Meine verehrten Damen und Herren!
Ich danke den Herren Vorrednern für die freundlichen Worte, die sie an mich gerichtet haben, und danke Ihnen, meine Damen und meine Herren, dafür, dass Sie so zahlreich hierher gekommen sind. Es ist ja eine eigenartige Zuhörerschaft, vor der ich spreche. Sie haben einen bestimmten Stempel. Ich glaube, gerade bei dieser Zuhörerschaft ist es am richtigsten, wenn ich die ganze Situation so nüchtern und so ernst, wie ich sie wenigstens zurzeit in der Welt sehe, darlege. Ich glaube zunächst nicht, dass wir einer politischen längeren Sommerpause in der Welt entgegensehen. Dafür ist die Unruhe in der Welt zu groß, als dass sie sich plötzlich legen könnte. Vor allem stehen die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten bevor. Sie wissen, die Wahlen finden am 8. November statt. Im Herbst, wahrscheinlich im Oktober wird auch das englische Unterhaus neu gewählt. Naturgemäß sind diese Wahlen nach den Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten sehr emotional. Sie fesseln so das Interesse der Politiker, obwohl das Ergebnis feststeht, dass jedenfalls für außenpolitische Fragen dort kein besonderes Klima besteht.
Dann folgen die Wahlen in Amerika. Da von Amerika die stärksten politischen Impulse ausgehen, wirkt sich das, was jetzt dort vor sich geht, auch auf die Atmosphäre in der ganzen Welt aus. Der Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten ist wohl ziemlich sicher, wenn man das Wort „ziemlich" überhaupt noch gebrauchen will. Sie scheinen so sicher zu sein wie der Ausgang der Wahlen in Großbritannien. Er wird wahrscheinlich dort mit einem Sieg der Labour Party enden, und es wird dort eine neue Regierung das Steuer in die Hand nehmen. Wie sich die Politik dann im kommenden Winter gestalten wird, das kann man naturgemäß nur vermuten. Man kann annehmen, dass Johnson, der bisher und während der Wahlzeit in der Politik in demselben Gleis wie sein Vorgänger Kennedy fährt, klar und deutlich zu erkennen geben wird, welche Politik die Vereinigten Staaten in Zukunft zu führen gedenken. Ich glaube, wir können davon überzeugt sein, dass die Vereinigten Staaten bei der politischen Aktivität niemals vergessen werden, dass sie die Führung der nichtkommunistischen, der freien Welt innehaben. Ob, meine verehrten Damen und Herren, sich dann, nach dem 8. November, das außenpolitische Klima, das sehr lau ist, verändern wird, das halte ich für unwahrscheinlich.
Nun möchte ich mich an Sie wenden und Ihnen, wenn ich von der politischen Lage spreche, die Bitte vortragen, Ihr Augenmerk auf die für uns Deutsche wichtigsten Vorgänge in der Welt zu richten. Ich beschränke mich dabei auf die Vereinigten Staaten, auf die Sowjetunion, auf die NATO, auf die Bedeutung der europäischen Einigung und auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zurzeit stark von der Rücksicht auf die eben von mir gekennzeichnete Wahlatmosphäre beeinflusst, die natürlich jetzt dort von Woche zu Woche zunimmt. Aber ich wiederhole nochmals: Wir müssen Vertrauen darauf haben, dass die Vereinigten Staaten auch nach dem 8. November eine gute Politik für die Völker in der freien Welt betreiben werden! Die Vereinigten Staaten sind zweifellos das stärkste Land auf der Welt. Aber gerade, weil sie das stärkste Land auf der Welt sind, sind sie auch an zahlreichen Stellen empfindlich, nicht nur in ihrem großen Territorium, sondern auch außerhalb ihres Territoriums, dort, wo von Rotchina her kommunistische Einflüsse in die Sphären hineingehen, die die Amerikaner als die von ihnen zu beeinflussenden Sphären ansehen. Ich denke da an Vietnam, um einen Namen zu nennen. Ich brauche Sie nur daran zu erinnern, was in der Presse stand, dann haben Sie wohl die Möglichkeit, die es dort vielleicht geben kann, obgleich ich nicht glaube, dass es dort zu einem wirklich heißen Krieg kommen wird.
Die Vereinigten Staaten, meine Damen und Herren, verlangen von den europäischen Ländern die Aufwendung größerer Mittel für Verteidigungszwecke als bisher. Die Vereinigten Staaten sind in Asien verwundbar. Aber, meine verehrten Anwesende, sie sind nach meiner Auffassung in Europa am allerverwundbarsten. Darüber möchte ich Ihnen gern einige Ausführungen machen. Ich möchte auch über die Außenpolitik ganz allgemein einiges sagen. Die Außenpolitik eines jeden Landes - Sie mögen ein Land nehmen, welches Sie wollen - wird in erster Linie von den eigenen Interessen des betreffenden Landes geleitet. Auch Zusammenschlüsse und Bündnisse haben nur dann Kraft und Bestand, wenn sie im Wesentlichen dem gemeinsamen Interesse aller dem Bündnis angehörenden Partner dienen. Ich meine hier nicht materielle Interessen, sondern ich meine das Wort „Interessen" ganz allgemein. Zur Erhärtung dessen möchte ich ein Wort von John Foster Dulles zitieren. Er hat einmal gesagt: Wir Amerikaner treiben in Europa keine französische Politik, wir treiben keine deutsche Politik, wir treiben in Europa amerikanische Politik!
