Liebe Freunde!
Eine ernste Lage führt mich zu Ihnen. Auf der Berliner Konferenz ist die Deutschlandfrage nicht gelöst worden. Das war für uns alle, besonders aber für Sie in Berlin und für die Deutschen in der Sowjetzone, eine bittere Enttäuschung. Ich bin zu Ihnen geeilt, um Ihnen zu sagen, daß alle Deutschen, wo immer sie in der Welt sein mögen, mit Ihnen fühlen. Und es sind nicht nur die Deutschen, die so denken, es sind die Angehörigen aller Völker der freien Welt, alle Menschen auf Gottes weiter Erde, die ein Gefühl haben für Freiheit und Menschenwürde, für Recht und Gerechtigkeit.
Ich sagte, es ist eine ernste Lage, und ich wiederhole dies Wort sehr nachdrücklich: Zu viel Leid und Sorge ist über Sie und damit über uns gekommen in diesen langen Jahren, zu viel Not und Kummer. Neun Jahre sind es nunmehr her, seit der Krieg sein Ende gefunden hat, und noch immer kein Friede. 18 Millionen Menschen leben in der Knechtschaft. Die Eltern bangen um die Zukunft und das Geschick ihrer Kinder, die Jugend sieht einem menschenunwürdigen Dasein entgegen, das Alter gibt allmählich die Hoffnung preis, sein Leben in Freiheit zu Ende leben zu können.
Und doch wage ich zu sagen: So viel Hoffnungen in diesen Tagen nicht erfüllt worden sind, so ernst die Lage ist, sie ist nicht verzweifelt, sie ist nicht hoffnungslos. Aber um sie zu meistern, bedarf es der Klarheit der Erkenntnis, bedarf es der unerschütterlichen Überzeugung, daß schließlich das Gute doch stärker ist als das Böse, bedarf es der Geduld und der Ausdauer im Widerstand, bedarf es der inneren Einigkeit und Geschlossenheit des deutschen Volkes, bedarf es der Hilfe aller, auch der freien Völker.
War dieser Ausgang nicht zu vermeiden? Mußte es so kommen? Das ist die Frage, die ernste Frage, die jeder sich stellte, der den Ablauf der Konferenz mit immer größerer Sorge verfolgte. Das eine kann ich Ihnen aus genauer Kenntnis der ganzen Verhältnisse, aus vollster Überzeugung heraus sagen: Es ist alles geschehen, im wahren Sinne des Wortes, alles, was möglich war, um ein anderes Ergebnis herbeizuführen.
Das Zusammenwirken der drei Westalliierten, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens, untereinander und mit uns, war ausgezeichnet. Das gilt von der Vorbereitung der Konferenz, das gilt von ihrem Verlauf. Aber Sowjetrußland, Molotow, wollte unter keinen Umständen eine Verständigung.
Berlin hat gezeigt, daß die Sowjetunion zu Zugeständnissen in der Deutschlandfrage heute nicht bereit ist. Nicht etwa wegen der EVG, überhaupt nicht wegen einer bestimmten Maßnahme westlicher Politik. Die Sowjetunion will zur Zeit an dem bestehenden Zustand in Deutschland und auch in Österreich nichts ändern, sie will jedenfalls nichts zugunsten der Freiheit ändern. Diese Unnachgiebigkeit kommt aber nicht aus der Stärke. Moskau fürchtet für sein Satellitenreich in Europa. Es fürchtet, daß Unabsehbares ins Rutschen kommen könnte, wenn an irgendeiner Stelle etwas gelockert wird. Vergessen wir doch nicht, daß die Sowjetzone Deutschlands heute ein Bestandteil dieses Blocks, dieses Satellitenreiches ist. Die sehr ernsten Schwierigkeiten in diesem Reich sind bekannt, und die politische Klammer hält nicht mehr so fest, seit Stalin fehlt.
Die Lehre von Berlin besteht darin, daß die Sowjetunion zur Zeit jede Lockerung innerhalb ihres europäischen Machtbereichs für ein Risiko hält. Sie will ihre Truppen in Österreich behalten und ihre SED in Deutschland. Der österreichische Staatsvertrag, freie Wahlen in der Sowjetzone wären der Sowjetunion gleichbedeutend mit einer Minderung der eigenen Macht. Sie ist heute nicht gewillt, an irgendeinem Punkte in Europa mit ihrem Druck nachzulassen. Das ist eine Unnachgiebigkeit, die aus der inneren Unsicherheit stammt.
