Deutschlands Stellung und Aufgabe in der Welt
Über Deutschlands Stellung und Aufgabe in der Welt zu sprechen, wäre noch vor einem Jahr nicht möglich gewesen, vor zwei Jahren hätte man ein derartiges Unterfangen als unbegreiflich empfunden. Ich glaube, dass man in diesen vielleicht das Schicksal Europas entscheidenden Monaten um Europas willen darüber sprechen muss. Man ist es dem deutschen Volke und der Welt schuldig, darüber zu sprechen. Noch drücken uns zwar schwere soziale Sorgen - Wohnungsnot, Lastenausgleich, Kriegsopferversorgung -, noch sind wir weder politisch noch wirtschaftlich frei, wenngleich wir auf dem Wege zur Freiheit sind, noch sind die beiden Teile Deutschlands durch den eisernen Vorhang getrennt, aber unser Aufbau, unsere innere Konsolidierung, hat doch schon solche Fortschritte gemacht, dass das deutsche Volk in allen seinen Schichten wieder beginnt, sich Gedanken über seine Zukunft zu machen. Das deutsche Volk, das schwer gelitten hat, das schwer arbeitet, fragt sich mit Recht, ob sich seine Arbeit, seine Mühen einmal in einer besseren Zukunft lohnen werden. Es fragt nach dem Zweck, nach der Bedeutung des ganzen Geschehens in Europa und in der Welt. Die jüngere Generation vor allem will eine Antwort auf diese Fragen. Sie ist unter nationalsozialistischem Einfluss herangewachsen. Sie hat die scheinbare Macht des Nationalsozialismus gesehen, ohne zu wissen, ohne zu erkennen, dass sie auf Sand gebaut, dass diese Macht ein Koloss auf tönernen Füßen war, der eines Tages zusammenbrechen musste. Diese junge Generation hat den Zusammenbruch erlebt, den tiefen Fall Deutschlands. Sie sieht, wie von neuem Mächte, gewaltige Mächte, gegeneinander rüsten, sie fühlt, wie von neuem der Boden unter ihren Füßen anfängt zu beben und zu zittern. Sie will wissen, und sie muss wissen, ob das deutsche Volk in diesem Weltgeschehen noch eine Aufgabe zu erfüllen hat, oder ob es in dumpfer und müder Resignation und Stumpfheit tatenlos eine neue und noch furchtbarere Katastrophe über sich und die Menschheit hereinbrechen lassen soll.
Ich will versuchen, den Anhängern unserer Partei, aber nicht nur diesen, sondern allen Deutschen, und nicht nur den Deutschen, sondern auch den Angehörigen anderer Völker, zu zeigen, welches unsere Stellung und was unsere Aufgabe ist.
Es hat Sternstunden der Menschheit gegeben, aber auch Perioden tiefster Sorge und Not; Perioden, in denen die Zukunft in schwere Wolken gehüllt ist, in denen sich das Geschick der Menschheit für Generationen entscheidet, sei es zum Guten, sei es zum Bösen.
In einer solchen Zeit leben wir jetzt: in unserer Zeit wird es sich entscheiden, ob Freiheit, Menschenwürde, christlich-abendländisches Denken der Menschheit erhalten bleibt oder ob der Geist der Finsternis und der Sklaverei, ob der anti-christliche Geist für eine lange, lange Zeit seine Geißel über die hilflos am Boden liegende Menschheit schwingen wird. Glauben Sie mir, meine Freunde, ich übertreibe nicht, Worte sind zu schwach, das wiederzugeben, was den freien Völkern an Schmach, an Leid, an Sklaverei, an Unfreiheit des Körpers und des Geistes droht.
Wenn wir die Frage nach der Stellung und der Aufgabe des deutschen Volkes beantworten wollen, müssen wir vor allem eines uns klar machen: die gegenwärtige politische Lage in der Welt wird nicht von Dauer sein. Es ist richtig: Nichts ist dauernd auf Erden und alles fließt. Aber der Fluss der Entwicklung kann langsam und geordnet sein wie etwa in dem Jahrhundert, das 1815 mit dem Wiener Kongress begann und das 1914 mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges endete. In solchen Zeiten ist vielleicht die Mehrzahl der Menschen berechtigt, den eigenen Geschäften sich zu widmen und sich um politische Angelegenheiten nicht zu kümmern. Aber es kann auch Perioden geben, die erfüllt sind von Sturm, von einer atemraubenden Schnelligkeit der Entwicklung, in denen es nur eine Wahl zwischen Gut und Böse, zwischen Leben und Untergang gibt, und in denen diese Wahl schnell und ohne Zögern getroffen werden muss. In einer solchen Periode hat kein Mensch das Recht, sich abseits zu stellen. Kein Mensch und kein Volk hat dies Recht. Jeder Mensch und jedes Volk hat dann die Pflicht, Stellung zu nehmen und das von ihm als richtig Erkannte mit äußerster Zähigkeit und Energie durchzuführen. Letzten Endes tut jeder sich selbst damit den größten Dienst.
