsrecht mit sich bringt. Auch wenn die Westalliierten von den ihnen zustehenden Rechten zur Zeit einen zurückhaltenden Gebrauch machen, immerhin,
Abg. Rische: Kann es anders werden, nach der Notstandsklausel!
sie machen doch Gebrauch davon. Wir haben noch immer Industriebeschränkungen; wir haben noch immer die Tatsache, daß die oberste Gewalt in der Bundesrepublik in den Händen der Besatzungsmächte liegt,
Zuruf von der KPD: Bleibt!
und noch immer sind wir Objekt in der auswärtigen Politik.
Zuruf links: Bleibt auch so!
Auch wenn man im Hinblick darauf, daß von den Regierungen der Deutschlandvertrag und der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unterschrieben sind, uns dies nicht immer fühlen läßt und uns in den Fragen, die das Verhältnis Deutschland zu Sowjetrußland betreffen, konsultiert - letzten Endes haben wir noch kein Recht auf solche Konsultationen. Wir können keine selbständige Außenpolitik treiben. Wir sind, wie ich eben sagte, noch immer ein Objekt der Außenpolitik der anderen. Noch immer, meine Damen und Herren, sind wir auch ohne ausreichenden Schutz gegenüber den Bedrohungen aus dem Osten. Ich glaube, der größte Teil der Deutschen gibt sich nicht Rechenschaft darüber, wie groß diese Bedrohung ist;
Abg. Müller (Frankfurt): Sie glauben den Schwindel nicht mehr!
sie wissen nicht, wie dünn die Decke ist, auf der das deutsche Volk lebt und arbeitet. Die Zwischenfälle in der Luft, die in den letzten Wochen stattfanden ...
Abg. Rische: Die organisiert sind!
und die fast den Charakter von Luftgefechten zwischen sowjetischen und tschechoslowakischen Flugzeugen auf der einen, amerikanischen und britischen auf der anderen Seite annahmen - und zwar über deutschem Boden und in deutschem Luftraum -, mußten jedem nachdenkenden Deutschen klarmachen, wie machtlos wir sind ...
Abg. Rische: Das wurde organisiert!
und wie groß die Gefahren sind, in denen wir schweben.
Abg. Müller (Frankfurt): Das ist Propaganda!
Aus solchen Zwischenfällen können sich ja nur zu leicht schwerwiegende Folgen für unser Land ergeben. Ich weise in diesem Zusammenhang auch hin auf den Strom der Flüchtlinge aus der Sowjetzone,
Zuruf von der KPD: Den Sie organisieren!
auf die Verschleppungen aus Westberlin.
Zuruf des Abg. Rische.
Heute früh bringen wieder die Morgenblätter eine Nachricht über einen Mord an einem Polizeiwachtmeister von Westberlin
Abg. Renner: Das ist doch die Höhe!
und von einem Luftgefecht zwischen einem sowjetrussischen und einem amerikanischen Flugzeug vor der Ostküste von Kamtschatka.
Abg. Renner: Schwätzt so einen Dreck hier!
Von der Größe der Gefahr,
Abg. Renner: Die Sie bedeuten!
in der wir schweben, geben folgende Ziffern eine sehr nüchterne und klare Vorstellung.
Abg. Rische: Alter Hetzer!
Rund 140 sowjetrussische Divisonen, 70 Divisionen in den Satellitenstaaten und in der Sowjetzone stehen an unserer Grenze oder in zweiter Linie hinter diesen Grenzdivisionen.
Abg. Renner: Er hat schon einmal von mehr gesprochen!
Alle diese Divisionen sind nunmehr mit den besten und modernsten Waffen ausgerüstet. Wir Deutschen, meine Damen und Herren, haben selbst nichts, aber auch gar nichts, was unser Land schützen könnte.
Zuruf von der KPD: Ja, wie viele Divisionen wollen Sie denn haben?
wir haben keine vertraglichen Rechte diesen gegenüber. Wir sind auf den guten Willen der Westalliierten angewiesen. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie ungeheuer stark die Labilität der gesamten politischen Lage auf der Erde infolge der zwischen Ost und West eingetretenen Spannungen ist, dann kann, glaube ich, nur jeder Deutsche den einen Gedanken haben: da solange, bis Sowjetrußland einsieht, daß es trotz all seiner militärischen Macht nichts ausrichten kann, wir nicht in Ruhe und Sicherheit leben können, wir vielmehr für unsere Freiheit und für alles, was uns teuer ist, fürchten müssen, müssen wir alles tun, den nötigen Schutz und die nötige Sicherheit zu erhalten.
Bravo! rechts. - Abg. Rische: Für uns!
Der Abschluß und die Durchführung der Verträge geben uns diese größtmögliche Sicherheit.
Abg. Niebergall: 109 Vorrechte!
Die Bundesrepublik wird dadurch einbezogen in ein Sicherheitssystem, das als gemeinsame Aufgabe und als gemeinsames Interesse von der gesamten westlichen Welt getragen wird. Zunächst bekommen wir ein Recht auf den Beistand der EVG-Staaten. Jeder bewaffnete Angriff gegen irgendeinen der Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Europa oder gegen die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte wird als ein Angriff gegen alle Mitgliedstaaten angesehen. Die Mitgliedstaaten der EVG und ihre Verteidigungsstreitkräfte leisten der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs mit allen ihnen zu Gebote stehenden militärischen und sonstigen Mitteln Hilfe und Beistand.
Abg. Renner: Ihr geht aber nicht mehr nach Stalingrad; das bringt ihr nicht mehr fertig!
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir zur Zeit nur Objekt der Außenpolitik anderer Mächte sind, daß wir von anderen zwar geschützt werden, aber nur so lange und so weit, als unser Schutz in deren Interesse liegt.
Abg. Renner: Wird das später anders?
Am deutlichsten wurde der bisherige Charakter der Bundesrepublik als reines Objekt durch Art. 6 des Nordatlantikpakts gekennzeichnet. In ihm war bestimmt, daß zwar der Angriff auf in der Bundesrepublik stationierte Streitkräfte der Nordatlantikpaktstaaten die Verpflichtung aus diesem Pakt auslöst; aber ein Angriff auf die Bundesrepublik selbst löste die Beistandsverpflichtung der Nordatlantikpaktstaaten nicht aus. Nach Abschluß des EVG-Vertrages wird das Gebiet der Bundesrepublik ebenso zum Gegenstand der Verteidigung durch die Nordatlantikpaktstaaten wie das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten dieses Paktes.