Der ergebnislose Verlauf der Außenministerkonferenz in London im Jahre 1947, in Paris im Jahre 1949 und schließlich der Außenministerstellvertreter in Paris im Jahre 1951, wo man sich nicht einmal über die Tagesordnung einigen konnte, ist nichts anderes als der Ausdruck des fortdauernden, ja sich verschärfenden Konflikts der Großmächte gewesen. Nach dem Tode Stalins wurde von einem Teil der Weltöffentlichkeit angenommen, daß innerhalb der sowjetischen Führung eine neue, andere Konzeption Platz gegriffen habe. Die Bundesregierung fühlte sich verpflichtet - so nüchtern wir die Aussichten von vornherein beurteilt haben -, den Versuch zu machen, eine gegebenenfalls neue Entwicklung in der Sowjetunion für die Wiedervereinigung Deutschlands fruchtbar zu machen. Deshalb hat sich die Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres anläßlich der Konferenz der drei westlichen Außenminister in Washington für das Zustandekommen einer Vierer-Konferenz eingesetzt. In dem sich im Anschluß daran entwickelnden Notenwechsel wurde schließlich die Berliner Vierer-Konferenz vereinbart. Schon dieser Notenwechsel ließ jedoch erkennen, daß ein grundlegender Wandel in den Auffassungen nicht festzustellen war.
Für die drei Westmächte waren die deutsche Wiedervereinigung und der österreichische Staatsvertrag zwei konkrete, genau umrissene politische Probleme, deren Lösung als die erste Etappe einer allgemeinen Entspannung angesehen worden wäre. Die Westmächte gingen dabei von der Überzeugung aus - die sie mit der Bundesregierung teilen -, daß eine schrittweise Behandlung entscheidungsreifer begrenzter Probleme die meiste Aussicht hat, zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen. Sie alle wissen, daß die Westmächte der Sowjetunion in der Frage des Verhandlungsortes, des Termins, der Tagesordnung, des Ablaufs jedes Entgegenkommen gezeigt haben.
Trotz aller Versuche der sowjetischen Delegation, die Deutschlandfrage hinter der Ostasienfrage und den anderen Weltproblemen zurücktreten zu lassen, gelang es der Beharrlichkeit und Schlagfertigkeit der drei westlichen Außenminister, die Konferenz schnell auf das zentrale, für uns so bedeutsame Problem der Wiedervereinigung zu konzentrieren. Der Plan für die deutsche Wiedervereinigung, den der britische Außenminister im Auftrag der drei Westmächte am 29. Januar dargelegt hat, entspricht im Großen und Ganzen den vom Bundestag in seinem Beschluß vom 10. Juni 1953 niedergelegten Forderungen. Er konzentriert sich auf
1. Freie Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung,
2. Bildung einer gesamtdeutschen Regierung,
3. Abschluß eines frei verhandelten Friedensvertrages mit dieser Regierung,
4. uneingeschränkte innere und äußere Handlungsfreiheit für ein wiedervereinigtes Deutschland.
Herr Molotow ist auf diesen Plan der Westmächte nicht eingegangen. Er hat ihm einen Plan entgegengesetzt, der auf den alten Rezepten volksdemokratischer Ordnung beruht, wie sie in Rumänien, in Ungarn, in Polen, in der Tschechoslowakei und nicht zuletzt in der Sowjetzone bestehen. Nach Molotows Plan kann Deutschland nur dann wiedervereinigt werden, wenn der sowjetische Einfluß auf ganz Deutschland ausgedehnt wird. Zu diesem Zweck schlägt Molotow gesamtdeutsche Beratungen vor, aus denen eine provisorische deutsche Regierung hervorgehen soll. Gesamtdeutsche Beratung heißt, den Machthabern von Pankow soll zu gleichen Rechten verholfen werden wie den legitim gewählten Vertretern der Bundesrepublik. Mit anderen Worten: Pankow soll der Hebel werden für eine Bolschewisierung des ganzen Deutschlands.