In einer solchen Geschichtsperiode leben wir. Wenn wir die politischen Verhältnisse des Jahres 1914 vergleichen mit dem heutigen Zustand, dann erkennen wir erst, was in der, geschichtlich betrachtet, so kurzen Zeitspanne von 36 Jahren sich ereignet hat. Wir nehmen wahr, welch ungeheuren Kräfte durch die beiden Kriege entfesselt worden sind und welch neuer, noch unendlich größerer Katastrophe die Menschheit in reißender Schnelligkeit entgegentreibt, wenn nicht rechtzeitig, wenn nicht buchstäblich im letzten Augenblick, entscheidende Maßnahmen getroffen, feste Dämme gezogen werden. Bis zum Jahre 1914 sah die Welt folgendermaßen aus: Deutschland war die stärkste Militärmacht, England war die stärkste Seemacht der Welt, seine Flotte war größer als die beiden nächstfolgenden Flotten zusammen.
Frankreich war eine wirtschaftlich und militärisch starke Großmacht. Das Gleiche gilt von Italien. Als weitere Großmacht vereinigte Österreich-Ungarn in sich die Volkskräfte des früheren großen Österreichs, Ungarns und der Tschechoslowakei, und es band fast die gesamten Balkanstaaten an Europa. Russland war eine Großmacht, aber es betrachtete sich als zu Europa, zu dessen Kultur gehörend. Dieses politisch und wirtschaftlich starke und im Großen und Ganzen im Gleichgewicht sich befindende europäische Staatensystem konnte kraft seiner Stärke und infolge seines Gleichgewichts wirtschaftlich und politisch die übrige Welt führen: Die Vereinigten Staaten von Nordamerika waren 1914 - man glaubt es nicht, wenn man es heute sagt - ein Schuldnerland. Ihre Streitmacht war relativ klein. Erst im Kriege 1914 begannen sie, als sie in den Krieg eingriffen, Weltpolitik zu treiben. Europa war maßgebend für die Geschicke der Welt.
Und jetzt? Deutschland in zwei Teile gewaltsam zerrissen, politisch und wirtschaftlich schwer geschädigt, außenpolitisch ein Vakuum. Frankreich hat sich von den schweren Wunden, die es in den beiden Kriegen bekommen hat, bisher nicht erholen können. Das Gleiche gilt von Italien. England hat, obgleich es der Staatskunst seiner Lenker gelungen ist, in erheblichem Umfange die alten Empire-Verbindungen aufrecht zu erhalten, schwer in seinem wirtschaftlichen und politischen Einfluss gelitten und seine Weltgeltung zum Teil verloren.
Sowjet-Russland fühlt sich nicht mehr als europäische, sondern als bolschewistische Macht. Sowjet-Russland ist es gelungen, sich anzugliedern: die baltischen Staaten: Litauen, Lettland, Estland, das polnische Weißrussland, das ganze übrige Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien und fast die Hälfte Deutschlands in der Form der Sowjetzone.
Sowjet-Russland hat sich seit dem zweiten Weltkrieg einverleibt 637.400 qkm, seine Einflusssphäre, ausgedehnt auf Staaten von zusammen 12 Millionen qkm, Deutschland hatte 1937 nur 470.000 qkm. Es steht jetzt mitten in Europa. Es ist in der Lage, in seinen europäischen Satellitenstaaten und durch die von ihm beeinflussten Völker in Asien jederzeit große Kriege zu führen, ohne einen einzigen sowjet-russischen Soldaten dafür einzusetzen.
Darüber hinaus hat Sowjet-Russland in europäischen Ländern starke 5. Kolonnen errichtet und aufgebaut, kommunistische Parteien gegründet und finanziert. Es ist so in der Lage, auf die politischen Geschicke anderer europäischer Länder ohne kriegerische Maßnahmen unter Umständen einen entscheidenden Einfluss in seinem Sinne auszuüben. Es hat planmäßig und zielbewusst alle Kampfmittel des Kalten Krieges vorbereitet. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben sich seit 1914 zu einer Weltmacht allerersten Ranges entwickelt. Man kann, ohne zu übertreiben, sagen, dass seit der Zeit des Römischen Reiches unter Kaiser Augustus kein Land jemals eine solche Macht in Händen gehabt hat, wie sie jetzt die Vereinigten Staaten besitzen. Es ist die stärkste Militärmacht, die stärkste wirtschaftliche Macht der Erde. Es ist ein großes Glück für die Menschheit, dass das amerikanische Volk freiheitsliebend, fortschrittlich und entschlossen ist. Es hat überraschend schnell die Rolle, die ihm nunmehr in der Geschichte der Menschheit zugefallen ist, begriffen, es hat klar erkannt, welche Verantwortung ihm seine Macht und sein Reichtum gegenüber der gesamten Menschheit auferlegt.
