Meine Damen und Herren! Meine lieben Freunde!
Jetzt wollen wir mal sehr ernst miteinander sprechen. Wir gehen schicksalsschweren Wochen entgegen. Auch wenn anscheinend sich noch nichts regt, so glaube ich doch, daß unter der Oberfläche alle Vorbereitungen getroffen werden für einen erbitterten und schweren Wahlkampf. Ich glaube, die Parteien müssen alles tun, was in ihrer Hand liegt, um auch die letzten Wähler an die Wahlurne zu bringen und sie an ihre Verantwortung vor dem deutschen Volke und vor dem Gewissen zu erinnern.
Es lohnt sich schon, ehe wir zur Wahl des ersten Bundestags gehen, nun in kurzen Sätzen doch die letzten vier Jahre an uns vorüberziehen zu lassen. Am 5. Juni 1945 haben die Alliierten in Deutschland die volle Regierungsgewalt übernommen, d.h. wenn wir es von uns aus betrachten, daß uns jede Möglichkeit der Selbstbestimmung und der Selbstregierung genommen wurde. Dann kam die Zoneneinteilung, eine ganz willkürliche Einteilung. Es kam die Schaffung der verschiedenen Länder. Ich will hier im Süden Deutschlands, wo das ja eine kitzlige Frage ist, nichts weiter dazu sagen. Es kam im Jahre 1947 die Wirtschaftsverwaltung, der Wirtschaftsrat für die beiden Zonen. Aber dieser Wirtschaftsrat und die Wirtschaftsverwaltung haben ja nur relativ beschränkte Kompetenzen. Zu allem und jedem bedarf es der Zustimmung der alliierten Stellen. Ich brauche nicht zu sagen, welchen Dornenweg die Verwaltung und der Wirtschaftsrat haben gehen müssen. Dann wurde der Parlamentarische Rat im Herbst 1948 ins Leben gerufen. Das Grundgesetz wurde am 8. Mai dieses Jahres verabschiedet. Und nunmehr schreiten wir zur ersten Wahl, zur Wahl des ersten Bundestages. Dieser erste Bundestag wird zusammen mit den von den Landtagen gewählten Vertretern die Bundesversammlung bilden. Und diese Bundesversammlung wird den Bundespräsidenten wählen. Der Bundespräsident wird dem Bundestag einen Bundeskanzler vorschlagen. Der Bundestag hat dann darüber abzustimmen, ob er den Vorgeschlagenen wählt. Wenn er gewählt hat, wenn der Bundeskanzler da ist, wird die Bundesregierung gebildet werden. Und dann, meine Damen und Herren, fängt eine ungeheure Arbeit an. Aber dann erhalten wir Deutschen, wenigstens wir Deutschen in den drei Westzonen, doch einen Teil unserer Souveränitätsrechte wieder zurück. Innenpolitisch und außenpolitisch wird das ein Ereignis von der größten Bedeutung sein.
Es wird mit der Bildung der Bundesregierung das Besatzungsstatut ins Leben treten. Dann werden die Militärregierungen verschwinden. An ihre Stelle werden die drei Oberkommissare, die Hohe Kommission, treten. Im allgemeinen wird es dann so werden, daß diese Oberkommissare nur noch ein Vetorecht, ein Einspruchsrecht, haben, während es jetzt in den Landtagen ganz umgekehrt ist. Dieses Besatzungsstatut sieht aber mit als wichtigste Klausel vor, daß spätestens nach 18 Monaten eine Revision des Besatzungsstatuts stattfinden soll im Sinne einer Erweiterung der Rechte der Deutschen Bundesregierung, des deutschen Volkes.
Von Bedeutung ist auch die Botschaft der Außenminister vom April dieses Jahres aus Washington, in der sie das Besatzungsstatut ankündigten und in der sie sagten, daß es ihr Bestreben sei, dem deutschen Volke immer weitere Freiheiten zu verschaffen und es möglichst bald in engste Verbindung mit den übrigen europäischen Ländern zu bringen als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied.
Lassen Sie mich noch einmal zurückkehren zum Bundeskanzler; denn dieser Bundeskanzler wird die wichtigste Persönlichkeit sein in dem neuen Deutschland. Er kann nach dem Grundgesetz nicht mehr durch ein einfaches Mißtrauensvotum zum Rücktritt gezwungen werden. Er kann nur zum Rücktritt gezwungen werden durch ein sogenanntes konstruktives Mißtrauensvotum, d. h. wenn die Mehrheit, die ihm ihr Mißtrauen ausspricht, gleichzeitig sich auf einen neuen Kanzler geeinigt hat. Das traurige Beispiel in der Weimarer Republik wird sich nicht wiederholen können. Die Stellung des Bundeskanzlers wird außerordentlich stark und fest sein. Er hat auch die Richtlinien der Politik der Bundesregierung zu bestimmen. Wenn Sie sich nur ganz im Fluge vorstellen, welche Aufgaben er hat, so sehen Sie, wie vielseitig diese sind. Er hat in erster Linie für die Organisation der Bundesregierung zu sorgen. Er hat mit dem Wirtschaftsminister -vielleicht er an erster Stelle - darüber zu entscheiden, ob die deutsche Wirtschaft in der bisherigen Weise weitergeführt werden oder ob wieder eine Umkehrung zur Plan- und Zwangswirtschaft eintreten soll. Nach außen hin hat er mit seinen Ministern den Eintritt in die Europäische Union vorzubereiten; er hat tätig zu werden auf dem Gebiet des Marshallplanes. Diese Bundesregierung wird Vertreter Deutschlands in das Ruhrstatut zu entsenden haben. Vielleicht wird auch an diese Bundesregierung eines Tages die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages herantreten, vielleicht auch die Frage der Stellung Deutschlands zum Atlantikpakt. Auf alle Fälle, meine Freunde, wird diese Bundesregierung sehr wichtig sein für das Verhältnis des deutschen Westens zum deutschen Osten.
