Meine lieben Parteifreunde!
Unsere Partei, die CDU, hat seit dem ersten Tage ihrer Gründung die Sorgen, das Wohl und Wehe des Mittelstandes besonders im Auge gehabt. Diese 7. Rheinische Mittelstandstagung und ihr inhaltsvolles Programm hat Ihnen gezeigt, daß die sehr schwierige Frage des Mittelstandes innerhalb unserer Partei durchdacht ist und daß, nachdem die ersten Jahre des Wiederaufbaus dem Aufbau der großen Betriebe gewidmet sein mußten, die zweite Periode des Aufbaues unbedingt dem Mittelstand gehören muß.
Ich möchte Ihnen zunächst einiges über die Bedeutung des Mittelstandes sagen, und zwar nicht nur des gewerblichen Mittelstandes. Daß der gewerbliche Mittelstand innerhalb der Gesamtwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, ist klar. Das zeigt sich gerade in der Kraft des Mittelstandes in diesem Lande [Nordrhein-Westfalen], das ja die meisten Großbetriebe hat. Aber der Mittelstand in seiner Gesamtheit hat eine große staatspolitische Bedeutung. Wenn ich vom Mittelstand spreche - es ist heute hier versucht worden, ihn zu umreißen -, dann meine ich den gewerblichen Mittelstand, ich meine die Beamten, ich meine auch die Intellektuellen jeder Art, ich meine auch die Künstler, ich meine auch die Journalisten, ich meine alle Freischaffenden. Man kommt vielleicht dem Begriff des Mittelstandes am nächsten, wenn man auf der einen Seite die Großbetriebe sieht und auf der anderen Seite die Landwirtschaft, die aber doch an den Mittelstand grenzt. Die Bedeutung des Mittelstandes in staatspolitischer Hinsicht und in wirtschaftlicher Hinsicht sehe ich zunächst darin, daß der Mittelstand die Individualität erhält und so unserem ganzen wirtschaftlichen und politischen Leben eine besondere Prägung gibt.
Der Mittelstand ist nach meiner Meinung der beste Schutzdamm gegen eine Vermassung unseres Volkes. Die Vermassung unseres Volkes ist eine drohende, nicht ernst genug zu nehmende Gefahr, darüber müssen wir uns klar sein. Der technische Fortschritt bringt es mit sich, daß gewisse Zweige unserer Wirtschaft nur in Großbetrieben gedeihen können. Aber wovor wir warnen müssen und wogegen wir uns stemmen müssen, das ist die Meinung und die Behauptung, daß die gesamte Wirtschaft lediglich in Großbetrieben gedeihen könne. Das ist nicht wahr, meine Damen und Herren!
Wenn ich mir ein Land vorstelle, das nur Großwirtschaft hat, eine kleine Anzahl von Managern, eine ungeheure Zahl von unselbständigen Arbeitnehmern und dabei vielleicht auch noch die Alleinherrschaft der Gewerkschaften, dann fehlt nur noch die Kolchose, dann haben wir den kompletten kommunistischen Staat. Eine solche, letzten Endes doch vom Staate, von der staatlichen Bürokratie, oder, wie es bei uns versucht wird, von einer Gewerkschaftsbürokratie gelenkte Wirtschaft wird auf die Dauer niemals Erfolge haben und wird auf die Dauer mit der freien Wirtschaft in freien Völkern niemals konkurrieren können.
Ich weiß, meine Damen und Herren, der Vorsitzende der größten Gewerkschaft, der IG Metall, Herr Brenner, hat in der ihm eigenen Weise ganz offen erklärt, daß auch die Kleinbetriebe, selbstverständlich auch die mittleren Betriebe, vergesellschaftet, d.h. zusammengeschlossen, werden müssen zu einem großen Ganzen, und zwar mit der unwahren Begründung, daß das Verhältnis der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber in Klein- und Mittelbetrieben viel schlechter sei als das Verhältnis der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber in den Großbetrieben. Meine Damen und Herren, jeder von uns, auch wer in der gewerblichen Wirtschaft steht, weiß doch gut und genau, daß das Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber in den kleinen und mittleren Betrieben noch auf menschlichen Beziehungen ruht.