Der EVG-Vertrag wird ergänzt durch einen besonderen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der EVG und Großbritannien, der seinerzeit in Paris unterzeichnet und vom britischen Parlament genehmigt worden ist. In diesem Vertrag verpflichtet sich Großbritannien zur automatischen Beistandsleistung bei der Abwehr jeden Angriffs auf Mitgliedstaaten der EVG. Großbritannien ist damit verpflichtet, der Bundesrepublik im Angriffsfall automatisch militärische Hilfe zu gewähren.
Ich erwähnte schon, daß das Gebiet der Bundesrepublik nach Ratifizierung der Verträge durch den EVG-Vertrag, den Vertrag zwischen EVG und Großbritannien und auch durch die anderen Mitglieder des Nordatlantikpakts gesichert wird. Durch drei Protokolle ist im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung der EVG eine enge Verbindung zwischen diesem Vertrag und dem Nordatlantikpakt geschlossen worden. Ich betone nochmals, weil das von so außerordentlich großer Bedeutung für uns ist, was ich eben schon gesagt habe: ein Angriff auf die Mitglieder der EVG in Europa, damit auch ein Angriff auf die Bundesrepublik, löst die Beratungs- und Hilfsverpflichtungen aus dem Nordatlantikpakt ebenso aus, wie ein Angriff auf ein Mitglied des Nordatlantikpakts die Beistandsverpflichtungen der Mitglieder der EVG wirksam werden läßt.
Neben der Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten als Mitglied des Nordatlantikpaktes mit der EVG verbindet, hat der Außenminister der Vereinigten Staaten zusammen mit den Außenministern von Großbritannien und Frankreich gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der EVG eine feierliche Garantieerklärung für diese Gemeinschaft und mit ihr für die Bundesrepublik und für Berlin abgegeben. In dieser Erklärung haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ausdrücklich festgelegt, daß durch einen Angriff auf die Integrität der EVG und damit auf die Bundesrepublik die Unterstützungsverpflichtungen nach Art. 4 des Atlantikpakts ausgelöst werde. Durch Noten der britischen Regierung vom 3. Februar und vom 11. März dieses Jahres sind Verhandlungen eingeleitet worden, um die britischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch zu verstärken. Die britische Regierung hat in der ersten Note, in der Note vom 3. Februar, eine enge militärtechnische Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der EVG und den britischen Truppen vorgeschlagen. Großbritannien ist bereit, Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen und in gemeinsame Beratungen über Fragen der Ausbildung einzutreten. Ein Austausch von Offizieren für Kommando- und Stabsdienst und gemeinsame Ausbildung von Formationen unter dem Oberbefehl des Atlantischen Oberbefehlshabers sollen durchgeführt werden. Besonders eng soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftwaffe sein, wo an einen Austausch von Staffeln der Luftstreitkräfte und an eine Koordinierung des gesamten Luftverteidigungssystems gedacht ist.
In der Note vom 11. März hat sich die britische Regierung bereit erklärt, in einer formellen Erklärung die Verpflichtungen zusammenzufassen und feierlich zu wiederholen, die ihr aus dem Vertrag zwischen Großbritannien und der EVG sowie aus den Protokollen über die Beistandsverpflichtungen der Nordatlantikpaktstaaten gegenüber der EVG und schließlich aus der Garantieerklärung vom 27. Mai 1952 erwachsen.
Ferner - das ist sehr bedeutungsvoll, meine Damen und Herren - hat sich die britische Regierung in der Note vom 11. März bereit erklärt, auf eine Verlängerung der Laufzeit des Nordatlantikpakts auf 50 Jahre hinzuwirken,
Zuruf von der KPD: Kriegsbündnis für 50 Jahre!
um ihn damit der Laufzeit des EVG-Vertrages anzugleichen.
Zuruf von der KPD: Latenter Kriegszustand!
Schließlich ist Großbritannien, wie aus der Note vom 11. März hervorgeht, auch bereit, bei den Arbeiten der EVG dadurch unmittelbar mitzuwirken, daß die britische Regierung eine Sondermission zu dem Kommissariat der EVG entsendet und einen Vertreter an den Sondersitzungen des Ministerrats teilnehmen läßt. In den Sondersitzungen des Ministerrats der EVG sollen die Richtlinien der Zusammenarbeit zwischen der EVG und Großbritannien erörtert und eine Konsultation in allen Fragen gemeinschaftlichen Interesses herbeigeführt werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es wichtig und wertvoll für uns Deutsche ist, diese ganzen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen einmal insgesamt, abgesehen von den Einzelheiten der Verträge, darzustellen.
Abg. Rische: Was ist denn mit dem Notstand, mit der Bindungsklausel?
Natürlich bringt ein Vertrag, der unter Sechsen geschlossen wird, keinem der vertragschließenden Teile eine volle Erfüllung seiner Wünsche und seiner Interessen.
Abg. Strauß: Sehr richtig!
Nur durch Kompromisse und Ausgleiche kommen schließlich solche Verträge zustande. Aber es ist nach meiner Meinung nicht richtig, sich in einer Kritik von Einzelbestimmungen zu erschöpfen. Das Wesentliche ist eine politische Entscheidung. Das Wesentliche ist, die großen und entscheidenden Gesichtspunkte zu sehen.
Wenn wir die Verträge und die Weltlage betrachten, so ist folgendes absolut sicher: Wir sind bedroht. Wir sind Objekt der Außenpolitik anderer. Wir können uns nicht wehren. Wir haben keinen Anspruch auf Schutz. Das wird sich nach der Ratifizierung der Verträge grundlegend und schnell ändern.
Abg. Niebergall: Ja: durch den Krieg!
Wir werden uns dann zusammen mit den übrigen Teilen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den NATO-Streitkräften selbst verteidigen können. Wir werden gesichert und einbezogen in die größte Verteidigungsorganisation, die die Menschheit bisher geschaffen hat.
Zuruf von der KPD: Das haben wir schon einmal gehört!
Wir legen durch die Ratifizierung dieser Verträge als freies Volk die Grundlage für eine politische und wirtschaftliche Einigung Europas und retten damit Europa vor dem drohenden Zerfall und Untergang.
