Kirkpatrick: SRP- und KPD-Verbot. Morrison hat gefragt: wenn KPD verboten, was wird dann mit den gesamtdeutschen Wahlen? Dann wahrscheinlich Verbot der CDU usw. in Ostdeutschland.
Adenauer: Es gibt in der Ostzone keine CDU, FDP, SPD usw., sondern alle Parteien haben nichts mit den gleichnamigen Parteien in Westdeutschland zu tun. Eine Liste für Gesamtdeutschland. Alles das hat noch soviel Zeit, dass man sich jetzt nicht den Kopf zerbrechen sollte.
Kirkpatrick: UNO-Kommission. Wenn sie etwa Bedenken gegen das Verbot der KPD erhebt.
Adenauer: Wenn das Bundesverfassungsgericht die KPD für illegal erklärt, dann kein Grund zu Bedenken. Die Beweise sind von der UNO-Kommission nachprüfbar.
Kirkpatrick: Wann wird die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt?
Adenauer: Im Kabinett war man der Ansicht, dass man nicht gegen die SRP vorgehen könne, ohne gleichzeitig gegen die KPD vorzugehen. Das ganze ist eine hochpolitische Angelegenheit. Daher sind Fühlungnahmen mit den Parteien im Gange. Die SPD wird wahrscheinlich dagegen sein. Meine Auffassung: die Regierung trägt die Verantwortung und kann keine Rücksicht auf die Parteien nehmen.
Kirkpatrick: Restitutionen: Ich sehe heute die Ministerpräsidenten der norddeutschen Zone. Welches sind die Absichten der Bundesregierung in Bezug auf die Durchführung der Erklärung der Bundesregierung?
Adenauer: Treffen in New York jetzt, den Verhandlungsausschuss bilden, der mit uns in Fühlung tritt.
Kirkpatrick: Resultat Bundes- oder Länderaufgabe?
Adenauer: Wohl Rahmengesetz, das gewisse Angelegenheiten den Ländern überlässt. Ich will in einem Ministerium eine besondere Abteilung einrichten.
Kirkpatrick: Soll ich nur in allgemeinen Ausdrücken mit den Ministerpräsidenten sprechen?
Adenauer: Zu empfehlen, dass Ministerpräsidenten der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein Landesgesetze einbringen. Ein Rahmengesetz fordert Zeit.
Kirkpatrick: Wenn nun die Ministerpräsidenten sagen, dass sie sehr arm sind und Hilfe des Bundes brauchen?
Adenauer: Klar, dass letzten Endes der Bund einspringen muss und wird. Wir haben auch Kontakt mit Israel, aber dessen Vertreter sind in New York nicht dabei.
Kirkpatrick: DKV. Wir haben das heute früh erörtert. Schlussfolgerung: dass wir den Bericht heute früh genehmigt haben. Brief dieses Inhalts wird geschrieben werden.
McCloy: Unser Treffen mit Erhard gestern: hatten wir nicht die Absicht, darüber mit dem Kanzler heute zu sprechen?
Kirkpatrick: Ja. Erhard: Wenn die Russen nicht den freien Handel nach Berlin zulassen, dann wird er das Handelsabkommen mit Berlin suspendieren. Aber dann politische Folgen der Repressalien, wofür der Kanzler die Verantwortung trägt. Er ist dazu bereit, aber das ist nur der Anfang eines politischen Druckes, für den er die politische Verantwortung zu übernehmen hat.
Wir müssen die Risiken gegeneinander abwägen: das Risiko der Gegenmaßnahmen gegen das Risiko des Nichtstuns. Dann würde in wenigen Wochen der Berliner Westen paralysiert sein. Vertrauensverlust. Bei Untätigkeit sicheres Unheil; bei Tätigkeit ist das Unheil fraglich, das ist besser.
Adenauer: Es wäre gut, wenn wir hier und in Paris zu raschem Ende kämen, dann würde klare Atmosphäre herrschen.