Daraus ersehen Sie, wie wichtig diese Wahl zum Bundestag ist. Ich kann nur wiederholen, was ich eben an die Spitze gestellt habe, es muß jedem Deutschen klargemacht werden, daß er die Pflicht hat vor dem deutschen Volk und vor seinem Gewissen, zu wählen. Ich sage jetzt gar nicht, wen er wählen soll; er muß wählen und Stellung nehmen. Das gilt auch für die jungen Leute, die unter dem Nationalsozialismus herangewachsen sind und die an dem bisherigen politischen Geschehen in den Ländern keine besondere Freude empfunden haben. Ich kann ihnen das nicht übel nehmen, aber, meine Freunde, schimpfen kann jeder, besser machen muß man es! Darum handelt es sich!
An die deutsche Presse möchte ich in dieser sehr wichtigen und sehr ernsten Stunde eine Bitte richten. Die deutsche Presse, fast durchgehend, erschöpft sich in Kritik, und damit ladet sie eine ungeheure Verantwortung auf sich für die Zukunft. Auch die deutsche Presse sollte sich bewußt sein, daß sie als Vertreterin der öffentlichen Meinung eine positive Verpflichtung hat gegenüber dem deutschen Volke.
(Sehr richtig und Beifall)
An uns Politikern wird ja ätzende Kritik geübt. Ich bin es gewöhnt für meine Person und mache mir gar nichts daraus, das sage ich ganz offen. Aber es gibt doch viele, die sich etwas daraus machen. Vor allem hält diese ätzende Kritik viele tüchtige Leute davon ab, politisch tätig zu werden.
Ich möchte unsere Kritiker auch bitten, einmal zu überlegen, ob nicht die Größe der Aufgaben, die heutzutage dem deutschen Volk und den politisch tätigen Menschen gestellt sind, so ungeheuer ist wie niemals zuvor, soweit die Erinnerung reicht. Und wenn man die Menschen nur an der Größe der ungeheuren Aufgaben mißt, dann kommt man zu einem negativen Ergebnis. Gerade weil die Aufgaben so groß sind, daß sie nicht auf Anhieb gelöst werden können, meine ich, tut uns allen, den Parteien, den Politikern, den Wählern und Gewählten und der deutschen Presse, vor allem eines not: Geduld zu haben. Man soll nicht nur immer auf das hinstarren, was man noch nicht hat, sondern auch mal rückwärts sehen und feststellen, was denn nun erreicht ist.
Meine Freunde, die kleinen Parteien regen sich nun wieder. Wir Deutschen neigen ja etwas zur Eigenbrötelei, aber ich möchte Ihnen doch bezüglich der Splitterparteien folgendes sagen: Splitterparteien erreichen gewöhnlich das, was sie sich speziell zur Aufgabe gestellt haben, nicht, weil sie eben Splitterparteien bleiben, aber sie verhindern die Bildung von großen Regierungsmehrheiten, und sie verhindern durch ihr Dasein die Bildung einer großen konstruktiven Oppositionspartei. Ich meine, jeder etwas nachdenkende Wähler in Deutschland soll sich das einmal vor Augen halten; denn wir brauchen in Deutschland in einer so unendlich schweren Zeit eine führende Regierungsmehrheit und eine konstruktive Opposition. Beide haben ihre Aufgaben. Sie können ihre Aufgaben aber nicht erfüllen, wenn es viele Splitterparteien gibt, von denen beide wegen ein paar Stimmen abhängig sind. Das widerspricht - wenigstens nach meiner Auffassung - vollständig dem Gedanken der Demokratie, daß in einem Parlament von 400 Leuten vielleicht zehn Leute einer Splitterpartei entscheiden sollen. Also, ich wiederhole: möglichst wenig Splitterparteien, es schadet nur.
Wenn ich mir nun das Bild der Parteientwicklung vor Augen halte, wie wir es bisher gehabt haben und wie es sich im Bundestag wieder zeigen wird, dann sehe ich als die beiden großen Parteien auf der einen Seite die CDU/CSU und auf der anderen Seite die Sozialdemokratische Partei und als dritte eine Partei mittleren Umfanges die FDP, die Demokraten. Sie werden verstehen, daß ich jetzt, da diese Versammlung ein Auftakt zu unserem Wahlkampf ist, vornehmlich die CDU/CSU im Wahlkampf betrachte und Ihnen bei der Kürze der Zeit, die uns zur Verfügung steht, wenigstens ganz aphoristisch die Hauptziele der Arbeit, der wir uns widmen wollen, aufzeige.
Bei dem Aufbau der Bundesregierung und der Bundesorgane wollen wir uns aus Geboten der Sparsamkeit auf das Notwendigste beschränken. Wir wollen das Grundgesetz in allen seinen Teilen peinlich beobachten. Wir haben in der vergangenen Woche in Düsseldorf der Öffentlichkeit Leitsätze übergeben, die sich erstrecken auf das Gebiet der Wirtschaft, auf das soziale Leben, auf die Landwirtschaft und vor allem auf den Wohnungsbau. Zu diesem Wohnungsbau möchte ich jetzt vornehmlich ein Wort sagen. Meines Erachtens ist der Wohnungsbau die wichtigste Aufgabe, die wir in Deutschland zu lösen haben.