Ich spreche hier in der Stadt Düsseldorf, in der der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes seinen Sitz hat, und weil ich dazu noch auf einer Mittelstandstagung spreche, habe ich, wie mir scheint, Veranlassung, einiges über die deutsche Gewerkschaftsbewegung zu sagen. Ich bin immer, und zwar seit Jahrzehnten, ein Freund einer guten und gesunden Gewerkschaftsbewegung gewesen, die die Interessen ihrer Mitglieder und der Arbeitnehmer in gerechter und verständiger Weise wahrnimmt. Ich werde das auch bleiben, weil die Arbeitnehmer in den großen Betrieben eine solche Vertretung ihrer Interessen brauchen. Aber die Entwicklung, die seit Böckler und Freitag eingetreten ist, kann jeder von uns nur auf das tiefste bedauern. Es ist unmöglich mit den Aufgaben einer Gewerkschaft zu vereinbaren, um ein politisches Ziel durchzusetzen! [sic!] Meine Freunde, wer das sagt - und das ist nicht nur von Herrn Ollenhauergesagt worden, das ist auch von Herrn Brenner gesagt worden. Ich kann nur den dringenden Wunsch aussprechen, daß die Leiter der Gewerkschaften, die sechs Millionen von 19 bis 20 Millionen Arbeitnehmern vertreten, sich auf den Zweck der Gewerkschaften besinnen und zurückfinden zu dem Standpunkt, den Herr Böckler sein ganzes Leben hindurch eingenommen hat, Herr Böckler, den ich immer hoch geschätzt und mit dem ich viel verhandelt habe.
Ich darf nun zum Mittelstandsproblem zurückkehren und darf sagen - ich nehme an, daß Ihnen Bundesfinanzminister Etzel das auch gesagt hat: Die Konzentration in unserer Wirtschaft ist nach meiner Meinung an der äußersten Grenze dessen angelangt, was für unseren Staat und für unsere Ansichten von der Entwicklung der Persönlichkeit tragbar ist, und weitere Konzentrationen sollten freiwillig unterlassen werden. Auch ein großes Werk muß nicht immer größer und größer werden und die kleinen schlucken. Auch in der Wirtschaft gilt noch das Wort von „leben und leben lassen". Übertriebene Konzentration ist ein gefährlicher Anreiz für die Verstaatlichungstendenzen gewisser politischer Gruppen.
Bei der Steuergesetzgebung, die wir noch vor uns haben, insbesondere bei der Regelung der Umsatzsteuer, wird man gerade dieses Problem unbedingt berücksichtigen und dafür sorgen müssen, daß nicht steuerliche Vorschriften erlassen werden, die die Konzentration begünstigen. Ich bin aber weiter der Auffassung, daß bei der Neuregelung der Umsatzsteuer auch überprüft werden muß, ob die jetzige Regelung, die Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und sonstige freie Berufe betrifft, so bestehen bleiben kann. Ich habe große Zweifel, ob das richtig ist und ob wir da nicht zu Änderungen kommen müssen. Nun sind wir ja in der Landtagswahl; eben hat noch der Spitzenkandidat [Arnold] zu Ihnen gesprochen. Ich glaube, auch ich werde zu Ihnen darüber sprechen müssen - Sie erwarten das - was diese Landtagswahl bedeutet, was fünf Landtagswahlen dieses einen Jahres in der Bundesrepublik bedeuten. Die sozialdemokratische Partei (und hier in Nordrhein-Westfalen auch die unter Döring stehende FDP) setzen alles daran, um über den Bundesrat dem Willen des deutschen Volkes, den es am 15. September 1957 so klar und deutlich ausgesprochen hat, entgegenzuhandeln. Die Sozialdemokraten und die Demokraten, die hier in Frage kommen, haben laut und