Das, meine Damen und Herren, sind die großen, in Wahrheit entscheidenden Gesichtspunkte für unsere Entschlüsse und für unser Handeln.
Abg. Rische: Das war die Rede von Hitler in Saarbrücken!
Von ihnen müssen wir uns leiten lassen und nicht von dem, was uns an diesem oder jenem Artikel nicht gefällt. Die Zeitverhältnisse verlangen gebieterische Entscheidungen nach großen Gesichtspunkten. Bei vielen Gesetzen mag man die einzelnen Bestimmungen kritisieren und zerpflücken; hier geht das nicht an. Wenn man sich über das Ziel klar ist, muß man entschlossen den Weg gehen, der zu diesem Ziele führt.
Abg. Niebergall: Heil Hitler! - Gegenrufe von den Regierungsparteien: Armer Irrer! - Unerhört! - Abg. Dr. Gerstenmaier: Das geht doch zu weit! - Zuruf von der KPD: Was ist denn unerhört? Da bleibt Ihnen die Spucke weg! - Abg. Strauß: Holen S' doch einen Krankenwagen!
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu einigen der bisher von Angehörigen der Opposition - dazu rechne ich nicht mehr die Kommunisten -
Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.
und zu den in Oppositionszeitungen gemachten Einwendungen gegen den Abschluß der Verträge Stellung nehmen.
Man sagt uns: Ihr gründet ein Klein-Europa! Alle freien europäischen Länder müssen zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hinzugenommen werden! Das gilt vor allem von Großbritannien. - Gegenüber dieser Einwendung weise ich sehr nachdrücklich auf die letzten Noten Großbritanniens vom März dieses Jahres über seine Stellung zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hin. Diesen Erklärungen Großbritanniens gegenüber kann man wahrhaftig nicht mehr davon sprechen, daß Großbritannien nicht absolut zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft politisch und militärisch steht. Daß die nordischen Staaten den Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und die damit in Zusammenhang stehende europäische politische Gemeinschaft von Herzen begrüßen, wissen wir alle durch ihre eigenen Erklärungen.
Man sagt weiter - und damit komme ich auf die Geschäftsordnungsdebatte zurück -: Aber Frankreich verlangt Zusatzprotokolle. Ehe diese Frage der Zusatzprotokolle nicht entschieden ist, können wir nicht Stellung nehmen. - Nun, meine Damen und Herren, man hat hier zu den Verträgen schon Stellung genommen, noch ehe überhaupt von Zusatzprotokollen die Rede gewesen ist.
Sehr gut! bei den Regierungsparteien, - Abg. Renner: Da hatten Sie es doch schon unterschrieben!
Aber ich halte eine solche Einwendung für völkerrechtlich falsch, und ich halte sie für politisch falsch. Die französische Regierung, der damalige Ministerpräsident Pinay und Außenminister Schuman, haben die Verträge unterschrieben und sind damit die Verpflichtung eingegangen, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um eine Genehmigung der Verträge durch ihr Parlament herbeizuführen.
Abg. Renner: Und das Parlament hat sie zum Teufel gejagt!
Die Regierung Mayer und Außenminister Bidault haben sich ausdrücklich zu der gleichen Verpflichtung bekannt.
Zuruf von der KPD: Und das Volk?
Wenn jetzt von französischer Seite die Frage von Zusatzprotokollen oder, wie ein andermal gesagt worden ist, von Erläuterungen zu dem EVG-Vertrag aufgeworfen wird, so wird man bei der Erörterung dieser gewünschten Erläuterungen davon auszugehen haben, daß sie weder dem Sinne noch dem Wortlaut des Vertrags widersprechen dürfen.
Sehr richtig! in der Mitte.
Die Konferenz von Rom am 25. und 26. Februar hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
Abg. Niebergall: Und Sie sind als Lügner überführt worden! - Pfui-Rufe. - Zurufe von der Mitte: Unerhört! - Unruhe.
Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Nibergall, Sie haben in einem Zwischenruf den Herrn Bundeskanzler als Lügner bezeichnet. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Zurufe von der Mitte: Zuwenig! - Raus mit ihm, raus!
Dr. Adenauer, Bundeskanzler: In dem gemeinsam sehr sorgfältig abgewogenen Schlußkommuniqué hat sie übereinstimmend, auch mit Zustimmung des französischen Außenministers, ihre Meinung wie folgt festgelegt:
Die Minister haben anschließend den Stand der Ratifikation des EVG-Vertrages geprüft und haben einstimmig ihre Überzeugung verkündet, daß, um ihren Willen zur Verwirklichung der europäischen Idee konkret zu beweisen und um den Gefahren zu begegnen, die noch immer auf dem freien Europa lasten, es notwendig ist, ohne weiteren Verzug zur Verwirklichung der europäischen Idee zu kommen.
Die Minister haben festgestellt, daß den Parlamenten aller Mitgliedstaaten der Entwurf des Vertrages über die Verteidigungsgemeinschaft vorgelegt worden ist, und haben bekräftigt, daß ihre Regierungen fest entschlossen sind, den Entwurf unter besonderem Hinweis auf seine äußerste Dringlichkeit vor den Parlamenten zu vertreten. Die Minister haben von den Erörterungen Kenntnis genommen, die auf Grund der französischen Zusatzanträge in dem Ständigen Interimsausschuß im Rahmen der diesem bei Unterzeichnung des Vertrages übertragenen Aufgaben stattgefunden haben. Die Minister haben den Interimsausschuß ersucht, seine Arbeiten unter Berücksichtigung der für bestimmte Vertragschließende bestehenden überseeischen Aufgaben fortzusetzen und sobald wie möglich über Formulierungen zu entscheiden, die sich im Rahmen der Auslegung des Vertrags halten und das in verschiedenen Parlamenten bereits eingeleitete Verfahren nicht behindern.
Daraus ergibt sich völlig klar, daß die Ratifizierung der Verträge ohne Rücksichtnahme auf die von der französischen Regierung gewünschten Erläuterungen von allen Außenministern gewünscht und als notwendig anerkannt wird.
Ein weiterer Einwand gegen den Abschluß der Verträge: Es wird behauptet, daß dadurch die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit verhindert würde. Nichts, meine Damen und Herren, ist falscher als diese Ansicht.
Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. - Oho-Rufe links. - Abg. Renner: Das sagen doch die eigenen Zustimmer hier im Hohen Hause!