Während Europa bis zum Jahre 1914 entscheidend das politische und wirtschaftliche Geschehen in der Welt beeinflusste, ist es jetzt in einen Zustand der Lähmung und Entkräftung verfallen, der es ihm nicht erlaubt, entscheidend in den Lauf der Dinge einzugreifen. Aber deswegen sollte kein Westeuropäer mutlos werden. In Europa, d.h. in England, in Frankreich, in Belgien, in Holland, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien, Spanien, den nordischen Ländern, Griechenland, Österreich, leben Hunderte von Millionen entschlossener, fleißiger, fortschrittlich gesinnter, freiheitsliebender Menschen, und auch in den Gebieten, die Russland sich angegliedert hat, in der Sowjetzone, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, in den früheren baltischen Gebieten, lebt der Geist der europäischen Zugehörigkeit, die Sehnsucht nach der Freiheit. Die beiden Super-Mächte, USA und Sowjet-Russland, sind ideologisch völlig verschiedener Struktur. In Sowjet-Russland: Vermassung und Beherrschung der Massen, rücksichtslose Ausbeutung durch eine kleine Oberschicht in der Form eines totalitären Staates, Sklaverei, Konzentrationslager, Verfolgung des Christentums. In den Vereinigten Staaten: Freiheit, Würde und Schutz der Einzelperson, Schutz auch der Person gegenüber einer Staatsallmacht. Der Gegensatz zwischen den beiden Super-Mächten ist so groß, dass er schon an sich geeignet ist, Spannungen hervorzurufen.
Die aus der ideologischen Verschiedenheit herauswachsenden Spannungen werden gesteigert durch das Verhalten Sowjet-Russlands seit 1945. Sowjet-Russland hat sich, wie ich eben schon ausgeführt habe, entgegen allen Prinzipien der freien Demokratie mit Gewalt einer ganzen Anzahl von Ländern bemächtigt. Es rüstet hinter seinem eisernen Vorhang mit Hochdruck, es rüstet in seinen Satellitenstaaten und in der Sowjetzone. Wo in der Welt jetzt schon kriegerische Unruhen bestehen, in Korea, in Indochina, hat Sowjet-Russland seine Hand im Spiel.
Es hat mehrere Jahre gedauert, bis die Westalliierten erkannt haben, welch ungeheure Gefahr ihnen droht, bis sie erkannt haben, was 5. Kolonne und was kommunistische Parteien in der Hand Russlands bedeuten. Spät erst haben sie sich der Lehren erinnert, die sie in den Jahren vor Ausbruch des 2. Weltkrieges bei den Verhandlungen mit dem totalitären Hitlerregime bekommen haben. Auch damals haben sie mit dem Diktator in der unter demokratischen Staaten üblichen Weise gesprochen und so versucht, ihn auf die Bahn der normalen friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern zu bringen. Österreich und Tschechoslowakei haben für die falsche Einschätzung eines totalitären Regimes den Preis mit ihrer Freiheit zahlen müssen, und ein furchtbarer Krieg war schließlich das Ende dieser ganzen Art der Verhandlung mit Hitler. Ich bin überzeugt, hätte man Hitler sofort oder in den ersten Jahren nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus gezeigt, welche Macht die Westalliierten besaßen, hätte man ihn davon überzeugt, dass man entschlossen war, falls nötig, diese Machtmittel anzuwenden, niemals wäre der 2. Weltkrieg ausgebrochen.
Jetzt endlich haben die Westalliierten auch gegenüber Sowjet-Russland erkannt, dass ein totalitärer Staat nur eine Sprache kennt, die Sprache der Macht, dass man mit einem totalitären Staat nur dann zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, wenn man bei der Verhandlung mindestens so stark ist wie er. Nur dann wird ein totalitärer Staat bereit sein, sich friedlich einzuordnen in das Gesamtgefüge der Völker, wenn seine Machthaber wissen, dass jedes Ausbrechen, jeder Angriff für sie selbst schwerste, unter Umständen vernichtende Folgen hat.
Der amerikanische Staatssekretär Acheson, der englische Außenminister Bevin und der französische Außenminister Schuman haben Recht, wenn sie nach all den vielen Konferenzen mit Moskau, nach all den Verhandlungen in der UNO nunmehr sich entschlossen haben, Sowjet-Russland zu zeigen, dass auch ihre Länder Macht besitzen. Die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten Truman, mit der er sofort nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in Korea eingegriffen hat, die Energie, die die amerikanische Waffe im Verein mit den anderen UNO-Ländern gezeigt hat, die klare und unzweideutige Sprache, die Präsident Truman auf seiner in den letzten Tagen gehaltenen Rede in San Francisco gesprochen hat, eine Sprache, die Sowjet-Russland deutlich macht, welch Wagnis es läuft, wenn es nicht endlich Frieden gibt, sichern Präsident Truman einen hervorragenden Platz in der Geschichte nicht nur seines Landes, sondern in der Geschichte der Welt.
Ich habe versucht, meine Freunde, Ihnen das Bild der gegenwärtigen Lage zu zeichnen. Lassen Sie mich das Wesentliche unterstreichen: Auf der einen Seite steht Sowjet-Russland mit seinen Trabanten- und Satellitenstaaten, seinen 5. Kolonnen und den ihm blind gehorchenden kommunistischen Parteien in den demokratischen Ländern, hochgerüstet, überall in der Welt das Feuer schürend, Religion und Christentum, europäische Sitten und Kultur, Freiheit und Würde der Person vernichtend. Auf der anderen Seite stehen die Westalliierten, stehen die Atlantikpaktstaaten unter Führung der Vereinigten Staaten, bereit und entschlossen, alles zu tun für den Frieden, aber nur für einen Frieden in Freiheit und Würde, bereit, ihre Rüstung aufs äußerste zu verstärken, um auf diese Weise den von Sowjet-Russland drohenden Angriff zu verhindern.