(Starker Beifall)
Es ist ganz unmöglich, daß das deutsche Volk moralisch, politisch und wirtschaftlich gesundet, solange ein großer Teil des deutschen Volkes in dieser barbarischen Weise hausen muß.
Ich bin der Auffassung, es wird die neue Bundesregierung und der Bundestag dem Wohnungsbau in ganz anderer Weise seine Aufmerksamkeit und seine Arbeit widmen müssen, als das bisher von den Ländern geschehen ist oder geschehen konnte. Ich bin weiter der Auffassung, daß die neue Bundesregierung und der neue Bundestag, soweit ihr Einfluß reicht, natürlich zuerst bei den Bundesorganen, aber darüber hinaus auch soweit wie irgend möglich auf die Sparsamkeit bei allen öffentlichen Verwaltung[en] drücken muß und in ganz anderer Weise, als das bisher geschehen ist.
(Beifall)
Meine Damen und Herren! Ich stamme aus der alten Zeit. Aber in dieser alten Zeit - ich bin jahrelang Finanzdezernent der Stadt Köln gewesen -, in der es uns finanziell viel besser ging als jetzt, da wurde doch in allen öffentlichen Verwaltungen ganz anders gerechnet, als das heutzutage geschieht. Wenn das nicht wieder geschieht, dann können wir nicht auf einen grünen Zweig kommen.
Wir sind weiter der Auffassung, daß ein energischer Steuerabbau im Zusammenhang mit der Einschränkung der öffentlichen Verwaltung erfolgen muß.
(Starker Beifall)
Diese Steuerbelastung, die wir haben, ist alles andere wie sozial; denn sie tötet unsere Wirtschaft und verhindert damit, daß auch unsere ärmeren Leute mit den notwendigsten Dingen des täglichen Lebens versorgt werden können.
Die neue Bundesregierung wird auch dafür sorgen müssen, daß wir ein sauberes Berufsbeamtentum haben.
Das ist ein sehr wunder Punkt, auf den ich jetzt nicht eingehen möchte, sie wird auch nach meiner Meinung Schluß machen müssen mit aller überflüssigen Entnazisiererei;
(Beifall)
sie wird ihr besonderes Augenmerk richten müssen auf die Rückführung der Kriegsgefangenen.
(Brausender Beifall)
So dankbar wir sind, daß jetzt führende Engländer sich dafür einsetzen, daß die Russen und die Polen und wer noch da drüben unsere Leute zurückhält, uns unsere Männer, Frauen und Mädchen zurückgeben, die deutsche Bundesregierung, die dann wieder völkerrechtlich Deutschland vertreten kann, wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen müssen, daß endlich unsere Leute zurückkommen.
(Lebhafter Beifall)
Nach meiner Auffassung wird es wohl auch nötig sein, daß wir ein besonderes Bundesministerium schaffen, das die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, daß die Trennung des deutschen Ostens vom deutschen Westen nicht zu einer ewigen und dauernden Trennung wird. Das ist eine Frage für Deutschland auf Leben und Tod. Wir werden uns, meine Freunde, niemals damit abfinden können und abfinden dürfen, daß diese Zweiteilung Deutschlands bestehe oder geduldet wird.
Wenn jetzt die deutschen Wählet und Wählerinnen zur Wahl gehen, dann können sie in etwa doch auch die Parteien nach dem beurteilen, was sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. Versprechungen machen alle Parteien sehr viele vor der Wahl. Das wissen Sie. Das müssen sie tun, und man sollte sich auch diese Versprechen wohl besehen. Man soll aber auch zusehen, was dann die betreffenden Parteien in der Vergangenheit geleistet haben, ob man daraus entnehmen darf, daß es ihnen ernst ist mit dem, was sie jetzt versprechen.
Nun greife ich aus dem, was in den vergangenen Jahren von den Parteien getan worden ist, zwei Komplexe heraus: einmal die Arbeit im Frankfurter Wirtschaftsrat und zweitens die Arbeit am Bonner Grundgesetz. Im Frankfurter Wirtschaftsrat hat die Fraktion der CDU/CSU in einem schicksalsschweren Augenblick die ungeheure Verantwortung auf sich genommen, die bis dahin betriebene Wirtschaftspolitik radikal umzustellen. Ich glaube, jeder von Ihnen weiß und spürt es am eigenen Leibe, mit welchem Erfolg diese Arbeit geleistet worden ist- Der Kampf in Frankfurt war fortgesetzt vorhanden. Die SPD hat ein ränkevolles Spiel in Frankfurt getrieben. Sie hat eine Obstruktion getrieben. Es wären manche Gesetze viel schneller und viel besser verabschiedet worden, wenn sie nicht zuerst in den Ausschüssen so getan hätte, als wolle sie mitarbeiten und dann nachher plötzlich sich doch zu versagen.
Wir haben diese totale Zwangswirtschaft - man kann sie nennen eine Korruptionswirtschaft; denn jeder von uns weiß, wie korrupt sie war von oben bis unten - umgestellt in eine sozialverpflichtete Marktwirtschaft
(Lebhafter Beifall).
