Am Freitag, dem 21. April, mittags 12.15 Uhr, fand eine eingehende Aussprache zwischen dem Herrn Bundeskanzler und General Robertson in der Villa Spiritus statt. General Robertson eröffnete die Unterhaltung mit der Frage, ob der Herr Bundeskanzler mit seinem Aufenthalt in Berlin zufrieden gewesen sei. Der Herr Bundeskanzler nahm diese Frage zum Anlaß, um eine zusammenfassende Darstellung der Berliner Tage zu geben und zu bemerken, wie die Begeisterung der Bevölkerung sich in diesen Tagen ständig steigerte. Sinn seines Besuches sei gewesen, die Berliner Bevölkerung und vor allem die Bevölkerung der Ostzone in ihrem Kampf gegen den Osten durch eine engere Verknüpfung mit der Bundesregierung zu stärken. Dies sei in vollem Umfange gelungen. Mitteilungen von Personen aus der Ostzone hätten ergeben, wie seine Rede und die Tatsache gerade des Absingens der dritten Strophe des Deutschlandliedes in der Ostzone tiefen Eindruck hinterlassen habe. Die Tatsache des Singens des Deutschlandliedes sei von der ausländischen Öffentlichkeit falsch ausgelegt worden. Einigkeit und Recht und Freiheit seien das Motto, unter dem der Kampf gegen den Osten geführt werde. Auch sonst sei seine Rede in der Regel falsch interpretiert worden. Die ganze Rede bedeute eine eindeutige Absage an Rußland und ein starkes Bekenntnis zur europäischen Föderation.
General Robertson erklärte in seiner Erwiderung, daß es ihm fernliege, die Haltung des Bundeskanzlers in Berlin zu kritisieren. Er glaube auch, daß der Bundeskanzler berechtigt sei, seinen Aufenthalt in Berlin in vieler Hinsicht als einen Erfolg zu betrachten. Andererseits müsse er doch darauf hinweisen, daß man bei der gegenwärtigen Politik immer das gemeinsame Objektiv im Auge behalten müsse. Dies sei ein Grundsatz, der von den Staatsmännern Europas leider nicht immer in genügendem Maße berücksichtigt würde. Dies sei auf alliierter Seite ebenso der Fall wie auf deutscher Seite. Er mache auf die letzte außenpolitische Rede Bevins vom 28. März [1950] im Parlament aufmerksam, in der doch eindeutig und in wohlabgewogener Form gesagt werde, daß Deutschland, wenn es in voller Bereitschaft sich in die europäische Föderation eingliedere, wohl damit rechnen könne, daß ihm gerade auf dem Gebiete der Außenpolitik schon in allernächster Zeit größere Rechte eingeräumt würden. Er zitierte dann die Rede Bevins wie folgt:
"On the basis of the Occupation Statute, I do not think it is right for a nation like Germany to begin arguing with us about the terms on which she will come into the Council of Europe. What I do say is that if they come in and wholeheartedly accept, we on our part will accept them as an act of faith and not delay too long in getting to the next stage. What is the next stage? Under the Occupation Statute, one of the problems is dealing with their foreign policy. We shall have at some time, I presume, to take a decision, the occupying Powers I mean, as to whether we will hand the conduct of foreign policy back to Germany. It is only at that stage that she can act as an equal in the Committee of Ministers. I am not prepared, and I do not think the Cabinet would be prepared, to violate that by hybrid arrangements. We think it is too dangerous."
