Tagesordnung:
1. Bericht des Herrn Bundeskanzlers über die Stellungnahme der Bundesregierung und die Besprechungen mit den alliierten Hohen Kommissaren zur Note der Sowjetregierung bezüglich eines Friedensvertrages mit Deutschland.
2. Verschiedenes
Den Vorsitz führt Abg. Dr. Schmid (Tübingen) (SPD).
[...]
Abg. Wehner (SPD): [...] Ich spreche zunächst über das Ergebnis, dass die Erörterungen des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen über diese Note gehabt haben. Ich darf wohl als gemeinsame Auffassung bezeichnen, dass in diesem Ausschuss Wert darauf gelegt wurde, der Note vom 11. März größte Aufmerksamkeit und sorgfältigste Prüfung zuteil werden zu lassen. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik nicht Adressat dieser Note ist, bedeutet ja nicht, dass sie sich nicht eingehend mit dem in der Note und ihren Anlagen dargelegten Grundzügen für einen Friedensvertrag und für die Lösung des Deutschlandsproblems auseinandersetzen müsste. Es ist ja auch bekannt geworden, dass die drei Westmächte bei ihrer Antwort die Bundesregierung konsultieren würden. Dies ist auch geschehen. Der Ausschuss für gesamtdeutsche Fragen war also der Auffassung, man solle in der Öffentlichkeit mit aller gebotenen Zurückhaltung und Sorgsamkeit erstens auf die Notwendigkeit der sorgfältigsten Prüfung und zweitens auf die Notwendigkeit der Ausnützung aller sich eventuell daraus ergebenden Verhandlungsmöglichkeiten hinweisen. Im Ausschuss bestand keine Neigung dazu, die sowjetische Note vom 10. März zum Anlass einer ins einzelne gehenden öffentlichen Erörterung von deutscher Seite zu machen. Dabei war die Vorstellung maßgebend, dass solche Erörterungen der Einzelheiten der Note dazu führen könnten, dass man statt einer Prüfung auf diplomatischem Wege und möglicherweise im Gespräch und im weiteren Notenwechsel lediglich eine Gegenüberstellung von mehr oder weniger Propagandagesichtspunkten bekommen würde. Der Ausschuss für gesamtdeutsche Fragen hat sich auch mit den Äußerungen befasst, die in den ersten Tagen nach dem Bekanntwerden der Note von offiziöser deutscher Stelle wie auch von offiziöser alliierter Stelle aus vorlagen. Sein Standpunkt, dass man sorgfältig prüfen müsse, war auch für die Beurteilung der ersten Äußerungen maßgebend, die ja nicht immer sehr glücklich gewesen sind.
[...]
Ich nehme an, dass Sie die Noten, sowohl die sowjetische als auch die inzwischen übergebene der drei Westmächte, kennen. Die sowjetische Note wurde durch einen Briefwechsel angekündigt, den die Regierung Grotewohl am 13. Februar begann, als sie sich mit einem Schreiben an die vier Regierungen der vier Besatzungsmächte wandte, um diese zu ersuchen, den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland herbeizuführen. Die sowjetische Regierung antwortete auf diesen Brief der Regierung Grotewohl einige Tage später, am 20. Februar, mit der Erklärung, sie werde von sich aus alles tun, um diesem Wunsch zu willfahren. Damals war noch nicht angekündigt, in welcher Weise das geschehen werde. Das ist dann durch die Note vom 10. März geschehen. Inzwischen ist einige Tage später auf einer Tagung der sowjetzonalen Volkskammer eine Stellungnahme der Sowjetzonenregierung erfolgt. Die Sowjetzonenregierung besteht selbstverständlich darauf, dass parallel zu den Verhandlungen oder, sagen wir, im Schatten der Verhandlungen zwischen den vier Regierungen der Besatzungsmächte die von ihr angestrebten gesamtdeutschen Gespräche stattfinden. Die Frage der Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands und der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, die ja auch in der sowjetischen Note ihren Platz hat, wird nach Auffassung der Sowjetzonenregierung als eine Angelegenheit betrachtet, die die Deutschen unter sich abzumachen hätten, weswegen sie auf der Durchführung eines solchen gesamtdeutschen Gesprächs bestehen. Bei dieser Gelegenheit hat Grotewohl gesagt, dass die von beiden Seiten, also von Pankow und von Bonn, vorgelegten und veröffentlichten Wahlordnungen viel Gemeinsames hätten und dass man darüber reden könne. Wir sehen also sozusagen zwei Wege, auf denen sich die Dinge bewegen sollen, einmal der Weg von Viermächteverhandlungen und dann der Versuch, es in diesem Rahmen oder im Schatten der angebahnten Viermächteverhandlungen zu einem gesamtdeutschen Gespräch mit dem Ziel der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung kommen zu lassen. Es ist kein Zweifel, dass, wie man das im einzelnen auch auslegen mag, schon in der Kennzeichnung dessen, was in der Note und ihren Begleiterscheinungen zu sehen ist, die ganze Problematik der deutschen Politik zusammengefasst ist.
[...]
Nachdem in der Zeit bis zur ersten Antwortnote, die jetzt am Dienstag in Moskau übergeben worden ist, allerlei offiziöse Erklärungen zu hören und zu lesen gewesen sind, kann man aus dem Text der ersten Antwortnote feststellen, dass die drei Westmächte eine Verhandlung nicht ablehnen. Sie tun das in der Form des Hinweises auf die in der sowjetischen Note zum Ausdruck gebrachte Verhandlungsbereitschaft. Es wird in den Vordergrund gestellt, dass jeder Erörterung über den Friedensvertrag die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vorausgehen müsse und dass dies nur auf der Grundlage von freien Wahlen geschehen könne. Die Vorschläge der sowjetischen Regierung erwähnen nicht, so heißt es in dieser Note, welche internationale Stellung eine solche gesamtdeutsche Regierung bis zum Friedensvertrag haben werde. Dann kommt eine Auseinandersetzung über die in der sowjetischen Note gegebene Erklärung betreffend eine nationale Armee zur Sicherung der Unabhängigkeit. Die Note der Westmächte schließt mit Bemerkungen über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Einbeziehung Deutschlands in die defensive europäische Gemeinschaft.
Der Ausschuss für gesamtdeutsche Fragen hat die Notwendigkeit einer intensiven Beschäftigung mit all dem, was sich aus der sowjetischen Note für die deutsche Seite ergeben könnte, im Hinblick auf mögliche Viermächtegespräche in den Vordergrund gestellt, d.h. eine sorgfältige Prüfung, eine Sammlung aller Unterlagen und die Herbeiführung der Bereitschaft, bei solchen Viermächtegesprächen den deutschen Standpunkt so vertreten zu können, dass er tatsächlich unter Beachtung aller Möglichkeiten und Notwendigkeiten dort zur Geltung gebracht wird.
[...]