Kirkpatrick: Erste Aufgabe: Entwurf für den Generalvertrag. Zweitens Security-Frage: Bis Montag können wir eine Formulierung vorlegen.
Ein Hauptpunkt soll sofort ventiliert werden: das ist die Frage des Notstandes. Der Kanzler hat gesagt, dass das in Paris studiert werde, aber eingehendes Studium des Belagerungszustandes und Notstand hier eingeschlossen. Die amerikanische Regierung legt dem große Bedeutung bei.
Adenauer: Die Notwendigkeit, die Sicherheit zu wahren, habe ich auch anerkannt. Sicherheit gefährdet durch innere Unruhen oder durch Putsch. Notstand nur, wenn deutsche Behörden der Lage nicht Herr werden. Maßnahmen beschränkt auf das, was die Sicherheit der Truppe fordert. Alliierte Formulierung (in §7) ist so gemeint, aber besser zu formulieren. Über Botschafterrat als Organ besteht Meinungsverschiedenheit. Sieht aus nach einem politischen Organ. Vielleicht sollte der atlantische Oberbefehlshaber die Zuständigkeit zur Erklärung des Notstandes haben.
Kirkpatrick: Supreme Commander. Ich habe persönlich Sympathie dafür. Für Schutz der Truppen ja. Aber in Konsultation mit der Bundesregierung. Sind dafür die Regierungen nicht besser geeignet - für Beratung. Ich habe selbst heute früh Ihre Gedanken. Ich werde diese Anregung prüfen.
McCloy: Ich könnte mir denken, dass der Oberbefehlshaber besser handelt, aber im Putschfall und auch bei Unruhen ist die Interpretation einer politischen Situation möglich. Was eine politische Instanz (Botschafter) besser leisten würde.
François-Poncet: Wie McCloy: Putsch, der die Sicherheit der Truppen nicht berührt. Unterschied zwischen Belagerungszustand ist militärische Sache, betrifft gewisse Gegenden, Stadtteil.
Adenauer: Putsch gefährdet immer die Sicherheit der Truppen. Der Notstand löst den Belagerungszustand aus, dieser ist Summe der Maßnahmen - auch ziviler. Organ würde alle Maßnahmen treffen, die Sicherheit der Truppen fordern. Organ: Die Regierungen würden immer die Botschafter fragen, und die Botschafter würden immer ihre Regierungen fragen. Die Entscheidung würde also auch bei Bestehen des Botschafterrats durch die Regierungen getroffen werden. Dann aber ist es politisch besser, zu sagen: die Regierungen treffen die Entscheidung, sonst entsteht der Eindruck, dass hier ein Nachfolger der AHK.
François-Poncet: Aber Artikel 48.
Adenauer: Artikel 48: Ausnahmezustand. Hier Sicherheit der Truppen.
McCloy: Durchführung durch die Botschafter - außer bei rein militärischer Schwierigkeit. Auch für die Erklärung der Beendigung der Krise.
Adenauer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein [militärischer] Befehlshaber [duldet], dass Botschafter sagen, was für die Sicherheit der Truppe geschieht. Jedenfalls: im Ernstfall Verhandlungen mit Regierungen. Bester Eindruck auf Deutsche, wenn Oberbefehlshaber anordnet.
Kirkpatrick: Wenn die Regierungen zu entscheiden haben über Notstand, dann müssen sie entscheiden. Nichts im Vertrag sagen.
Kirkpatrick: Ich würde hoffen, dass es die Bundesregierung ist.
François-Poncet: Delikate Frage ist, ob es einen Botschafterrat gibt. Den Kanzler stört, dass der Botschafterrat als Fortsetzung der AHK angesehen wird. Wir haben den Auftrag, diese Einrichtung zu verteidigen. Müssen feststellen, ob die Regierungen den Standpunkt ändern oder der Kanzler oder Formel: Les Ambassadeurs siègerons en Conseil.