Darüber haben sie schon gehört und werden sie noch weiter hören. Ich brauche Ihnen nicht viel darüber zu sagen. Sicher sind noch Mängel vorhanden, niemand kann das leugnen, aber, meine Freunde, wenn man bedenkt, daß diese Zwangswirtschaft doch etwa seit den Jahren 1934/35 bestanden hat, dann kann man wirklich nicht verlangen, daß nun in 12 Monaten alle Schäden ausgemerzt sind und ohne weiteres alles gut umgestellt ist. Auch dazu gehört Geduld.
Lassen Sie mich mit einigen Worten darauf eingehen, was die SPD dazu zu sagen hat. Die SPD sagt: ja, Verdienst der CDU ist die Änderung, die nun eingetreten ist - die Änderung kann sie ja nicht leugnen - nicht, sondern sie kommt einmal durch die Währungsreform und zweitens durch den Marshallplan und drittens durch den milden Winter. Aber alles das ist nur eine Scheinblüte.
Der Herr Professor Nölting, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, der von der Sozialdemokratie ausersehen ist für den Fall, daß die Sozialdemokratie die Bundesregierung bilden konnte, Wirtschaftsminister zu werden, hat in einer Rede vor wenigen Wochen, die er in Hessen gehalten hat, ausgeführt, daß der Zusammenbruch dieser Wirtschaft von heute nur noch verdeckt würde durch eine gewisse Saisonblüte, aber wenn die jetzt vorbei wäre im Herbst, dann würden wir alle Schaudervolles erleben. Er hat sich sogar nicht gescheut, davon zu sprechen, daß dann voraussichtlich unsere Währung zusammenbrechen würde.
Übrigens hat Herr Professor Carlo Schmid im März dieses Jahres in einem Interview, daß er in Basel gegeben hat, gesagt: traue keinem Wunder. Und er hat auch ausgeführt, daß man unserer Währung nicht trauen dürfe. Meine Damen und Herren! Wie ein irgendwie verantwortungsbewußter Mensch in einer führenden Stellung ausführen kann, unsere Währung sei gefährdet, das ist mir erstens unverständlich und zweitens ist das eine Verantwortungslosigkeit größten Ausmaßes
(Beifall).
Am besten sehen Sie ja aus dem Verhältnis, sagen wir mal des Schweizer Franken zur DMark, wie stark unsere Währung am Zusammenbrechen ist. Ich würde diesen beiden Herren, die ja doch sehr intim befreundet und bekannt sind mit der Labour-Partei in England, raten, doch sich einmal dorthin zu wenden und mit ihren Freunden sich über Sterling und solche Dinge intimer zu unterhalten
(Beifall).
Was nun die Währungsreform angeht, die diese „Scheinblüte" - Gott sei Dank, daß es wenigstens blüht! - hervorgerufen hat, so möchte ich Ihnen dazu folgendes sagen: es scheint mir richtig zu sein, daß es unseren Leuten gelungen ist, trotz der schlechten Währungsreform unsere Wirtschaft in die Höhe zu bringen, und daß nicht die Währungsreform die Ursache der wirtschaftlichen Wendung gewesen ist; denn das zeigt sich doch ganz klar in der französischen Zone. In der französischen Zone trat gleichzeitig wie in der britischen und amerikanischen Zone die Umstellung der Währung ein, aber es fand dort nicht gleichzeitig die Umstellung der Wirtschaft statt. Und was war das Ergebnis? Die französische Zone blieb in ihrer Stagnation stehen, in der sie vor der Umstellung der Währung war.
Was den Marshallplan angeht, so ist es klar, daß die Marshallplanhilfe für uns ungemein wertvoll ist, aber es muß doch eines unterstrichen werden, was Professor Erhard, der Direktor für Wirtschaft in Frankfurt sagt: die Einfuhr von Rohstoffen auf Grund des Marshallplanes erfolgte erst Ende des Jahres 1948, und die Ankurbelung der Wirtschaft setzte, wie wir alle wissen, fast schlagartig in dem Augenblick ein, ab wieder der Wettbewerb zur Geltung kam und allmählich die freie Marktwirtschaft eingeführt wurde. Was nun den milden Winter angeht, - ja, so ist es einmal der trockene Sommer und bald ist der milde Winter. Der milde Winter hat vielleicht auch etwas getan, aber ich glaube nicht, daß man vom milden Winter allein leben kann.
Die Sozialdemokraten prophezeien jetzt eine ungeheure Arbeitslosigkeit; sie weisen vor allem darauf hin, daß wir 1,2 Millionen Arbeitslose hätten. Daran knüpfen sie düstere Prophezeiungen. Dazu möchte ich folgendes kurz sagen. Die Herren Sozialdemokraten haben vor oder bei Beginn der Umstellung der Wirtschaft eine Arbeitslosigkeit in Höhe von 5 bis 7 Millionen prophezeit. Wenn es nun 1,2 Millionen sind, dann müßten sie doch sagen, Gott sei Dank, daß unsere Prophezeiungen sich als falsch herausgestellt haben. Sie übersehen weiter, daß die Zahl der Beschäftigten größer ist als früher und daß die Zahl der Arbeitslosen bei weitem in der Hauptsache darauf beruht, daß über 1 Million Menschen, die aus allen öffentlichen Kartotheken usw. verschwunden waren allmählich wieder aufgetaucht sind. Zum Teil sind sie aus der Ostzone gekommen, so daß also über 1 Million mehr Menschen jetzt Arbeit haben wollen als vor der Umstellung der Wirtschaft. Allein in der gewerblichen Wirtschaft werden z.Zt. 650000 Menschen mehr beschäftigt als vor einer Reihe von Monaten, als die Umstellung der Wirtschaft anfing.