Ich glaube, niemand auf der Welt wird etwa behaupten wollen, daß Sowjetrußland bereit ist, spontan und völlig uneigennützig die Sowjetzone freizugeben, auf daß sie frei zu uns zurückkehren kann.
Abg. Frau Strohbach: Das haben Sie doch verhindert!
Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß die Forderung auf freie Wahlen in ganz Deutschland zwecks Bildung einer freien Regierung niemals von Sowjetrußland anerkannt worden ist,
Sehr richtig! bei den Regierungsparteien - Abg. Fisch: Das ist Unwahrheit! - Abg. Renner: Das ist auch nicht richtig!
und daß die letzte Note der Westalliierten in dieser Frage überhaupt unbeantwortet geblieben ist.
Sehr richtig! in der Mitte. - Abg. Renner: Siehe Regierungsbundeswahlgesetz! "Freie Wahlen!"
Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß in der ersten sowjetrussischen Note vom Herbst 1952 ein Diktatfrieden für Deutschland auf Grund des Potsdamer Abkommens verlangt worden war,
Abg. Müller (Frankfurt): Das ist auch die Unwahrheit!
daß uns dadurch ein niedriger Lebensstandard auferlegt werden sollte
Abg. Frau Strohbach: Lauter Unwahrheiten!
und eine ständige bis in die kleinsten Einzelheiten gehende Kontrolle.
Abg. Fisch: Was für Texte hat man Ihnen denn da vorgelegt? - Abg. Renner: Amerikanische!
Ich habe schon so oft darüber gesprochen, daß es zu den obersten Zielen der Politik der Bundesregierung gehört, diese Wiedervereinigung in Freiheit im Wege von Verhandlungen mit Sowjetrußland herbeizuführen.
Abg. Frau Strohbach: Sie haben die Verhandlungen verhindert!
Wir würden es jederzeit begrüßen, wenn die drei Westalliierten zu aussichtsreichen und guten Verhandlungen mit Sowjetrußland kämen,
Abg. Frau Strohbach: Demagogie!
Verhandlungen, an denen wir als freies Land teilzunehmen berechtigt sein müßten.
Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Frau Strohbach: Warum haben Sie das denn verhindert? - Abg. Müller (Frankfurt): Sie haben doch alle Vorschläge abgelehnt!
Aber, meine Damen und Herren, es gibt keinen anderen Weg,
Abg. Fisch: Als die Gewalt!
zur Wiedervereinigung in Freiheit zu kommen, als den, den Westen so stark wie möglich zu machen.
Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. - Abg. Renner: Werden Sie deutlicher! Das heißt doch Krieg! - Abg. Fisch: Sprechen Sie mal deutlich, wie Sie das meinen, Herr Adenauer!
Die Bewohner der Sowjetzone, die Flüchtlinge, die tagtäglich herüberkommen,
Abg. Frau Strohbach: Die Sie organisieren!
stehen alle auf demselben Standpunkt.
Zustimmung bei den Regierungsparteien.
Als ich zuletzt in Berlin war, haben mir immer wieder Männer und Frauen aus der Sowjetzone, die zur Grünen Woche nach Berlin gekommen waren, zugerufen: "Kanzler, bleibe hart!"
Beifall bei den Regierungsparteien. - Lachen und Zurufe links. - Unruhe. - Glocke des Präsidenten.
Zur Rechtfertigung dieser meiner Ausführungen kann ich mich auf den SPD-Pressedienst vom 13. Januar 1950 berufen, in dem es wörtlich heißt:
Abg. Renner: Da hat er wieder seine Kronzeugen!
Die Lehre von Berlin ist nicht verstanden worden, die Lehre, daß die Russen nur härteste Entschlossenheit respektieren.
Derselbe Sozialdemokratische Pressedienst sagt in seiner Nummer vom 27. Dezember 1950:
Der Westen kann nun einmal, so wie die Dinge liegen, auf eine maximale Kraftentfaltung als Gegengewicht zu der östlichen Ballung von Macht und Gewalt trotz atmosphärischer Störungen, die damit verbunden sein mögen, nicht verzichten,
Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.
weil er sich sonst selbst in eine unmögliche Ausgangsposition für jede Verhandlung mit dem Gegenspieler bringen würde.
Hört! Hört! und Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Dr. Wuermeling: Bravo, SPD! - Abg. Fisch: Wann werden Sie Ihren Eintritt in die SPD vollziehen? - Abg. Renner: Vereinnahmen Sie doch die ganze Führung, die paßt doch zu Ihnen!
Was im Dezember 1950 gegolten hat, meine Damen und Herren, gilt sicher und erst recht jetzt, im Jahre 1953, da die sowjetrussische Militärmacht seit 1950 noch außerordentlich gesteigert worden ist.
Abg. Rische: Erzählen Sie uns etwas über die Abmachungen mit Herrn Ollenhauer!
Sobald diese Ausgangsposition für aussichtsreiche Verhandlungen geschaffen ist, d. h. sobald, um mit dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 27. Dezember 1950 zu sprechen, der Westen eine maximale Kraftentfaltung gezeigt hat, werden solche Verhandlungen in Gang gesetzt werden müssen.
Sehr gut! in der Mitte.
Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, daß auch Sowjetrußland eines Tages zu Verhandlungen bereit sein wird, dann nämlich, wenn es die Aussichtslosigkeit des von ihm geführten kalten Krieges einsieht, wenn es zu der Erkenntnis gekommen ist, daß sich seine Rüstungskosten nicht mehr lohnen.
Zuruf von der SPD: Wenn wir einen harten Kanzler haben!
Aus Anlaß der Neuaufteilung der Herrschaft unter die verschiedenen neuen Machthaber im Kreml ist bekanntgeworden, daß in immer stärkerem Maße in Sowjetrußland die Schicht der leitenden Wirtschaftsleute an Bedeutung zunimmt, weil auf die Dauer die Niederhaltung der Konsumgüterproduktion auch für die unter Diktatur stehende sowjetrussische Bevölkerung nicht tragbar ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun übergehen zu einem Artikel in der "Zeit",
Zuruf von der KPD: Wir lassen Sie gerne hinübergehen!
der Nummer von heute, die gestern ausgegeben worden ist.
Abg. Rische: Der Kanzler der SPD! - Abg. Renner: Noch eine SPD-Nummer!