Das war ein sehr offenes, ein sehr klares und ein sehr richtiges Wort. Gerade diejenigen, die sich mit Politik und insbesondere mit Außenpolitik beschäftigen - das trifft auf diesen Kreis ganz sicher zu -, müssen sich immer darüber klar sein, dass die Außenpolitik in der Hauptsache von den Interessen des betreffenden Landes getragen wird und nicht etwa aus Liebe zu den anderen, auch wenn es sich um ideelle Motive oder soziologische Ansichten wie kommunistisch und nichtkommunistisch handelt.
Es liegt mir daran, das in einem solchen Kreise, wie er hier versammelt ist, ganz klar und deutlich auszusprechen, damit man nicht in Illusionen verfällt, die nachher große Enttäuschungen hervorrufen.
(Beifall.)
Nur wenn man die Außenpolitik so betrachtet, schützt man sich vor großen Enttäuschungen und schützt sich vor einer falschen Außenpolitik. Ich möchte meine Ausführungen dazu verwenden, die Politik aller Länder, auch die Außenpolitik unseres Landes, der Bundesrepublik, unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, den ich eben gekennzeichnet habe.
Nun, meine Damen und Herren, warum sind die Vereinigten Staaten in Europa am verwundbarsten? Es ist, glaube ich, völlig falsch, anzunehmen, dass etwa Sowjetrussland im Innersten seines Herzens gewillt ist, mit Amerika Frieden zu halten. Meine Herren! Der Kommunismus ist eine aggressive Weltanschauung. Es kommt hinzu, dass der sowjetrussische Kommunismus besonders aggressiv ist, weil er nationalistisch ist. Es kann gar kein Zweifel bestehen, dass Sowjetrussland in den Vereinigten Staaten von Amerika seinen größten Gegner, seinen größten Feind, erblickt. Es sieht zwar mit einem Auge schon auf Rotchina - ich komme darauf noch zurück -, aber unmittelbar sind die Vereinigten Staaten der größte Gegner des sowjetrussischen Kommunismus. Sowjetrussland ist nun tief in Westeuropa vorgedrungen. Sowjetrussland hat sich schon unter Stalin, insbesondere bei den Verhandlungen in Potsdam und bei den Verhandlungen, die vor Potsdam stattgefunden haben, gegen eine Zerstückelung Deutschlands gewehrt. Aber, meine Damen und Herren, es ist dafür eingetreten, dass Deutschland so schwach gemacht wird, dass dieses Deutschland wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Schwäche seinem großen Nachbarn - das ist in diesem Falle Sowjetrussland, von den Satellitenstaaten ganz abgesehen - anheimfallen würde und der Führung und dem Einfluss seines großen Nachbarn, des russischen Reiches, unterliegen würde. Das war auch die wohl überlegte Politik Sowjetrusslands bei der Befreiung der von Hitler unterworfenen Länder. Diese Länder - ich brauche nur insbesondere an Polen zu erinnern -, die die Westmächte zur Freiheit führen wollten, sind sofort, nachdem sie erobert waren, von Sowjetrussland in einer sehr genau überlegten und vorbereiteten Methode zu russischen Satellitenstaaten gemacht worden. Das gilt, wie ich schon sagte, für Polen, das gilt für Ungarn, das gilt auch für die Tschechoslowakei. Es ist gar kein Zweifel möglich, dass die siegreichen Westmächte, damals repräsentiert durch Winston Churchill und durch Truman, diese Staaten der Freiheit zuführen wollten. Aber Sowjetrussland hat so geschickt paktiert und so überraschend gehandelt, dass es gelungen ist, seine Mitkämpfer bei dieser ganzen Auseinandersetzung zu überrunden und diese Länder zu Satellitenstaaten zu machen.
Dadurch ist insbesondere Winston Churchill über die große Gefahr, die Europa, wenn das so weitergehen würde, durch Sowjetrussland droht, aufgeklärt worden. Winston Churchill und Truman haben sich dieser russischen Methode, soweit Deutschland in Frage kam, widersetzt. Sie haben, nachdem nun einmal - leider Gottes - die Sowjetzone in dieser Größe den Russen übergeben war, dem weiteren Vordringen der Russen Halt geboten und haben mit Erfolg dafür gesorgt, dass der größere Teil Deutschlands, die Bundesrepublik, nun wirklich zu einem Staat geworden ist, der seiner ganzen Mentalität, seiner ganzen Ideologie nach zu den freien Völkern des Westens gehört. Aber damals schon war das schwer.