Zwischen diesen beiden Lagern liegt die Bundesrepublik Deutschland mit ihren fast 50 Millionen Menschen. Unsere Lage mitten im europäischen Spannungsfeld ist alles andere als beruhigend. Seit Jahr und Tag musste jeder, der die Dinge klar sieht, fürchten um unser Vaterland, um unsere Sicherheit, er musste fürchten, dass Deutschland eventuell Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen werden könnte, er musste zittern davor, dass im Falle eines russischen Angriffs Millionen von Deutschen nach Russland getrieben, in russische Armeen gesteckt oder zur Sklavenarbeit verdammt würden. Es ist daher für jeden Deutschen eine große Erleichterung und Beruhigung, dass auf der New Yorker Konferenz von den Außenministern der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs ein Versprechen hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abgegeben worden ist, wie es klarer und deutlicher nicht abgegeben werden konnte. Für jeden Deutschen, der die Dinge in Ruhe überlegt, muss es ein Gefühl der Erleichterung sein, dass diesen Worten so schnell die Taten folgen, dass die Westalliierten ihre auf deutschem Boden stehenden Truppen zu verstärken beginnen und dass sie, ihrem Versprechen gemäß, diese Truppen so stark wie nur eben möglich machen wollen. Diese Truppenvermehrung bringt naturgemäß Lasten für die Bevölkerung mit sich. Aber die Weltmächte haben zugesagt, diese Lasten so gering wie möglich zu halten, und vor allem Sicherheit - wenn auch mit einer gewissen Belastung - ist viel, viel besser als Kampf und Zerstörung.
Deutschland steht unmittelbar der sowjet-russischen Macht gegenüber, im Falle einer russischen Aggression würde es das erste Opfer sein. Der Kalte Krieg wird von Sowjet-Russland mit aller Kraft gegen uns geführt. Die 5. Kolonne steht überall bereit. Durch eine skrupellose, durch und durch unwahre Agitation sucht man uns als Friedensbrecher, als Söldlinge Amerikas hinzustellen. Man spricht nicht von Kommunismus, man hält bei uns die kommunistische Partei absichtlich klein, um braven Bürgern keine Angst zu machen. Man spricht von Frieden, von nationaler Front, von der Einheit Deutschlands. Ich wollte, die Bewohner der Ostzonen-Republik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht. Ich wollte, unsere Leute könnten einmal aus dem Munde der unterdrückten Polen, Tschechen und Ungarn hören, in welch grausamer Weise religiöse Betätigung, die Priester verfolgt und unterdrückt werden. Die deutschen Kriegsgefangenen, die in Sowjet-Russland waren, wissen Bescheid über das sowjet-russische Paradies. Sie verkünden laut und deutlich und für jeden hörbar, was das Regime Sowjet-Russlands in Wirklichkeit bedeutet. Wenn wir an die Nöte, die Qualen der vielen hunderttausend deutscher Kriegsgefangenen, die in Sowjet-Russland entgegen allen Bestimmungen des Völkerrechts, entgegen allen Versprechungen zurückgehalten werden, denken, wenn wir an die Sorgen, an den Jammer, an die Sehnsucht der Angehörigen der zurückgehaltenen Männer, Väter, Söhne denken, dann wissen wir, was wir von Sowjet-Russland zu halten haben. Ich glaube, wenn alle Zeugen des Elends, das die sowjet-russische Herrschaft über die Menschen bringt, sprechen könnten, keinen Augenblick würde das deutsche Volk zögern, seine Entscheidung zu treffen. Es würde nur eine Stimme erklingen: dass wir zwar den Frieden wollen, mit aller Kraft wollen, aber dass wir auch wissen, dass Freiheit das höchste Gut des Menschen ist und dass daher für uns Deutsche niemals sowjet-russische Sklaverei in Frage kommt, sondern nur Frieden in Freiheit!
Es ist die Aufgabe Deutschlands, einen Damm aufzurichten gegen das Einsickern und die Infiltration sowjet-russischer Ideen. Wir müssen die Menschheit diesseits des eisernen Vorhangs aufklären über das, was jenseits des eisernen Vorhangs vor sich geht, was auch uns, was Europa beschieden sein würde, wenn die russische Ideologie bei uns in Europa zur Herrschaft gelangte.