Das Bild dieses von Molotow erträumten Deutschlands aber wird erst vollständig, wenn wir den sogenannten Sicherheitsvorschlag analysieren, den er auf der Konferenz vorgelegt hat:
1. Die Besatzungstruppen werden aus Deutschland zurückgezogen, d.h. die russischen Truppen gehen hinter die Oder-Neiße zurück, die englischen und amerikanischen Truppen verschwinden vom Kontinent.
2. Der Bundesrepublik und der Sowjetzone werden Polizeieinheiten gestattet, deren Stärke und Bewaffnung von den vier Mächten vereinbart werden müßten. Zur Überwachung dieser Kräfte wird eine ständige Vier-Mächte-Kontrolle eingerichtet.
3. Dieses so neutralisierte und kontrollierte Deutschland wird in seinen beiden Teilen zu gleichen Rechten in ein größeres System eingeordnet, das Molotow in einem zweiten allgemeineren Plan der Konferenz unterbreitet hat. Dieser Plan soll das Mittel sein, mit dessen Hilfe die Sowjetunion zur führenden Macht in Europa werden soll.
Es sollen die bestehenden Bündnisse der freien Nationen untereinander aufgelöst werden. Die Vereinigten Staaten und auch Großbritannien sollen vom Kontinent entfernt werden. Es soll damit das Übergewicht der Sowjetunion vertraglich anerkannt und sanktioniert werden.
Die beiden von Molotow eingebrachten Pläne, sein Deutschlandplan und sein sogenannter Sicherheitsplan haben uns Klarheit über die sowjetischen Absichten und Ziele verschafft. Auf die klare Frage: „Will die Sowjetunion jetzt und hier die Wiedervereinigung?" hat Molotow mit einem unmißverständlichen Nein geantwortet. Er hat, entgegen vielen Voraussagen, nicht einmal einen Preis genannt, um den die deutsche Einheit zu haben wäre. Das gilt auch und insbesondere für die EVG. Bei aller Gegnerschaft dieser Gemeinschaft gegenüber, die Molotow ausgesprochen hat, hat er sich nie bereitgefunden, für die Aufgabe der EVG freie Wahlen zuzulassen. Offenbar will die Sowjetunion keinen freien Wahlen zustimmen, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Mit freien Wahlen würde in der Tat innerhalb ihres Machtbereichs ein Prinzip eingeführt und angewandt, das an die Wurzeln der sowjetischen Herrschaft rührt. Was Molotow anbietet, ist: Gebt die EVG auf, zerstört NATO, und dann dürft ihr nicht etwa euren Plan zur Wiedervereinigung, sondern meinen Plan zur Bolschewisierung durchführen.
Der gleiche Wille der Sowjets, sich zu behaupten und den Status quo aufrecht zu erhalten, hat sich auch bei den Verhandlungen in Berlin über den österreichischen Staatsvertrag gezeigt. Obwohl die Westmächte und Österreich bereit waren, die bisher strittigen Artikel des Staatsvertrages in der sowjetischen Fassung anzunehmen, hat Molotow durch das Hinzufügen neuer Bedingungen, von denen er wußte, daß sie unannehmbar waren, den Abschluß des Vertrages verhindert. Das Ziel dieser Manöver war, die sowjetischen Truppen auch weiterhin in Österreich halten zu können und sich damit zu gegebener Zeit den Zugriff auf dieses Land zu sichern. Auch die Bereitschaft Österreichs, sich zu völliger Neutralität zu verpflichten, hat Molotow nicht von seiner Forderung abgebracht, weiterhin die Rote Armee in Österreich zu lassen, das heißt, ein neutralisiertes Österreich würde nicht etwa frei werden, sondern ein kontrolliertes Österreich bleiben. Dieser Zumutung hat sich die österreichische Regierung widersetzt.
Ich möchte feststellen, daß in Europa zur Zeit die sowjetische Politik ausschließlich von dem Gedanken beherrscht ist, den Status quo hinsichtlich der Besatzung, hinsichtlich der politischen Stellung aller unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebiete aufrechtzuerhalten. Ihr Plan - und hierüber dürfte auch bei den größten Illusionisten keine Unklarheit mehr bestehen - zielt aber auch darauf ab, den Status quo zu gegebener Zeit zur Basis eines weiteren Übergreifens auf Westeuropa zu machen. Das letzte Ziel der Sowjetunion - Herr Molotow hat uns das in Berlin mit dankenswerter Offenheit entwickelt - ist die sowjetische Vorherrschaft in Europa.