Sowjetrussland hat diesen Willen, auch das freie Deutschland in seinen Sog zu bekommen, bis jetzt niemals aufgegeben. Warum? Nun, das ist sehr klar zu erkennen. Wenn es Sowjetrussland gelingen würde, eines Tages die Bundesrepublik in ihren Sog zu bekommen, dann würden Frankreich und Italien bald folgen müssen. Die Macht, die sich dann bilden würde - Sowjetrussland und Westeuropa -, wäre unbedingt die stärkste Macht auf der Welt, viel stärker als die Vereinigten Staaten. Durch die Kraft, die dann Sowjetrussland haben würde, würden auch seine Aussichten, gegenüber Rotchina bestehen zu können, außerordentlich wachsen. Rotchina wächst nur langsam zu einer wirklichen Kraft heran. Das wird wahrscheinlich Jahrzehnte dauern. Wenn Sowjetrussland die westeuropäischen Staaten in seinem Kielwasser hätte, dann würden die Aussichten Sowjetrusslands, dass es die stärkste kommunistische Macht bliebe und China sich einordnen würde, sehr viel größer. Sie sehen daraus, dass die russische Politik auf weite Sicht berechnet ist, dass sie aggressiv und die Gefahr noch lange nicht vorüber ist und immer noch hofft, dass eines Tages doch die Vorhaben gelingen werden. Von Russland aus gesehen ist eine solche Politik in Wahrheit die einzige Politik, die Russland aus seiner schwierigen Lage heraushelfen kann und gleichzeitig - wie ich eben schon sagte - Sowjetrussland an die Spitze der Kräfte in der Welt stellen würde.
Das ist auch der Grund, warum Sowjetrussland die Zone mit aller Gewalt zu einem Satellitenstaat gemacht hat und es dort jede Freiheit unterdrückt. Denn das ist das Podium für seine Arbeit. Unterschätzen Sie bitte nicht die Tätigkeit, die von dort aus auch bei uns entfaltet wird. Nach dem, was unsere maßgeblichen Stellen festgestellt haben, arbeiten mehrere tausend Agenten der Sowjetzone in der Bundesrepublik. Glauben Sie auch nicht, dass nun dadurch, dass seinerzeit das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei als im Widerspruch mit unserer Verfassung stehend erklärt hat, die Kommunisten in Deutschland vom Erdboden verschwunden wären. Bitte, denken Sie auch daran - immer vom russischen Standpunkt aus gesehen -, dass die Kommunistische Partei in Frankreich die stärkste nach der UNR ist, sie sehr gut organisiert und sehr kampffreudig ist. Denken Sie, bitte, in diesem Zusammenhang auch daran, dass in Italien ein sehr starker Sog nach links eingetreten ist. Hoffentlich wird das alles wieder aufgefangen und hoffentlich wird es nicht irgendwo in Westeuropa im Laufe der Zeit zu kommunistischen Erfolgen kommen.
Aber, es liegt mir daran, mit Ihnen nachzugehen, welches die Absicht und der Sinn der sowjetrussischen Politik ist. An sich kann ja bei weiterem Nachdenken niemand erwarten, dass Sowjetrussland bereit ist, wegen der 17 Millionen Deutscher in der Sowjetzone, von denen ein gewisser Prozentsatz kommunistisch eingestellt ist - kein großer, aber immerhin ein gewisser Prozentsatz - nun die Gegensätze - um mich zart auszudrücken - mit der ganzen freien Welt aufzugeben. Sowjetrussland möchte unsere aus dem Innersten kommende Sehnsucht nach Wiedervereinigung benutzen, um auf diese Weise seinen Einfluss nach Westeuropa eines Tages weiter auszudehnen. Während das Selbstbestimmungsrecht von Sowjetrussland sonst ganz allgemein anerkannt worden ist - wenigstens in Worten anerkannt worden ist -, streitet es dem deutschen Volke das Selbstbestimmungsrecht ab. Chruschtschow hat noch unlängst erklärt, hier handele es sich nicht um eine politische Frage, sondern um eine soziologische Frage, um ein soziologisches System, und darüber könne man nicht abstimmen. Nun, meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht auseinander zu setzen, dass das einfach dumme Ausreden sind. Aber hier beachten Sie bitte das Wesentliche, dass Sowjetrussland, um den Fuß dort in Deutschland zu halten, wo es steht, auch den Unwillen aller freien Völker ruhig auf sich nimmt und auch seine sonstigen Prinzipien in aller Seelenruhe verleugnet. Ich habe Ihnen gesagt, der Ausbau der Sowjetzone zu einem Satellitenstaat erfolgte, um weiter nach dem Westen zu kommen. Alle Vorschläge, die wir Sowjetrussland gemacht haben, wurden abgelehnt. Es wird immer behauptet, sogar von deutschen Parteien, dass wir niemals Vorschläge gemacht hätten. Nun, wir haben Chruschtschow, als ich noch Bundeskanzler war, Vorschläge gemacht. Ich habe ihm mitteilen lassen, wenn nur den Deutschen in der Zone eine bessere, eine humanere Behandlung zuteil würde, wären wir zu größtem Entgegenkommen bereit. Ich habe weiter der russischen Regierung gesagt, dass wir im Falle der Wiedervereinigung von der eventuellen Stärkung des Kriegspotentials, die damit verbunden wäre, keinen Gebrauch machen würden. Er hatte gegenüber allen Vorschlägen nur ein Nein. Er bleibt bei dem Nein, weil er dieses weitergehende Ziel im Auge hat, das für ihn ein sehr großes Ziel ist. Darum habe ich gesagt, dass Amerika in Europa am verwundbarsten ist. Da nun, wie ich eingangs sagte, Außenpolitik überall auf den eigenen Interessen basiert, glaube ich, dass die Vereinigten Staaten recht daran tun, wenn sie hier in Europa diese militärische Kraft, die sie hier entfaltet haben, belassen.