Unkraut gedeiht auf schlechtem Boden. Das gilt auch vom Kommunismus. Daher müssen wir uns bemühen, in unserem Lande Arbeit und Sicherheit, eine gerechte soziale Ordnung zu schaffen. Ein mächtiger Verbündeter des Kommunismus und Sowjet-Russlands ist die Furcht, ist die Angst. Für sie darf kein Raum mehr bei uns sein, seitdem wir von der New Yorker Außenministerkonferenz unsere Sicherheit garantiert bekommen haben. In der Erklärung der drei Außenminister, dass sie jeden Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland, gleichgültig, von welcher Seite er auch kommen möge, wie einen Angriff auf sich selbst betrachten würden, geht eindeutig und klar hervor, dass die These der hinhaltenden Verteidigung westlich des Rheines endgültig aufgegeben ist und dass einem etwaigen russischen Angriff schon am eisernen Vorhang Halt geboten wird. Unsere Partei ist überzeugt davon, dass das christliche Gedankengut, das sie zur Grundlage ihrer Innen- und Außenpolitik machen will, wesentlich ist für den Kampf gegen den Bolschewismus. Es liegt mir fern zu sagen, dass unsere Partei allein die Aufgabe hat, diesen Damm gegen den Bolschewismus zu errichten. Wir wünschen, dass alle anderen Parteien unseres Landes mit uns an dieser im besten und wahrsten Sinne des Wortes überparteilichen deutschen und europäischen Aufgabe mitarbeiten. In der letzten Zeit ist in der deutschen Öffentlichkeit besonders lebhaft die Frage diskutiert worden, ob Deutschland einen Beitrag zur Verteidigung seiner selbst und Europas leisten sollte. Es handelt sich um eine außerordentlich ernste Frage, die nur richtig erörtert und entschieden werden kann, wenn man sie in ihrer chronologischen Entwicklung und in voller Ruhe betrachtet.
Diese Frage wurde meines Wissens zuerst im Auslande diskutiert, als sich etwa seit 1947 die Verhältnisse zwischen Sowjet-Russland einerseits und den Westalliierten und anderen europäischen Staaten andererseits begannen zuzuspitzen. Es kam auf Betreiben Englands im Jahre 1948 zum Abschluss des Brüsseler Paktes, durch den England, Frankreich und die Beneluxstaaten sich zu Verteidigungszwecken zusammenschlossen. Ihm folgte der Atlantikpakt, der auch die Vereinigten Staaten, Kanada, die oben genannten Partner des Brüsseler Paktes, die nordischen Länder mit Ausnahme Schwedens umfasste und der den Zusammenschluss gegen die sowjet-russischen Angriffstendenzen zum Gegenstand hatte. Es kam zu Abmachungen über Schaffung eines Verteidigungsorgans. Es wurde dann in der Öffentlichkeit der am Atlantikpakt beteiligten Länder die Frage erörtert, wo eine Verteidigungsfront gegen Russland geschaffen werden solle, ob am Rhein, westlich des Rheins oder sogar noch weiter im Westen. Es wurde die Frage der Schaffung deutscher Truppenverbände diskutiert, die aber nur mit leichten Waffen versehen sein sollten und die den Westalliierten den Rückzug decken würden. Die Nachrichten über Aufstellung starker russischer Truppenverbände in der Sowjetzone wurden in der Folge immer genauer. Es kam zur Aufstellung der Ostzonenpolizeiarmee. Es verdichteten sich die Nachrichten, dass in der Ostzone die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht beabsichtigt sei. Ich habe immer wieder in der Hohen Kommission verlangt, dass der Bundesrepublik Deutschland Sicherheit vor russischen Angriffen gegeben würde, ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es für uns unerträglich sei, wenn auch von westalliierten Stellen Diskussionen abgehalten würden, denen ganz augenscheinlich der Gedanke zugrunde lag, die Bundesrepublik Deutschland nicht zu verteidigen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zulassung eines Überrollens durch russische Truppen, auch wenn man eine spätere Befreiung durch westalliierte Truppen ins Auge fasse, für uns unerträglich und unmöglich sei. Als der Aufbau der Ostzonenpolizeiarmee zu einer wirklichen Armee in immer stärkerer Weise betrieben wurde, als das Beispiel Koreas zeigt, wie höchstwahrscheinlich Sowjet-Russland auch bei uns verfahren wolle, habe ich nachdrücklichst gebeten, uns ganz konkrete Zusicherungen zu geben. Herr Pfarrer Niemöller, der jetzt der lauteste Rufer im Streite ist, hat meines Wissens damals seine Ja-Stimme nicht erhoben, jedenfalls hat er nicht gegen die uns bedrohende Aufstellung einer Sowjetzonenpolizeiarmee und die außerordentlich starke Anhäufung russischer Truppen in der Ostzone protestiert.
Die ersten bedeutungsvollen Erklärungen deutscher Stellen über eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung Westeuropas wurden im August dieses Jahres im Europarat abgegeben. Von den Vertretern der drei Koalitionsparteien wurde im Europarat erklärt, dass man, um den demokratischen Völkern Europas und der Welt den Frieden, aber auch die Freiheit zu erhalten, bereit und entschlossen sei, den Gedanken einer vereinigten europäischen Armee unter gemeinsamer europäischer Führung und genauer demokratischer Kontrolle zu unterstützen. Die Abgesandten der Bonner Koalitionsparteien erklärten sich bereit, mit der Rückkehr zur Gleichberechtigung auch gleiche Verpflichtungen zu übernehmen wie die Angehörigen anderer Staaten. Die Errichtung einer besonderen deutschen Armee lehnten sie ab. Die Vertreter der sozialdemokratischen Partei enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, weil nach ihrer Ansicht die Frage noch nicht spruchreif sei. Meines Wissens hat Herr Pfarrer Niemöller sich niemals gegen die Erklärungen, die im Europarat abgegeben wurden, gewandt.