Darin steht, und zwar auf der ersten Seite, ein Artikel von Herrn Bourdin.
Abg. Dr. Greve: Den kennen Sie ja!
Habe ich gekannt!
Heiterkeit in der Mitte und rechts. - Zurufe von der SPD.
Dieser Artikel trägt die faszinierende Überschrift: "Auf krummen Wegen",
Abg. Fisch: Da hat er recht! Der kommt doch aus Ihrer Schule! - Weitere Zurufe von der KPD: Diese Wege kennen Sie ja!
"Geheimabmachung über die endgültige Spaltung Deutschlands". Lassen Sie mich einige Stücke aus diesem Artikel mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen.
Abg. Rische: Einige Kurven! - Abg. Renner: Das ist Ihr Kronjournalist. - Gegenrufe rechts.
Der Artikel beginnt wie folgt:
Gerade noch rechtzeitig vor der letzten Lesung der deutsch-alliierten Verträge im Bundestag sind die Hintergedanken zweier Vertragspartner enthüllt worden. Der international angesehene Journalist Kingsbury Smith (...) berichtet: "Zwei französische Kabinettsmitglieder und einer der führenden Botschafter in Paris vertraten unabhängig voneinander in einem Gespräch mit mir die Ansicht, daß die französische, die britische und die sowjetische Regierung gegen die Wiedervereinigung Deutschlands seien. (...)
Hört! Hört! links. - Abg. Rische: Vorsicht, Kurve!
Auf indirektem Wege oder über Dritte haben sie einander zu verstehen gegeben, daß sie die Ansicht vertreten, man solle sich nicht über die Wiedervereinigung Deutschlands einigen (...) Nach der Darstellung eines Mitgliedes des jetzigen französischen Kabinetts hat der britische Außenminister Anthony Eden seinem französischen Kollegen kürzlich mitgeteilt, er glaube, daß Rußland und die europäischen Westmächte nur dann friedlich nebeneinander leben könnten, wenn Deutschland nicht wieder vereinigt werde."
Abg. Frau Thiele: Haben Sie keine besseren Informationsquellen? - Abg. Renner: Den Artikel hat er doch selber bestellt!
Mit anderen Worten,
- fährt der Artikel fort -
René Mayer und Bidault haben sich bei ihrem kürzlichen Besuch in London mit Eden darüber verständigt, die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern, und zwar im Einverständnis mit der sowjetischen Regierung,
Abg. Reimann: Wir befinden uns doch hier nicht in der Zeitungslesehalle!
nachdem sie sich mit ihr "auf indirektem Wege oder über Dritte" darüber geeinigt hatten,
Zuruf von der KPD: Der Kanzler liest Zeitungen vor! - Das ist doch bestellte Arbeit!
"sich nicht über die Wiedervereinigung Deutschlands zu einigen." Wir haben es also mit einem Agreement (...), einer geheimen Abmachung über die Verewigung der Spaltung Deutschlands zu tun, die von England und Frankreich hinter dem Rücken Deutschlands und Amerikas mit der Sowjetunion geschlossen worden ist.
Abg. Fisch: Der Mann war doch Ihr Pressechef! - Wieviel Geld kriegt er denn jetzt noch? - Abg. Renner: Wer hat denn den Artikel bestellt und bezahlt? - Glocke des Präsidenten.
An einer weiteren Stelle heißt es:
Die Politik von London und Paris richtet sich vor allem gegen den Deutschlandvertrag, der von der britischen und der französischen Regierung ebenso unterzeichnet worden ist wie von der amerikanischen.
Abg. Frau Thiele: Wir können doch die Zeitung selber lesen!
Zum Schluß, meine Damen und Herren, sagt der Artikel:
Angesichts dieser neuen Situation, die seit der Unterzeichnung der deutsch-alliierten Verträge im Mai vorigen Jahres eingetreten ist, wäre es aber nun völlig falsch, etwa die fällige Ratifizierung zu verweigern.
Zurufe von der KPD. - Abg. Renner: Das ist doch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung! - Weiterer Zuruf: Was kostet der Artikel?
Ich habe selten einen so perfiden Artikel wie diesen gelesen.
Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.
Auch wenn zum Schluß des Artikels steht, man solle trotzdem die Ratifizierung beschließen, so ist doch völlig klar, was dieser Artikel bezweckt.
Zurufe von der Mitte: Sehr richtig! - Brunnenvergiftung!
Denn wenn das wahr wäre, was in dem Artikel steht, wenn wirklich eine solche Verständigung zwischen Frankreich und England stattgefunden hätte, würde ich Ihnen diesen Vertrag heute in dritter Lesung nicht vorlegen.
Hört! Hört! Zurufe und Unruhe links.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wohl kaum in einem Parlament der Welt üblich, daß der Chef der Regierung so andauernd unterbrochen wird.
Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Dr. Wuermeling: Moskauer Pöbel! - Abg. Bausch: Das ist doch unerhört! Das darf doch nicht geduldet werden! - Abg. Renner: Hat das der SS-Mann da gerufen?
Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie dauernd die Sitzung unterbrechen, werde ich andere Maßnahmen gegen Sie ergreifen.
Beifall in der Mitte. - Abg. Renner: Haben Sie denn das da nicht gehört? - Abg. Bausch: Es ist allerdings höchste Zeit, daß das geschieht. Warum lassen wir uns das überhaupt gefallen?
Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Ich habe mich gestern, sobald ich von diesem Artikel Kenntnis erhielt, an Herrn Eden, der hier mit Namen genannt ist, und an den französischen Ministerpräsidenten Mayer gewendet. Ich bin in der Lage, Ihnen heute die Antworten der beiden Herrn mitzuteilen. Das Foreign Office gab gestern Abend folgende Erklärung ab:
Die Aufmerksamkeit des Foreign Office ist auf Berichte gelenkt worden, über die in der deutschen Presse ein Kommentar veröffentlicht worden ist, in dem der Regierung Ihrer Majestät und Mr. Eden persönlich gewisse Ansichten über die Frage der Vereinigung Deutschlands unterstellt werden. Diese Berichte, in denen behauptet wird, die Regierung Ihrer Majestät und der britische Außenminister seien gegen diese Vereinigung, entbehren jeder Grundlage. Die Politik der Regierung Ihrer Majestät ist unverändert, wie sie klar in Art. 7 der Konvention über das Verhältnis zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, am 26. Mai unterzeichnet und später vom britischen Parlament ratifiziert wurde.