Vor einiger Zeit ist in den Vereinigten Staaten sehr ernst erwogen worden, ob man nicht in stärkerem Maße konventionelle Truppen aus Europa zurückziehen könnte. Etwas, was in unserer Presse sehr wenig beachtet worden ist: Man stellt in Amerika amtliche Untersuchungen darüber an, ob es möglich ist, trotz ihrer Machtentfaltung die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben. Es ist wahr, dass bei dem außerordentlich großen Kriegspotential, das Amerika für die ganze freie Welt, aber auch für sich selbst, trägt, Sicherheit darüber haben muss, dass es die Ausgaben und die persönlichen Lasten, die mit der Wehrpflicht verbunden sind, auch tragen muss. Deswegen habe ich gar nichts gegen eine solche Untersuchung. Das Ergebnis wird Ihnen jeder Fachmann voraussagen können. Man wird genug junge Leute für die Flugwaffe, für die nuklearen Waffen auch ohne die allgemeine Wehrpflicht bekommen, weil die Soldaten, die bei diesen Waffen gedient haben, später gute Aussichten haben, in der Industrie weiterzukommen. Man wird aber nicht genügend Freiwillige bekommen, um die Zahl der konventionellen Truppen auf der jetzigen Höhe zu halten. Ich glaube, Russland wird sich gefreut haben, als es gehört hat, dass man in den Vereinigten Staaten eine Untersuchung darüber anstelle, ob man ohne die Wehrpflicht auskommen könne. Aber ich glaube, wir brauchen keine Sorge zu haben, denn diese Untersuchung, die etwa ein Jahr dauern wird, wird nach Meinung unserer militärischen Fachleute, auch der Kenner der Verhältnisse in Amerika, zu dem Ergebnis kommen, dass die Vereinigten Staaten nicht ohne die allgemeine Wehrpflicht auskommen können.
Das entbindet natürlich uns Europäer niemals von der Verpflichtung, unsere Aufgaben zu erfüllen. Auch ich bin der Auffassung, dass in einigen europäischen Staaten - vielleicht auch in der Bundesrepublik - auf diesem Gebiete mehr geleistet werden muss, als zurzeit dort geleistet wird.
Ich glaube, meine Damen und Herren, eben Ihren Gesichtern angesehen zu haben, dass Sie über meine Ausführungen bzw. über die Tendenz meiner Ausführungen etwas erstaunt sind, da ich Ihnen nachgewiesen habe, dass die Vereinigten Staaten in Europa am verwundbarsten sind. Lassen Sie mich das nochmals betonen und erhärten. Stellen Sie sich bitte vor, dass Chruschtschow immer davon gesprochen hat, dass Sowjetrussland stärker werden müsse als die Vereinigten Staaten. So sagte er immer. Stellen Sie sich weiter vor, dass nun Sowjetrussland mitten in Europa, mitten in Deutschland steht. Übrigens, Bismarck hat schon den Angsttraum gehabt, dass Russland einstmals an der Elbe stehen könne. Die Russen stehen jetzt an der Elbe. Wenn Sie sich das ganze Bild vor Augen halten, dann werden Sie die Gedanken, die ich Ihnen da entwickelt habe, durchaus beachtlich finden. Ich will mich da ganz vorsichtig ausdrücken. Nun, Westeuropa an sich zu ziehen, ist in der Tat bei Sowjetrussland die einzige Möglichkeit, sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten wie in späterer Zeit einmal gegenüber Rotchina zu bestehen. Umso mehr ist es nötig, dass wir Westeuropa zu einer großen Einheit zusammenführen. Alle freien Völker in Westeuropa und auch die Menschen in Osteuropa, die sich im Grunde ihres Herzens die Freiheit wünschen, sind verpflichtet, alles, was sie tun können, zu tun, damit dieser Traum Sowjetrusslands, den ich dargelegt habe, nicht in Erfüllung geht.