Ich glaube also, daß wir voll Stolz jetzt bei den Wahlen darauf hinweisen können, daß die CDU/CSU verantwortungsfreudig gewesen ist, daß sie sich in die Bresche gestellt hat, als die ganze deutsche Wirtschaft zusammengebrochen war, und daß sie getreu ihrem Prinzip, keine Kollektivwirtschaft, sondern Freiheit der Persönlichkeit, diese Umstellung der Wirtschaft vorgenommen hat.
(Beifall)
Und nun zum Bonner Grundgesetz. Meine Freunde, das Bonner Grundgesetz, das muß ich ohne weiteres zugeben, ist nicht vollkommen. Das kann es auch nicht sein; denn es ist ein Kompromiß. Und ein Kompromiß ist nun einmal so, daß jeder gibt und jeder nimmt. Hier waren es die beiden großen Parteien und die FDP, die zusammen das Grundgesetz verabschieden mußten, weil das Grundgesetz von einer großen Mehrheit getragen werden mußte. Infolgedessen ist ein Kompromiß zustande gekommen, das in dem einen oder anderen Punkte uns nicht befriedigt. Wir wollen versuchen, das auf gesetzlichem Wege zu ändern.
Sie wissen, daß eine große Rolle das Elternrecht gespielt hat. Ich möchte hier doch einmal folgendes festnageln: es ist eine Unwahrheit, wenn von sozialdemokratischer Seite immer wieder behauptet wird, Elternrecht bedeute Herrschaft der Kirche in der Schule. Elternrecht bedeutet nichts anderes, als daß die Eltern bestimmen sollen, wie ihre Kinder erzogen werden sollen.
(Beifall)
Wenn sozialistische oder kommunistische Eltern ihre Kinder religionslos erzogen haben wollen, gut, dann sollen sie es haben, aber ebenso gut sollen die Eltern, die etwas anderes wollen, auch das Recht haben, daß ihre Kinder so erzogen werden in solchen Schulen, wie sie es wünschen.
Und meine Freunde, das Elternrecht bedeutet noch etwas mehr. Es bedeutet auch abgesehen von der Schule, daß der Staat die Kinder nicht den Eltern entziehen darf. Wir wissen aus der nationalsozialistischen Zeit und jetzt aus der Ostzone her, welche Eingriffe der Staat in das Schicksal der Kinder nur zu gern vornimmt. Wir stehen auf dem Standpunkt, der Staat soll nur Rechte haben, die absolut notwendig sind. Das Elternrecht geht dem Staatsrecht auf die Kinder vor.
Föderalismus ist eine sehr umstrittene Angelegenheit in der sozialdemokratischen Presse. Ich möchte Ihnen einige Zitate vorlesen über den Föderalismus. Ich habe sie zur Hand. Ich habe eine Reihe von Papieren, die meinen sozialdemokratischen "Freunden" gewidmet sind, aus denen ich einiges verlesen werde, zunächst etwas über den Föderalismus. Da ist folgender Satz:
Wir wollen den Aufbau der Deutschen Republik so föderativ wie möglich und so zentral wie nötig.
Nun meine Damen und Herren, das hat nicht etwa Ministerpräsident Ehard gesagt, sondern raten Sie mal, wer das gesagt hat. Das hat gesagt Herr Dr. Schumacher anläßlich des Züricher Kongresses 1947, und das hat der sozialdemokratische Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Menzel, 1947 auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg gesagt.
Aber ich kann Ihnen noch etwas sagen. Im Jahre 1946 hat Herr Professor Carlo Schmid - Sie werden erstaunen über das, was ich jetzt lese - auf einer Gedenkfeier zu Ehren des Staatspräsidenten Eugen Bolz folgenden Satz gesprochen:
Jedermann weiß heute, welches Kriegspotential in der vereinheitlichten Reichsbank- und Reichsfinanzverwaltung steckte. Ich könnte mir denken, daß das unseren bayerischen Freunden gut in den Ohren klingt; denn gerade diese Bundesfinanzverwaltung und Länderfinanzverwaltung waren ja Streitobjekte der schärfsten Art beim Bonner Grundgesetz.
Ich habe noch mehr solcher Zitate. Ich will sie mal vorläufig zurückstellen; denn ich werde ja noch anderswo sprechen. Aber ich möchte doch folgendes Ihnen noch vorlesen aus dem Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei. Da heißt es folgendermaßen: Im Kampf um das Bonner Grundgesetz haben wieder die Sozialdemokraten den entscheidenden Schritt zur deutschen Selbstbestimmung gemacht. Wäre es nach den Machtwünschen der Alliierten und ihren deutschen Helfern gegangen
(Pfui-Rufe)
- noch nicht Pfui rufen, ich werde Ihnen gleich noch etwas anderes sagen -, dann wäre ein lebensfähiger deutscher Staat unmöglich gemacht worden. An seine Stelle wären 11 westdeutsche Vaterländer getreten.
Jetzt kommt ein Satz, der Ihren Zwischenruf verdient: Im Schutze der Kirche haben Klerikalismus, Partikularismus und Besitzegoismus die Herrschaft ihrer Interessen über das deutsche Volk errichtet. Die rechtliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einheit hätte aufgehört, der nationalistische Kommunismus aus dem Osten wäre eine riesengroße Gefahr in einem zerstückelten Deutschland und ein neuer Herd für Krisen Europas geworden. Die Sozialdemokratie hat durch ihr Eingreifen am 20. April diese Gefahren gebannt.