Hieraus müsse doch der Bundeskanzler schließen, daß auch auf englischer Seite die Bereitschaft bestehe, die Dinge vorwärtszutreiben. Seine Kritik richte sich aber vor allem auf die Aussage des Bundeskanzlers über "Die Welt". Der in der "Welt" veröffentlichte Artikel "Deutschlands Aussichten für London" ("Bonns Westorientierung Voraussetzung für Konzessionen") sei weder von englischen Kreisen inspiriert noch irgendwie mit offiziellen englischen Auffassungen identisch. Er dürfe in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß mit dem heutigen Tage die englische Kontrolle der "Welt" aufhöre. Er habe sich zu oft über ihre mangelhafte Berichterstattung und schlechten Leitartikel ärgern müssen. Er werde jetzt der "Welt" ihre völlige Freiheit geben. Dieser Entschluß sei bereits vor der Rede des Bundeskanzlers in Berlin gefaßt worden. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wies der Bundeskanzler auf die verschlechterte europäische Situation hin. Vergleiche man die heutige Stimmung mit der Zeit des Erlasses des Besatzungsstatuts und des Abschlusses des Petersberger Abkommens, so sei eine wesentliche Verschlechterung unverkennbar. Dies liege nach seiner Auffassung in erster Linie daran, daß man die psychologische Lage der Dinge in Deutschland nicht recht verstehe. Zweifellos bestehe die Gefahr des wachsenden Nationalismus. Da sei es eben nötig, daß die Dinge rechtzeitig von den gemäßigten politischen Gruppen in die Hand genommen würden, um ein Abgleiten der Bevölkerung und schwer zu kontrollierende Entwicklungen zu vermeiden.
Er hoffe, daß von seiten der Alliierten Schritte unternommen werden, um die Haltung der Bundesregierung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang machte der Herr Bundeskanzler auf die kommende Außenministerkonferenz aufmerksam. Er sei von der Presse gebeten worden, rechtzeitig Direktiven herauszugeben, wie sich die deutsche Presse bei der Außenministerkonferenz zu verhalten habe.
General Robertson stimmte mit ihm überein, daß rechtzeitig Direktiven bekanntgemacht werden müssen. Im übrigen habe er in einer Vorlage an die britische Regierung ausgeführt, daß sich die Dinge wesentlich verschlechtert hätten. Man solle sich einmal fragen, worin diese Verschlechterung liege. Wenn man sich aber diese Frage stelle, so würde man zweifellos zu dem Schluß kommen, daß auch von alliierter Seite erhebliche Fehler gemacht worden seien. Die Revision des Besatzungsstatuts sei auf dieser Außenministerkonferenz noch nicht aktuell. Sie bedeute aber nichts anderes wie Ausweitung der deutschen Befugnisse auf außenpolitischem Gebiet. Hierzu sei aber eine ausreichende Maschinerie nötig, und er habe nicht den Eindruck, als ob die Bundesregierung bereits hierüber verfüge.
General Robertson und der Bundeskanzler waren sich zu diesem Punkt des Gesprächs darüber einig, daß es wünschenswert wäre, daß auf der Londoner Konferenz ein Ausschuß gebildet werde, der sich unmittelbar mit der Vorbereitung der Revision des Besatzungsstatuts befasse.
Auf den Hinweis des Herrn Bundeskanzlers, daß das von der Hohen Kommission gegen die Steuernovelle der Bundesregierung erhobene Veto die Situation außerordentlich erschwere, erklärte General Robertson, daß in der kommenden Woche über dieses Thema zunächst Sachverständigenverhandlungen und dann eine Aussprache zwischen den Hohen Kommissaren und dem Herrn Bundeskanzler stattfinden müsse. Er habe keine Bedenken, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Standpunkt mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen würde. Solche Stellungnahmen anläßlich einer Besprechung mit der Hohen Kommission seien nicht schädlich, wohl aber, wenn die öffentliche Meinung damit befaßt würde.
Anschließend an das Mittagessen, an dem Lady Robertson, Frau Blankenhorn und Fräulein Lotte Adenauer teilnahmen, wurde die Unterredung kurz fortgesetzt. Der Bundeskanzler sprach General Robertson auf seine Anfrage über die Möglichkeit direkten Verkehrs mit dem Generalsekretariat des Europarats und den im Europarat vertretenen Mitgliederstaaten an. General Robertson erklärte, daß die Antwort voraussichtlich positiv sein würde, da die Mitgliederstaaten durch ihre Abgeordneten in allen Ausschüssen und sonstigen Organen des Europarats vertreten sein würden.
Der Bundeskanzler übergab dann General Robertson den Entwurf einer Note über die Bildung einer deutschen Gendarmerie mit der Bitte, zunächst einmal informell den Inhalt zu prüfen und Stellung zu nehmen. General Robertson teilte ferner mit, daß er über die Entsendung Schlange-Schöningens nach London sehr erfreut sei und daß das Generalkonsulat möglichst im Mai seine Arbeit aufnehmen möge.
Blankenhorn
Quelle: StBKAH III/96, Bl. 13-16.