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich will Ihnen zunächst erklären, warum es mir nicht möglich war, heute morgen um 9.30 Uhr hier anwesend zu sein. Ich habe ein Schreiben des Herrn Vorsitzenden des gesamtdeutschen Ausschusses, des Herrn Kollegen Wehner, bekommen, in dem er mir ohne Angabe eines Termins mitgeteilt hat, dass der Ausschuss beschlossen habe, eine gemeinsame Sitzung dieser beiden Ausschüsse abzuhalten. Ich habe darauf, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest stand, wann die Antwortnote der Westalliierten in Moskau überreicht werden würde, dem Herrn Kollegen Wehner geantwortet, ob es nicht vielleicht richtiger wäre, die Besprechung zunächst in kleinem Kreise stattfinden zu lassen. Die Note ist dann, wie Sie wissen, überreicht worden, und ich habe erst gestern den endgültigen Bescheid bekommen, dass Sie heute früh um 9.30 Uhr diese Sitzung zu haben wünschen. Ich habe gleichzeitig, d.h. am Dienstag Nachmittag, von der Hohen Kommission die Mitteilung bekommen, dass es dringend notwendig sei, heute Nachmittag um 1/2 4 Uhr eine Sitzung mit der Hohen Kommission in Mehlem abzuhalten. Die vorläufige Tagesordnung ist auch erst gestern morgen gekommen. Diese muss auch vorbereitet werden. Deshalb habe ich Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn gebeten, mit Herrn Dr. Schmid eine Verständigung dahingehend herbeizuführen, dass ich erst um 1/2 12 Uhr oder 11 Uhr hier anwesend zu sein brauche, weil ich heute Nachmittag um 3 1/4 Uhr bei der Hohen Kommission sein muss und die Vorbereitung dieser Sitzung auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Das ist der Grund, der, wie ich glaube, jeder sachlichen Nachprüfung standhält. Es ist alles andere, als irgendwie Ihren Beschluss zu missachten.
Vorsitzender: Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Zu Ihrer Informierung, Herr Bundeskanzler, darf ich mitteilen, dass wir heute morgen schon den Bericht des Herrn Abgeordneten Wehner entgegengenommen haben, worin der Inhalt sowohl der sowjetischen Note als auch der Antwortnote im einzelnen mitgeteilt worden ist.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Verhandlung hat nicht mit den drei Hohen Kommissaren, sondern in Paris im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates des Europarates stattgefunden. An der ersten Verhandlung - es waren zwei Verhandlungen -, die im Quai d'Orsay stattfand, haben Herr Schuman, Herr Eden und als Vertreter der USA der neue Botschafter in Paris, Mr. Dunn, teilgenommen. Bei der ersten Besprechung konnten wir uns über einen Wortlaut noch nicht völlig verständigen. Ich habe verschiedene Wünsche vorgebracht, die zum Teil dahin gingen, dass aus dem Entwurf der Note einer der Mächte einige Sätze gestrichen würden, die mir für Deutschland sehr gefährlich zu sein schienen. Ich hatte auch sonst noch einige Wünsche vorgebracht. Diese Wünsche wurden akzeptiert. Es sollte dann eine neue Fassung gesucht werden. Die Fassung war am folgenden Tage fertig. Es hat dann eine zweite Sitzung stattgefunden, an der Herr Schuman nicht teilnehmen konnte, weil er anderweitig in Anspruch genommen war, und an der in seiner Vertretung H. Parodi vom Quai d'Orsay teilnahm.
Ich habe hier den Zettel von der ersten Sitzung mit meinen Notizen darüber, was ich den Herren gesagt habe. Ich darf wohl annehmen, dass unsere Besprechungen trotz des sehr großen Kreises vertraulich sind. Ich habe an die Spitze gestellt: die ganze außenpolitische Situation ist ziemlich labil, insbesondere auch die politische Situation in Frankreich, irgendwelche Störungen müssen unbedingt vermieden werden. Ich habe an die Spitze meiner Wünsche gestellt, dass die Note keine starken Worte enthalten dürfe und dass sie in konziliantem Ton abgefasst werden müsse. Ich habe weiter zum Ausdruck gebracht, die drei Westalliierten möchten sich durch den nationalistischen Einschlag der Sowjetnote nicht beeinflussen lassen. Ich habe erklärt, dass nach unseren Beobachtungen diese nationalistischen Parteien zur Zeit - ich betone das Wort: zur Zeit - in Deutschland keine Gefahr darstellen, und zwar deswegen nicht, weil sie keinen Rückhalt an einer auswärtigen Macht haben, wie das die Kommunisten haben. Ich habe aber hinzugefügt, dass man im Verlauf der etwa eintretenden weiteren Auseinandersetzungen doch sehr sorgsam im Auge halten müsse, dass solche nationalistischen Bestrebungen bei uns dann natürlich eine Entwicklung nehmen könnten, die wir nicht wünschten, wenn diese Kreise glaubten, dabei von einer starken auswärtigen Macht unterstützt zu werden.
Endlich habe ich allgemein zum Ausdruck gebracht, dass von unserem Standpunkt aus eine Konferenz der Vier in diesem Augenblick nicht erwünscht sei, weil wir ja an einer solchen Konferenz nicht teilnehmen würden. In dem Entwurf des Generalvertrages ist doch vorgesehen, dass bei der Politik der drei Westalliierten in Bezug auf die Regelung nach dem Osten hin mit uns zusammen gehandelt werden soll. Das waren, wenn ich mich so ausdrücken soll, die Leitthemen dessen, was ich gesagt habe. Endlich habe ich erklärt, dass die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands über gesamtdeutsche freie Wahlen das erste Ziel unserer gesamten Politik sei, und gebeten, bei der Abfassung der Note darauf Rücksicht zu nehmen.
Diese meine allgemeinen Wünsche wurden von den anderen als berechtigt anerkannt, insbesondere von England, von Herrn Eden, und auch von den USA, von dem Botschafter Dunn.
In diesem Zusammenhang wird Sie vielleicht interessieren, was ich aus dem Entwurf einer der Westalliierten - der Entwurf drückt sich sehr vorsichtig aus - gestrichen wünschte. Das ist auch gestrichen worden. Es handelt sich um einen Satz, der die Frage stellte, wie man sich die internationale Stellung einer gesamtdeutschen Regierung während der Verhandlungen denke. Dabei klang der Gedanke an, dass die gesamtdeutsche Regierung während dieser Verhandlungen, konkreter ausgedrückt, bis zum Abschluss eines Friedensvertrages, unter der Aufsicht und der Leitung des Viermächte-Kontrollrates stehen würde. Das würde natürlich nach meiner Auffassung für uns Deutsche völlig unmöglich sein. Denn wir können an solchen Verhandlungen nur teilnehmen, wenn diese gesamtdeutsche Regierung völlig frei handeln und völlig frei an den Verhandlungen teilnehmen kann.
