In seinen Ausführungen über die augenblickliche Lage verwies der Herr Bundeskanzler zunächst auf die psychologische Situation des deutschen Volkes und die Entwicklung, die es seit 1914 durchlaufen habe. Der erste Weltkrieg, die Inflation, der Nationalsozialismus, der zweite Weltkrieg und die Besatzung hätten dazu geführt, dass das deutsche Volk nicht den psychologischen Zustand der Ruhe und Ausgeglichenheit erreicht hätte, der eigentlich erforderlich sei. Die meisten Deutschen verstünden, dass es in Europa keine einzelne Großmacht mehr gebe und dass auch ein Gleichgewicht der Mächte in Europa nicht mehr bestehe. Man sei sich in Deutschland auch der ernsten Gefahr bewusst, welche die Nähe der Sowjetunion mit sich bringe, und deshalb wüssten auch die meisten Deutschen sehr deutlich, dass es nur eine Macht gebe, die rettend eingreifen könne, die Vereinigten Staaten von Amerika.
Man wisse in Deutschland auch, dass ein kleiner Zusammenschluss nicht genüge, und strebe daher nach einer weiteren Form der Vereinigung, denn nur so könne man sich gegenüber der Sowjetunion und den Satelliten behaupten. Wenn er den Ausdruck „behaupten" gebrauche, so denke er dabei nicht an einen heißen Krieg, sondern an den Kalten Krieg und die Auseinandersetzung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet.
Der Gedanke eines Zusammenschlusses Europas habe gerade in Deutschland, besonders bei der Jugend, eine außerordentlich starke Aufnahme gefunden, und zwar nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit der Vernunft. Es sei bedeutsam gewesen, dass der Gedanke einer Einigung auf einzelnen Gebieten von Frankreich ausgegangen sei. Man habe von unten her aufgebaut, ausgehend von der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, habe sodann an die militärische Verteidigungsgemeinschaft und schließlich an die politische Gemeinschaft gedacht. Er sei fest davon überzeugt, dass diese Ziele nach wie vor gültig blieben, wenn man sie jetzt auch auf anderen Wegen erreichen müsse. Diese einzelnen Gemeinschaften stellten wirksame Verbindungsglieder dar und seien mit den einzelnen Stufen einer Leiter vergleichbar.
Obschon nun der Verteidigungsvertrag von einer französischen Regierung unterzeichnet und von zwei nachfolgenden Regierungen gebilligt worden sei, habe ihn die französische Kammer auf etwas eigenartige Weise abgelehnt. Dies sei ein ernster Schlag für die europäische Politik als Ganzes gewesen. Insbesondere könnten hieraus für die Bundesrepublik ernste Folgen entstehen, da die Sowjetunion versuche, die Bundesrepublik in ihren Einflussbereich einzubeziehen und dabei sich in geschickter Weise des natürlichen Wunsches der Deutschen nach Wiedervereinigung bediene. Deshalb müsse jetzt schnell gehandelt werden, indem die Besatzung beendet und die deutsche Souveränität wiederhergestellt werde. Das werde eine gute Wirkung auf Deutschland haben und dazu beitragen, dass das deutsche Vertrauen in den Westen, insbesondere in England und Frankreich, gefestigt werde.
Er glaube nach wie vor an die Grundkonzeption der EVG, wenngleich auch unter den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen in der französischen Kammer keine Aussicht auf eine Verwirklichung dieser Konzeption bestehe. Doch hoffe er, dass vielleicht nach den im Mai 1956 stattfindenden Wahlen in Frankreich eine echte EVG zustande kommen könne. In Brüssel hätten fünf der vertretenen Länder einen so ausgezeichneten europäischen Geist gezeigt, dass es einfach unmöglich sei, dass das Schicksal Europas von hundert kommunistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung abhängen könne. Eine europäische Armee, in der Deutsche und Franzosen zusammenarbeiteten und Schulter an Schulter stünden, bleibe nach wie vor auch die beste Möglichkeit, um Rivalitäten unter den europäischen Mächten endgültig auszuschalten.