deutlich ausgesprochen, daß sie über den Bundesrat die Mehrheit des Bundestages lahmlegen wollen. Den Aufgaben des Bundesrates entspricht das nicht. Der Bundesrat soll bei der Bundesgesetzgebung die Interessen der Länder vertreten. Der Bundesrat kann nach unserer Verfassung ohne den Bundestag positive Arbeit kaum leisten. Wenn er nun bei bestimmten Sparten der Gesetzgebung die notwendige Mitwirkung versagt, also den Bundestag sabotiert, wer wird den Schaden davon haben? Das deutsche Volk in allen seinen Schichten, und zwar aus Gründen der Parteipolitik. Hier muß ich sagen, daß es schließlich noch etwas mehr gibt als eine Partei; das ist das deutsche Volk! Was greifen die Herrschaften nun auf? Einmal die Ausrüstung der Bundeswehr mit den taktischen Atomwaffen und zweitens die Frage der Wiedervereinigung. Ich glaube, ich muß Ihnen doch ins Gedächtnis zurückrufen, um was es sich bei der genannten Ausrüstung der Bundeswehr handelt. Es handelt sich nicht um A-Bomben, es handelt sich nicht um Wasserstoffbomben, sondern es handelt sich um die sogenannten taktischen, d. h, kleineren und nicht so weitreichenden Atomwaffen. 2 ½ % der Bundeswehr sollen im Verlaufe der nächsten 18 bis 24 Monate daran ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert so lange. Ich muß eins bemerken! Ich bin absolut gegen alle atomaren Waffen in allen Ländern der Welt, aber ich bin nicht so dumm, etwa zu glauben, daß, wenn wir hier in der Bundesrepublik den Sozialdemokraten folgend, sagen, wir wollen unseren Truppen in der NATO auch nicht die kleinen atomaren Waffen geben, dann Herr Chruschtschow - gerührt und tief bewegt von dieser Friedensbereitschaft - Herrn Ollenhauer ein Telegramm schickt, etwa des Inhalts: Lieber Freund, du bist mir vorangegangen, ich folge dir nach, alle Atomwaffen schaffen wir ab. - Ich glaube das nicht, meine Damen und Herren! Ob Herr Ollenhauer das glaubt, weiß ich nicht.
Aber damit komme ich zu der Lage in der Welt. Sie ist sehr ernst und sehr gefährlich. Darüber müssen wir uns alle klar sein. Ich weiß nicht, wer das Wort geprägt hat, aber es ist richtig: Wir leben unter dem Schutz des Schreckens! Das ist etwas Furchtbares, meine Damen und Herren! Wenn Sie die beiden großen Gruppen betrachten, die einander gegenüberstehen, dann finden Sie auf der Seite der Freiheit die in NATO zusammengeschlossenen Länder, die frei sind und frei sein wollen und frei bleiben wollen. Auf der anderen Seite finden Sie Sowjetrußland mit seinen Satellitenstaaten. Wer die neuere russische Geschichte nur einigermaßen kennt, der weiß, daß Sowjetrußland, getreu Lenin und den Grundsätzen, die er in seinen Schriften niedergelegt hat, darauf ausgeht, mit Gewalt die Weltherrschaft für den sowjetischen Kommunismus zu erobern. Entsprechend hat Sowjetrußland gehandelt nach dem deutschen Zusammenbruch. Es hat einen Satellitenstaat nach dem anderen unterjocht und hält sie alle in seiner harten Faust gefangen. Erst 1948 haben die anderen, die freien Völker, die abgerüstet hatten - Sowjetrußland war das einzige Land, das nach dem deutschen Zusammenbruch nicht abgerüstet hatte - wieder angefangen, aufzurüsten und sich in dem Defensivbündnis der NATO zusammenzuschließen, um ihre Freiheit - meine Damen und Herren, Ihre Freiheit! - vor dem russischen Kommunismus zu schützen und zu retten.
