Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Wenn ich 1954 als ein "Jahr der Prüfung, aber auch der Bewährung" charakterisierte, so verdient das Jahr 1955 diese Kennzeichnung mit noch mehr Recht.
Schon eine Aufzählung der wichtigsten politischen Ereignisse - Inkrafttreten der Verträge mit den Westmächten, Beendigung des Besatzungsstatuts, Wiedergewinnung der deutschen Souveränität, Verhandlungen in Paris, London, Washington und Moskau, zwei Konferenzen in Genf mit dem starken innerpolitischen Echo dieser Vorgänge - zeigt, wie dramatisch bewegt die Politik dieses Jahres gewesen ist. Die Wiedergewinnung der Souveränität gab dem deutschen Volk neue Rechte, legte ihm aber auch neue Pflichten auf. Der erste persönliche Kontakt mit der Sowjetunion, die Herstellung der diplomatischen Beziehungen mit ihr, ist eine Tatsache, die hier erwähnt werden muss. Das Nein zum Europa-Statut an der Saar brachte eine neue Bewährungsprobe für die deutsch-französischen Beziehungen. Diese Ereignisse und alles, was sich in ihrem Gefolge einstellte und noch einstellen wird, machen uns eine ernste Besinnung auf unser politisches Wollen zur Aufgabe.
Außenpolitik
In der Außenpolitik müssen die entscheidenden Vorgänge im Zusammenhang gesehen werden. Mit den Westverträgen wurden wir gleichberechtigte, handlungsfähige, selbstverantwortliche Verbündete der freien Welt. Sie will in enger politischer und militärischer Gemeinschaft den Frieden wahren und schützen, in lebendigem wirtschaftlichem und kulturellem Austausch die hohen Werte unseres Kulturkreises erhalten und sichern. Zu diesen Verträgen stehen wir, so wie die westlichen Verbündeten danach handelten, als sie unsere Sache, die Wiedervereinigung Deutschlands, auf den großen Konferenzen vertraten. Allen Verwirrungen, Verzerrungen und Verlockungen des östlichen Lagers zum Trotz sehen wir in diesen Verträgen den Ausdruck unserer Zugehörigkeit zur freien Welt der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts. Wir sehen in ihnen trotz des enttäuschenden Ausgangs in Genf aber auch eine "in die Zukunft weisende Möglichkeit einer internationalen Entspannung, die für die Welt den Frieden, für Deutschland die staatliche Einheit in Freiheit bringen soll", wie ich vor dem Bundestag erklärte. Wenn es bisher noch nicht gelungen ist, vielleicht auch fürs erste nicht gelingen konnte, die Sowjetunion von dieser Chance, die in den westlichen Verträgen auch für sie liegt, zu überzeugen, so bleibt dies eine Aufgabe der Zukunft. Wir müssen der Sowjetunion immer wieder dartun und beweisen, dass unser Programm der Vertragstreue zum Westen, der europäischen Integration, des Willens zur Verteidigung unserer Freiheit, der Teilnahme an einem Sicherheitssystem auf der Grundlage allgemeiner Abrüstung keine Bedrohung des russischen Volkes, sondern einen wirklichen Beitrag zur Entspannung bedeutet. Dazu wird es um so schneller kommen, je eher die Deutschen die widernatürliche Trennung durch den eisernen Vorhang überwinden, in freien Wahlen ihre staatliche Einheit erreichen und sich dieses Gutes in Frieden und Freiheit werden erfreuen können.
Betrachtet man so diese Entwicklung des Jahres 1955 im Zusammenhang und ohne Voreingenommenheit, so wird man in unserer festen Zugehörigkeit zur freien Welt und unserem Entschluss, im Einvernehmen mit unseren Verbündeten die ersten Verbindungen zur Sowjetunion aufzunehmen, keinen Widerspruch finden. Es gilt dabei unsere Freiheit und unsere Zukunft zu sichern gegen den Kommunismus, der darauf ausgeht, die ganze Welt zu erobern. Wir in der Bundesrepublik stehen im westlichen Lager und wissen, dass dieses Lager und seine geistigen Kräfte stärker sind als die Welt der Unfreiheit. Hier gilt also das Wort, das unser verstorbener Kollege Bundesminister Dr. Robert Tillmanns kurz vor seinem Tode aussprach: "Es ist falsch zu behaupten, die Bundesregierung habe geglaubt, dass die Pariser Verträge die Sowjetunion dazu zwingen könnten, zur Wiedervereinigung ja zu sagen. Die Politik der Einigung des Westens hatte und hat vielmehr nur das eine Ziel: den Sowjets zu zeigen, dass ihre Hoffnung auf ein Auseinanderfallen der westlichen Welt nicht in Erfüllung geht. Daran müssen wir unter allen Umständen festhalten." Wir dürfen und werden aber dem Kommunismus nicht den kleinsten Türspalt öffnen, damit er in der Bundesrepublik seine Macht aufrichten und von hier aus ganz Europa versklaven kann. Aus diesem Grunde haben wir in engem Kontakt mit der französischen Politik vorgesorgt, dass durch die Vorgänge an der Saar kein Rückschlag eintritt, der die Gemeinschaft der freien Völker stört.