Ich bitte Sie sehr dringend, den ersten Teil dieser meiner Ausführungen absolut sekret zu halten. Denn in einer Presseerklärung oder in einem Interview - ich weiß jetzt nicht mehr genau, was es war - des Herrn Ministers Schuman nach meiner Abreise aus Paris - es handelt sich um ein weiteres Interview - klingen diese Gedanken wieder an. Ich meine, nachdem der Satz aus dem Entwurf, der das anklingen ließ, gestrichen ist, und zwar unter starker Anerkennung dieses von mir ausgedrückten Grundsatzes durch England und durch Amerika, sollten wir die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Denn man hat diesen Standpunkt durch die Streichung dieses Satzes anerkannt. Wir sollten da nicht irgend etwas tun, wodurch die Frage, welche Stellung eine gesamtdeutsche Regierung bis zum Abschluss des Friedensvertrages hat, irgendwie angepackt würde. Ich glaube, in der Antwortnote ist auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass eine gesamtdeutsche Regierung an diesen Friedensverhandlungen teilnehmen müsse. Ich bitte Sie, die Antwortnote zur Hand zu nehmen. Diese Erklärung betreffend die Stellung einer gesamtdeutschen Regierung bis zum Abschluss des Friedensvertrages geht aus Ziffer 3 hervor, wo es heißt:
Die Vorschläge der Sowjetregierung enthalten keine Angaben darüber, welche internationale Stellung eine gesamtdeutsche Regierung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages einnehmen würde. Die französische, britische, amerikanische Regierung ist der Auffassung, dass es der gesamtdeutschen Regierung sowohl vor wie nach dem Abschluss eines Friedensvertrages freistehen sollte, Vereinbarungen, die mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind, beizutreten.
Und in Ziffer 4 heißt es im zweiten Satz, nach ihrer Auffassung - nach der Auffassung der französischen, britischen und amerikanischen Regierung - werde es nicht möglich sein, in die Erörterung von Einzelheiten eines Friedensvertrages einzutreten, bevor die Voraussetzungen für freie Wahlen geschaffen sind und eine freie gesamtdeutsche Regierung errichtet ist, die an einer solchen Erörterung teilnehmen könnte. In diesen beiden Sätzen erblicke ich namentlich nach der Diskussion, die in Paris gewesen ist, die Festlegung des Standpunktes, dass eine gesamtdeutsche Regierung vor Abschluss des Friedensvertrages dem Viermächte-Kontrollrat nicht untersteht. Ich bitte Sie nochmals, diese Frage überhaupt nicht irgendwie in der Öffentlichkeit zu erörtern, bevor es notwendig sein sollte. Zur Zeit ist es nicht notwendig, nachdem die Antwort diese Fassung bekommen hat.
Ich darf vielleicht anregen, dass man jetzt Fragen an mich stellt.
[...]
Abg. Brandt (SPD): Bezieht sich der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers betreffend die absolute Vertraulichkeit seiner Mitteilungen auch auf seine Feststellung, dass er in Paris als deutschen Standpunkt erklärt hat, direkte Verhandlungen seien nicht erwünscht? Hält der Bundeskanzler es für denkbar, dass diese Frage nicht jetzt oder in sehr naher Zukunft Gegenstand von Auseinandersetzungen der politischen Kräfte im Hause wird?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Darf ich genau feststellen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, ich hielte Viermächteverhandlungen nicht für erwünscht, sondern ich habe gesagt, ich hielte eine Viermächtekonferenz nicht für erwünscht. Das ist doch ein großer Unterschied. Bei der Viermächtekonferenz, d.h. bei einer Konferenz zwischen den vier Alliierten, würden wir, soweit wir überhaupt zugezogen würden, vor der Tür stehen, während wir bei einem solchen Abtasten des Geländes im Wege von Noten, wie es jetzt stattfindet, glaube ich, sicher sein können, dass die drei Westalliierten nichts ohne die Konsultierung sowohl der Bundesrepublik wie Berlins tun werden. Wir sind dabei in einer anderen Position. Ob es eines Tages zu einer Viermächte-Konferenz kommen wird, steht noch dahin. Wenn das Gelände wirklich soweit vorbereitet ist, kann es erwünscht sein. Aber das müssen wir abwarten. Im gegenwärtigen Augenblick ist es nicht erwünscht.
Abg. Ollenhauer (SPD): Ich möchte gleich auf diesen Punkt zurückkommen. Ich bin einverstanden mit Ihrer Feststellung und auch mit der Feststellung in der Note, dass die Voraussetzung für Verhandlungen über einen Friedensvertrag die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung auf der Grundlage der Bedingungen ist, die wir hier im Bundestag in der Wahlordnung auch beschlossen haben. Aber wenn das der erste Schritt sein muss, ist es ja nicht möglich, eine Vereinbarung unter den vier Mächten auch über diese Voraussetzung herbeizuführen, ohne dass man sich an den Konferenztisch setzt und eine Verständigung über sozusagen eine gemeinsame Wahlordnung herbeiführt, die von allen vier Alliierten akzeptiert wird. Das heißt, wir können in dieser Frage einer gesamtdeutschen Regelung überhaupt nicht vorankommen, ohne dass die vier Mächte zu einer Konferenz kommen, in der sie sich über die Grundsätze z.B. der Wahlordnung verständigen. Ich weiß deshalb nicht, ob Ihre Erklärung, im Augenblick sei eine Viermächtekonferenz von unserem Standpunkt aus nicht erwünscht, mit den Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen ist.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf nochmals betonen: bei dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, weil bei dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen eine Konferenz ungeklärte Fragen vorfindet, die für uns von größter Bedeutung sind. Nehmen Sie z.B. einmal die Frage des Potsdamer Abkommens. Es ist sehr erfreulich, dass in der Antwort der drei Westalliierten ausdrücklich festgestellt ist, dass das Potsdamer Abkommen nicht die Grenzen Deutschlands festlegt. Solange über einen solchen Punkt zwischen Sowjetrussland und den drei anderen keine Übereinstimmung herrscht, würde eine Konferenz der Vier ein sehr unbehagliches Gefühl in mir hervorrufen. Sie haben vollkommen recht, der Augenblick, z.B. über die Frage der Wahlordnung am Konferenztisch zu sprechen, wird hoffentlich kommen. Ich bitte Sie, meine Ausführungen so zu verstehen - so sind sie auch in Paris verstanden worden -, dass ich auf Grund der Sowjetnote eine Konferenz der Vier vom deutschen Standpunkt aus für unerwünscht halte. Erst muss die Sache klarer sein.
