Von Bundeskanzler Dr. K. Adenauer
Der Europarat, der vor etwa über einem Jahr gegründet worden ist, bezweckte die Zusammenfassung der auf dem Boden der abendländischen Gesinnung stehenden Völker zur Errettung der Kultur und der Gesittung des Abendlandes. Er war als friedliches Instrument gegenüber dem zersetzenden Einfluß vom Osten her gedacht.
Von Anfang an hatte man Deutschland als assoziiertes Mitglied aufnehmen wollen, weil wir noch keine diplomatischen Vertretungen haben, und es war zunächst im Bundestag wohl kaum irgendein Bedenken, sobald die Einladung kommen würde, sie anzunehmen. Dann setzte die unglückliche Entwicklung der Saarfrage ein mit den Konventionen, die das Saargebiet doch mehr oder weniger wirtschaftlich und auch politisch in starkem Maße an Frankreich angliedern. Wir hatten versucht und getan, was wir konnten, um den Abschluß dieser Konventionen zu verhindern. Es ist uns nicht gelungen. Wir bedauern außerordentlich, daß diese Konventionen geschlossen worden sind. In einer Note, die ich vor einigen Tagen über den Petersberg an die drei westalliierten Regierungen habe gelangen lassen, habe ich namens der Bundesrepublik Deutschland mit feierlichen Worten Verwahrung dagegen eingelegt, daß man, wie es scheint, versucht, vor dem Friedensvertrag vollendete Tatsachen zu schaffen.
Aber wenn nun von den Mitgliedern des Europarates auch beschlossen worden ist, die Saar als assoziiertes Mitglied, ebenfalls bis zu einer Entscheidung über den Friedensvertrag, zuzulassen, dann ist das psychologisch uns gegenüber sicher ein großer Mißgriff gewesen. Daß ich jedoch jetzt hingehen und sagen sollte, weil die Saarregierung hereinkommt, gehen wir nicht hinein - dazu reicht mein politischer Verstand nicht. Ich kann weiter nichts mehr dazu sagen, es kommt mir aber manchmal so vor, als wenn ein Kind seine Eltern, oder seinen Onkel, oder irgend eine Respektperson, von der es sich schlecht behandelt glaubt, dadurch bestrafen will, daß es selbst den Finger in die Tür steckt. Das tut sehr weh. Aber ob es gerade der Respektperson sehr weh tut, das weiß man nicht ...
Nun habe ich mir, weil es, ja wichtig für die Bundesrepublik wäre, wenn im Bundestag eine große Mehrheit für den Eintritt auch als assoziiertes Mitglied zustandekäme, die größte Mühe gegeben, gewisse Konzessionen von den Westalliierten zu bekommen, nur zu dem Zweck, die Sozialdemokratie zu gewinnen. Diese Bemühungen sind fehlgeschlagen. Man hat uns kein Entgegenkommen gezeigt, wenigstens in keinem nennenswerten Umfang. Aber dann kam die Londoner Konferenz, und nun war für die Bundesregierung die Frage die: Sollen wir vor Beginn der Londoner Konferenz wenigstens im Kabinett eine Entscheidung darüber herbeiführen, ob wir dem Bundestag ein Gesetz „Eintritt in den Europarat" vorlegen sollen oder nicht? Man bedenke, daß wir ja keinen Antrag gestellt haben, einzutreten. Das wurde zunächst von mir verlangt, und ich habe dieses Verlangen resolut abgelehnt, Wir sind eingeladen worden, und nun lag die Sache für uns so: Dürfen wir zu der Einladung Ja sagen, sollen wir zu der Einladung Nein sagen oder sollen wir uns so zögernd verhalten, daß das ein verstecktes Nein sein würde?
Der Europarat ist sicher noch lange nicht das geworden, was er einmal werden muß. Eines steht fest, und darüber sind die Deutschen mit den Mitgliedern des Europarates einig: Ohne Deutschland, ohne den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland ist der Europarat zum Hinsterben verurteilt. Ohne den Beitritt Deutschlands kann er sich nicht zu dem entwickeln, was er sein muß, so daß die Frage für uns so gestellt ist: Sollen wir, dürfen wir die Einladung direkt oder indirekt ablehnen und den Europarat und diesen Versuch, Europa zusammenzufassen, zum Tode verurteilen?
Wenn Herr Dr. Kurt Schumacher für sich allein diese Frage hätte entscheiden sollen, so glaube ich nicht, daß er dann gesagt hätte: Weil die Saarregierung in den Europarat geht, massakrieren wir den ganzen Europarat ...