Ergänzend zu dieser Erklärung des Außenamts in London weisen amtliche Londoner Stellen darauf hin, daß insbesondere die in den erwähnten Meldungen enthaltenen Behauptungen über eine angebliche Verständigung Großbritanniens und Frankreichs mit der Sowjetunion über die Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands ein völlig absurdes und lächerliches Phantasiegebilde sind. In diesem Zusammenhang ruft man in Erinnerung, daß Premierminister Churchill dem deutschen Bundeskanzler während dessen Londoner Besuch die feierliche Versicherung gegeben hatte, daß Großbritannien niemals über die Köpfe der Deutschen hinweg Abmachungen über Fragen, die wichtige deutsche Interessen berühren, treffen werde.
Beifall bei den Regierungsparteien. - Zuruf links: Was sagt Herr Bucerius dazu?
Von dem französischen Ministerpräsidenten Mayer habe ich folgende Antwort bekommen:
Ich glaube nicht, daß es in der deutschen Regierung, im deutschen Parlament oder im deutschen Volke eine einzige Person gibt, die an eine Erfindung von so phantastischem Charakter mit Bezug auf ein angebliches geheimes Übereinkommen glaubt, das von England und Frankreich mit der Sowjetunion hinter dem Rücken Deutschlands und Amerikas abgeschlossen worden sei. Wenn die Verträge ratifiziert und in Kraft sind, wird die französische Regierung ihre Bestimmungen respektieren, und sie rechnet, daß jeder Unterzeichner sich danach richtet.
Es heißt weiter in dem Schreiben:
Ich bestätige Ihnen das Nichtbestehen der behaupteten Erklärungen, die mir zugeschrieben worden sind, und verweise Sie auf diejenigen Erklärungen, die ich zweimal über die uns gemeinsam angehenden Fragen abgegeben habe.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren! In der Begründung, mit der die jetzige französische Regierung die Verträge ihrem Parlament zugeleitet hat, heißt es:
Zu diesem grundlegenden Punkt darf kein Mißverständnis bestehen. Die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit ist ein wesentlicher Bestandteil einer europäischen allgemeinen Regelung, die ihrerseits eines der Ziele der französischen Politik und der Politik der freien Welt ist.
Beifall in der Mitte. - Zurufe von der KPD.
Und an einer anderen Stelle dieser Begründung ist gesagt:
Wenn die Wiederherstellung dieser Einheit einen wesentlichen Faktor der Befriedung Europas bildet, so läßt sie sich doch nicht unter Voraussetzungen in Aussicht nehmen, die ganz Deutschland unter den sowjetischen Einfluß bringen würden.
Sehr gut! in der Mitte.
Meine Damen und Herren! Dieser Artikel in der "Welt" -
Zuruf: In der "Zeit"! - Lachen bei der KPD.
in der "Zeit"- verzeihen Sie! - ist eine Brunnenvergiftung übelster Art.
Lebhafte Zustimmung in der Mitte. - Zuruf von der SPD: Bucerius!
Meine Damen und Herren, ich sehe ihn nicht, sonst würde ich's ihm schon sagen!
Lachen und Zurufe links. - Glocke des Präsidenten.
Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an, zu erklären, daß es mir völlig unverständlich ist, daß ein Blatt wie "Die Zeit" einen solchen Artikel am Tage vor der dritten Lesung, ohne sich mit irgendeiner Regierungsstelle wenigstens durch eine Anfrage in Verbindung zu setzen, veröffentlichen kann.
Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. - Abg. Dr. Wuermeling: Journaille ist das! - Abg. Renner: Schade für den armen Sünder! Wer hat ihn denn unterstützt, Herr Adenauer? Pferdmenges? - Weitere Zurufe. - Glocke des Präsidenten.
Meine Damen und Herren, ich komme auf weitere Hinwendungen gegen den Abschluß der Verträge und auf die Vorschläge, die gemacht worden sind. Sie wissen, daß Herr Kollege Ollenhauer eine neue UNO vorgeschlagen hat, nur bestehend aus freien Völkern. Ich glaube nicht, daß die freien Völker uns zuliebe eine neue UNO ohne Sowjetrußland und seine Satellitenstaaten gründen würden.
Abg. Renner: Wie billig!
Auch eine solche Gemeinschaft freier Völker, wie sie Herrn Ollenhauer vorschwebt, kann nichts machen, wenn sie nicht, um noch einmal die Worte des Sozialdemokratischen Pressedienstes zu gebrauchen, eine maximale Kraftentfaltung als Gegengewicht zu der östlichen Ballung von Macht und Gewalt zeigt.
Sehr richtig! in der Mitte und rechts.
Herr Kollege Mellies hat vor kurzem in Kiel eine Rede gehalten. Im Verlauf dieser Rede in Kiel hat er den Vorschlag gemacht, daß jedes Land, also auch Deutschland, selbst militärische Einheiten aufstellen solle, die dann durch vernünftige Verträge koordiniert werden sollten. Ich weiß nicht,
Zuruf von der SPD: Sie wissen vieles nicht!
ob Herr Mellies damit die Schaffung einer großen Koalitionsarmee, bestehend aus einzelnen nationalen Armeen, befürwortet hat. Er gebraucht zwar nicht das Wort "nationale Armee";
Abg. Strauß: Noch zu früh!
aber wenn ich von militärischen Einheiten eines jeden Landes und von einer Koordinationsarmee spreche, dann sind das eben nationale Armeen, denn das ist doch in Wirklichkeit ein und dasselbe. Ich muß allerdings sagen, daß Herr Mellies im Laufe seiner Ausführungen erklärte, nationale Armeen seien unangebracht für die heutige Zeit, und darin stimme ich Herrn Kollegen Mellies zu.
Beifall in der Mitte.
Meine Damen und Herren, Sie kennen doch die Schwierigkeiten, auf die das Projekt der europäischen Armee bei einem Teil der französischen Politiker stößt, weil dabei eine Wiederbewaffnung Deutschlands - wenn auch im Rahmen einer europäischen Armee - vorgenommen werden würde. Glauben denn die Herren, daß Frankreich mit der Aufstellung militärischer Einheiten durch Deutschland, die "durch vernünftige Verträge" mit militärischen Einheiten anderer Länder koordiniert würden, einverstanden wäre?