Abg. Dr. Mommer (SPD): Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie hätten darauf gedrängt, dass keine starken Worte gebraucht würden, dass ein konzilianter Ton gebraucht werde, das sicher in der Sorge, dass die Brücken nicht abgerissen werden, dass Gespräche möglich bleiben. Haben Sie auch die Sorge gehabt, dass der Inhalt der Note so ausfallen könnte, dass für die andere Seite eine weitere Verhandlung nicht möglich wäre? Ich denke da besonders an Ziffer 6 der Note, wo von der Möglichkeit gesprochen wird, dass das gesamte Deutschland, das ja entstehen soll, auch an der Integration Europas, einschließlich der militärischen Integration, soll teilnehmen können. Ich möchte fragen, wie das gemeint ist. Ist das im Sinne eines Maximalprogramms für Verhandlungen gemeint, oder ist das als Minimalprogramm gemeint, das auf jeden Fall als conditio sine qua non zugestanden werden muss, damit überhaupt ernsthaft mit Aussicht auf Erfolg verhandelt werden kann, und, wenn es im letzteren Sinne verstanden werden muss, als etwas, was also conditio sine qua non ist? Sind Sie dann der Meinung, dass mit einer solchen Forderung Aussichten bestehen, ernsthafte Gespräche mit den Russen auf der in Aussicht stehenden Linie führen zu können?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich bin der Auffassung, dass wir Deutsche bei allen Verhandlungen, die jetzt auf diesem Gebiete geführt werden, zwei Dinge niemals aus den Augen verlieren dürfen, einmal die Labilität der französischen politischen Verhältnisse. Was es bedeuten würde, wenn jetzt in Frankreich ein Rücktritt der Regierung erfolgte, das ist vom deutschen und europäischen Standpunkt aus - Sie werden es gleich bei dem zweiten Punkt hören - gar nicht abzuschätzen. Soweit überhaupt die innenpolitische Lage Frankreichs überschaubar ist, würde eine neue Regierungskrise sehr lange dauern. Man kann in keiner Weise annehmen, trotz der Absplitterung von der Partei des Herrn de Gaulle, dass die Rolle de Gaulles schon ausgespielt ist. Das wichtigere Moment, das damit im Zusammenhang steht, ist die Lage in den Vereinigten Staaten. Ich glaube, wir stimmen doch alle darin überein, dass die Frage der Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten für die Europa-Politik der Vereinigten Staaten von ausschlaggebender Bedeutung werden kann. Es gibt Politiker bei uns, die sagen, Amerika hat sich mit seiner Europapolitik so festgelegt, dass es eine andere Politik gar nicht einschlagen kann. Das ist nach meiner Auffassung, die sich auf Berichte unserer dortigen Stellen, aber auch auf Unterhaltungen mit sehr wichtigen amerikanischen Persönlichkeiten stützt, nicht zutreffend. Die amerikanische Öffentlichkeit unterliegt außerordentlich leicht massenpsychologischen Anwandlungen. Sie wissen genau wie ich, dass in der Auffassung des Herrn Taft über die Politik, die die Vereinigten Staaten einzuschlagen haben, in der Auffassung des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten und in der Auffassung des Generals Eisenhower ein sehr großer Unterschied besteht. Ich muss es natürlich vermeiden, zu sagen - und sage es auch nicht -, dass wir Deutsche ein Interesse daran haben, dass die Wahl so oder so ausfällt. Das könnte uns sehr übelgenommen werden. Aber jeder von Ihnen wird ja schon das Seinige darüber gedacht haben.
Die französische innenpolitische Lage hängt nun mit der Lage in den Vereinigten Staaten eng zusammen. Es ist sehr wünschenswert, dass bis zur endgültigen Nominierung der Kandidaten in den Vereinigten Staaten, also bis Juli, alles vermieden wird, was gewisse Strömungen in den Vereinigten Staaten dazu benutzen könnten, auf die Uneinigkeit Europas hinzuweisen, und was isolationistische Ziele und Zwecke fördern könnte. Ich bitte, mit Bezug auf diese ganzen Verhandlungen, diese beiden Gesichtspunkte niemals zu vergessen. Hoffentlich sind wir in vier Monaten in unseren ganzen Überlegungen freier, wenn nämlich feststeht, wer der aussichtsreichste Kandidat in den Vereinigten Staaten ist.
Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, Herr Mommer, auch diese Note zu lesen. Diese Note stellt keine Vorbedingungen, von denen Sie in einem Teil Ihrer Ausführungen gesprochen haben, sondern diese Note will nur feststellen, dass die Verhandlungen über den Generalvertrag und über die Verteidigungsgemeinschaft, die jetzt geführt werden, weitergehen und dass man diese - aus Gründen, die ich soeben angedeutet habe - nicht zurückstellen kann, bis nun vielleicht sehr lange Verhandlungen mit Sowjetrussland stattgefunden haben. Um aber auch Sowjetrussland jede Möglichkeit zu nehmen, etwa zu sagen: „Das richtet sich gegen uns", ist einmal in Ziffer 3 gesagt, dass es der gesamtdeutschen Regierung freistehend solle, Vereinigungen, die mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen [zu] vereinbaren sind, beizutreten. Der Satz ist so formuliert, weil Sowjetrussland in seinem Vorschlag davon spricht, dass Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen werden soll. In der gleichen Richtung liegt dann bei Ziffer 6 der Hinweis auf den defensiven Charakter und die Absicht, den Weg zum Frieden zu finden, um von vornherein Sowjetrussland, das nach unserer Auffassung zweifellos auf diese Note antworten wird, nicht die Möglichkeit zu geben, zu sagen: „Das sind Militärbündnisse, die sich gegen uns richten". Ich muss mich da etwas schleierhaft ausdrücken. Aber ich hoffe, dass der Schleier so durchsichtig ist, dass Sie ihn durchsehen können, und dass ich andererseits gegenüber amerikanischen Stellen sagen könnte, ich habe mich sehr vorsichtig ausgedrückt.
[...]
Abg. Dr. Lütkens (SPD): Herr Bundeskanzler, würden Sie zustimmen, wenn ich sage, dass es hinsichtlich der Frage der Viermächtekonferenz oder der Viermächteverhandlungen - oder wie immer man es nennen mag - zwei Stufen gibt? Es gäbe eine erste Stufe, auf der es zu Wahlen und zur Bildung einer Regierung kommen müsste; es gäbe eine zweite Stufe nach Bildung der Regierung, wo es sich um die Frage des Friedensvertrages handeln würde. Würden Sie zustimmen, dass die Frage der Viermächtezusammenarbeit auf den beiden Stufen von uns aus jeweils verschieden zu beurteilen ist?
Ich darf ergänzend gleich folgendes fragen: Verstehen Sie die Antwortnote der Westmächte, soweit sie über die Untersuchungskommission der UNO spricht, dahin, dass die Westmächte, je nach dem weiteren Verlauf der Verhandlungen, nicht unbedingt darauf bestehen werden, das, was in den Zonen Deutschlands geschehen soll, durch die UNO-Kommission vornehmen zu lassen? Wie haben Sie sich in dieser Frage in Paris gestellt? Ich beziehe mich auf den Satz, dass die Regierungen sich freuen würden, wenn der UNO-Kommission Möglichkeiten auch in der Ostzone gewährt würden. Ist das als eine weniger feste oder als eine sehr fest formulierte Frage zu verstehen?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf bei dem letzteren anfangen: das ist besonders höflich gemeint gewesen.
Ich darf nun Ihre Fragen vielleicht rückwärts beantworten. Sie wollen bitte bei der Würdigung der Note eins nicht übersehen. Als die Note ihrem Wortlaut nach festgelegt wurde, war die UNO-Kommission in Berlin. Die UNO-Kommission war auf Betreiben der drei Westmächte von der UNO mit großer Mehrheit bestellt worden. In diesem Augenblick die UNO-Kommission irgendwie preiszugeben, indem man etwa gesagt hätte: „irgendeine Kommission" - ich drücke mich etwas plump aus -, wäre ja gegenüber der UNO unmöglich gewesen. Die Kommission ist eine Kommission der UNO, die UNO hat sie beschlossen. Es ist ganz klar, dass man, wenn man die Stellung dieser UNO-Kommission in einem Notenwechsel, wie er jetzt stattfindet, nicht respektierte, bei der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Zukunft vielleicht nicht mehr auf Unterstützung durch die UNO rechnen könnte.