In der Innenpolitik war das Streben der Bundesregierung darauf gerichtet, unser Volk wirtschaftlich und sozial widerstandsfähig zu machen und ihm damit eine stärkere Sicherheit gegen kommunistische Einflüsse und Unterwanderungen zu schaffen. Diese Gefahr ist mit dem Verschwinden der Kommunisten in den Parlamenten nicht geringer geworden, um so mehr, als vielfach enge Querverbindungen zu nationalistischen Kreisen bestehen und sich die kommunistische Propaganda ganz ungeschminkt der Parolen der ewig und engstirnig Gestrigen bedient. Diesen radikalen Versuchen, die in der letzten Zeit von der sowjetischen Besatzungszone her eine sehr scharfe Stoßrichtung nach der Bundesrepublik hin angenommen haben, muss mit äußerster Wachsamkeit, Entschlossenheit, Abwehrkraft, ja Härte begegnet werden. Dazu gehören eine klare Erkenntnis des kommunistischen Weltbildes, ein fester Widerstandswille und eine Besinnung auf die unschätzbaren abendländischen Güter, die uns zur Bewahrung und zur Verteidigung anvertraut sind. Bedroht sind diese Werte auch durch eine Verharmlosung der kommunistischen Gefahr und durch mangelnde Wachsamkeit als Folge der einschläfernden Koexistenzpropaganda des Ostens. Für unser Volk könnte eine Ablenkung vom Ernst dieser Situation durch Wohlstand, Sattheit, geistige Trägheit und die kritiklose Vergötzung eines hohen Lebensstandards verhängnisvoll werden.
Erfreulicherweise machten 1955 der Wiederaufbau und die sozialwirtschaftliche Festigung weiter Volkskreise gute Fortschritte. Die Zahl der Erwerbslosen, auch unter den Vertriebenen und unter den langjährigen Arbeitslosen, sank im abgelaufenen Jahr auf einen neuen Tiefstand. In der Bundesrepublik gibt es jetzt 17,8 Millionen Arbeitsplätze, rund eine Million mehr als im Jahre 1954. Das bedeutet eine Sicherung für viele Tausende von Arbeitern und Familien, aber auch einen Leistungserfolg unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Denn seit 1949 wurden im ganzen 4,2 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Hand in Hand damit ging eine weitere Erhöhung der sozialen Leistungen, die für die Rentenversicherung und die Kriegsopferversorgung noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Wirtschaftspolitik, dieses Jahr im Zeichen einer Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung stehend, schuf dazu die Grundlage. Dieser Aufschwung und die Sicherung unserer Währung werden um so mehr durchgehalten und ausgenutzt werden können, je besonnener, maßvoller und vernünftiger jeder einzelne Verbraucher mitdenkt und mitwirkt, je mehr auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre gemeinsame Verantwortung erkennen und engsten Kontakt halten. Die günstige Entwicklung dieses Jahres kam auch dem Prozess der wirtschaftlichen Eingliederung der Vertriebenen, der immer noch hereinströmenden Flüchtlinge, der Heimkehrer, Evakuierten und Kriegsgeschädigten zustatten, deren Zahl auf über 11 Millionen gestiegen ist. Die Wohnungsfrage ist 1955 ihrer Lösung ein gutes Stück näher gekommen. Es wurden wieder weit über 500.000 Wohnungen fertig gestellt und damit seit 1949 etwa 12 Millionen Menschen in drei Millionen Wohnungen zu einem Heim verholfen. Den Familien kam die Förderung des Baues von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen wie auch die ständigen Bemühungen des Familienministeriums besonders zugute.
Die Bemühungen der Bundesregierung auf anderen Gebieten werden erst im kommenden Jahr und in der weiteren Zukunft ihre Früchte tragen, z. B. die umfassende Agrargesetzgebung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung der deutschen Landwirtschaft, das Verkehrsfinanzgesetz und die Neuordnung des binnenländischen Verkehrswesens, auch die ersten Vorarbeiten in der Kernforschung zur friedlichen Verwertung der Atomenergie. Eine Sozialreform ist eine innenpolitische Zukunftsaufgabe ersten Ranges. Sie wurde im abgelaufenen Jahr energisch in Angriff genommen und wird 1956 die ersten Ergebnisse zeigen. Im Verteidigungswesen stehen wir noch mitten in der Aufbauarbeit. Die Schaffung eigener Streitkräfte und ihre Einordnung in unseren demokratischen Staat erfordern nach den bitteren Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte besonders große Anstrengungen für alle Bereiche unseres öffentlichen Lebens. Wir dürfen bei diesen Bemühungen nicht vergessen, wie wichtig sie zur Sicherung unseres inneren und äußeren Wiederaufbaus sind.
Was 1955 zu diesem Wiederaufbau Deutschlands erreicht wurde und was noch zu schaffen bleibt, stellt eine besondere Kraftanstrengung unseres Volkes dar, das in zehn schweren Jahren eine Niederlage und ein Trümmerfeld ohnegleichen überwinden half. Mögen sich auch im zweiten Jahrzehnt seit dem deutschen Zusammenbruch politisches Denken, Besonnenheit, Vernunft, Weitblick und die moralischen Kräfte unseres Volkes bewähren und bald ein wiedervereinigtes Deutschland in einem vereinten Europa entstehen. Dieses Deutschland wird ein Hüter und Hort des Friedens sein.
Quelle: Deutsche Tagespost vom 23. Dezember 1955.