Der Herr Kollege Luetkens hat in einem Artikel, der im Märzheft der "Außenpolitik" erschienen ist, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich hebe das Wesentlichste aus diesem Artikel hervor. Er will die Aufstellung eigener deutscher militärischer Streitkräfte und eine Anlehnung der Bundesrepublik an den Atlantikpakt. Er sagt wörtlich:
Die Bundesrepublik soll und muß nach Ansicht aller großen Parteien einen militärischen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten.
Hört! Hört! rechts.
Die aus politischen Erwägungen sowie aus solchen militärischer Zweckmäßigkeit angebrachte Form dafür wären eigene Streitkräfte.
Für solche Streitkräfte der Bundesrepublik müsse eine Form der Anlehnung an den Westen gefunden werden, die zum Ausdruck brächte, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik auf keinen Fall dem totalitären Bereich des Ostens anheimzufallen wünsche. Eine Anlehnung der Bundesrepublik an den Atlantikpakt sei in Erwägung zu ziehen. In dem gleichen Artikel erklärt Herr Kollege Luetkens auch, daß den Westmächten gewisse Vorbehaltsrechte zugestanden werden müßten, um einen Ansatzpunkt für eine gemeinsame Regelung der deutschen Fragen zwischen den vier Besatzungsmächten und der Bundesrepublik Deutschland zu finden.
Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf): Spät kommt ihr, doch ihr kommt!
Meine Damen und Herren, ich möchte hier zunächst auf das verweisen, was ich gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies gesagt habe. Aber davon ganz abgesehen: Sind denn die Vorschläge des Herrn Kollegen Luetkens weit entfernt von den EVG-Verträgen?
Sehr gut! in der Mitte.
Ich kann das nicht finden.
Abg. Renner: Das hat auch niemand behauptet! - Große, anhaltende Heiterkeit.
Übrigens möchte ich zu der Frage nationale Armee oder, was an und für sich dasselbe ist, deutsche Streitkräfte ein Wort von Herrn Dr. Schumacher zitieren, der in Bonn am 23. August 1950 gesagt hat: "Jede nationale Armee ist die freiwillige Selbstisolierung der Deutschen."
Herr Professor Baade hat folgendes erklärt.
Abg. Mellies: Es werden nächstens noch einige mehr reden! - Zuruf von der Mitte: Muß alles gesagt werden! - Abg. Renner: Wollten Sie nicht gleich auch die Rede für die SPD-Führung halten? - Heiterkeit.
Herr Professor Baade hat folgendes erklärt: Das politische Ziel der SPD - deswegen erwähne ich das, weil er das als ein Ziel der Sozialdemokratischen Partei darstellt, nach meiner Meinung nicht mit Recht -
Heiterkeit.
sei ein unbewaffnetes einiges und freies Deutschland, dessen Bestand durch die Vereinigten Staaten und Sowjetrußland garantiert werden müsse.
Lachen bei den Regierungsparteien.
Ich möchte dem ein Wort gegenüberstellen, das Herr Dr. Schumacher am 4. Februar 1947 in Hamburg gesprochen hat. Er hat da gesagt:
Es kommt nicht darauf an, Deutschland zu neutralisieren, sondern es zu einer europäischen Funktion werden zu lassen.
Bravo! in der Mitte.
Ein weißer Fleck - so hat Herr Dr. Schumacher gesagt - im Herzen Europas kann leicht ein Anreiz sein für Imperialisten aller Schattierungen.
Sehr gut! und Sehr wahr! in der Mitte. - Zuruf von der SPD: Sie lesen plötzlich so viel!?
Man muß sich doch vorbereiten.
Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.
Aber, meine Damen und Herren,
Abg. Rische: Scherz beiseite, es geht um ernste Dinge!
Präsident Dr. Ehlers: Herr Rische, Sie sind doch heute hier nur auf Bewährung. Also ich bitte ...
Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.
Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich wirklich um sehr ernste Dinge. Es handelt sich um Schicksalsfragen des deutschen Volkes und Europas.
Abg. Reimann: Erzählen Sie etwas über die Geheimabmachungen!
Daher habe ich die wirklich von Herzen kommende Bitte an die sozialdemokratische Fraktion,
Abg. Rische: In die Koalition hinein!
sie möchte doch einmal mit sich zu Rate gehen, ob sie sich nicht doch entschließen kann, zuzustimmen. Niemand ...
Zuruf von der KPD: Wird es wagen!
würde sich mehr darüber freuen als wir alle und als das deutsche Volk in seiner Gesamtheit.
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Rische: Erzählen Sie uns aus den Geheimbesprechungen mit Ollenhauer?
Die Bedenken, die von Ihnen zu diesen oder jenen Punkten der Verträge gemacht werden, sind wirklich nicht entscheidend. Sie haben die Vorbehaltsrechte getadelt. Ihr Mitglied Herr Luetkens erkennt ja in diesem Artikel an, daß solche Vorbehaltsrechte geschaffen werden müssen. Er erkennt es nach meiner Meinung mit Recht an.
Abg. Rische: Das tat er ja nicht! Herr Ollenhauer hat ja nachher etwas anderes gesagt!
Sie können ja, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Ihre Bedenken und Beanstandungen einzelner Artikel in ähnlicher Form, wie das andere Fraktionen dieses Hohen Hauses bei der zweiten Lesung getan haben, in Form von Entschließungen niederlegen,
Zuruf links: Ja, das ist gut!
damit die Bundesregierung im Laufe der naturnotwendig einsetzenden Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft versuchen kann, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Abg. Wehner: Was man mit Entschließungen macht, wissen Sie!
In den wahrhaft entscheidenden Fragen sind die Voraussetzungen für die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei zu den Verträgen erfüllt. Das kann ich Ihnen beweisen, meine Damen und Herren, mit alledem, was Herr Dr. Schumacher schon früher erklärt hat. Er hat in Bonn am 23. August 1950 in einer Pressekonferenz folgendes erklärt:
Hier, wo wir untersuchen müssen, ob es eine Situation gibt, bei der eine deutsche militärische Leistung einen Sinn hat, sage ich: diese Situation tritt dann ein, wenn die Weltdemokratien, wenn vor allen Dingen die Vereinigten Staaten Deutschland offensiv nach dem Osten verteidigen,
Zurufe von der KPD: Jawohl! - Hört! Hört!
d. h. das ganze Deutschland vor den schwersten Zerstörungen bewahren und ebenso Europa, und die Kriegsentscheidung mit allen Kräften östlich von Deutschland suchen.