Ja meine Freunde, Papier ist sehr geduldig; denn sonst hätte sich dieses Papier geradezu gegen die Druckpresse aufgebäumt, - eine Unwahrheit nach der anderen. Ich habe Ihnen eben vorgelesen die Ausführungen von Dr. Schumacher, Dr. Menzel und Prof. Carlo Schmid über Föderalismus. Und wenn nun hier steht: die Alliierten und ihre deutschen Helfer hätten die Zerstückelung Deutschlands gewollt und die Sozialdemokratie habe durch ihr Eingreifen am 20. April diese Gefahr gebannt und Deutschland gerettet, nun, so möchte ich Ihnen dazu folgendes sagen, und ich bitte namentlich die Presse, gut aufzupassen auf das, was ich jetzt sage.
Am 14. April - lassen Sie mich lieber noch einmal im Kalender nachsehen, damit ich kein falsches Datum sage -, ja am 14. April, am Gründonnerstag, ist den sozialdemokratischen Vertretern Schmid und Menzel von einem der höchsten englischen Vertreter in Deutschland mitgeteilt worden der Inhalt einer in Washington von den drei Botschaftern, dem Amerikaner, dem Engländer und dem Franzosen, verfaßten Botschaft über gewisse Möglichkeiten der Änderung im Grundgesetz. Keinem anderen, ich wiederhole, keinem anderen ist damals etwas mitgeteilt worden über den Inhalt dieser Botschaft
(Hört, hört).
Erst am 22. April ist mir als dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates diese Note übergeben worden, und ich habe sie dann der Öffentlichkeit und den Parteien übergeben. Die Sozialdemokraten hatten schon den Inhalt mitgeteilt bekommen am 14. April, weil sie am 20. April eine Parteivorstandssitzung hatten, damit sie sich auf dieser Parteivorstandssitzung dieser Note entsprechend einstellen konnten, d.h. damit sie Forderungen aufstellen und dann am 22. April der deutschen und der Weltöffentlichkeit mitteilen konnten, seht, wir Sozialdemokraten haben das erreicht. Ein absolut abgekartetes Spiel, meine Damen und Herren! zwischen der britischen Regierung und den deutschen Sozialdemokraten,
(Hört-hört-Rufe und Pfui)
um auf diese Weise den deutschen Sozialdemokraten den Nimbus zu geben, daß sie die nationale Partei par excellence seien.
Ich wünsche, daß die Presse dem, was ich gesagt habe, eine möglichst weite Verbreitung gibt.
(Lebhafter Beifall)
Ich bin sehr neugierig und sehr gespannt, was die Sozialdemokratische Partei und was das Reuterbüro, das mich umsonst totgesagt hat, darüber sagen werden. Ich wiederhole nochmals die Daten:
In Washington ist diese Botschaft beschlossen worden in den ersten Tagen des Aprils, wenn ich nicht irre am 8. April. Den Sozialdemokraten Menzel und Schmid ist der Inhalt von einem der höchsten englischen Funktionäre in Deutschland im Hause der I.G. Farben in Frankfurt am 14. April mitgeteilt worden. Am 20. April war die sozialdemokratische Parteivorstandssitzung, und am 22. April hat der Parlamentarische Rat die Note mitgeteilt bekommen.
Also, das sind die Alliierten und ihre Helfershelfer!
(Sehr starker, langanhaltender Beifall)
Sehen Sie, wenn man so ausgezeichnete Verbindungen zur Labour-Regierung hat, dann meine ich, müßte es doch eine Kleinigkeit sein, auch die Labour-Regierung davon zu überzeugen, daß die Demontagen nun endlich aufhören.
(Wiederum brausender Beifall)
Und nun noch ein weiteres zu diesem Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei, in dem steht, daß die Sozialdemokratie, durch ihr Eingreifen am 20. April das deutsche Volk gerettet hat. Am 20. April auf der Parteivorstandssitzung hat der sozialdemokratische Parteivorstand einen Grundgesetzentwurf beschlossen, der ganz neu eingebracht werden sollte. Nun, ich kann Ihnen hiermit sagen, daß über diesen Grundgesetzentwurf des sozialdemokratischen Parteivorstandes im Parlamentarischen Rat niemals beraten worden ist.
(Heiterkeit)
Eigentlich sollte der Parteivorstand der SPD, ehe er so etwas schreibt, sich das doch überlegen, was er da schreibt.
Lassen Sie mich, da ich nun einmal an diesem Wisch bin, noch etwas sagen, was mich mit tiefster Empörung erfüllt. Wir wissen allmählich, daß die Sozialdemokratie nächst den Kommunisten die nationalste Partei ist, aber was zu weit geht, geht zu weit. Nun will ich Ihnen noch etwas daraus vorlesen:
Aus eigener Erkenntnis und aus eigenem Willen hat die Sozialdemokratie allein ohne Hilfe anderer Parteien die Vereinigung mit den russisch dirigierten Kommunisten erfolgreich verweigert.
Sie trug die Bürde des Kampfes um Berlin und trägt auch heute noch unter unerhörten Opfern die Lasten des Widerstandes in der Ostzone.