Ehe ich dieses Kapitel meiner Ausführungen verlasse, möchte ich Ihnen noch zwei Vorgänge aus der letzten Zeit darlegen, die die Richtigkeit dieser meiner These, dass Sowjetrussland diese Absicht hat, beweisen. Der frühere französische Ministerpräsident Guy Mollet war mit einigen seiner Freunde im Oktober eine Reihe von Tagen zu Gesprächen mit Chruschtschow in Moskau. Es haben sehr zahlreiche Gespräche stattgefunden. Guy Mollet hat darüber berichtet. Man hat dort auch die deutsche Frage besprochen. Guy Mollet hat sich in den Gesprächen mit Chruschtschow absolut auf unsere Sache eingestellt. Chruschtschow hat nun erklärt: Berlin und die Zone sind geschichtliche Tatsachen, über die zu sprechen sich überhaupt nicht mehr lohnt. Er hat dann weiter ausgeführt - darauf ist bei uns in Deutschland etwas wenig Wert gelegt worden -, er denke sich die Entwicklung etwa so: Im Laufe der Zeit werden immer mehr Menschen in Deutschland zu der Überzeugung kommen, dass der Sozialismus - er meinte: Kommunismus - die stärkste Macht der Erde werden würde, und sie werden daraus die Konsequenzen ziehen. Er hat weiter gesagt, dass die Deutschen ein sehr gutes Gefühl dafür hätten, wo viel Geld zu verdienen sei, und beim Aufbau Sowjetrusslands sei viel Geld zu verdienen. So nehme ich an, dass im Laufe einer gewissen Entwicklung, die man eben geduldig abwarten müsse, auch die Bundesrepublik in das Kielwasser Sowjetrusslands einlenken werde. Er hat das Guy Mollet und seinen Herren gesagt. Als er die erstaunten Gesichter der französischen Herren gesehen hat, erklärte er: Ja, meine Herren, wenn Sie das nicht wünschen, dann müssen Sie zu der früheren französischen Politik zurückkehren, dann müssen Sie sich mit Sowjetrussland gegen Deutschland verbünden.
Meine Damen und Herren! Das zweite, was in dem Zusammenhang zu sagen ist, das hat sich in allerletzter Zeit ereignet. Sie wissen, dass Ulbricht genau an dem Tage, an dem unser Bundeskanzler Erhard in Washington war, in Moskau weilte. Das Ganze war also von Sowjetrussland aus geplant, um gleichzeitig eine Demonstration gegen das Treffen in Washington zu veranstalten. Bei dieser Zusammenkunft in Moskau ist ein 20-jähriger Freundschaftsvertrag abgeschlossen worden. Ich habe diesen Vertrag zwischen Sowjetrussland und der Zone sehr ernst genommen. Aber nicht alle Beurteiler der Politik haben das getan. Nach einem Artikel in der führenden SED-Zeitung ist Ulbricht nach seiner Rückkehr nach Berlin gefragt worden, ob er es in der Tat nicht habe erreichen können, dass ein Friedensvertrag mit der Zone abgeschlossen werde. Neues Deutschland, das SED-Organ, hat das Gespräch veröffentlicht, in dem Ulbricht gefragt worden war, ob er es tatsächlich nicht erreicht habe, dass mit der Zone ein separater Friedensvertrag abgeschlossen werde. Darauf hat laut Neues Deutschland Ulbricht erklärt: Aber, das wollen wir ja gar nicht!
Er begründete diese seine Ansicht mit dem Hinweis: Wir wollen nicht, dass Westdeutschland den Militaristen überlassen bleibt; wir wollen, dass die DDR so gestärkt wird, dass eine Politik im Interesse des Abschlusses eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten durchgeführt werden kann. Der Vorgang, dass entgegen dem früheren Verlangen der Zone kein Friedensvertrag abgeschlossen worden ist, sondern dieser Freundschaftsvertrag, und damit der Friedensvertrag in Reserve gehalten wird, ist, glaube ich, nur zu verstehen, wenn man sich das Ziel vor Augen hält, das Chruschtschow hat, nämlich auch die Bundesrepublik in das kommunistische Kielwasser zu bekommen. Nun, die Sowjetunion, weil sie, wie Sie wissen, in schweren wirtschaftlichen Verhältnissen ist, hinsichtlich der Agrarstruktur sitzt sie vollständig fest, ist gleichzeitig unermüdlich tätig, um dem Westen zu schaden, wo sie ihm schaden kann. Sie hat ihre Hände in Zypern, wo es hoffentlich nicht zu einem Kriege zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zwischen der Türkei und Griechenland, kommen wird. Und die Reise des Herrn Chruschtschow in die nordischen Länder, die Gott sei Dank auf eine sehr kühle Temperatur stößt und die drei Wochen dauern soll - das ist für einen so viel beschäftigten Mann wie Chruschtschow eine sehr lange Zeit -, hat den Zweck, auch dort durch betonte Freundlichkeit und durch betonte Übereinstimmung der beiderseitigen Interessen, da die Frage des Ausscheidens aus der NATO sehr akut werden kann, eine Lockerung der Beziehungen zur NATO herbeizuführen. Ich glaube, dass dieser Versuch keinen Erfolg haben wird. Sie haben ja schon gelesen, wie der Besuch in Dänemark vonstatten gegangen ist. Sie haben auch gelesen, dass in Schweden, das nicht zur NATO gehört, die Aufnahme wegen der Spionageaffäre Wennerström besonders kühl ist. Sie werden auch sehen, dass in Norwegen die Aufnahme Chruschtschows auch nicht besonders warm sein wird. Aber, er gibt sich die größte Mühe, überall dort, wo es möglich ist, den Versuch zu machen, die NATO zu schwächen.