In der ersten Frage haben Sie von zwei Stufen gesprochen. Es können auch mehr Stufen sein. Einmal ist die Entwicklung der ganzen Verhandlungen zur Zeit gar nicht übersehbar. Das hängt in sehr starkem Maße von der undurchsichtigen Politik Sowjetrusslands ab. Aber eins möchte ich sehr nachdrücklich sagen: ich für meine Person halte es für völlig unmöglich, dass eine gesamtdeutsche Regierung auch nur einen Augenblick unter der Viermächtekontrolle steht. Vergessen Sie nicht, dass diese Viermächtekontrolle, wenn sie wiederhergestellt werden sollte, doch in sich schließt, dass das Veto eines Mitgliedes des Viermächteausschusses genügt. Es ist anders als in Österreich. In Österreich hat die Viermächtekommission nur ein Vetorecht gegen die Gesetze und Anordnungen der österreichischen Regierung. Dieses Vetorecht kann nur mit Mehrheit ausgeübt werden. Das Veto muss sogar in vielen Fällen, glaube ich, einstimmig sein. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Wenn man dazu käme, dass eine gesamtdeutsche Regierung der Viermächtekontrolle, wie sie gewesen ist, unterstellt würde, wäre das ein solcher Rückschlag für unsere ganzen Bestrebungen, dass er gar nicht zu ertragen wäre. Es wäre ein Rückschlag, der auch niemals zu einer Wiedervereinigung der beiden zerrissenen Teile Deutschlands führen würde
Abg. Dr. von Merkatz (DP): Ich habe drei Fragen, erstens die Frage: Bedeutet der Begriff Deutschland in Ziffer 6, wo es heißt „... gibt die amerikanische Regierung Plänen ihre volle Unterstützung, die die Beteiligung Deutschlands an einer rein defensiven europäischen Gemeinschaft sichern", ganz Deutschland? Ist dieser Begriff absichtlich so gewählt, oder bedeutet er nur die Bundesrepublik?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Sie können sich denken, dass bei der Formulierung einer solchen Note jedes Wort genau überlegt wird, namentlich Worte wie „Deutschland" oder „Bundesrepublik Deutschland".
[...]
Abg. Wehner (SPD): Sie haben so betont davon gesprochen, Herr Bundeskanzler, dass es die größte Gefahr wäre, wenn einer deutschen Regierung die Viermächtekontrolle mit dem Veto vor Abschluss eines Friedensvertrages auferlegt würde. Ich möchte gern wissen, ob Sie die Gefahr einer solchen Viermächtekontrolle mit Vetorecht einer Macht aus der sowjetischen Note entnehmen oder ob diese Gefahr sozusagen als eine Möglichkeit aus den Reihen der drei Westmächte in Erscheinung getreten ist. Ich möchte zweitens die Frage stellen, ob die einzige Alternative zu dieser Viermächtekontrolle mit Vetorecht der Generalvertrag ist.
(Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das letztere habe ich nicht verstanden.)
Ich möchte wissen, ob es, wenn Sie die Viermächtekontrolle mit Veto vermeiden wollen, nur eine andere Chance gibt, nämlich die des Generalvertrages. Ich möchte fragen, ob es nicht eine Sache der Verhandlung wäre, herauszubekommen, ob in diesem Stadium jemand und wer tatsächlich Viermächtekontrolle mit Vetorecht wünscht.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich möchte bei dem letzten anfangen. Ich fürchte allerdings, dass dieser Wunsch besteht. Ich fürchte weiter folgendes, und damit möchte ich auf Ihre erste Frage zu sprechen kommen. Wenn Sie eine Erläuterung, die Herr Schuman nachträglich gegeben hat, oder Fragen, die er angeschnitten hat - so will ich mich besser ausdrücken - in der Presse lesen, dann finden Sie darin einen gewissen Anhaltspunkt dafür, dass eine solche Frage auch in französischen politischen Kreisen ventiliert wird.
Ich komme nun zu dem Inhalt des Generalvertrages. Lassen Sie mich hier etwas einschieben. Wir leben ja in Zeiten, in denen völkerrechtliche Begriffe nicht mehr so - wie soll ich sagen? - wirkliche Begriffe sind, sondern alles schwimmt. Tatsächlich besteht auf dem Papier der Viermächtekontrollrat mit Veto noch, und in Berlin tritt er ja dann und wann noch so in die Erscheinung. Er tritt auch bei gelegentlichen Diners in Erscheinung, die das eine oder andere Mitglied des Viermächtekontrollrats in dieser oder jener Eigenschaft gibt. De facto - ich wiederhole, de facto - haben sich die drei Westmächte von dem Viermächtekontrollrat gelöst und treffen hier in der Hohen Kommission Entscheidungen für sich. In dem Generalvertrag ist vorgesehen, dass die Hohe Kommission verschwindet und dass die Hohe Kommissare im üblichen Sinne durch Botschafter ersetzt werden. Weiter ist vorgesehen, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands weder unser Status verschlechtert werden darf, noch dass der übrige Teil Deutschlands einen schlechteren Status einnehmen darf, als wir ihn haben. Mit anderen Worten, wenn der Generalvertrag perfekt wird, haben wir zweierlei. Einmal können wir dann für uns hier keinen Viermächtekontrollrat mehr, auch Rechtens nicht mehr, er ist ausgelöscht, während er jetzt auf dem Papier noch besteht. Zweitens haben wir die Zusicherung der drei Westmächte, mit uns dafür einzutreten, dass auch der jetzt abgetrennte Teil Deutschlands nicht mehr dem Viermächtekontrollrat untersteht, sondern denselben völkerrechtlichen Status wie wir bekommt.
Abg. Dr. Bärsch (SPD): Herr Bundeskanzler, ist bei den Verhandlungen die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung in Freiheit auf der Basis besprochen worden, dass der Westen auf eine militärische Integration des gesamtdeutschen Staates, insbesondere in das atlantische Verteidigungssystem, Verzicht leistet? Hält man eine solche Konzeption für diskutabel, wenn die Russen unter allen Umständen darauf bestehen? Als Zusatzfrage: Ist die Meinung der Westmächte in Bezug auf eine solche Möglichkeit einheitlich, oder, wenn sie geteilt ist, inwiefern unterscheiden sich ihre Standpunkte? Schließlich: Welche Stellungnahme haben Sie als deutscher Bundeskanzler bei einer solchen Erörterung eingenommen?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich werde mich schwer hüten, jemals in eine solche Erörterung einzutreten. Denn wir müssen uns noch darüber klar sein, dass in gewissen politischen Kreisen der drei Westmächte eine solche politische Entwicklung erwünscht wäre. Es gibt in einem Land der drei Westmächte politische Kreise, die die deutschen Gefahr für das betreffende Land als größer ansehen als die sowjetrussische Gefahr und die daher, wenn man ihm den kleinen Finger böte, mit Freuden danach greifen würden, um zu einem solchen Ergebnis zu kommen. - Sie berühren mit ihrer Frage naturgemäß ein Kernproblem der ganzen deutschen Politik. Da bin ich nun in der glücklichen Lage, den verehrten Kollegen Ollenhauer mit seinen Ausführungen zitieren zu können, die er in der damaligen Debatte zum Verteidigungsbeitrag gemacht hat und in denen er den Gedanken einer Neutralisierung Deutschlands behandelt hat.