Im Anschluss an den Europarat fand die New Yorker Außenministerkonferenz und eine Sitzung der Vertreter der Teilnehmer am Atlantikpakt statt. Die New Yorker Außenministerkonferenz sollte sich u. a. mit der Regelung der Deutschland betreffenden Fragen beschäftigen. In einem Memorandum an diese Konferenz habe ich die gleiche Erklärung abgegeben, wie sie im Europarat abgegeben worden ist, dass ich eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer deutschen Armee ablehne, dass ich aber [für die] Beteiligung eines deutschen Kontingentes in einer europäischen Armee sei. Am 17. September habe ich auf eine mir übermittelte telefonische Anfrage der Außenministerkonferenz, wie sich die deutsche Regierung die Behandlung dieses Fragenkomplexes denke, geantwortet, die Frage könne nur entschieden werden durch den Bundestag; die deutschen Organe könnten sich mit ihr nur beschäftigen auf Grund einer offiziellen und präzisen Anfrage der westalliierten Regierungen. Die drei Außenminister haben bisher einen Beschluss über die Stellung einer solchen Frage an Deutschland nicht gefasst. Es ist bekannt geworden, dass der amerikanische und englische Außenminister sowie sämtliche Atlantikpaktstaaten mit Ausnahme Frankreichs sich dafür ausgesprochen haben, diese Frage jetzt zu stellen. Die Französische Regierung hat, soviel bekannt geworden ist, sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Erledigung der Angelegenheit zur Zeit noch nicht näher getreten werden solle. Die französische Nationalversammlung ist nach ihren Sommerferien jetzt zu einer Tagung zusammengetreten. Nach Pressenachrichten wird sie in der nächsten Woche den ganzen Fragenkomplex erörtern. Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge. Ich stelle fest: Die Bundesregierung oder der Bundeskanzler haben keine Verpflichtungen irgendwelcher Art eingegangen. Es ist auch das Eingehen solcher Verpflichtungen von niemand verlangt worden, es ist kein Angebot gemacht worden. Die Angelegenheit wird im Bundestag, falls eine dahingehende Anfrage von den Westalliierten an uns gestellt werden sollte, erörtert und entschieden werden, also in aller Öffentlichkeit. Der Bundestag ist die hierzu kompetente Körperschaft. Wenn eine Volksbefragung oder eine Auflösung des Bundestages und Neuwahlen verlangt worden sind, weil die Wahl dieses Bundestages nicht zur Entscheidung dieser Frage vorgenommen worden sei, so kann ich darauf nur antworten, dass alle diejenigen, die etwas derartiges sagen, offenbar das Grundgesetz, unsere Verfassung, nicht kennen. Das Grundgesetz kennt keine Volksbefragung. Das Grundgesetz kennt keine Auflösung des Bundestages, es sei denn, dass die Wahl eines Bundeskanzlers nicht zustande kommt. Der Bundestag kann sich auch nicht selbst auflösen. Der Bundestag ist vielmehr zuständig zur Entscheidung aller Fragen, die während seiner Wahlperiode entscheidungsreif werden.
Nun hat Herr Kirchenpräsident Pfarrer Niemöller schriftlich und mündlich die heftigsten Angriffe gegen den Bundeskanzler gerichtet und behauptet: dass wir die Remilitarisierung Westdeutschlands mit allen Mitteln betrieben, dass Organisationsstäbe zur Aufstellung deutscher Einheiten innerhalb einer europäischen Armee seit 1. Oktober d. J. tätig, dass Rüstungsaufträge an die deutsche Industrie erteilt seien. Er versteigt sich in diesen Briefen sogar zu der Behauptung, dass die Schaffung der Bundesrepublik Deutschland die Herablassung des eisernen Vorhanges und die Schaffung eines ostdeutschen Staates verursacht haben. Er spricht von einem Volksbetrug, wenn der gegenwärtige Bundestag über diese Frage entscheide. In einer Rede vor einer großen Versammlung in Frankfurt hat er den Bundeskanzler und Grotewohl auf eine Stufe gestellt. Ich weiß, dass Herr Niemöller nicht die evangelische Kirche Deutschlands ist, ich weiß, dass er für keine evangelisch-kirchliche Stelle spricht, trotzdem kann ich nur meinem tiefen Bedauern und meiner Empörung Ausdruck geben, dass sich Herr Niemöller nicht gescheut hat, solche Behauptungen aufzustellen. Ein Kernstück seiner Behauptungen war, dass ein früherer Generalleutnant Paul M. den Auftrag