Wir sind, wie Sie wissen, in NATO, wir stellen eine Wehrmacht auf und rüsten sie auf. Unsere Wehrmacht hat die Aufgabe, in einer großen Linie, die von den Alpen bis nach Dänemark führt, in der Mitte gegenüber einem etwaigen sowjetrussischen Angriff standzuhalten und Westeuropa und insbesondere unser Vaterland zu schützen. Das ist die Aufgabe. Uns gegenüber stehen zur Zeit 60 hoch ausgerüstete russische Divisionen, hoch aufgerüstet mit den modernsten konventionellen Waffen und mit den modernsten atomaren Waffen. Wir müssen uns immer wieder klar machen, daß die Russen mit ihrer ganzen Macht bereit stehen, gegen Europa in dem Augenblick vorzugehen, in dem der Schutz von NATO und insbesondere der Schutz der Vereinigten Staaten für Europa nicht mehr vorhanden ist. NATO wird, wenn alles fertig ist, 30 Divisionen haben. Sowjetrußland hat allein gegen Westeuropa Tag und Nacht 60 Divisionen bereitstehen, ohne die Truppen in den Satellitenstaaten, und es kann in kürzester Frist, in etwa ein bis zwei Wochen, weitere 60 Divisionen, zusammen 120 Divisionen, gegen Westeuropa einsetzen. Wer demgegenüber uns zumuten kann, unsere Truppen nicht mindestens mit solchen Waffen auszurüsten, daß sie dem ersten russischen Angriff begegnen können, bis der große Gegenschlag von den Vereinigten Staaten kommt, wer so etwas von uns verlangt, den kann ich einfach nicht mehr verstehen. Sie werden mir ohne weiteres darin beipflichten, daß die NATO-Heere nicht kommandiert, nicht eingesetzt werden können, wenn sie nicht gleichmäßig bewaffnet sind. Das ist ohne weiteres klar. Und wenn die deutschen Truppen gegenüber den anderen minderwertig bewaffnet wären, dann würden sie die Opfer des ersten Angriffes sein und wir alle, meine Freunde, auch. Vorher würde aber noch viel schlimmeres passieren. Wenn tatsächlich eine deutsche Regierung erklären würde: Wir werden unsere Truppen nicht angemessen ausrüsten, dann hat NATO keinen Zweck mehr, dann bricht NATO auseinander, und dann sind wir einfach den Russen auf Tod und Verderben ausgeliefert. Daher ist das Verlangen der Sozialdemokratie, das Verlangen des Herrn Ollenhauer, daß auch nicht einmal die amerikanischen und britischen Truppen in der Bundesrepublik diese, kleinen, diese taktischen Atomwaffen haben dürfen, eine direkte Aufforderung an Amerika und Großbritannien, ihre Truppen aus Deutschland zurückzuziehen. Wenn eine deutsche Regierung diese Forderung erheben und durchsetzen würde, wäre das das Ende Deutschlands!
Im vorigen Sommer, während des Bundestagswahlkampfes, habe ich dasselbe in Nürnberg ausgesprochen. Die Sozialdemokratie hat mir das sehr übel genommen; sie sollte es mir auch übelnehmen, meine Damen und Herren, ich habe nichts dagegen. Meine Aufgabe als Vorsitzender der CDU, auch als Bundeskanzler ist es, das deutsche Volk über die Gefahren einer solchen Politik aufzuklären.
Nun haben sich die Sozialdemokraten Verstärkung gesucht. Sie haben eine Bewegung „Kampf dem Atomtod!" ins Leben gerufen. Nun, meine Damen und Herren, Kampf dem Atomtod! Sicher, ich bin auch absolut gegen den Atomtod. Wenn die Mitglieder dieser Bewegung, deren Generalsekretär der ja auch Ihnen gut bekannte Herr Dr. Menzel ist, sich dafür einsetzten, wofür wir uns einsetzen, für eine allgemeine Abrüstung, dann würde ich das begrüßen, denn dann wären wir einer Meinung.
Ich war vor kurzem - Sie werden sich dessen erinnern - in London. In London fand vor der deutschen Botschaft, in der ich wohnte, eine 48-stündige Protestkundgebung statt gegen - nun, Sie werden es jetzt hören; sehr diszipliniert, wie das in England Sitte ist, sehr anerkennenswert diszipliniert. Vor der deutschen Botschaft wurden ständig, Tag und Nacht, große Schilder getragen. Auf dem ersten Schilde stand: „Keine Atombomben für Chruschtschow!“; auf dem zweiten Schilde stand: „Keine Atombomben für Eisenhower!“; auf dem dritten Schilde stand: „Keine Atombomben für Macmillan“ und auf dem vierten Schilde stand: „Keine Atombomben für Adenauer!“ Das war mir so sympathisch, daß ich den Herren habe sagen lassen, sie möchten doch zu mir in die deutsche Botschaft kommen, wir wollten eine Tasse Tee zusammen trinken, denn ihre Politik sei durchaus meine Politik. Die Herren sind auch gekommen, und wir haben uns ausgesprochen und waren absolut einig: alle Atombomben, das ganze Teufelszeug soll weg. Darüber waren sie durchaus mit mir einig.