Wie ist denn die Weltlage? Man muß sich das einmal klar machen: Auf der einen Seite Sowjetrußland mit all den Satellitenstaaten einschließlich der Ostzone, auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika. Dann liegt auch noch dieses Europa da, geteilt in eine Reihe von Staaten, die durch jahrhundertealte Differenzen und Fehden uneins sind und von denen für sich allein im Weltgeschehen überhaupt kein Land eine Bedeutung hat. Und diese beiden großen Staaten, die wirklich großen Staaten, die nach der Kriegskatastrophe übrig geblieben sind und sich entwickelt haben, Rußland auf der einen und Amerika auf der anderen Seite, leben alles andere als in Frieden und Freundschaft miteinander. Beide rüsten mit ganzer Kraft, um für alle Fälle gerüstet zu sein und widerstehen zu können.
Der Kalte Krieg steigert sich fast Tag für Tag. Sicher, wir beten zu Gott und, wie man annehmen kann, mit Erfolg, daß der Kalte Krieg nicht zum Heißen Krieg wird; aber es hieße doch die Augen mit Absicht zu schließen vor der Wahrheit, wenn man nicht die Gefahr sehen wollte, in der alle europäischen Länder und Deutschland in erster Linie schweben. Dann aber ist es eine unbegreifliche Verblendung, wenn man nicht das tut, was man einigermaßen tun kann, d. h. mithilft, daß diese europäischen Länder sich zusammenfinden in der Hoffnung, daß schließlich aus dem Europarat eine europäische Föderation wird, die sicherlich nicht so stark sein würde wie etwa Russland oder die vereinigten Staaten, die aber doch immerhin eine dritte Kraft auf der Welt bedeuten sollte, so stark, daß sie sich im entscheidenden Augenblick - und zwar mit Erfolg - einsetzen kann für die Sache des Friedens.
Man kann wirklich eine so ernste und schicksalsschwere Frage für viele Millionen von Menschen nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachten: „aber die Saarregierung geht auch in den Europarat". Das kann man wirklich nicht.
So hat sich das Kabinett entschlossen, nach sehr eingehender Überlegung der gründe dafür, der gründe dagegen, dem Bundestag den Eintritt vorzuschlagen.
Alle Argumentationen: daß man dadurch Sowjetrussland verärgern würde, daß man dadurch den Eisernen Vorhang nur noch dichter machen würde usw. sind auch schon vor ungefähr zwei Jahren angestellt worden, als die Westalliierten den Ministerpräsidenten den Vorschlag gemacht haben, den Parlamentarischen Rat einzuberufen, ein Grundgesetz zu verfassen und auf Grund dessen die drei Besatzungszonen zu einer Bundesrepublik Deutschland zusammenzufassen, genau dieselben Erwägungen. Heute können wir doch wirklich mit Recht sagen: Wir hätten niemals Berlin so helfen können, wie wir es getan haben, wenn wir die Bundesrepublik Deutschland nicht geschaffen hätten. Wir würden in den Seelen der 18 Millionen deutschen Männer und Frauen in der Sowjetzone, nicht die Hoffnung, doch einmal wieder zu einem freien Deutschland mit uns zusammenzukommen, wachhalten, wenn wir die Bundesrepublik Deutschland nicht hätten.
Und ein Drittes kann man sagen, was man vielleicht vor drei bis vier Wochen noch nicht so sagen konnte: Wenn wir die Bundesrepublik Deutschland nicht hätten, dann würden wir in der internationalen Politik überhaupt keine Rolle spielen können, und zwar in der Richtung der Befestigung des Friedens.
Unlängst schrieb eine Schweizer Zeitung, die im allgemeinen uns Deutschen nicht ganz gut behandelt, einen Satz, der ungefähr so lautet: Schuman erschien auf der Londoner Konferenz äußerlich allein, aber begleitet von einem unsichtbaren mächtigen Partner, der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Schweizer Blatt, das im allgemeinen sehr häßlich gegen Deutschland schreibt, hat damit unfreiwillig etwas anerkannt, was wir niemals haben würden, wenn wir die Bundesrepublik nicht hätten, nämlich, daß wir ein Faktor geworden sind, mit dem man in der internationalen Politik rechnen muß.