Man sollte sich doch endlich von allen Selbsttäuschungen befreien. Ein Tauschgeschäft freie Wahlen gegen EVG oder irgendetwas dergleichen war in Berlin niemals am politischen Horizont. Wer sagt, man hätte den Sowjets mehr anbieten müssen, hat die Berliner Situation gründlich mißverstanden. Österreich ist da geradezu ein Schulbeispiel. Da wurde ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht, im Staatsvertrag selbst, in der Frage der Neutralität. Sogar die sowjetischen Truppen sollten bis zum Sommer 1955 bleiben dürfen. Es hat alles nichts genützt. Molotow blieb bei seinem Nein. Molotows Nein in der Deutschlandfrage war von der gleichen Art, von vornherein festgelegt und unabänderlich. Da war nichts einzuhandeln und nichts auszuhandeln. Molotow hat nicht gewollt, das ist die einfache Wahrheit.
Molotow hat in Berlin von den Westmächten das Unmögliche gefordert, um jedes positive Ergebnis zu verhindern. Das gilt für Deutschland und für Europa. Dieses Unmögliche ist aber zugleich das politische Fernziel der Sowjetunion. Ganz Europa unter sowjetischer Herrschaft, das war der Sinn dieses sogenannten Sicherheitsplans. Denn Neutralisierung heißt Sowjetisierung. Man muß hier immer alles aus der Sprache der täuschenden Worte in die Sprache der wahren Absichten übersetzen. Molotow hatte die Kühnheit, Europa für die Sowjetunion zu fordern. Mögen sich die Amerikaner mit Amerika begnügen. Das sind sehr aufschlußreiche Phantasien über eine Teilung der Welt. Sie lassen von dem Glauben an den berühmten Gesinnungswandel nicht das Geringste übrig. Auf lange Sicht Herrschaft über Europa, auf kurze Sicht keine Änderung in Europa, das ist durchaus kein Widerspruch in der sowjetrussischen Strategie.
Wenn die Berliner Konferenz nur dieses eine Ergebnis gehabt hätte, die Pläne und die Absichten Sowjetrußlands in brutaler Klarheit erkennen zu lassen, würde sie schon große politische Auswirkungen im Gefolge haben. Sie hat auch positive Ergebnisse gebracht, auf die ich im Verlauf meiner Ausführungen noch eingehen werde. Ich möchte zunächst mich beschäftigen mit der Frage, worauf sich diese Politik der Sowjetunion gründet. Sie gründet sich auf den Imperialismus, der mit jedem diktatorischen Regime - wie die Geschichte zeigt - verbunden ist. Sie baut auf der festen Überzeugung auf, daß die freien Völker des Westens sich niemals einigen können, daß sie sich gegenseitig zerfleischen werden.
Die Berliner Konferenz hat noch etwas Weiteres klargestellt: Bei der sowjetischen Einstellung ist offenbar eine isolierte Lösung des Deutschlandproblems heute nicht möglich. Dann ist es aber falsch, anzunehmen, die ganze Konferenz sei für uns mit dem unmittelbaren Deutschlandproblem gleichzusetzen. Wenn Sie das gemeinsame Abschlußkommuniqué lesen, und die Gemeinsamkeit bedeutet hier nicht wenig, so finden Sie zu Beginn den Beschluß über eine Asien-Konferenz in Genf für Ende April und dann eine Erklärung über einen beabsichtigten Meinungsaustausch der vier Mächte zur Abrüstungsfrage. Nehmen Sie hinzu, daß schon vor Berlin Atomgespräche zwischen den beteiligten Staaten geplant waren, so haben Sie eine ganze Reihe weltpolitischer Probleme, über die in nächster Zeit verhandelt werden soll. Die Tatsache, daß diese Gespräche in Gang kommen, ist auch für Deutschland von großer Bedeutung. Die Probleme der Weltpolitik greifen heute alle ineinander. Das gilt auch für die Deutschlandfrage. Wenn der direkte Versuch zur Wiedervereinigung heute gescheitert ist, so heißt dies durchaus nicht, daß alles verloren ist. Eine Einigung über asiatische Probleme, ein erster Versuch zur Weltabrüstung, ein Atomabkommen - dies alles wären bedeutende Fortschritte zur Beendigung des Kalten Krieges. Überall, wo etwas zur Entspannung des Weltkonflikts geschieht, da geschieht auch etwas für Deutschland. Im Rahmen einer allgemeinen Weltregelung wäre das Deutschlandproblem verhältnismäßig leicht zu lösen. Aber schon mit jeder Teilregelung wird es leichter lösbar.