Als ich hier eben in Düsseldorf einfuhr, sah ich die Plakate der SPD. Darauf hieß es so: Habe Mut - die Sozialdemokratie ist gut! Nun, meine Damen und Herren, wenn ich dem Wähler schon sagen muß, habe Mut, mich zu wählen, ich meine, dann mute ich dem Wähler doch etwas sehr viel zu. Nun, meine Freunde, die Sozialisten anderer Länder sind ganz anders. Die Labour-Party hat in ihrer letzten Broschüre ausdrücklich gesagt, sie würde gegen ihre Partei und gegen Großbritannien handeln, wenn sie darin einwilligte, daß auch nur eine Bombe beiseitegelegt werde, ehe Sowjetrußland abrüste. Der überwiegende Teil der Gewerkschaften in der Schweiz und der Sozialisten in der Schweiz sagt in einer Veröffentlichung dasselbe und beschwört geradezu die neutrale Schweiz, atomar aufzurüsten, um ihre Freiheit zu retten. Es heißt in dieser Veröffentlichung weiter, daß ein Teil der schweizerischen Sozialisten sklavisch das nachahme, was die deutschen Sozialisten täten. Die Leute werden beschworen, an ihr Vaterland zu denken. So denken andere Sozialisten! Ich habe nur diese beiden Länder genannt, Großbritannien und die Schweiz; ich könnte auch alle anderen europäischen Länder nennen, in denen Sozialisten sind. Es ist der deutschen Sozialdemokratie vorbehalten, der Sozialdemokratie des Landes, das am meisten und am ehesten einem sowjetischen Angriff ausgesetzt ist, blind gegen die Gefahr zu sein.
Während ich spreche, erhalte ich folgende Nachricht aus Moskau: Es wurde in Moskau vor der deutschen Botschaft von 1.500 Menschen demonstriert. Es wurden Tintenflaschen mit Inhalt von einem halben Liter, Steine und Brandkörper an und in das Gebäude geworfen. Die Hoheitszeichen der Bundesrepublik wurden von den Demonstranten unter Johlen heruntergerissen. Die Wände des Botschaftsgebäudes wurden mit Farbe beschmiert. Die Demonstranten trugen Transparente mit sich, auf denen stand: Denkt an Stalingrad! - Denkt an 1945! - Nieder mit den westdeutschen Kriegshetzern! - Das Bombardement hat volle 45 Minuten gedauert. Erst dann erschienen einige Polizeieinheiten, die die Demonstranten zerstreuten. Die gesamte Demonstration dauerte zwei Stunden.
Das ist die Antwort der Sowjets auf die Demonstration, die in Rolandseck stattgefunden hat, die wir bedauert haben. Wir hatten der Regierung in Moskau durch unseren Botschafter unser Bedauern aussprechen lassen. Und das ist das, was Moskau jetzt macht, Moskau, dem doch so viel daran liegt, mit Deutschland gute Beziehungen zu unterhalten!
Hier in Rolandseck waren an der Spitze der Demonstration ungarische Studenten, denen andere gefolgt sind - es waren nicht viele -, ungarische Studenten, die doch einen Anlaß hatten zu demonstrieren, nachdem sie von den Ermordungen in Ungarn erfahren hatten. Lassen Sie mich in ganz kurzen Angaben die Geschichte der ungarischen Freiheitskämpfer in Ihr Gedächtnis zurückrufen.
Am 23. Oktober 1956 haben Studenten in Budapest eine neue Regierung und den Abzug der sowjetischen Truppen verlangt. Menschen aller Schichten und Berufe zogen vor das Budapester Funkhaus, wo eine Studentenabordnung Verhandlungen führte. 25. Oktober: Ernö Gerö wird durch die KP abgelöst und durch Kádár ersetzt. Nagy verspricht Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abzug der sowjetischen Truppen und Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes.
26. Oktober: Rot-Weiß-Grüne Fahnen wehen über ganz Ungarn. Das Organ der KP nennt die Aufständischen nunmehr Helden und Märtyrer, verspricht ein unabhängiges sozialistisches Ungarn.
28. Oktober: Nagy verkündet die Auflösung der Geheimpolizei sowie Vereinbarungen mit dem sowjetischen Oberkommandieren über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Budapest.
30. Oktober: Nagy fordert die Kündigung des Warschauer Paktes.
1. November: Nagy gibt bekannt, daß Ungarn aus dem Warschauer Pakt ausgetreten sei und von nun an als neutraler Staat zu gelten habe.