Nun komme ich zur NATO. Wenn man von NATO spricht, denkt man gewöhnlich an die militärische Seite. Daran denke ich jetzt nicht. Ich denke jetzt an die politische Aufgabe, die die NATO hat. Die Frage, die zurzeit für Sowjetrussland von größter Bedeutung ist, lautet: Kann jetzt Sowjetrussland Kredite in Form von Lieferungen, die es unbedingt braucht, erhalten? Da gibt es eine ganz offensichtlich starke Meinungsverschiedenheit. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn gerade in der NATO die Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, von ihrer Stellung einen stärkeren Gebrauch machen würde, als das zurzeit geschieht. Im Senat der Vereinigten Staaten ist diese Frage gerade vor kurzem eingehend untersucht worden, bei der ja die wirtschaftliche Lage eine besondere Rolle spielt, dpa hat heute eine Depesche herausgegeben, die ich Ihnen auch vorlesen möchte. Sie lautet: Eine einheitliche Handelspolitik der NATO gegenüber den Ostblockstaaten forderte am Montag der demokratische Senator Thomas Dodd. Dazu solle eine Konferenz der Verbündeten einberufen werden. Senator Dodd stützt sich auf die Studie des Senatsausschusses für innere Sicherheit und warnte einem am Montag veröffentlichten ausführlichen Bericht zufolge den Westen davor, auf seine beste diplomatische Waffe zu verzichten. Die Krise der sowjetischen Wirtschaft werde Moskau auf lange Sicht dazu zwingen, politische Konzessionen einzugehen. Als Beispiel nennt Dodd den Abbau der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands nach freien Wahlen. Falls Chruschtschow an einer Entspannung wirklich interessiert sei, könne er mit den Westmächten über freie Wahlen in den besetzten Staaten als Gegenleistung für einen europäischen Sicherheitspakt, freizügigeren Handel und langfristige Kredite verhandeln. Die Studie des Senatsausschusses kommt zu dem Ergebnis, dass die sowjetische Wirtschaft unter einer dreifachen Krise leidet. Sowohl die industrielle Produktion als auch die Qualitätskontrolle würden von Werk zu Werk schlechter. Dazu kommt ein Mangel an Rohmaterialien; Kupfer, Zinn, Nickel und Blei seien ausgesprochen knapp. In der Tat, meine Damen und Herren, die einzige reelle Möglichkeit, mit Sowjetrussland ohne einen Krieg fertig zu werden, besteht darin, dass man ihm unter der Bedingung wirtschaftliche Hilfe anbietet, dass es seine Aggressionspolitik radikal ändert. Mit dieser Frage habe ich mich, als ich noch Bundeskanzler war, sehr eingehend beschäftigt und habe die wirtschaftliche Entwicklung in Sowjetrussland in den letzten Jahren verfolgt. In der Tat, dieser Ausschuss des amerikanischen Senats hat völlig recht. Sowjetrussland befindet sich in einer ausgesprochen schweren Krise, die es aus eigener Kraft nicht überwinden kann. Deswegen müssen sich die - verzeihen Sie den Ausdruck - kapitalistischen Länder der freien Welt zusammenschließen und dafür sorgen, dass Sowjetrussland nur dann die von ihm benötigten Kapitalien und fabrikatorischen Einrichtungen geliefert werden, wenn es durch die Tat zeigt, dass es seine Aggressionspolitik, die Politik, dem Kommunismus die Weltherrschaft zu verschaffen, darangibt.
(Beifall.)
Jede Form von NATO, meine Damen und Herren, ist wirklich eines der dringendsten Gebote der jetzigen Zeit. Sie brauchen nicht die Berichte zu lesen - Sie werden sie gar nicht in der Presse vorfinden -, die darüber Aufschluss geben, wie wenig Einigkeit im NATO-Rat und bei den NATO-Regierungen herrscht. Es ist geradezu ein Jammer, wenn man sieht - ich kann nur den Ausdruck wiederholen, den der Ausschuss des Senats in Washington gebraucht hat -, dass von der einzigen Waffe, der diplomatischen Waffe, die die freien Völker haben, gegenüber der Aggression Sowjetrusslands kein Gebrauch gemacht wird. Von allen NATO-Ländern sind die kontinentaleuropäischen Länder diejenigen, die zuerst einem russischen Druck ausgesetzt sind und am meisten ausgesetzt sind. An der Spitze steht die Bundesrepublik Deutschland. Sie würde einen solchen Druck am meisten zu fühlen bekommen. Deshalb hat unsere Regierung - sie hat das mit Recht getan - immer den Standpunkt vertreten, den ich eben entwickelt habe, dass nur dann Sowjetrussland langfristige Kredite gegeben werden dürften, wenn es in der Tat von seiner Politik ablässt. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die Überzeugung, dass das das einzige Mittel ist, um die Freiheit in der Welt ohne Blutvergießen zu retten, durchsetzt. Ich hoffe, dass die deutsche Regierung zusammen mit der amerikanischen Regierung und der französischen Regierung da an der Spitze stehen.
