Die Sowjetzonenregierung und die SED haben auf ihrem sogenannten Nationalkongreß in Berlin und auf ihrem Parteitag mit nackten und dürren Worten die Anhänger der KPD bei uns im Lande aufgefordert, Revolution zu machen. Sie haben gesagt, sie wollten Deutschland der nationalen Einheit zuführen. In Wirklichkeit ist ja mit dem Worte "national" wohl kaum jemals ein solcher Unfug getrieben worden wie in der Nazizeit und in der SED-Zeit in der Sowjetzone. Diese Bewohner dieses Landes wissen, daß es der SED und der Sowjetzonenregierung darum geht, auch dieses Land zusammen mit der Ostzone zu einem Satellitenstaat Rußlands zu machen, und die Bewohner dieses Landes wissen ganz genau, daß in der Sowjetzone keine Freiheit besteht; sie wissen ganz genau, wie dort insbesondere auch die Arbeiter unterdrückt werden, und sie wissen ebenso genau, daß die Konzentrationslager überfüllter sind, als sie zur Nazizeit gewesen sind. Wir hier in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und der Bundestag, und ich glaube, fast restlos die gesamte Bevölkerung, sind fest entschlossen, von allen uns zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln Gebrauch zu machen, um dieser Infiltration vom Osten her entgegenzutreten. Sie haben auf einer der letzten Sitzungen des Bundestages die Erklärung der Bundesregierung und der verschiedenen Parteien des Bundestages gehört. Sie werden gleich aus dem Munde des Herrn Bundesinnenministers einen Kabinettsbeschluß hören, den wir heute morgen gefaßt haben und der zum Ziele hat, alle Anhänger des Kommunismus aus den Stellen der Bundesregierung, seien sie als Arbeiter, als Angestellte oder Beamte tätig, rücksichtslos zu entfernen. Sie werden auch hören, daß wir an die 11 Länder das Ersuchen gerichtet haben, soweit sie das noch nicht getan haben sollten, den gleichen Schritt zu tun. Seien Sie überzeugt davon und mit Ihnen die deutsche Öffentlichkeit, daß wir diesen Kampf der Sowjetzone mit vollster Entschlossenheit aufnehmen und ihm zu begegnen werden wissen, und seien Sie auch davon überzeugt - und ich bitte Sie, das der deutschen Öffentlichkeit zu übermitteln -, daß wir wissen, welche starken Kräfte hinter uns stehen; nicht nur moralische Kräfte, auch sehr materielle Kräfte stehen hinter uns, die uns helfen werden, in diesem Kampf für die Freiheit Sieger zu bleiben.
Ehe ich nun den Herrn Bundesinnenminister bitte, Ihnen die Einzelheiten zu sagen, möchte ich ein Wort sagen über dieses Papier hier. Das ist also die Note, die mir heute überreicht worden ist, das Ergebnis der New Yorker Konferenz. Aber die Note darf erst der Öffentlichkeit übergeben werden heute abend um 7 Uhr. Sie können sie heute abend um 7 Uhr beim Bundespresseamt in Empfang nehmen.
Ich möchte einige Worte über den Inhalt der Note, die mir heute übergeben worden ist, sagen:
Es ist ein Dokument, das mit großer Sorgfalt gelesen werden muß, bei dem es nicht nur auf jedes Wort und jeden Satz, sondern auch auf den Ton ankommt, in dem die betreffenden Abschnitte niedergeschrieben sind.
Das Dokument wird ergänzt werden durch Besprechungen, die die Hohen Kommissare mit mir führen werden. Unser Kabinett wird sich morgen in einer besonderen Sitzung mit dem Dokument beschäftigen.
Sie werden verstehen, daß ich auch in den nächsten Tagen und solange, bis ich die notwendigen Erläuterungen bekommen habe, in all meinen Äußerungen zu dieser Note sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend sein werde. Manche Dinge, die in New York angeschnitten worden sind, sind noch im Fluß. Sie wissen auch, daß die Atlantik-Pakt-Kommission wahrscheinlich in 14 Tagen wieder zusammentreten wird. Ich glaube, Sie werden verstehen - und ich bitte auch bei Ihren Lesern dafür Verständnis zu wecken -, daß es mir in meiner Position nicht möglich sein wird, viel zu reden im Verlaufe einer Entwicklung; ich darf in meiner Position erst Stellung nehmen, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist oder jedenfalls einem bestimmten Abschnitt sich nähert.
Ich möchte Ihnen aber doch als meinen allgemeinen Eindruck von diesem Dokument sagen, einmal, daß der Ton des Dokuments ein anderer ist, als ähnliche Dokumente der Vergangenheit, ein viel besserer und viel wärmerer, und zweitens, daß in diesem Dokument ein sehr wesentlicher Wunsch, den ich immer wieder ausgesprochen habe, erfüllt wird, ein Wunsch, dessen Erfüllung die gesamte deutsche Bevölkerung außerordentlich begrüßen wird. Natürlich, bei einer so umfangreichen und schwierigen Materie wie die Neuordnung der Verhältnisse zwischen uns und den Westalliierten ist es unmöglich, in einem Dokument alles zur Zufriedenheit zu erledigen. Es ist zu all diesen Dingen eine gewisse Entwicklung nötig, und jede Entwicklung braucht Zeit und Geduld. Namentlich wir Deutsche müssen bei dieser Entwicklung Zurückhaltung, Ruhe und Geduld zeigen. Aber ich betone nochmals, dieses Dokument enthält einen sehr großen Fortschritt gegenüber der Vergangenheit.
Quelle: Mitteilung an die Presse. Nr. 821/50. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressearchiv F 1/25.