Kirkpatrick: Wir können dem Kanzler am meisten helfen, indem wir die Befugnis den Regierungen geben. Gegenüber Tschujkow können die Alliierten nur zusammen auftreten. Ferner Beitrag: wirft Kostenfragen auf, die unter den Alliierten zu harmonisieren sind. Wenn wir die Fälle beschreiben, z.B. Berlin gegenüber oder in der Frage Gesamtdeutschland, so ist es dem Kanzler wohl leichter.
Adenauer: Natur der Sache, dass in vielen Fällen die Botschafter gemeinsam auftreten werden, z.B. in der Frage Berlin. Das ist so selbstverständlich, dass kein Deutscher etwas dagegen einwenden kann und dass es nicht festgelegt zu werden braucht.
François-Poncet: Statt Botschafterrat Comité Tripartite, das in genau definierten Drei-Mächte-Angelegenheiten für die Drei Mächte gemeinsam handeln wird, durch ihre Botschafter.
Adenauer: Selbstverständlich, dass die Drei Mächte gemeinsam handeln können, gehört nicht in den Vertrag, erschwert uns die Sache außerordentlich.
Kirkpatrick: Überflüssiger Satz, kommt von anderem überflüssigen Satz: dass die Drei Mächte durch Botschafter vertreten. In Berlin werden die Botschafter andere als Botschafterbefugnisse haben.
McCloy: Ist es ungewöhnlich, dass Botschafter konzertiert handeln?
François-Poncet: Nein, aber ungewöhnlich, dass sie Befugnisse ausüben in dem Land, wo sie sind.
Kirkpatrick: Besser, nichts zu sagen, als Vorbehalte der Rechte - wie sie ausgeübt werden, wird aufgrund dieser Rechte entschieden.
François-Poncet: Nachdenken! Anders als in Washington erwogen.
Zusammenfassung durch Kirkpatrick: Notstandsfeststellung durch Regierung zu erklären, Kanzler soll überlegen. Nichts sagen über Organ für Tripartite-Handlungen - sollen unsere Regierungen überlegen.
McCloy: Im Kriegsfall soll Oberbefehlshaber Belagerungszustand erklären. Nur bei zivilem Notstand ist unsere Frage offen.
Alle: Ja.
François-Poncet: Die Regierungen müssen sich konsultieren.
Adenauer: Vielleicht erst nachdem wir Vorschlag gemacht haben.
Kirkpatrick: Jetzt nicht. Aber: Bowie-Vorschlag (mit Unterstellung).
Adenauer: Schon die neunte Sitzung.
Kirkpatrick: Ich habe zwei Verträge über Tanger verhandelt. Beim ersten 63 Sitzungen, beim zweiten 120 Sitzungen.
François-Poncet: Erst Regierungen zu fragen, nachdem Bowie fertig.
Adenauer: Nächster Dienstag ist der 30. Oktober. Wenn die Pleven-Regierung fällt, hört alles wieder auf.
François-Poncet: 1. Immer davon ausgehen, dass die französische Regierung ewig ist, 2. wir haben begonnen Ende September. Kanzler hat sechs Wochen geschätzt, wir haben noch Zeit. 3. Unsere technischen Verträge zu verhandeln. Zu wünschen, dass sie weit fortgeschritten sind.
McCloy: Eile notwendig. Entwurf des Generalvertrages so schnell wir können, nicht bindend für irgend jemand. Andere Abkommen ebenfalls so rasch wie möglich. Wir haben auch die Diskussion in Paris - keine Unterzeichnung bevor dort Einigung über Verteidigungsgemeinschaft, auch finanzielle Fragen.
Kirkpatrick: Ebenso. Soviel wie möglich in der Schublade. Auch den allgemeinen Vertrag. Reserven.
Quelle: Aufzeichnung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Walter Hallstein, in: Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland. Adenauer und die Hohen Kommissare 1949-1951. Hg. von Hans-Peter Schwarz. München 1989, S. 558-562.