(Abg. Dr. Bärsch: Davon habe ich nicht gesprochen; ich habe nur von einer militärischen Integration gesprochen!)
Nein, Sie haben nicht davon gesprochen. Da können Sie nun nicht unterscheiden, das ist unmöglich. Wenn Sie sagen: „Militärische Integration wollen wir nicht", wie sollen wir dann unsere Neutralität für den Fall, dass sie bedroht ist, schützen? Wer soll uns dann schützen? Seien Sie sich doch darüber klar, dass dieser Teil der Sowjetnote, der von einer nationalen deutschen Armee usw. spricht und der weiter davon spricht, dass für den Umfang, der festgesetzt werden müsse, eine eigene Kriegsproduktion gestattet werden müsse, Schwindel ist, dass er nur dazu bestimmt ist, bei uns nationalistische Instinkte zu stärken; zu sonst gar nichts. Wir sind, das kann ich in diesem Kreise doch wohl sagen, bei dem Fortschritt der modernen Waffentechnik - ich brauche nur die atomistischen Waffen, nur die ferngesteuerten Waffen zu nennen - aus Mangel an Geld und aus Rückständigkeit in unserer Entwicklung auf wissenschaftlichen und anderen Gebieten gar nicht in der Lage, in absehbarer Zeit irgendeine Waffenproduktion, jetzt in weitestem Sinne des Wortes, auf die Beine zu stellen, die eine moderne Armee braucht, wenn sie ein Territorium schützen soll.
Abg. Dr. Bärsch (SPD): Darf ich daraus mit Recht die Annahme ableiten, dass Sie sich mit vermutlich zwei der drei Westmächte darüber im klaren sind, dass auch im Falle einer deutschen Wiedervereinigung die militärische Integration - die militärische Integration! - des deutschen Staates in den Westen unverzichtbar ist?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Lassen Sie mich einmal nachdenken, was darüber im Generalvertrag steht. - Im Generalvertrag steht, dass das gesamte Deutschland in die Integration Europas, die ja bei der Verteidigungsgemeinschaft nicht stehenbleiben soll, einbezogen werden soll. Darin würde natürlich auch die Einbeziehung in die militärische Integration eingeschlossen sein.
Abg. Erler (SPD): Drei Fragen! Die erste: Freie Wahlen und Bildung einer gesamtdeutschen freien Regierung bedeuten, das weiß jeder von uns, den Verzicht der Russen auf die sowjetisch-kommunistische Herrschaft in ihrer Besatzungszone.
(Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Nicht jeder; das bestreite ich!)
Gut, also wir anderen; außer Herr von Rechenberg sind wir alle dieser Meinung.
(Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Ich glaube nicht, dass sehr viele der Meinung sind!)
Dann sind die Wahlen eben nicht frei. Dann haben wir eine verschiedene Konzeption von freien Wahlen. Ich bin da also etwas optimistischer in der Beurteilung der psychologischen Situation unserer Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone. Glauben Sie, dass die Russen bereit sind, eine solche weittragende politische Entscheidung, d.h. das Entlassen eines Gebietes aus dem kommunistischen Herrschaftsbereich, lediglich auf Grund von Notenwechsel zu treffen, oder dass sie nicht doch in einer echten Verhandlung, in einer echten Konferenz eine gewisse Klarheit über den politischen Zustand zu gewinnen versuchen, der sich nach einer solchen freien Wahl und nach einer solchen Regierungsbildung ergibt?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich teile Ihre Auffassung. Ich darf daran folgende Bemerkung knüpfen. Dieser Notenwechsel ist ja ein Anfang, ein Anfang, der hoffentlich eine gute Fortsetzung finden wird, [wenn] - wann, kann kein Mensch voraussehen - einmal eine Konferenz kommt, in der man über alle diese Dinge, die Sie angeschnitten haben, spricht.
Abg. Erler (SPD): Das wird dann aber noch eine Konferenz - das ist logisch - vor Bildung der gesamtdeutschen Regierung sein müssen; es geht nicht anders. Sonst haben wir nämlich wirklich das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Das ist das eine.
Die zweite Frage: War es klug, den Russen die deutsche Einheit dadurch schmackhaft zu machen, dass man sich so nachdrücklich an zwei Stellen auf Verteidigungsbündnisse bezogen hat? Hätte es nicht vollkommen ausgereicht, für Deutschland die völlige außenpolitische Entscheidungsfreiheit zu postulieren? Da wäre ja auch alles drin.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich denke, ja. Sehen Sie einmal, für die Westalliierten würde ein Vorbehalt der völligen Entscheidungsfreiheit für Deutschland die Möglichkeit einer Politik bedeuten, die mit Ratenzahlung zu bezeichnen ist. Das würde die weitere Konsequenz haben, dass die Westalliierten, solange sie nur immer mit der Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Sowjetrussland rechnen zu müssen glauben, ihre ganzen strategischen Konzeptionen so treffen würden, wie es uns sehr unangenehm sein würde. Sie dürfen also bitte nie übersehen, dass die Möglichkeit - so will ich mich ausdrücken; nicht die Gefahr, aber die Möglichkeit - einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Sowjetrussland einerseits und den drei Westalliierten anderseits doch noch nicht aus der Welt geschafft ist. Wenn wir dann erklärten: Wir wollen unsere volle Handlungsfreiheit vorbehalten, dann sind wir Operationsgebiet.
Abg. Erler (SPD): Bedeutet aber das Anerkennen der Beschränkung der vollen Handlungsfreiheit nach Westen bei solchen Viererbesprechungen nicht gleichzeitig geradezu eine Ermutigung an die Russen, von sich aus noch den Versuch zu unternehmen, die deutsche Handlungsfreiheit zu beschränken? Man kann sie doch nur nach einer Seite beschränken wollen. Man muss es doch dem deutschen Partner überlassen, wohin er sich entscheidet. Dass er sich nach Westen entscheidet, ist außer Zweifel. Aber muss das hineingeschrieben werden?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Man muss zu allen diesen Problemen Stellung nehmen, nachdem man sich selber die Frage vorgelegt hat: Haben wir Deutschen für unsere Freiheit und für unser Territorium etwas zu befürchten von dem Osten und von dem Westen oder nur von dem Osten? - Wenn Sie sich diese Frage gestellt haben und da zu einer Entscheidung gekommen sind, wahrscheinlich zu der Entscheidung: Wir haben das von dem Westen nicht zu befürchten, wir haben es wohl von dem Osten zu befürchten -, dann ergibt sich daraus, glaube ich, die Beantwortung der Fragen, die Sie gestellt haben.
