Frankfurt (DENA). Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Dr. Konrad Adenauer, erklärte am Donnerstag Abend in einer Ansprache über Radio, Frankfurt, der Parlamentarische Rat sei in seiner Arbeit so weit fortgeschritten, dass es nunmehr ausschließlich auf die Alliierten ankomme, ob seine Tätigkeit bereits in kürzester Frist zum Abschluss gebracht werden könne oder nicht.
Adenauer bezeichnete es als „sehr wünschenswert", dass die Militärregierungen dem Parlamentarischen Rat nunmehr genau mitteilen, in welchen Artikeln der Grundgesetzentwurf ihrer Meinung nach nicht mit den von ihnen erteilten Richtlinien übereinstimmt. Der Rat müsse weiter wissen, sagte der Präsident, was geschieht, wenn er etwaige Beanstandungen der Militärgouverneure nicht akzeptieren kann. Vor allem aber müsse klargestellt werden, ob der Verfassungsentwurf auch dann zur Abstimmung gestellt werden soll, wenn die Militärgouverneure ihn eventuell durch eigene Verfügung abändern, und ob der ganze Versuch, die Westzonen politisch neu zu gliedern, als erledigt zu betrachten ist, wenn der Parlamentarische Rat den alliierten Wünschen möglicherweise glaubt, nicht Folge leisten zu können.
Adenauer hält eine baldige Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit über all diese Fragen durch die Alliierten für umso wünschenswerter, als der Abschluss der Arbeiten des Rates nicht nur im Interesse Westdeutschlands, sondern zum Wohle Europas dringend notwendig sei.
Besatzungsstatut wird erheblichen Fortschritt bringen.
Das Besatzungsstatut, fuhr der Präsident fort, habe Erklärungen der Militärgouverneure zufolge dem Parlamentarischen Rat noch vor der Verabschiedung des Grundgesetzes wenigstens in seinen Prinzipien mitgeteilt werden sollen. Darüber, ob das Statut fertig ist oder nicht, bringe die internationale Presse jedoch ständig andere Nachrichten. Auf jeden Fall scheine es so, als ob das Statut bereits in seinen wichtigsten Teilen fertiggestellt sei. Zweifellos werde es manche Enttäuschung für das deutsche Volk bringen, doch könne es letzten Endes nur eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand bedeuten. Adenauer vertrat die Auffassung, dass man gegenüber den Einschränkungen der vollen Freiheit, die das Besatzungsstatut bringen werde, das Positive nicht unterschätzen dürfe, nämlich die Möglichkeiten, für eine Bundesregierung und einen Bundesrat, doch auf einem weiten Feld der staatlichen Ordnung selbständig arbeiten zu können. Der Parlamentarische Rat habe den dringenden Wunsch, dass ihm das Statut möglichst bald mitgeteilt wird.
Quelle: Pressemitteilung der DENA vom 24. Februar 1949.