2. November: Der Aufmarsch aus Sowjetrußland direkt neu herangeführter Truppen ist beendet. Die wichtigsten und strategischen Punkte des Landes werden besetzt und alle Flugplätze umstellt.
3. November: Eine sowjetische und ungarische Militärkommission treten zusammen, um den Abzug der sowjetischen Truppen vorzubereiten. Führer der ungarischen Delegation ist General Maleter
4. November: Die ungarische Delegation wird von den Sowjets verhaftet. Die sowjetischen Truppen treten zum Generalangriff an, besetzen das Parlament und verhaften die Mitglieder des Kabinetts.
17. Juni 1958: Das Justizministerium der ungarischen Volksrepublik gibt bekannt, daß das Volksgericht Nagy, Maleter, Gimes und Szilagy zum Tode verurteilt habe und daß das Urteil vollstreckt wurde.
Das, meine Damen und Herren, ist die tragische Geschichte des ungarischen Freiheitsaufstandes, die von dem Wortbruch derjenigen zeugt, die damals für die Sowjets in Budapest verhandelt haben. Kann man es einem da übelnehmen, wenn man die denkbar größte Vorsicht gegenüber Sowjetrußland beobachtet?
Sie wissen, daß Herr Mikojan vor einiger Zeit in Bonn war. Ich habe sehr ausführlich und sehr lange mit ihm gesprochen. In diesem Gespräch hat er mich folgendes gefragt: Warum verzichten Sie nicht auf die Ausrüstung Ihrer Bundeswehr mit diesen Waffen, wenn wir Ihnen zusagen, daß wir im Falle eines großen Krieges die Bundesrepublik nicht mit Atombomben belegen? Ich habe ihn nicht auf andere Dinge hingewiesen, auf den Bruch der Zusagen im ungarischen Aufstand, auf den Bruch des freien Geleits, das Nagy zugesagt worden war; ich habe ihm nur das eine gesagt: Herr Ministerpräsident, Sie wissen genau so gut wie ich, daß im Falle eines globalen Krieges eine derartige Zusage nicht gehalten werden wird. Er hat mir darauf keine Antwort gegeben.
Ich habe ihm noch etwas anderes gesagt. Ich habe ihm gesagt: Herr Ministerpräsident, ich erkläre Ihnen hiermit namens der Bundesregierung, wenn Sie in den nächsten 18 bis 24 Monaten zu einer kontrollierten allgemeinen Abrüstung der nuklearen und der konventionellen Waffen übergehen, dann wird kein deutscher Soldat mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet werden. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit noch einmal wiederholen: Wenn in den nächsten 18 bis 24 Monaten ein allgemeines Abkommen - kontrolliert! - über eine nukleare und konventionelle Waffenabrüstung kommt, dann werden wir mit der Aufrüstung nicht fortfahren, denn wir drängen uns in keiner Weise dazu. Das hat auch der Bundestag in dem Beschluß, der von den Sozialdemokraten und von der FDP so angefeindet wird, ausdrücklich erklärt, und das ist auch unser Ziel. Ein Leben unter der Herrschaft des Schreckens ist ein schlechtes Leben! Ein Zustand wie dieser schließt naturgemäß mancherlei Gefahren in sich; darüber müssen wir uns klar sein. Aber trotz allem, was jetzt die Russen in Ungarn gemacht haben, oder was die Ungarn auf Verlangen Sowjetrußlands getan haben, bleibt die Politik der Bundesregierung unentwegt darauf gerichtet, überall dort, wo sie bei anderen Ländern Einfluß hat, sich für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung einzusetzen.
Ich glaube, wer die Dinge nur einmal ruhig überlegt, der muß sagen: das ist die einzige Möglichkeit, aus dem schrecklichen Zustand, in dem die Welt lebt, herauszukommen. Wer aber - wie die Sozialdemokraten und die Düsseldorfer Demokraten - NATO zerstören will, der schwächt den freien Westen, der ermutigt die Russen zum Angriff, mindestens macht er sie nicht bereit, einer kontrollierten Abrüstung zuzustimmen. Wer das tut, der verhindert in Wahrheit, daß Frieden in die Welt kommt.