Ich habe dann eingangs von der Einigung Europas gesprochen. Es ist da einerlei, ob wir bei der Einigung Europas mit einer Föderation oder einer Konföderation anfangen. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Für mich ist die Hauptsache, dass etwas geschieht.
(Beifall.)
Aber wie es jetzt ist, ist es einfach unverständlich. Wenn man die Akten über die vorhandenen Einigungspläne durchblättert, dann fasst man sich an den Kopf und fragt sich: Wie ist überhaupt ein solcher Wirrwarr möglich? Wenn wir nicht zu der politischen Union kommen, dann werden auch in der EWG Schwierigkeiten bestehen [entstehen?], weil schließlich die Arbeit der EWG nicht ohne politische Unterstützung aller Länder getan werden kann. Ziel ist nicht nur die politische Union und damit ein Zeichen der Einheit und der Kraft Europas, sondern auch die europäische Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer Funktion.
Aber ich wiederhole nochmals, und es ist gut, wenn ich Ihnen etwas Näheres darüber sagen kann, damit Sie den Sinn erkennen, in dem ich Ihnen das vorgetragen habe. Zunächst: Es ist ein völliger Irrtum, wenn angenommen wird, dass Amerika an dieser Einigung Europas kein Interesse hat. Amerika hat ein sehr großes Interesse an dieser Einigung Europas. Sie werden erstaunt sein, wenn Sie von mir hören, dass Frankreich am 19. Oktober 1961 den Entwurf eines Vertrages zur Gründung einer europäischen politischen Union den sechs EWG-Staaten vorgelegt hat. Gegen den französischen Plan wurden Bedenken erhoben. Es waren im Wesentlichen folgende: Das Fortbestehen der bisherigen europäischen Institutionen muss gewährleistet sein. Frankreich har dem zugestimmt, und zwar Anfang 1962. Dann hat im April 1962 der italienische Ministerpräsident Fanfani verlangt, dass die Zusammenarbeit in der NATO gesichert wird. Auch über diesen Punkt wurde eine Einigung erzielt. Dann kam die ganze Sache zu einem völligen Stillstand, weil Holland und hinter ihm Belgien am 22. Januar [17. April 1962?] erklärten, dass nicht ohne Großbritannien ein solcher Vertrag von ihnen abgeschlossen würde. Auch ich wünsche, dass Großbritannien in den Vertrag hineinkommt. Jeder, der weitherzig denkt, muss den gleichen Wunsch haben. Ich möchte überhaupt betonen, weder die EWG noch diese politische Union ist ein Exklusivclub. Aufgenommen soll jedes europäische Land werden, das bereit ist, die Rechte und Pflichten zu erfüllen, die wir uns gesetzt haben. Sie sollen dann auch die gleichen Rechte bekommen.
(Beifall.)
Aber man darf nicht verkennen - man muss auch da objektiv sein -, dass Großbritannien Schwierigkeiten hat. Diese Schwierigkeiten sind in der Hauptsache die beiden folgenden: Großbritannien hat eine besonders enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten. Großbritannien hat mit den Commonwealth-Staaten ebenfalls Verträge. Wenn man in Großbritannien nun Überlegungen anstellt, ob man nicht durch den völligen Beitritt zur EWG und zur politischen Union dieser besonderen Vorzüge, die man durch die Zugehörigkeit zum Commonwealth hat, verlustig geht, dann kann das jeder nur verstehen. Im Herbst, im Oktober, sind Parlamentswahlen in Großbritannien. Ich sprach davon. Zurzeit kann man keiner der beiden Parteien, die um den Sieg kämpfen, weder den Konservativen noch der Labour Party, mit dem Beitritt zur EWG oder zur späteren politischen Union kommen. Beide Parteien wollen sich jetzt nicht festlegen. Wenn die Wahlen zugunsten der Labour Party ausgehen, wird es sicherlich noch eine gewisse Zeit dauern, bis das neue Kabinett gebildet ist und bis das neue Kabinett, das natürlich zu anderen großen Fragen auch Stellung nehmen muss, sich mit der Frage des Beitritts zur EWG oder zur politischen Union befasst. Ich würde es deswegen außerordentlich begrüßen, wenn man wenigstens einen Anfang machte, namentlich jetzt, da am 3. und 4. Juli der französische Staatspräsident in Bonn sein wird. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn man da den Anfang mit der Verwirklichung des Gedankens des Zusammenschlusses Europas machte.