erhalten habe, Organisationsstäbe aufzustellen. Das war für ihn und seine näheren Freunde ein klarer Beweis für die von der deutschen Bundesregierung angeblich betriebene Remilitarisierung. Wie lächerlich dies Schreiben des Herrn Niemöller im Grunde genommen ist, ergibt sich daraus, dass dieser Generalleutnant Paul M. als Major in amerikanische Dienste getreten ist, im Auftrage der amerikanischen Besatzungsarmee deutsche Arbeitskompagnien, die von Anfang an bei den Besatzungsarmeen tätig waren, reorganisiert. Das hat er seinem Freunde, dem General a. D. Beyer, dem Privatsekretär des Herrn Niemöller, in diesem Briefe, auf den man eine ganze Kampagne von Angriffen und Unwahrheiten aufgebaut hat, mitteilen wollen. Ein telefonischer Anruf des Privatsekretärs oder des Herrn Niemöller hätte genügt, restlos alles aufzuklären. Ich kann nur sagen, dass Herr Pfarrer Niemöller in geradezu unverantwortlicher Weise sich gegen die Ehre und das Ansehen seiner Mitmenschen versündigt und dem deutschen Volke im Inlande und im Auslande schwersten Schaden zufügt. Ich bin überzeugt davon, dass das Vorgehen des Herrn Pfarrer Niemöller in Frankreich Beachtung finden wird, bei der SED hat es größten Beifall ausgelöst. Ich habe während meiner Amtstätigkeit noch in keiner Sache so viele Zuschriften erhalten wie jetzt aus Anlass des Auftretens des Herrn Niemöller. Fast ausschließlich bezeichnen sich die Verfasser der Zuschriften als evangelische Christen, alle rücken mit Empörung von Herrn Niemöller ab.
Wie ich schon sagte, wird sich die französische Nationalversammlung in der kommenden Woche mit diesen Fragen beschäftigen. In Äußerungen vereinzelter französischer Politiker sind aber bisher schon Auffassungen zutage getreten, die unrichtig, die für uns Deutsche zum Teil verletzend und die leider nicht geeignet sind, die mir und der ganzen Bundesregierung und dem Bundestag so sehr am Herzen liegende Freundschaft mit dem französischen Volke weiter zu festigen und zu stärken. Das französische Volk darf davon überzeugt sein, dass wir Deutsche dem Zerwürfnis mit Frankreich für immer ein Ende machen wollen, dass wir deswegen mit aller Kraft an der Gestaltung und dem Zustandekommen des Schuman-Planes mitgearbeitet haben und weiter arbeiten werden. Äußerungen allerdings wie die, ein wiederbewaffnetes Deutschland sei eine größere Gefahr als Sowjet-Russland, oder aber, man solle die Deutschen ihren Beitrag zur Verteidigung Westeuropas dadurch leisten lassen, dass man sie zu Arbeiten heranziehe, sind bedauerlich. Ich hoffe, dass die französische Nationalversammlung ebenso wie der Deutsche Bundestag sachlich, ruhig und verantwortungsbewusst erörtern werden, dass sie diese Prüfung vornehmen nicht im Hinblick auf Vergangenes, sondern im Hinblick auf die Zukunft. Politische Führer dürfen sich nicht von Gefühlen, die aus der Vergangenheit herrühren, leiten lassen, sie müssen an die Zukunft denken.
Ehe ich diesen Teil meiner Ausführungen abschließe, lassen Sie mich noch einmal meiner tiefen Überzeugung Ausdruck geben, dass der einzige Weg, den Frieden zu sichern, der ist, den die Westalliierten und die Atlantikpaktstaaten jetzt einzuschlagen beschlossen haben: nämlich mit Sowjet-Russland über die Herstellung eines dauernden Friedens zu verhandeln, nachdem sie sich mindestens ebenso stark gemacht haben, wie Sowjet-Russland ist. Ich bin weiter der Überzeugung, dass jedes defätistische, fast könnte ich sagen, nihilistische Denken Sowjet-Russland geradezu in die Hände arbeitet. Niemals kann ich anerkennen, dass es Gottes Wille sein soll, dass wir je unser Vaterland und Westeuropa der Herrschaft des Christentum-feindlichen Bolschewismus tatenlos überlassen sollen. Wenn ich recht unterrichtet bin, erfreut sich gerade bei den evangelischen Pfarrern, die zu Herrn Niemöller stehen, Professor Barth eines großen Ansehens. Nun, Professor Barth hat, als Hitler die Tschechoslowakei besetzte, den bewaffneten Widerstand gegen Hitler als eine absolute Notwendigkeit bezeichnet und begrüßt. Was damals von dem Widerstand gegen Hitler galt, das gilt erst recht von dem Widerstand gegen den Bolschewismus.