Deshalb sollten wir uns alle freuen, daß Versuche zur Entspannung jetzt nach Berlin in Gang kommen. Dem Ungeduldigen in Deutschland mag dies als Umweg erscheinen. Aber es ist besser, auf Umwegen zum Ziele zu kommen, als es gar nicht zu erreichen. Eine erfolgreiche Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands beruht nicht zuletzt auf der Einsicht in die Unvermeidlichkeit der Umwege, der mittelbaren Methoden.
Welche Folgerungen haben wir aus der Berliner Konferenz zu ziehen? Machen wir uns noch einmal klar, welches das Ziel der sowjetrussischen Politik ist und worauf ihr Glaube an die Verwirklichung des Zieles beruht. Das auf der Berliner Konferenz von Molotow ganz klar gekennzeichnete Ziel ist: Europa unter sowjetrussischer Vormacht. Zu dieser Phantasie kommt Sowjetrußland, weil seine Machthaber davon überzeugt sind, daß ihr kommunistisches diktatorisches Regime allen anderen Systemen des menschlichen Zusammenlebens vorzuziehen ist, und daß die freien Staaten, die kapitalistischen Staaten, wie sie sie nennen, niemals zusammenfinden, sondern sich gegenseitig zerfleischen werden. Die Berliner Konferenz - und jetzt komme ich zu dem besonderen positiven Ergebnis dieser drei Wochen - hat gezeigt, daß die drei Westalliierten niemals zuvor so einig und geschlossen waren wie jetzt. Sie sind aus dieser Konferenz in ihren ganzen Ansichten und Überzeugungen einiger und geschlossener herausgegangen, als sie hineingegangen sind. Das war der sehr positive Erfolg dieser Verhandlungen. Ein Erfolg, von dem wohl am meisten Sowjetrußland überrascht worden ist. Denken wir noch einmal daran, wie Molotow versucht hat, Frankreich durch alle möglichen Ausführungen dazu zu bringen, aus der gemeinsamen Front der Drei herauszubrechen. Denken wir daran, wie Molotow versucht hat, das gleiche bezüglich Englands dadurch zu erreichen, daß Sowjetrußland mit Handelsverbindungen lockte. Ich bin überzeugt davon, daß die Machthaber des Kreml zutiefst enttäuscht sind, daß sie mit einer derartigen Einigkeit und Geschlossenheit nicht gerechnet haben.
Welche Folgerungen haben wir Deutsche zu ziehen? Wir müssen den Sowjets unmißverständlich klarmachen, daß überhaupt keine Aussicht dafür besteht, daß sie ihr Programm jemals in Deutschland und in Europa verwirklichen können. Je schneller und je gründlicher wir das tun, umso eher wird die Sowjetunion ihr „Nein" überprüfen und aufgeben müssen. Unsere Aufgabe ist, alles, was in unserer Kraft steht, zu tun, damit die politische Linie der drei Westmächte dieselbe bleibt, d.h. alles zu tun, damit die Einigkeit Europas hergestellt und die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten gewahrt bleibt.
Die Träume von einer sowjetischen Vorherrschaft in Europa können nur zerstört werden, wenn die Einheit des freien Europa gestärkt und gefestigt wird. Mit anderen Worten: Wenn der Zusammenschluß verwirklicht wird. Durch die Berliner Konferenz bin ich in meiner Überzeugung, daß die europäischen Völker ihre Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit nur gemeinsam bewahren und behalten können, noch bestärkt worden. Ich freue mich, daß ich mit den alliierten Außenministern mich auch in diesem Punkt in völliger Übereinstimmung befinde. Nichts zwingt uns mehr, ein echtes Sicherheitssystem in Westeuropa aufzubauen, als die Konzeption des sowjetischen Außenministers selbst. Dieses Sicherheitssystem stellt sich in der EVG als ein rein defensives, der Erhaltung des Friedens und dem Ausschluß der Gewalt dienendes Vertragssystem dar. Es enthält nach meiner Auffassung, die ich schon wiederholt ausgesprochen habe, Elemente, aus denen wir ein ganz Europa umfassendes System kollektiver Sicherheit entwickeln können, ein System, das auch den Sowjets die Sicherheit garantieren könnte, die sie sich wünschen.