Nun hat Herr Weyer einen Brief an Grotewohl gerichtet. Der Brief ist ziemlich lang, und die Zeit ist zu kurz, Ihnen das alles vorzulesen; ich kann es Ihnen in wenigen Worten wiedergeben. Er sagt also dem Herrn Grotewohl, es sei ihm peinlich, daß er, Grotewohl, nun auch für die Bewegung „Kampf dem Atomtod" eintrete. Das störe, und dadurch komme diese Bewegung „Kampf dem Atomtod" hier in Mißkredit, und deswegen möge Herr Grotewohl doch freundlichst ruhig sein. Das erinnert doch sehr an den Heine-Vers: „Blamier' mich nicht, mein liebes Kind, und grüß' mich nicht unter den Linden", und der Vers geht weiter: „Nachher, wenn wir zu Hause sind, wird sich schon alles finden."
Eine normale Reaktion eines Demokraten auf den begeisterten Beifall der SED zu der „Kampf dem Atomtod"-Bewegung bei uns wäre doch die gewesen: Zum Kuckuck, bin ich da auf dem richtigen Wege, wenn diese Brüder mir Beifall klatschten? Das wäre doch natürlich gewesen, aber die natürlichen Reaktionen scheinen einer gewissen Sorte von Demokraten fremd zu sein.
Nun, meine Damen und Herren, wir wissen ja, was wir davon zu halten haben, und wir wollen bei der Wahl dafür sorgen, daß solche Politiker in Nordrhein-Westfalen nichts mehr zu sagen haben. Sehen Sie, meine Damen und Herren, nicht nur der einzelne Mensch muß Charakter haben und sich selbst treu bleiben, auch eine Partei muß Charakter haben und sich selbst treu bleiben! Können Sie mir sagen, welches der Charakter der FDP ist? Ich kann es nicht sagen. Können Sie mir sagen, wann sie sich einmal selbst treu geblieben sind, meine Damen und Herren? Ich weiß es nicht. Ich weiß, daß es genug Wähler bei den Demokraten gibt, die gar nicht damit einverstanden sind, was in der Düsseldorfer FDP getrieben wird, die das Zusammengehen mit der Sozialdemokratie nicht wollen. Diese Wähler haben nur die Möglichkeit, ihrem Unwillen Ausdruck zu geben, und zwar dadurch, daß sie eben diese Leute nicht wählen. Erst dann, wenn die FDP einen totalen Mißerfolg erlitten hat, kann eine wirklich gute demokratische Partei sich wieder aufbauen. Meine Freunde, wir haben jetzt unter der Führung der CDU/CSU eine jahrelange Aufbauarbeit hinter uns. Jede Fahrt durch das Land zeigt uns das. Ich war vor einigen Tagen auf dem Sparkassentag in Köln. Die Ziffern, die da genannt wurden, zeugten von einem Aufstieg, wie ihn vor zehn Jahren niemals einer hätte erhoffen können. Wir haben jetzt die D-Mark zehn Jahre. Bitte, denken Sie doch einmal zurück an jene Zeit! Bei einer kurzen Feier wurde auch darauf hingewiesen, daß die deutsche Währung und die Schweizer Währung und die amerikanische Währung die besten Währungen der Welt sind. Wodurch haben wir das alles erreicht? Sicher haben einen großen Anteil der Fleiß und die Arbeit des deutschen Volkes. Aber es muß auch der Boden bereitet werden, damit ein Volk seine tüchtigen, guten Eigenschaften entfalten kann! Das haben wir getan, meine Damen und Herren! Die Stetigkeit, die Folgerichtigkeit, die Konsequenz unserer Politik hat Früchte getragen im Innern und nach außen durch das Ansehen, das wir uns im gesamten Auslande erworben haben. Diese Stetigkeit in der Politik und in der Wirtschaft gilt es auch zu wahren in diesen Landtagswahlen. Darum muß jeder, der kein ungeheures Risiko eingehen will, der den soliden, guten Weg des Aufstiegs weitergehen will, die Christlich-Demokratische Union wählen!
Quelle: Der Mittelstand dient dem ganzen Volke. Referate und Diskussionsbeiträge auf dem 7. Rheinischen Mittelstandstag der CDU am 23. Juni 1958 in Düsseldorf. Löningen 1958, S. 96-105. Auszug abgedruckt in: Konrad Adenauer: „Die Demokratie ist für uns eine Weltanschauung.“ Reden und Gespräche 1946-1967. Hg. von Felix Becker. Köln-Weimar-Wien 1998, S. 136-139.