Es werden sowohl bei uns wie auch im Auslande Stimmen laut, die befürchten, dass die Stellung eines deutschen Kontingentes in einer amerikanisch-europäischen Armee ein Wiederaufkommen militaristischen Denkens bei uns zur Folge haben werden. Darauf erwidere ich folgendes: Die Bundesregierung, der Bundestag und ich persönlich werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das militaristische Denken, das seine schärfste Ausprägung in der nationalsozialistischen Zeit gefunden hat, unter keinen Umständen wiederkommt. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln gegen diejenigen Kräfte vorgehen, die eine solche Wiederbelebung vergangener Zeiten versuchen wollen. Meine Worte richten sich auch gegen Persönlichkeiten, die in der nationalsozialistischen Zeit schwere Verfehlungen gegen das deutsche Volk und Europa begangen haben. Auch wenn die Entnazisierungsverfahren abgeschlossen werden und wenn wir gegen frühere Nationalsozialisten, die ehrlich an dem Aufbau einer neuen Ordnung und eines neuen Deutschland sich beteiligen wollen, dies gerne gestatten werden, müssen wir uns mit umso größerer Entschlossenheit und Schärfe gegen diejenigen wenden, die den nationalsozialistischen Geist wieder neu beleben wollen.
Von den Beschlüssen der New Yorker Außenministerkonferenz ist für die Stellung Deutschlands in der Welt besonders bedeutsam die völkerrechtliche Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes. Wir haben uns schon bei der Schaffung des Grundgesetzes als die berufenen Vertreter auch derjenigen Deutschen betrachtet, die der Bundesrepublik Deutschland noch nicht angehören können. Wir werden das mit wenn möglich noch größerer Energie und Entschlossenheit tun. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist unser großes Ziel, das wir niemals aus dem Auge lassen und das wir - davon bin ich fest überzeugt - auch erreichen werden. Unseren deutschen Brüdern und Schwestern in der Ostzone rufe ich hier von Goslar aus zu: Harret aus und hofft auf uns. Wir werden wieder zusammenkommen. Nichts kann uns abhalten, dieses Ziel zu verfolgen. Wir kennen Eure Nöte, wir kennen Eure Gewissensnot bei der sogenannten Wahl am 15. Oktober. Wir und die ganze Welt verstehen den stummen Protest, den Ihr durch Euren Besuch der Kirchen am gleichen Tage erhoben habt.
Nach meiner Überzeugung haben wir allen Grund zu der Annahme, dass es keinen Krieg geben wird, wenn Sowjet-Russland eine Macht gegenübergestellt wird, die ihm gewachsen ist. Sowjet-Russland hat keine Veranlassung, seine Existenz in einem neuen Kriege aufs Spiel zu setzen. Aber wenn man ihm weitere Eroberungen leicht macht, wenn es die Möglichkeit sieht, diese Eroberungen ohne eigenes Risiko zu machen, dann allerdings besteht die große Gefahr, dass sich aus einem von Sowjet-Russland zunächst als gefahrlos angesehenen Unternehmen ein neuer Weltkrieg entwickelt.
Ich habe eben den Schuman-Plan schon erwähnt. Ich betone nochmals, dass wir ihn bejahen und ihn wollen. Wir wollen ihn, wie alles, was zum Zusammenschluss Europas führt. Der Europa-Gedanke hat bei uns in Deutschland tiefe Wurzeln geschlagen. Wir werden unsere Jugend im Geiste der europäischen Gemeinschaft erziehen. Meine Freunde, bei uns und im Auslande werden vielfach Untersuchungen darüber angestellt, welches die tiefste Ursache der Wirren und des Unglücks unserer Zeit ist. Es ist richtig, solche Untersuchungen anzustellen, weil man nur, wenn man die Ursache des Übels erkennt, wirklich Abhilfe schaffen kann. Mir scheint, dass letzten Endes das Schwinden des Rechtsgedankens eine der Hauptursachen ist. Die Grundlage des Gemeinschaftslebens im Staate und der Völker untereinander muss wieder die Hochachtung und der Respekt vor Rechten der Einzelpersonen und der Völker werden, vor Rechten, die nicht willkürlich geschaffen, sondern die tief im Naturrecht verankert sind. Wenn wir nicht den Staat wieder seiner Allmacht entkleiden, wenn wir uns nicht von der Vorstellung wieder freimachen, dass der Staat willkürlich Recht schaffen und Recht aufheben kann, wenn man nicht für den einzelnen Menschen wie für Völker Rechte anerkennt, die, weil im Naturrecht verankert, nicht geändert oder entzogen werden können, wird keine Ruhe, keine Ordnung, keine Sicherheit mehr auf Erden sein. Unsere christliche Überzeugung verpflichtet uns, diesen Gedanken des Rechts zu stärken und neu zu beleben.
Man ist dem deutschen Volk und der Welt schuldig, darüber zu sprechen. Es ist notwendig, dass das deutsche Volk weiß, dass es mit diesem Weltgeschehen noch eine Aufgabe zu erfüllen hat. In unserer Zeit wird es sich entscheiden, ob Freiheit, Menschenwürde, christlich-abendländisches Denken der Menschheit erhalten bleiben oder ob der Geist der Finsternis und der Sklaverei für eine lange Zeit seine Geißel über die hilflos am Boden liegende Menschheit schwingen wird. Deutschlands Aufgabe ist es, einen Frieden in Freiheit zu sichern.
Quelle: Deutschland Union Dienst, Sonderausgabe vom 20.10.1950, Ausgabe B (hektographiert).