Eine Gemeinschaft, die die Vorherrschaft einer Macht ausschließt und auf voller Gleichberechtigung und Gleichverpflichtung aller Mitglieder beruht, ist ein Garant der Freiheit aller europäischen Völker. Auf der Basis eines freiheitlichen Systems kollektiver Sicherheit, wie es der französische Außenminister auf der Berliner Konferenz entworfen hat, ergibt sich die Möglichkeit neuer Verhandlungen mit der Sowjetunion. So bilden Sicherheitssystem und Wiedervereinigung die wesentlichen Bestandteile einer echten Friedenspolitik.
Wir müssen jeden Zweifel darüber beseitigen, daß Deutschland sich je an die Existenz zweier deutscher Staaten gewöhnen könnte, wie Molotow das offensichtlich für möglich gehalten hat. Wir müssen weiter vor allem der Sowjetunion klarmachen, daß das Regime Pieck-Grotewohl nicht die mindeste Aussicht hat, sich mit Hilfe derart abgenutzter Methoden wie Bildung einer provisorischen Regierung oder gesamtdeutscher Ausschüsse irgendwelcher Art in die gesamtdeutsche Zukunft hinüberzuretten und Deutschland das Schicksal der Satellitenstaaten zu bereiten.
Wir müssen und werden aber auch beweisen, daß ein in Freiheit wiedervereinigtes Deutschland ein Element der Ordnung und des Friedens in Europa ist, das auch die Sicherheit und Wohlfahrt der Völker der Sowjetunion mit verbürgen könnte.
Am 26. April beginnt in Genf eine Konferenz über ostasiatische Fragen. Ich halte auch das für ein positives Ergebnis der Vier-Mächte-Konferenz, denn es gibt uns die Hoffnung, daß das Gespräch zwischen Ost und West fortgesetzt wird, der allgemeinen Entspannung dient und schließlich auch die Atmosphäre bereitet, in der wir erneute Verhandlungen über die Deutschlandfrage mit konkreteren Resultaten erwarten können als heute. Jedenfalls wird die Bundesregierung - und sie weiß sich darin mit allen westalliierten Regierungen einig - jede nur sich bietende Gelegenheit ergreifen, um die Wiedervereinigung, die für Deutschland und für den Weltfrieden von so außerordentlicher Bedeutung ist, erneut zu erörtern.
Wir sind uns bewußt, daß Sie, meine Freunde in der Sowjetzone, durch die Fortdauer der Trennung Deutschlands neue Entbehrungen auf sich nehmen und neue Opfer bringen müssen. Die schmerzliche Enttäuschung über den Ausgang der Berliner Konferenz soll und darf aber nicht zur Verzweiflung werden. Den Deutschen in der Zone sage ich: Seid wachsam und vorsichtig, seid zäh und geduldig! Wir in der Bundesrepublik fühlen mit Euch und werden Euch helfen, das Los zu ertragen. Wenn wir heute in der Bundesrepublik unsere wirtschaftlichen und politischen Kräfte entfalten, so soll das, was wir erreichen, einmal ganz Deutschland, und damit Euch, zugutekommen. Hier handelt es sich nicht allein um die Schaffung von Produktionsstätten, wirtschaftliche Prosperität, hier handelt es sich auch um geistige Kraft, die stark genug ist, die Zonengrenze zu durchdringen und die Einheit und Freiheit des deutschen Volkes intakt zu halten.
Dabei hilft uns, daß wir die Verbindung offen halten. Ich begrüße es deshalb, daß die alliierten Hohen Kommissare sich heute mit einer Reihe von Vorschlägen an den sowjetischen Hohen Kommissar gewandt haben. Die Hilfe der Alliierten, die sich auch bei der Behandlung dieser Frage ausdrückt, ist für das ganze deutsche Volk von unschätzbarem Wert. Wir alle sollten wissen, daß wir heute nicht so zuversichtlich sein könnten, daß wir nicht so sicher sein könnten, die Prüfungen, die uns auferlegt werden, zu bestehen, wenn wir nicht Deutschland in die Gemeinschaft der freien Welt zurückgeführt hätten. Wir stehen in dem Ringen um Freiheit und Einheit nicht allein. Wir sind der Hilfe der freien Welt gewiß.