Abg. Erler (SPD): Die letzte Frage: Sind Sie der Meinung, dass der Weg zur Herstellung zunächst der Einheit der vier Besatzungszonen dadurch beschleunigt wird, dass man das Problem der Einheit damit belastet, dass vorher, vor der Herstellung der Einheit innerhalb der vier Besatzungszonen erst Probleme wie die Oder-Neiße-Grenze oder wie die Eingliederung des künftigen Deutschland in das System der westlichen Verteidigungsgemeinschaft nahezu endgültig gelöst werden müssen? Meinen Sie, dass das den Gang beschleunigt?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf zunächst einmal zu der Oder-Neiße-Grenze etwas sagen. Wenn die drei Westalliierten in der Note erklärt hätten: Die Oder-Neiße-Grenze werden wir niemals anerkennen können, würde das den Schluss der Verhandlungen mit Sowjetrussland bedeutet haben. Deswegen finde ich es richtig, dass man sich darauf beschränkt, einfach richtigzustellen, was in dem Potsdamer Abkommen bezüglich der zukünftigen Grenze in Deutschland gesagt ist.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so darf ich an das erinnern, was ich ziemlich zu Eingang meiner Ausführungen über die beiden neuralgischen Punkte gesagt habe, die jetzt in der außenpolitischen Lage der Welt und damit für uns bestehen, einmal die Labilität der französischen Regierung, des innenpolitischen Regimes in Frankreich, und zweitens die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Wenn wir etwa zustimmen, dass die Westalliierten sagen: Wir stoppen diese Verhandlungen, bis wir klar sehen, was Sowjetrussland will, dann würde Sowjetrussland schon mit dieser für deutsche Begriffe doch völlig unzulänglichen Note - ich brauche nur das Wort Oder-Neiße-Linie, das Wort nationale Armee zu sagen - ein sehr großes Plus gegeben worden sein; und wir würden damit Gefahr laufen, dass sehr unerwünschte Auswirkungen auf das amerikanische öffentliche Leben eintreten würden.
Lassen Sie mich nur ein letztes hinzufügen. Wenn die Russen in ihrer Note sagen, Deutschland soll eine nationale Armee bekommen, dann liegt es doch auf der Hand, dass von der anderen Seite gesagt wird: Integration der europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Bitte stellen Sie sich vor, welche Wirkung ein Schweigen der Westmächte auf diesen Punkt, den die Russen in den Friedensvertrag aufgenommen sehen wollen, auf gewisse Kreise in Deutschland gehabt haben würde. Deswegen bin ich der Auffassung, nachdem die Russen von einer deutschen nationalen Armee oder Wehrmacht usw. gesprochen haben, war es aus außenpolitischen und innenpolitischen Gründen notwendig, dass in der Antwortnote dem die europäische Verteidigungsgemeinschaft gegenübergestellt wurde.
[...]
Abg. Ollenhauer (SPD): Ich habe noch zwei Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf unsere jetzige Diskussion betreffend die Beziehung zwischen dem Alliierten Kontrollrat und dem Generalvertrag. Ich glaube, dass das Wiederaufleben des alten Kontrollrates, der ja seinerzeit als die oberste Behörde für die Verwaltung von Deutschland unter Besatzungsrecht gedacht war, undiskutabel ist. Das ist klar. Wenn es zu einer gemeinsamen Verhandlung der Vier über den Status Deutschlands kommt, muss eine Form gefunden werden, die der zukünftigen gesamtdeutschen Regierung die Rechte einer souveränen Regierung gibt.
(Bundeskanzler Dr. Adenauer: Einer Partei!)
Ich möchte deshalb sagen, unter dieser Voraussetzung kann doch unsere Position nur die sein, dass im Falle einer solchen Verhandlung über das Verhältnis einer gesamtdeutschen Regierung zu den Vier auch der Generalvertrag, wie er jetzt zwischen der Bundesregierung und den drei Weltmächten abgeschlossen werden soll, nur als ein Provisorium angesehen werden kann und nicht die endgültige Form des Status einer gesamtdeutschen Regierung festlegt.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf zunächst auf diese Frage antworten. Ich würde bitten, den Ausdruck Provisorium zu vermeiden. Aber der Generalvertrag enthält eine Revisionsklausel. Er kann, wenn die Ereignisse eintreten, von denen Sie sprechen, revidiert werden.
Abg. Ollenhauer (SPD): Die zweite Frage bezieht sich auf einen Punkt, der hier schon mehrmals berührt worden ist. Ich möchte gern Ihre Meinung zu der Bedeutung des Punktes 6 wissen. Der Punkt ist für uns deshalb so interessant, weil er die Auffassung der drei Westmächte in Bezug auf den russischen Vorschlag, eine deutsche Nationalarmee aufzustellen, formuliert. Die drei Westmächte lehnen diese russische Idee eindeutig ab. Aber es wird hier u.a. gesagt - ich habe hier den Text der amerikanischen Regierung -: „Die amerikanische Regierung gibt den Plänen ihre volle Zustimmung, die die Beteiligung Deutschlands an einer rein defensiven europäischen Gemeinschaft sichern." Was heißt „sichern"? Heißt das, dass für die drei Westmächte die Frage so steht, dass Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Wiederherstellung der deutschen Einheit unter Bildung einer gesamtdeutschen Regierung von den drei Partnern auf der anderen Seite unter der Voraussetzung geführt werden, dass eine solche gesamtdeutsche Lösung nur möglich und für die drei Westmächte annehmbar ist, wenn die Aufnahme Gesamtdeutschlands in dieses europäische Verteidigungssystem gesichert ist? Das ist natürlich unter dem Gesichtspunkt der Stellung der zukünftigen gesamtdeutschen Regierung in den Verhandlungen selbst eine sehr wichtige Frage. Wenn das als eine für die Westmächte wesentliche Voraussetzung zu verstehen ist, ist tatsächlich die Verhandlungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung mit den vier Mächten auch in Fragen des Friedensvertrages und der zukünftigen internationalen Stellung der deutschen Regierung außerordentlich eingeschränkt. Ich hätte gern von Ihnen, Herr Bundeskanzler, gewusst, wie nach Ihren Verhandlungen in Paris dieser Absatz zu verstehen ist.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich glaube, dass nicht beabsichtigt ist, das zu einer Bedingung zu machen. Der englische Text besagt das auch nicht. Die Übersetzungen sind ja nicht immer genau. Der englische Text sagt im Gegensatz zur nationalen Armee: „die Sicherheit der Teilnahme". Also auf deutsch ausgedrückt, sie wollen durch den Vorschlag Sowjetrusslands auf Schaffung einer deutschen nationalen Wehrmacht die Verhandlungen über die Teilnahme an einer europäischen Armee nicht stören lassen. Im Sinne einer Bedingung ist es sicher nicht gemeint gewesen. Ich bin aber gern bereit - der Wunsch ist ja eben ausgesprochen worden -, den Herren den Originaltext zu übersenden.
[...]