Nun hat es sich ereignet - es wird bezweifelt, daß das wirklich Zufall gewesen ist - vielleicht war es mehr als ein Zufall, vielleicht war es eine Fügung - es hat sich ereignet, daß genau zu derselben Stunde, in der wir uns in Bonn im Kabinett mit der Frage beschäftigt haben „Eintritt in den Europarat", sich das französische Kabinett beschäftigt hat mit dem Vorschlag Schumans, auf Grund eines Staatsvertrags die Kohlen- und Eisenindustrie der beiden Länder unter eine einheitliche Verwaltung und Leitung zu bringen.
Ich habe, namentlich, als die Saarfrage akut war, manchmal fast gezweifelt daran, ob denn in Frankreich keine Männer seien, die einsehen, daß Europa und damit Frankreich und Deutschland nur dann gerettet werden können, wenn der jahrhundertealte Zwist zwischen Frankreich und Deutschland endgültig aus der Welt geschafft wird. Ich habe das in Interviews oft und oft gesagt, in Interviews, die mir sehr verargt worden sind, die aber eine vorzügliche Wirkung gehabt haben. Ich habe diesen Ruf immer wieder ertönen lassen, zunächst ohne Echo. Heute muß ich sagen, Schuman und Bidault, insbesondere aber Schuman, haben eine weltgeschichtliche Tat getan, als sie die den Vorschlag gemacht haben. Unsere Aufgabe ist es nun, daran mitzuarbeiten, und das werden wir tun mit ganzer Kraft und so schnell wie möglich.
Ich verstehe nicht, wie die Sozialdemokratie sich diesem Vorschlag gegenüber entweder ablehnend oder in einer Weise reserviert zeigen kann, die an eine Ablehnung grenzt. Wenn man uns das vor zwei Jahren noch gesagt hätte, daß dieser Vorschlag von Frankreich gemacht werden würde, damals, als Frankreich das linke Rheinufer lostrennen wollte, als es das Industriegebiet internationalisieren, wollte - wer uns damals gesagt hätte, daß dieses Frankreich der Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag machen würde, von gleich zu gleich in einem Staatsvertrag die Grundindustrien einer gemeinsamen Leitung zu unterstellen, den würden wir als einen Utopisten ausgelacht haben. Es kann für uns kein Zweifel daran sein, daß wir trotz Hemmungen, die sicher kommen werden, den Weg gehen wollen. Es wird ein schwieriger Weg sein, schwierig, weil die Materie selbst Schwierigkeiten bietet, aber das Ziel muß man vor Augen halten und nicht über die Schwierigkeiten des Weges stolpern. Wenn man immer nur an die Schwierigkeiten denkt, dann tut man überhaupt nichts. Das Ziel, die Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland aus der Welt zu schaffen und damit die sichere Grundlage zubiegen für ein föderatives Europa, dieses Ziel werden wir mit aller Kraft verfolgen, und wir werden es erreichen.
An dem Vorschlag Schumans ist noch besonders bemerkenswert, daß er aufgebaut ist auf dem Europaratgedanken, so daß, wenn wir nicht dem Europarat beitraten, der ganze Vorschlag ins Wasser fallen würde. Sein zweites Ziel ist politischer, ein drittes wirtschaftlicher Natur. Es gibt vor allem auch ein wirtschaftliches Fernziel, d. h. die Erschließung Afrikas. Afrika ist der Kontinent, der in den weitesten Teilen noch unerschlossen ist. Wir Europäer zusammen können uns seiner Erschließung widmen, ohne Amerika oder sonst jemandem unangenehm zu werden auf deren Märkten. Wenn wir Europäer Afrika so erschließen, dann schaffen wir weiter damit in Afrika einen Rohstofflieferanten für Europa von größter Bedeutung. Daran muß man auch denken, daß das eines Tages zum Segen Europas möglich sein wird.
Dieses Europa muß gerettet werden mit seiner Kultur, die sich auf dem Christentum aufgebaut hat, koste es, was es wolle. Das ist die große Aufgabe der christlichen Parteien. Wir müssen Europa retten für die Welt. Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses Europa von Asien verschlungen wird. Darum sage ich folgendes: Wir wollen gegen jeden Kollektivismus angehen, mag er heißen wie er will. Wir wollen die Freiheit der Person, wie das Christentum sie entwickelt hat, und wir wollen das christliche Abendland retten für die Welt. Wir Deutschen haben in der Vergangenheit, wenigstens ein Teil von uns, sicher schwere Schuld auf uns geladen. Aber jetzt haben wir eine Aufgabe vor uns, die unendlich viel größer ist, als jede andere Aufgabe es sein kann.
Quelle: Rheinischer Merkur 20. Mai 1950