Wenn es einen Ort auf der Welt gibt, um den Regierungen am Verhandlungstisch, aber auch der Weltöffentlichkeit, das Schicksalhafte dieser Teilung Deutschlands klarzumachen, dann war es diese Stadt Berlin, die Brücke zwischen den Deutschen in Ost und West. Die Berliner Konferenz hat Zeugnis abgelegt vom Geist der Freiheit und des Friedens, der uns und unsere Freunde in der Welt bewegt. Er allein besitzt die Kraft, den Geist der Verneinung zu überwinden, der leider noch einen großen Teil unserer Welt in Fesseln hält. Seien Sie versichert, daß wir nicht müde werden, alle unsere Kräfte in den Dienst der Freiheit und des Friedens zu stellen.
Man hat uns von russischer Seite vorgeworfen, wenn ich für die EVG eintrete, ich wolle den Krieg. Ich kann mir keinen unbegründeteren, keinen unberechtigteren Vorwurf denken. Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, der europäische Zusammenschluß, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft verhindere die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit. Ich weise nochmals darauf hin, daß Molotow in allen seinen langen Reden niemals auch nur mit einem Wort hat erkennen lassen - und sei es auch nur andeutungsweise -, daß freie Wahlen, ein freies Gesamtdeutschland und Europäische Verteidigungsgemeinschaft für ihn als Austauschobjekt in Frage kämen.
Wir wollen den Frieden, wir wollen die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Wir werden immer bereit sein, echte Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen, dem Frieden näherzukommen. Aber diese Friedensbereitschaft darf nicht dazu führen, daß wir auf Handlungen verzichten, die in Wahrheit den Weltfrieden fördern und nur von der Sowjetunion fälschlich als Friedensgefahren bezeichnet werden. Der Zusammenschluß Europas liegt im Interesse nicht nur der europäischen Staaten, sondern der ganzen Welt, einschließlich der Sowjetunion. Wenn die Sowjetunion dies noch nicht wahrhaben will, so liegt das zum Teil an ihrem eigenen Machtstreben und zum Teil an ihrem falschen Weltbild. Dem Machtstreben kann man nur mit entschlossener Stärke begegnen, dem falschen Weltbild nur mit geduldiger Überzeugungskraft. Eine gute Politik des Westens muß jede Möglichkeit zur Entspannung benutzen und zugleich die Stärke beweisen, die Machtansprüche der Sowjetunion als aussichtslos erscheinen läßt. Sie muß aber außerdem der Sowjetunion unentwegt klarmachen, daß sie die Welt, daß sie vor allem den Westen gründlich mißversteht.
Deutschland hat allen Grund, den drei westlichen Außenministern aufrichtig dankbar zu sein. Sie haben unsere Sache so klar, so folgerichtig, so freundschaftlich vertreten, daß man nur sagen kann, auch deutsche Unterhändler hätten es nicht besser machen können. Das gleiche gilt für die Sache Europas. Die drei Westmächte haben auf der ganzen Linie dem Frieden und der Freiheit gedient mit der Bereitschaft, an jeder nur möglichen Entspannung mitzuwirken, mit der Entschlossenheit, festzubleiben gegen alle totalitären Ansprüche, mit der ruhigen und geduldigen Überzeugungskraft, die das richtige Weltbild an Stelle des falschen zu setzen sucht.
Die bisherige Außenpolitik der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist damit in Berlin überzeugend bestätigt worden. Das schreibt uns den weiteren Weg vor. Wir bleiben an der Seite des Westens. Wir bleiben bei der Politik des Zusammenschlusses Europas. Wir bleiben bei der Politik, die mit allen Mitteln, auf allen Wegen und auch den notwendigen Umwegen auf die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gerichtet ist. Berlin hat Klarheit geschaffen über das heute Mögliche und das heute noch Unmögliche. Dies heute noch Unmögliche zuerst möglich und dann später wirklich werden zu lassen, das ist unsere Aufgabe. Vielleicht geht die Entwicklung viel schneller, als wir heute alle ahnen.