Unser Freund Kaiser, der leider heut nicht hier sein konnte und der mich ausdrücklich beauftragt hat, Ihnen zu sagen, daß er zu seinem größten Bedauern verhindert worden sei, wird im einzelnen hierauf antworten am nächsten Samstag in Düsseldorf. Aber ich möchte Ihnen heute schon folgendes sagen: Hier wird behauptet, daß allein die Sozialdemokratie den Widerstand in der Ostzone und in Berlin geleistet und getragen hat. Als die SED gegründet wurde, sind von dem obersten sozialdemokratischen Parteigremium in Berlin, das aus 14 Leuten bestand, 12 zur SED übergegangen,
(Hört, hört)
und weiter: von den SED-Ministerpräsidenten der Ostzone sind fünf frühere Sozialdemokraten.
Meine Damen und Herren! Es ist eine historische Schuld der Sozialdemokratie in der Ostzone und in Berlin, daß sie den einheitlichen Widerstand der deutschen Parteien in der russischen Besatzungszone gegen den Kommunismus und gegen die Russen zerbrochen hat.
(Beifall)
Sehen Sie so sieht die Wahrheit aus, - während unsere Leute, an der Spitze Jakob Kaiser, durchgehalten haben. Als Kaiser - zum Teil wenigstens - seine Tätigkeit im Westen aufnehmen mußte und als der Kampf der Russen und der Ostpolizei gegen das Berliner Rathaus - Sie wissen es ja - tagelang tobte, wer ist allein noch in dem Rathaus geblieben?
(Zuruf; Friedensburg)
Friedensburg, unser Mann, und die Sozialdemokraten sind weggegangen. Warum sage ich Ihnen das? Das sage ich wahrhaftig nicht, um unnötigen Streit anzufangen, sondern das sage ich deswegen, weil die Sozialdemokratie systematisch die deutsche Geschichte dieser Zeit fälscht, und dem müssen wir Widerstand leisten. Die Leute, die nach uns kommen werden, die dürfen nicht den Eindruck bekommen, als wenn es nur eine nationale Partei, nämlich die Sozialdemokratie, in Deutschland gegeben hätte sowohl beim Grundgesetz wie beim Kampf um die Ostzone.
Meine Freunde, ein Nuschke, ein Verräter der CDU, wäre niemals möglich gewesen, wenn die Sozialdemokratie nicht lange vorher die deutsche Einheitsfront verlassen und zerbrochen hätte.
Der Hauptgegner wird bei dem ganzen Kampf die Sozialdemokratie sein. Jeder von uns muß sich fragen, was will denn die Sozialdemokratie, was ist ihr Programm. Sie wollte auf dem Parteitag in Hannover 1946 oder 1947 ein Parteiprogramm schaffen. Sie hat es nicht fertig bekommen. Sie wollte es auf dem Düsseldorfer Parteitag; sie hat es nicht fertig bekommen. Sie hat jetzt vor dieser Wahl vor einigen Monaten ausdrücklich einen Ausschuß gewählt unter Vorsitz von Dr. Schumacher, ein Parteiprogramm aufzustellen; sie hat es nicht fertig bekommen.
Was ist die Sozialdemokratie? Steht sie noch auf dem Boden des Heidelberger Programms? Steht sie noch auf dem Boden des Marxismus oder nicht? Eines tut sie, und das geht aus diesem Wahlaufruf auch hervor, sie steht nach wie vor auf dem Boden des Klassenkampfes,
(Sehr gut)
und ich sage Ihnen, wer in der heutigen Zeit in Deutschland auf dem Boden des Klassenkampfes steht, der handelt gegen die Interessen des deutschen Volkes.
Noch ein weiteres möchte ich Ihnen sagen: Es ist erschreckend geradezu wie doktrinär die Sozialdemokratie ist, wie wenig sie gelernt hat. Glaubt sie denn wirklich noch an Dogmen von Karl Marx! Sieht sie denn nicht, daß überall der Sozialismus versagt oder zum totalen Staate führt, weil er eben doch die ganze Gewalt zusammenballt in wenige Hände und den Menschen - was er leider Gottes gern tut - zum Massenteilchen macht. Sieht denn die deutsche Sozialdemokratie nicht am Beispiel Englands, wohin es geht mit der sozialistischen Wirtschaft ? Das ist doch ein Beispiel, das geradezu jedem, der nur noch mir etwas Unvoreingenommenheit die Dinge betrachtet, überzeugen muß, daß es bei der Natur der Menschen nun einmal unmöglich ist, daß sich alles, auch das ganze Wirtschaftsleben, mit einer Behördenapparatur dirigieren und lenken läßt.
Aber nein, es bleibt alles dabei.
Aber wir wollen dafür sorgen, daß am 14. August unter keinen Umständen die Geburtsstunde einer sozialistischen Wirtschaft schlägt.
(Beifall)
Das wollen wir verhüten und das ist das oberste Ziel des Kampfes. Wir wollen nicht zurück in diese sogenannte Plan- und Zwangswirtschaft. Stellen Sie sich vor, welches Unheil kommen würde, wenn nun jetzt die deutsche Wirtschaft, die gerade angefangen hat, sich zu erholen, wieder von neuem in diese Zwangsjacke hineingepreßt würde. Darum, meine Freunde, ist jeder von uns verpflichtet zu kämpfen und zu arbeiten.
Aber wir sind auch noch verpflichtet, zu kämpfen und zu arbeiten für einen Sieg unserer Partei aus kulturellen Gründen. In diesem Wahlaufruf ist folgendes gesagt: Freiheit und Toleranz im Kulturleben. Die Gemeinschaftsschule ist heute die gegebene Schulform, eine Schule mit Religionsunterricht und mit dem Recht der Eltern, die religiöse Erziehung der Kinder zu bestimmen. Dieses Recht der Eltern ist unbestreitbar.