(Lebhafter Beifall.)
Sie wissen, dass Bundeskanzler Erhard bei den Antrittsbesuchen, die er auch in den EWG-Staaten gemacht hat, den Versuch unternommen hat. Er hat auch erklärt, er wolle in der Entwicklung der europäischen Union einen neuen Anstoß geben. Ich meine, man sollte am 3. und 4. Juli in Bonn über diese Frage nicht etwa schon beschließen. Das kann man nicht. Aber man sollte doch durch gemeinsame Beratungen zwischen Deutschland und Frankreich den Anfang machen, damit man endlich von dem Auf-der-Stelle-Treten wegkommt und anfängt zu gehen.
(Lebhafter Beifall.)
Ich werde jedenfalls diesen Standpunkt dort, wo ich Gehör habe, mit allem Nachdruck vertreten. Nun möchte ich noch ein Wort zum deutsch-französischen Vertrag sagen. Dieser deutsch-französische Vertrag ist von der übrigen Welt mit einer gewissen Zurückhaltung begrüßt worden, zuerst in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben aber den Standpunkt, den sie zuerst eingenommen haben, schon lange aufgegeben, und begrüßen den deutsch-französischen Vertrag als ein Zeichen der Stabilität und des Friedens in Europa. Auch die übrigen europäischen Länder haben nicht die geringste Veranlassung, wegen dieses deutsch-französischen Vertrages irgendein Misstrauen zu hegen. Der deutsch-französische Vertrag enthält Bestimmungen, die geradezu dazu da sind, ein neues Vorwärtsgehen zu ermöglichen. In der Präambel des deutsch-französischen Vertrages wird ausdrücklich gesagt, dass jedes europäische Land, das zu dem Kreis der Sechs gehört, von den deutsch-französischen Verhandlungen unterrichtet werden soll. Weiter wird dann gesagt, dass dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag den Weg für eine Einigung Europas ebnen soll, weil ohne eine Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland keine Einigung in Europa geschaffen werden könne. Jeder, der unvoreingenommen die ganze Sachlage übersieht, wird darin zustimmen: Dieses deutsch-französische Abkommen ist geradezu die Grundlage einer Einigung Europas. Wenn Sie sich vorstellen, es würde zwischen Frankreich und Deutschland auch nur ein Teil dieser früheren Feindschaft bestehen, wäre es unsinnig, daran zu denken, eine Einigung Europas zustande zu bringen. Zunächst musste doch reine Bahn gemacht werden. Dann, meine Damen und Herren, wiederhole ich noch einmal: Geht heran an die Arbeit und nicht immer auf der Stelle treten. Ich las heute zufällig in einem Buch über Bismarck einen Spruch. Bismarck sagte da folgendes: Die allerschlechteste Regierung ist diejenige, die nichts tut.
(Beifall.)
Das ist ein sehr hartes, aber sehr treffendes Wort. Es gilt doppelt und dreifach in einer Periode der Entwicklung, in der wir uns jetzt in der ganzen Welt, insbesondere in Europa, befinden. Der französische Botschafter hat gerade in diesen Tagen einen ausgezeichneten Artikel geschrieben, wonach nach wie vor die deutsch-französischen Beziehungen für Frankreich ein entscheidender Teil seiner außenpolitischen Tätigkeit seien. Das muss es auch für uns sein. Betrachten Sie nur die geographische Lage, Sowjetrussland ist - ich wiederhole - weiter in Deutschland vorgedrungen. Wir kämen zunächst daran, dann Frankreich. Wir beide zusammen, Frankreich und Deutschland, haben über 100 Millionen Menschen. Wir können kraft unserer Wirtschaften und unseres politischen Einflusses einen wirksamen Damm bilden gegenüber einem weiteren Vordringen Sowjetrusslands. Wir wären geradezu blind, wenn wir das nicht sähen und nicht danach handelten. Ich hoffe bei Gott, dass wir danach handeln werden.
Meine Damen und Herren, es hat unlängst in der Neuen Zürcher Zeitung - ich glaube, es war im April - ein Leitartikel gestanden, der in der von der Neuen Zürcher Zeitung bekannten, ausgezeichneten objektiven Weise die ganze Entwicklung in der Welt schilderte und ein treffendes Bild davon gab, wie es zur Zeit in der Welt aussieht. Der Artikel war mit „Trügerische Flaute" überschrieben. Das ist auch nach meiner Meinung die beste Kennzeichnung der augenblicklichen Periode, in der wir uns alle miteinander befinden. Die Flaute ist trügerisch. Die Gefahren bestehen nach wie vor. Wir müssen hell und wachen Geistes bleiben, um die Gefahren zu sehen und dementsprechend zu handeln.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall.)
Quelle: StBKAH, maschinenschriftlicher, handkorrigierter Text einer stenographischen Nachschrift.