Doch könne man nicht zwei Jahre warten. Man müsse jetzt handeln, um eine Interimslösung auszuarbeiten bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft gebildet werden könne.
In diesem Zusammenhang habe die britische Regierung den Brüsseler Vertrag vorgeschlagen. Er sei mit diesem Gedanken grundsätzlich einverstanden und auch bereit, diesen Weg zu gehen. Wenn die Wahlen 1956 zu anderen Mehrheitsverhältnissen führten, sei die Bundesrepublik dann bereit, die anfängliche deutsche Nationalarmee im Rahmen einer europäischen Lösung und militärischen Integration in die europäische Armee einzubringen.
Wenn das deutsche Volk jedoch mitarbeiten solle, dürften keine Diskriminierungen bestehen. Ein Volk könne nur mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft an etwas mitwirken, wenn es auch überzeugt sei, dass es mit den anderen auf gleichem Fuß stehe. In Frankreich bestünden nun gewisse Bedenken, die man als eine politische Realität hinnehmen müsse, dass die Bundesrepublik unbeschränkt wieder aufrüsten könne. Um dieser Sorge Rechnung zu tragen, sei die Bundesrepublik bereit, freiwillig Beschränkungen anzunehmen, die jedoch nicht über das hinausgingen, was im Rahmen der EVG vorgesehen gewesen sei. Die Bundesrepublik sei außerdem freiwillig bereit, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch Organe von NATO kontrollieren zu lassen.
Senator Mansfield fragte den Herrn Bundeskanzler, wie er sich das Verhältnis zwischen der Brüsseler Organisation und der NATO vorstelle. In seiner Antwort wies der Herr Bundeskanzler auf die automatische Beistandsverpflichtung hin, die im Rahmen der EVG vorgesehen gewesen sei, in der NATO jedoch nicht enthalten sei. Der NATO-Vertrag besage, dass im Falle eines Angriffes jeder Staat sich überlegen solle, wie er in geeigneter Weise dem angegriffenen Mitgliedstaat Hilfe leisten könne. Angesichts der Grenznähe sei ein solches Verfahren nicht schnell genug, und man denke deshalb daran, die automatische Beistandverpflichtung der EVG in die neue Lösung hinüberzuretten, was bedeuten würde, dass das Brüsseler System der Sieben eine enger verbundene Gruppierung innerhalb der NATO darstellen würde. Die Bundesrepublik müsse Mitglied von NATO werden, da sonst der Fall einträte, dass von den sieben Brüsseler Mächten sechs der NATO angehörten und die Bundesrepublik nicht. Dies sei mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht vereinbar. Es würde dann so aussehen, als ob die Anständigen in die gute Stube dürften und nur einer draußen bleiben müsse.
Anschließend wiederholte der Herr Bundeskanzler noch einmal, er sei nach wie vor fest davon überzeugt, dass eines Tages die EVG kommen müsse. Jetzt sei Eile geboten, um eine gefährliche Lücke zu schließen. Er habe auch mit Mr. Dulles darüber gesprochen, dass es der Bundesrepublik gestattet werden müsse, bereits jetzt mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen, wie zum Beispiel Bau von Kasernen und Übungsplätzen, da diese Dinge viel Zeit in Anspruch nähmen und man bereits beträchtliche Zeit verloren habe. Zu diesem Programm vorbereitender Maßnahmen gehöre auch die Ausbildung deutscher Freiwilliger in der Armee des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten.
Senator Mansfield stimmte dem Herrn Bundeskanzler zu und erinnerte daran, dass sich die amerikanische Politik mit der deutschen decke. Beide amerikanischen Parteien träten dafür ein, dass Deutschland ein gleichberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft der freien Nationen werde. Der Herr Bundeskanzler kenne sicher die einstimmig vom Senat verabschiedete Entschließung, die es dem Präsidenten gestatte, während der Parlamentsferien alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Senator Mansfield versicherte dem Herrn Bundeskanzler, dass Amerika das größte Vertrauen in die Bundesrepublik habe und an der Haltung der amerikanischen Regierung, des Kongresses und des amerikanischen Volkes kein Zweifel bestehe.
Quelle: StBKAH III/111.