Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!
Ihnen liegt mit der Bitte um Zustimmung ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und eine Erklärung zu diesem Vertrag vor, die der Präsident der Französischen Republik, Herr de Gaulle, für Frankreich und ich für die Bundesrepublik Deutschland am Tage der Unterzeichnung des Vertrages durch uns beide, am 22. Januar dieses Jahres, abgegeben haben. Diese Gemeinsame Erklärung gibt den Sinn und den Zweck des Vertrages in wenigen Sätzen sehr klar wieder. Ich möchte diese Erklärung verlesen, weil ihre Kenntnis zur Beurteilung des Vertrages notwendig ist. Die Erklärung lautet:
„Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad Adenauer, und der Präsident der Französischen Republik, General de Gaulle, haben sich
zum Abschluß der Konferenz vom 21. und 22. Januar 1963 in Paris, an der auf deutscher Seite der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben,
in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet,
in dem Bewußtsein, daß eine enge Solidarität die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet,
angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend sich dieser Solidarität bewußt geworden ist, und daß ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt,
in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist,
mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt."
Meine Damen und Herren! In dieser von mir verlesenen Erklärung ist "die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet", "ein geschichtliches Ereignis" genannt. In der Tat handelt es sich um ein geschichtliches Ereignis, um ein geschichtliches Ereignis von hohem Rang, ein geschichtliches Ereignis, das Jahrhunderte währenden Gegensätzen und Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern Frankreich und Deutschland ein Ende bereitet.
Immer wieder haben auch in den vergangenen Jahrzehnten Staatsmänner beider Länder versucht, dieses Spannungsverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland aus der Welt zu schaffen. Aus unserer jüngsten Geschichte erinnere ich an die Versuche während der Weimarer Republik, die durch die Namen Stresemann und Briand gekennzeichnet sind. Diesen Versuchen waren schon jahrzehntelang vorher Bemühungen Bebels vorangegangen.
Unendlich viel Blut, meine Damen und Herren, Blut und Leid wäre Franzosen und Deutschen, Europa und der Welt überhaupt erspart worden, wenn diese Versuche damals gelungen wären.
(Beifall bei den Regierungsparteien und Abgeordneten der SPD.)
Uns und der Welt wären der Nationalsozialismus, dessen Wurzeln aus dem nicht zustande gekommenen Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland nach dem Kriege von 1914 bis 1918 ihre verderbliche Nahrung gezogen haben, und der letzte Weltkrieg erspart worden. Wären diese Versuche geglückt, so hätten die Geschichte der beiden Völker und die Geschichte Europas einen anderen Verlauf genommen. Jetzt bietet sich uns, meine Damen und Herren, die Gelegenheit, diese Spannung zwischen den beiden Nachbarvölkern für immer zu beenden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Zwischen Nachbarvölkern bestehen immer Beziehungen besonderer Art, seien es gute, seien es schlechte Beziehungen, die durch die geographische Nähe, durch gleiche oder ähnliche Entwicklungen und Möglichkeiten, seien es wirtschaftliche, seien es politische, entstehen. Die gemeinsame Grenze zwischen Frankreich und Deutschland ist 450 km lang. Deutschland und Frankreich sind beide hochindustrialisierte Länder.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist Frankreich der wichtigste europäische Handelspartner. Das Handelsvolumen unserer Republik mit den Vereinigten Staaten beträgt nach den Zahlen des Jahres 1961 - das sind die letzten, die zugänglich sind - 9,5 Mrd. DM. Das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich beträgt 9,4 Mrd. DM. Umgekehrt ist auch für Frankreich die Bundesrepublik ein außerordentlich wichtiger Handelspartner. Das Handelsvolumen Frankreichs mit uns betrug, wie ich Ihnen eben schon sagte, 9,4 Mrd. DM.
Das Verständnis für die kulturelle Vergangenheit und das kulturelle Leben Frankreichs ist in Deutschland außerordentlich groß und verbreitet. Umgekehrt beginnen immer mehr Franzosen auch die deutsche Kultur kennenzulernen und zu schätzen.
Um die ganze Bedeutung dieses Vertrages würdigen zu können, muß man in die europäische Geschichte zurückgehen. Fast immer standen sich die beiden Nachbarländer feindlich gegenüber. Der latente und dauernde Spannungszustand zwischen ihnen führte seinerzeit zu dem Vertrag des Deutschen Reiches mit Rußland gegen Frankreich. Ein Jahr nach dem Ausscheiden Bismarcks wendete sich das Blatt. Die französische Flotte machte den in die Geschichte eingegangenen Besuch in Kronstadt, und ein Jahr später, im Jahre 1892, schlossen Frankreich und Rußland ein Militärbündnis, eine Militärkonvention gegen Deutschland.
Im Versailler Vertrag fanden gerade die alten, überkommenen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland einen besonders starken Ausdruck.
Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland schloß Frankreich mit Sowjetrußland einen neuen Bündnispakt. Noch im Dezember 1944 schloß der damalige Ministerpräsident de Gaulle mit Sowjetrußland einen Bündnisvertrag gegen Deutschland. Noch im Jahre 1946 forderte Bidault, der damals französischer Außenminister war, die Internationalisierung am Rhein und an der Ruhr und die Verhinderung einer neuen deutschen Zentralregierung.
Aber dann brach in Frankreich die Erkenntnis durch, daß dieser ewige Zwist zwischen Frankreich und Deutschland beiden Ländern nichts wie Unheil, Schwäche und Verderben gebracht habe und weiter bringen würde. Der Außenminister Robert Schuman schlug im Jahre 1950 den Abschluß des Vertrages über die Montanunion vor. Robert Schuman schrieb mir damals einen persönlichen Brief zu diesem offiziellen Vorschlag, in dem er ausführte, daß die Sorge, daß Deutschland nach seinem Wiedererstarken sich gegen Frankreich wenden würde, in Frankreich außerordentlich groß sei. Eine Aufrüstung zeige sich in erster Linie - so schrieb er mir - durch eine erhebliche Steigerung der Produktion von Eisen und Stahl und dementsprechend der Förderung von Kohle. Ihn leite bei seinem Vorschlag, den Montanunionsvertrag zu schließen, der Gedanke, daß, wenn Frankreich und Deutschland einen Vertrag schlössen, der beiden Ländern es ermögliche, auffällige Steigerungen der Produktion von Eisen und Stahl bei dem anderen wahrzunehmen, diese gegenseitige Kontrolle das sicherste Mittel zur Beseitigung von Furcht und Mißtrauen unter diesen beiden Völkern sei. Daher schlage er den Abschluß des Vertrages über die Montanunion, wie er später ins Leben trat, vor.
Beide Völker, meine Damen und Herren, sind jetzt und wahrscheinlich noch auf lange Zeit hinaus vom Osten her bedroht durch auf sie ausgeübten politischen Druck. Ich spreche nicht von kriegerischem Druck, sondern von politischem Druck. Diesem Druck können beide Völker zusammen viel besser widerstehen als jedes Land für sich allein.
Die Aufgeschlossenheit und Herzlichkeit, die unserem Bundespräsidenten m Jahre 1961 und mir im Jahre 1962 bei unseren Besuchen in Frankreich von der großen Mehrheit der Franzosen überall entgegengebracht wurden, zeigten deutlich, daß das französische Volk bereit war, das Verhältnis zum deutschen Volk grundlegend zu ändern und ihm die Hand zu reichen.
Bei dem Staatsbesuch, den Herr Staatspräsident de Gaulle im September 1962 in der Bundesrepublik machte und bei dem er Bonn, Köln, Düsseldorf, Hamburg, München und Ludwigsburg besuchte, wurde er von allen Kreisen des deutschen Volkes mit der größten Herzlichkeit aufgenommen, einer Herzlichkeit, die bewies, daß auch das deutsche Volk in allen seinen Schichten eine herzliche Freundschaft für Frankreich empfindet. Dem Willen beider Völker, in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben, diesem Willen zweier Völker, die jahrhundertelang sich als Erbfeinde gegenübergestanden hatten, galt es Ausdruck zu geben. Dies Gefühl der Schicksalsgemeinschaft und der Verbundenheit für alle Zukunft zu sichern, diesem Zweck, meine Damen und Herren, dient der vorliegende Vertrag.
Ohne eine dauernde Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, meine Damen und Herren, kann Europa nicht geschaffen werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Ohne diese Aussöhnung und Freundschaft wird es keinen Frieden in Europa und damit in der Welt geben. Der Abschluß dieses Vertrages ist ein Grundpfeiler des Friedens zwischen Frankreich und Deutschland und damit des Friedens in Europa und in der Welt. Er ist ein Ereignis ersten Ranges für unser Land und auch für Europa und - ich wiederhole nochmals - für die ganze freie Welt. Er ist für eine lange, lange Dauer bestimmt. Er macht einem Zustande ein Ende, der Jahrhunderte gewährt hat.
Ich bitte Sie sehr, meine Damen und Herren, lassen Sie sich in Ihrem Urteil über diesen Vertrag nicht beeinflussen durch ein zufälliges Zusammentreffen der Unterzeichnung dieses Vertrages mit Tagesereignissen und vorübergehenden politischen Stimmungen. Ich sage absichtlich: Tagesereignissen und vorübergehenden politischen Stimmungen; denn ich bin ganz fest davon überzeugt, daß diese Tagesereignisse und auch die damit verbundenen politischen Stimmungen keine dauernden Spuren zwischen den Völkern hinterlassen werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß der Abschluß dieses Vertrages, seine Gutheißung durch Sie, ein Ereignis ersten Ranges ist für unser Land und für den Frieden in Europa und in der Welt.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Quelle: Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 73. Sitzung der 4. Wahlperiode. 25. April 1963, S. 3417-3419.