Abg. Rische: Östlich der Weichsel, vergessen Sie das nicht!
Herr Dr. Schumacher hat damals erklärt:
Das ist die erste und die einzige Voraussetzung für unser Ja oder Nein zur deutschen Rüstung.
Abg. Renner: "Integrieren" nennen Sie das!
Nun, ich sage Ihnen nochmals: diese Voraussetzung ist erfüllt. Es liegt in den Plänen von NATO,
Abg. Erler: Portugal!
sobald die Europaarmee steht, die Verteidigung Europas einschließlich Deutschlands soweit wie irgend möglich im Osten aufzuziehen.
Herr Dr. Schumacher hat bei einer anderen Gelegenheit im September 1950 in Stuttgart gesagt:
Wir sind bereit, wieder Waffen zu tragen, wenn die westlichen Alliierten mit uns das gleiche Risiko und die gleiche Chance der Abwehr eines sowjetischen Angriffs übernehmen und sich mit größtmöglicher Macht an der Elbe etablieren.
Abg. Rische: 80 Divisionen!
Und er hat ebenfalls in Stuttgart am 27. September 1950 gesagt: Die Sozialdemokratie sei nur dann mit einem militärischen Beitrag Deutschlands für eine notwendig werdende europäische Verteidigung einverstanden, wenn das Schicksal der westlichen Demokratien mit dem deutschen Schicksal unlösbar verbunden sei.
Zuruf von der SPD: Das ist es!
Voraussetzung hierfür sei, daß die Verbundenheit durch die Entfaltung entsprechender Machtmittel der westlichen Demokratien in Deutschland überzeugend sichtbar gemacht werde.
Abg. Renner: Das ist nun Ihre Opposition! - Abg. Dr. Schmid (Tübingen): Dann hat er festgestellt, daß dies nicht der Fall sei!
Das war im Jahre 1950! Da hat er recht gehabt, und heute schreiben wir 1953. Heute haben wir diese Verträge, heute haben wir diese Bindungen in den Atlantikpakt hinein, heute haben wir die Zusicherung von Großbritannien, heute haben wir die Zusicherung von den Vereinigten Staaten,
Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf): Sehr richtig!
und dasjenige, was damals Herr Dr. Schumacher als Voraussetzung - und als einzige Voraussetzung, wie er es mehrfach gesagt hat - erklärt hat, ist nunmehr eingetreten.
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.
Ich will noch etwas anderes anführen, was er gesagt hat, und zwar in Dortmund am 8. Oktober 1950. Da hat er diese Erklärung wiederholt, und gerade aus der häufigen Wiederholung dieser Erklärungen können Sie erkennen, daß es ihm mit dem ernst war, was er da sagte, und daß es wohl überlegt war. Er hat in Dortmund erklärt:
Ein Ja zum Verteidigungsbeitrag könnten wir politisch unter einer ganz bestimmten Voraussetzung sagen, natürlich dann, wenn die Völker der Weltdemokratien sich hier so stark machen, daß diese Völker ihr Schicksal vom Schicksal des deutschen Volkes nicht mehr lösen können. Das ist die einzige Voraussetzung.
So hat er damals erklärt, und ich betone es nochmals, diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Ich betone auch nochmals folgendes: man muß auch in der Politik einmal den Mut haben,
Zuruf von der SPD: Etwas Takt besitzen! - Abg. Dr. Wuermeling: Ausgerechnet! - Weitere Gegenrufe von der Mitte.
über Dinge, die vorüber sind, hinwegzusehen. Wenn es sich um das Schicksal des ganzen deutschen Volkes handelt, um das Schicksal aller, dann darf man sich unter keinen Umständen in Einzelheiten und Kritiken verlieren, sondern man muß einer solchen Parole folgen, wie Sie Herr Dr. Schumacher aufgestellt hat.
Zurufe von der KPD.
Aber ich glaube, wir handeln nicht richtig, wenn wir uns bei der Betrachtung der ganzen Situation und bei einer Würdigung der Vertragswerke allein und lediglich von den Spannungen leiten lassen, die jetzt in der Welt bestehen und die ja doch eines Tages auch einmal wieder abklingen werden. Wir müssen in Europa loskommen von dem Denken in nationalstaatlichen Begriffen!
Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. - Abg. Schmid (Tübingen): Siehe die Zusatzprotokolle!
Durch den letzten Krieg, durch die Entwicklung der Waffentechnik und der Technik überhaupt sind ganz andere und neue Verhältnisse in der Welt geschaffen worden. Es gibt zwei Weltstaaten, das sind die Vereinigten Staaten und Sowjetrußland, und es gibt das Britische Commonwealth; und dann kommen die westeuropäischen Länder, zu denen wir gehören, Länder, die durch die Kriege wirtschaftlich und machtmäßig verarmt sind, so daß sie jedes für sich allein nicht in der Lage sind, ihren Angehörigen die Freiheit und einen menschenwürdigen Lebensstandard zu gewährleisten.
Sehr gut! in der Mitte.
Diese westeuropäischen Länder sind nicht mehr in der Lage, sich jedes für sich allein zu schützen; sie sind nicht mehr in der Lage, jedes für sich allein die europäische Kultur zu retten. Alle diese Ziele, die uns doch gemeinsam sind, meine Damen und Herren, können nur dann erreicht werden, wenn sich die westeuropäischen Länder zusammenschließen - politisch, wirtschaftlich und auch kulturell - und wenn sie vor allem auch weitere kriegerische Auseinandersetzungen unter sich selbst unmöglich machen.
Sehr gut! rechts.
Alles das bezwecken diese Verträge, die man über die gegenwärtige Zeitlage hinaus betrachten muß als ein sehr wesentliches Glied in der Weiterentwicklung zu Europa hin. Nur diese Politik wird es europäischen Völkern ermöglichen, den Frieden zu schützen, Europa wieder aufzubauen, die europäische Kultur zu retten und Europa wieder zu einem maßgebenden Faktor in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft zu machen.
Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Rische: Das sagten auch die Nazis!
Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Anhaltender lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.
Quelle: Konrad Adenauer, Bundestagsreden. Hg. von Josef Selbach. Bonn 1967, S. 173-198.