Meine Freunde in Berlin, meine Freunde in der Sowjetzone. Ich habe zu Ihnen gesprochen in voller Klarheit, ohne jede Übertreibung oder Entstellung, sei es zum Guten, sei es zum Schlechten. Die Bundesregierung ist Ihnen, ist der Welt Klarheit und Offenheit schuldig über ihr politisches Wollen. Wir sind nicht entmutigt, wir werden unser Ziel mit zäher Entschlossenheit weiterverfolgen, und wir werden unser Ziel erreichen. Ist es nicht ein großer, ein sehr großer Fortschritt gegenüber der letzten Vierer-Konferenz, wenn von den vier Mächten, in deren Hand infolge der nationalsozialistischen Katastrophe die Entscheidung über Deutschlands Zukunft liegt, heute drei Mächte mit uns zusammen gegen die vierte Macht für Deutschlands Einheit in Frieden und Freiheit eintreten? Ich glaube, daß die Periode der Spannungen, die nach 1945 begonnen hat, durch eine Periode der Entspannungen abgelöst wird und daß sich in dieser neuen Periode auch unsere heißen Wünsche erfüllen werden.
Ich bitte Sie, meine Freunde: Halten Sie aus! Ich weiß, wir verlangen viel von Ihnen. Wir wollen Ihnen helfen nach besten Kräften. Darum ist eine so große Zahl von Bundesministern mit mir nach Berlin gekommen, um zu überlegen, wie wir Berlin, dieser so hart getroffenen Stadt - das Herz krampft sich zusammen, wenn ich an unsere heutige Rundfahrt denke -, dieser vorgeschobenen Bastion der Freiheit, am besten helfen können. Wenn wir Berlin helfen, stärken wir damit auch die Widerstandskraft der Menschen in der Zone, denn die Zone schaut auf das Schicksal Berlins.
Und nun lassen Sie mich das Ergebnis der heutigen Beratungen vorlesen, die dem Bundeskabinett voraussichtlich schon morgen Nachmittag vorgelegt werden.
„Es ist Einigkeit dabei erzielt worden, daß der notwendige Bedarf des Berliner Haushalts gesichert werden muß. Die Sachverständigen Berlins und des Bundes werden sofort zusammentreten, um die nötigen Feststellungen zu treffen. In noch höherem Maße als bisher soll Berlin an den öffentlichen Aufträgen der Bundesrepublik beteiligt werden. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wird aufgerufen, noch mehr als bisher Aufträge nach Berlin zu geben. Das Berliner Notstandsprogramm muß weitergeführt werden. Der Bund wird dazu mithelfen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bisherigen Steuererleichterungen für die Berliner Bevölkerung und die Berliner Wirtschaft nicht nur beibehalten, sondern verstärkt werden müssen. Die Bundesregierung wird geeignete Mittel und Wege finden, um dies zu verwirklichen. Der Berliner Wirtschaft werden Mittel zur Verfügung gestellt, um sie in höherem Maße zu befähigen, langfristige Aufträge hereinzunehmen. Bei der Befolgung dieser Politik weiß sich die Bundesregierung mit dem ganzen deutschen Volke einig.“
Und nun, meine Freunde, unseren Brüdern und Schwestern in der Sowjetzone können wir nicht in gleicher Weise helfen. Aber ich möchte ihnen doch folgendes zurufen: Wir werden Sie niemals im Stiche lassen.
Wir werden alles daransetzen, die Verbindungen persönlicher Natur leichter und besser zu gestalten, unser Kontakt kann nicht eng genug sein. Auch geistig wollen wir Euch helfen. Euch und Euren Kindern. In diesem Kampfe wird der Geist siegen, der Geist der Freiheit, der Geist der Liebe zum Volke.
Diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges soll dieser Geist wehen, ihn kann nichts aufhalten, er wird siegen und uns wieder zusammenfügen.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressemitteilung Nr. 222/54. Auszug abgedruckt in: Konrad Adenauer: „Die Demokratie ist für uns eine Weltanschauung.“ Reden und Gespräche 1946-1967. Hg. von Felix Becker. Köln-Weimar-Wien 1998, S. 85-96.