Nun, wie sieht es denn eigentlich aus mit der Haltung der Sozialdemokratischen Partei in Sachen der Kultur, der Ehegesetzgebung und des Verhältnisses zu den christlichen Kirchen? Auch hier will ich keine langen Reden halten, sondern mich darauf beschränken, Ihnen einige Zitate vorzulesen aus sozialdemokratischen Reden oder Schriften. Herr Dr. Schumacher hat in Köln am 1. September 1946 im Eisstadion gesagt: Die SPD verfolgt eine andere Politik als Herr Frings - das ist der Kölner Kardinal Frings -, weil die Politik Seiner Eminenz den Schlotbaronen und Immobilienbesitzern nützlich sein, aber einen großen Teil des deutschen Volkes zum Verhungern bestimmen kann. Die "Sozialistische Rundschau" für den Bezirk Ostwestfalen-Lippe, ein Blatt für die Parteifunktionäre hat am 1. 2. 1947 geschrieben:
Man wird auch den jüngeren und vor allem den älteren zur Partei stoßenden Genossen Zeit lassen müssen, um sich von ihren bürgerlichen Anschauungen zu trennen. Wenn aber alte, in der Parteibewegung ergraute Genossen noch Mitglieder einer Kirche sind, so zeigt das, wie wenig sich diese mit dem eigentlichen Wesen der Partei befaßt haben. Nun mag das noch hingehen, wenn es sich um einfache Genossen handelt, viel schlimmer aber ist es, wenn führende Genossen und Parteiredner sich in öffentlichen Versammlungen vom Rednerpult aus zur Kirche bekennen. Diese Herren hätten dann doch lieber Pfarrer werden sollen; dann würden sie für ihre christlichen Ergüsse ein geeigneteres Publikum vorfinden. Für einen wirklichen Sozialdemokraten wirken solche Redensarten ekelerregend. Die Kirche ist und bleibt der stärkste Feind der Partei.
(Pfui-Rufe und Hört, hört)
Herr Dr. Schumacher hat auf dem SPD-Parteitag Mitte September 1948 in Düsseldorf folgendes verlesen lassen: Die Abart des Begriffs der persönlichen Freiheit, mit dem die CDU arbeitet, existiert nicht und ist eine wenig zeitgemäße Lehre von dem isolierten und atomisierten Individuum.
Bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat hat man zur Begründung eines SPD-Antrages auf Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen, auch in bezug auf das Erbrecht gegenüber dem Erzeuger, folgendes gesagt: Es heißt an den Realitäten des Lebens vorbeigehen, wenn wir nicht klar sehen, daß sich heute außerhalb der Ehe neue Lebensformen bilden, die keineswegs als unmoralisch und nicht zu billigen anzusehen sind. Die Grundsätze der Familie und der Ehe sind vom Leben durchbrochen. Das Leben schafft sich seine eigenen Gesetze.
Daran anschließend hat ihr Fraktionskollege Dr. Grewe folgendes gesagt: Der Satz, die Ehe ist die rechtmäßige Form der Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, kann niemals geltendes Recht sein.
Der SPD-Abgeordnete Karch (?) [Marx] in Bayern hat in der Süddeutschen Zeitung am 7. Juni dieses Jahres geschrieben, es sei bedauerlich, daß die Partei im Parlamentarischen Rat den Kulturkampf von sich aus begonnen habe.
Meine Damen und Herren, da sehen Sie, was Sie zu halten haben von den Erklärungen des Sozialdemokratischen Parteivorstandes und seinem Wahlaufruf. Zum Schluß möchte ich Ihnen noch folgendes sagen: Wie sieht es in der Welt aus? Auf der einen Seite Sowjet-Rußland, das mit Asien gleich zu setzen ist und jetzt noch seine Macht vergrößert durch einen großen Teil Chinas. Diese Macht ist bewußt ein Feind des Christentums, ein Feind Gottes; sie will das Christentum und den Gottesbegriff in den Menschen ertöten. Diese Macht hat die ganzen Oststaaten, Ungarn, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und Polen, unterjocht, und nirgendwo hat eine sozialistische Partei in diesen Ländern Widerstand leisten können gegenüber dem Kommunismus. Überall leisten Widerstand die Vertreter der christlichen Kirchen.
(Beifall)
Die Gefahr für uns Deutsche und für ganz Europa, vom kommunistischen Heidentum verschlungen zu werden, ist keineswegs gebannt. Sie besteht nach wie vor. Und ich sage Ihnen, nur dann können wir Europa und unser heißgeliebtes Vaterland für das Christentum retten, wenn diejenigen Parteien, die sich den Schutz und die Wahrung des Christentums auf ihre Fahne geschrieben haben, bei diesem Kampf um den Bundestag den Sieg davon tragen.
(Beifall)
Sehen Sie, das ist das Tiefste, um das es in diesem Kampf geht: wird Deutschland christlich oder wird es sozialistisch regiert werden? Wenn es sozialistisch regiert werden wird, dann seien wir uns klar darüber, daß der Sozialismus keinen Damm gegen den Kommunismus bildet. Darum sind wir alle, jeder von uns, im innersten verpflichtet, am 14. August unsere Pflicht zu tun.
(Lang anhaltender, stürmischer Beifall)
Quelle: ARh, maschinenschriftlich (hektogr.), nach einer stenographischen Niederschrift.