Am 20. Oktober gab Bundeskanzler Dr. Adenauer als Chef der neuen deutschen Bundesregierung, die vier Jahre die deutschen Regierungsgeschäfte führen wird, eine umfassende Regierungserklärung ab, in der Dr. Adenauer das künftige innen- und außenpolitische Programm der deutschen Politik entwickelte.
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Die Außenpolitik der Bundesregierung ist für die kommende Zeit in allen ihren Bestrebungen ausschließlich darauf gerichtet, für die vielen Probleme, die uns Gegenwart und Zukunft stellen, Lösungen zu suchen, die dem friedlichen Ausgleich dienen. Es gibt meines Erachtens kein noch so kompliziertes und schweres Problem, für das nicht mit den Mitteln der Verhandlung eine weitaus dauerhaftere Regelung erreicht werden könnte als mit den Mitteln der Gewalt. Dies gilt in erster Linie für den großen Ost-West-Konflikt. Deutschland wird alles in seinen Kräften stehende tun, um zusammen mit allen denen, die guten Willens sind, an einer Entspannung und friedlichen Bereinigung mitzuwirken.
In der europäischen Integration sehen wir heute eine echte Garantie für die Erhaltung des Friedens. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft schließt einseitige Angriffskriege aus, und zwar nicht nur der Partner untereinander, sondern auch gegenüber dritten, am Vertragssystem nicht unmittelbar beteiligten Partnern.
Das Vertragssystem der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft legt den Partnern eine Beschränkung ihrer Mannschaftsstärke, ihrer Rüstungen und ihres Rüstungspotentials auf; damit ist in diesem System der Ansatzpunkt für ein System der Rüstungsbeschränkung gegeben, wie es von General Eisenhower vorgeschlagen wurde. Wenn die Sowjetregierung guten Willens ist und wirklich den Frieden will, dann können ihr auf der Grundlage dieses Vertragssystems Sicherheitsgarantien geboten werden, die sie etwa noch für nötig hält. Die Bereitwilligkeit, an einem solchen Sicherheitssystem mitzuwirken, ist von der deutschen Bundesregierung mehrfach erklärt worden. Diese Bereitwilligkeit bleibt weiterhin bestehen.
Dass die Bestrebungen zur europäischen Integration, wie sie in der Montan-Union und in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ihren Ausdruck finden, in keinem Widerspruch zur Politik der Wiedervereinigung Deutschlands stehen, habe ich schon mehrfach gesagt. Es ist eine Verkennung der realen Möglichkeiten und Gegebenheiten, wenn man einen Gegensatz zwischen der Politik der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und der europäischen Integration konstruieren will. Frieden und Freiheit ist nicht möglich ohne Sicherheit. Noch niemand, der behauptet, zwischen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und der europäischen Integration bestehe ein unlösbarer Widerspruch, hat sein Geheimnis verraten, auf welche Weise und wodurch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zustande kommt und gesichert werden soll als auf dem Wege über die europäische Integration. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass erst der sich anbahnende Zusammenschluss der freien Völker auch die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Sowjetunion sich überhaupt zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung bereit findet.
Die zentralen Punkte der deutschen Außenpolitik sind also: Herstellung der restlosen Unabhängigkeit, Wiedervereinigung Deutschlands, Zusammenschluss des freien Europa und Integration in die europäische Gemeinschaft. Des deutschen Volkes, das in den Bundestagswahlen vom 6. September ein so eindeutiges und unbeschränktes Bekenntnis zu den europäischen Integrationsverträgen abgelegt hat, würde sich eine tiefe Enttäuschung bemächtigen, wenn das Zustandekommen des gesamten Vertragswerkes, zu dem auch der Deutschlandvertrag gehört, immer weiter hinausgezögert würde. Nachdem das deutsche Volk alles getan hat, um den Weg für die Ratifizierung frei zu machen, würde es nicht verstehen, wenn es nicht endlich auch in den Genuss des Status der Unabhängigkeit kommen würde. Ich hoffe, dass man im Ausland für diese Empfindung des deutschen Volkes Verständnis aufbringt und ihr Rechnung trägt.
Das oberste Ziel der Bundesregierung bleibt weiterhin die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Sie hat deshalb auch das in ihren Kräften stehende dazu beigetragen, dass eine Viererkonferenz zustande kommt und uns diesem Ziel näher bringt. Dabei ist sich die Bundesregierung durchaus bewusst, dass die deutsche Frage nur ein Teilproblem der großen Spannung zwischen dem Ost-Block und den Staaten der freien Welt ist. Die Sowjetnote vom 28. September muss uns mit tiefer Enttäuschung erfüllen, denn sie lässt nicht erkennen, dass die Sowjetregierung an einer baldigen Lösung der Deutschlandfrage interessiert ist. Wir wollen trotzdem die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sowjetrussland sich doch noch bereit finden wird, auf einer Viererkonferenz die Frage freier gesamtdeutscher Wahlen und den Status einer gesamtdeutschen Regierung zu erörtern. Mit der Erörterung dieser beiden Fragen muss begonnen werden, denn nur wenn hierüber eine Einigung erzielt wird, die die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte des gesamten deutschen Volkes garantiert, ist der Weg zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit freigegeben.
Entsprechend der zahlreichen Erklärungen des Bundestages und der Bundesregierung wird das deutsche Volk die sogenannte Oder-Neiße-Linie niemals anerkennen. Mit allem Nachdruck muss aber betont werden: die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängenden Probleme sollen nicht mit Gewalt, sondern ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden.
Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die bei den europäischen Integrationsbestrebungen eine besondere Schlüsselstellung einnimmt, ist nicht nur die unerlässliche Voraussetzung für den Frieden in Europa, für den wirkungsvollen Schutz des werdenden Europa, sondern sie ist gleichzeitig auch ein Prüfstein für das Vertrauen der Partner dieser Gemeinschaft untereinander. Ich hege die feste Zuversicht, dass die Ratifizierung des Vertrages über die EVG in den kommenden Monaten erfolgt. Das Inkrafttreten dieses Vertrages wird eine Phase engster Zusammenarbeit der Völker der Vertragsstaaten in der lebensentscheidenden Aufgabe der gemeinsamen Verteidigung und des Friedens in Europa einleiten.
Quelle: Deutsche Korrespondenz. Jg. 3. 1953, Nr. 42 vom 24. Oktober 1953, S. 1-3.