Abg. Brandt (SPD): Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin unter Berufung auf den Text des in Vorbereitung befindlichen Generalvertrages Ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben, dass das wiederzuvereinigende Deutschland, nicht nur die Bundesrepublik, militärisch in den europäischen Westen eingegliedert werden müsse. Verstehe ich es richtig, dass Sie der Meinung sind, dass andere, entscheidende Schritte auf dem Wege zu einer deutschen Wiedervereinigung vorausgehen müssten, bis die Sowjetunion sich mit einer solchen Lösung, d.h. der militärischen Eingliederung des wiederzuvereinigenden Deutschlands in den Westen, abzufinden bereit wäre? Verstehe ich weiter Ihre Politik richtig, dass sie nicht darin besteht, die Westmächte gegenwärtig entschieden in dem Sinne zu beeinflussen, dass sie sich auf die Klärung und womöglich Verständigung über die Voraussetzungen für freie gesamtdeutsche Wahlen konzentrieren sollen?
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich muss hier eine allgemeine Bemerkung machen. Nach meiner Auffassung legt Sowjetrussland der europäischen Verteidigungsgemeinschaft oder, genauer gesagt, dem Beitritt Deutschlands zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft gar nicht den entscheidenden Wert bei, den es äußerlich dokumentiert. Es kommt Sowjetrussland darauf an, auf Amerika zu wirken. Es glaubt, auf das amerikanische Interesse an Europa am besten dadurch zu wirken, dass es einen europäischen Zusammenschluss verhindert. Wenn Sowjetrussland diesen Zusammenschluss verhindert, wenn es also auf irgendeinem Wege Deutschland aus den gegenwärtigen Verhandlungen herausbringt, dann wird eine Integration Europas überhaupt unmöglich sein. Denn es gibt keine europäische Integration ohne Deutschland. Sie können Frankreich, Italien und die Benelux-Länder, wenn diese sich zusammenschließen, nicht als ein integriertes Europa bezeichnen. Das würde für die amerikanische Politik den Zwang bedeuten, ihren Standpunkt - jetzt drücke ich mich sehr vorsichtig aus - betreffend das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa zu überprüfen. Das ist das Ziel der sowjetischen Politik. Sie dürfen wirklich nicht glauben, dass die Russen zwölf deutsche Divisionen fürchten; die fürchten sie bestimmt nicht. Ihr Ziel ist aber, Amerika aus Europa herauszubringen, weil dann bei den starken kommunistischen Kräften in Italien und in Frankreich Sowjetrussland im Laufe von verhältnismäßig kurzer Zeit ganz von selbst die Herrschaft über Europa gewinnen würde. Ich glaube, man darf dieses allgemeine Ziel der sowjetrussischen Politik nicht übersehen. Alles, was bisher mit diesen Noten vorliegt, ist der Anfang in einer Entwicklung, deren Ende wir nicht überschauen. Wir müssen nur - und damit antworte ich auf gewisse Andeutungen, die eben auch von Herrn Dr. Becker gemacht worden sind - ständig sehr wachen Auges die ganze Entwicklung überprüfen und, wenn sich die Möglichkeit zeigt, zu einer Verständigung zwischen dem Osten und dem Westen zu kommen, kraft des Gewichts, das wir dann im Westen haben, dazu beitragen, dass diese Gelegenheit wirklich nicht versäumt wird.
Abg. Brand (SPD): Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers kann ich nicht als eine Antwort betrachten.
[...]
Abg. Dr. Mommer (SPD): Sie sagen: Wir wollen fort von der alten Methode der nationalen Armee, das neue ist die integrierte Armee Europas. Wenn das aber angestrebt wird, ist es doch nicht Selbstzweck. Auch eine integrierte Armee ist an sich kein erstrebenswertes politisches Ziel. Dieses Ziel ist dem höheren Ziel der Verteidigung des Friedens und unserer Freiheit untergeordnet. Das ist sehr viel wichtiger als die Frage, ob nationale Armee oder integrierte Armee. Deshalb scheint es mir doch, dass man, wenn neue Möglichkeiten auftauchen, undogmatisch, unbelastet von dem europäischen Gedanken - ich hätte fast gesagt, Dogma - erneut prüfen sollte, was der Erhaltung des Friedens und der Freiheit und der Erlangung der Freiheit für unsere Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone dienlicher ist. Wir dürfen uns nicht gebunden fühlen durch die Wege, die wir bisher gegangen sind, um die Ziele Frieden und Freiheit zu erreichen. Ich glaube, dass es heißt, es sich zu leicht machen, wenn man sagt: Die Russen meinen es gar nicht ehrlich, das ist doch ein Schwindel. Vielleicht ist der Gedanke, der in dieser Beziehung besonders in Frankreich vertreten wird, viel mehr der Wahrheit nahe, der Gedanke, der darin besteht, dass die Russen bestrebt wären, eine solche deutsche nationale Armee nicht nur zwischen dem Osten und dem Westen zu neutralisieren, sondern sie eines Tages in ihren Machtbereich einzubeziehen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass dieser Weg nicht gangbar ist, dann müssen Sie sich doch Gedanken darüber machen, wie wir auf andere Weise zu der deutschen Einheit kommen, die auch Sie als eines der höchsten Ziele Ihrer Politik darstellen. Niemand hat doch wohl Illusionen darüber, dass die Russen von ihrer Machtposition in der sowjetischen Besatzungszone nicht herabgehen, ohne einen Preis dafür zu fordern. Sie glauben, dass der Preis, den sie hier fordern - immer der Voraussetzung, dass sie es ehrlich meinen -, der Verzicht auf die Integration Deutschlands in den Westen, nicht gezahlt werden kann. Welchen anderen Preis wollen Sie eines Tages den Russen anbieten, oder welchen Druck wollen Sie vielleicht auf sie ausüben, damit sie von der Machtposition, die sie dort haben, heruntergehen und damit dieses hohe Ziel unserer Politik, die deutsche Einheit - also auf anderen Wegen, als die Russen es jetzt anzudeuten scheinen -, doch erreicht wird.
Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich darf zunächst auf den ersten Teil Ihrer Ausführungen antworten und Sie bitten, doch den Eingangssatz von Ziffer 6 zu lesen, der ja doch das Fundament der ganzen weiteren Ausführungen von Ziffer 6 ist. Es heißt darin: „Die französische etc. Regierung bemerkt auch, dass die sowjetische Regierung nunmehr der Auffassung ist, dass der Friedensvertrag die Aufstellung nationaler deutscher Land-, Luft- und Seestreitkräfte vorsehen soll, während gleichzeitig Deutschlands Freiheit zum Beitritt zu Vereinigungen mit anderen Ländern Beschränkungen auferlegt werden sollen." Das ist das Fundament der ganzen Ziffer 6. In der Folge wird dann ausgeführt, dass man, wie ich eben schon gesagt habe, die Aufstellung nationaler deutschen Land-, Luft- und Seestreitkräfte als einen Rückschritt betrachtet. Weiter wird betont, dass die Vereinigungen, die für einen Beitritt Deutschlands in Betracht kommen, rein defensiven Charakters sind.
Was den zweiten Teil Ihrer Ausführungen angeht, so wird man, wie ich eben schon gesagt habe, die ganze Entwicklung offenen Auges beobachten. Es ist möglich, dass sich tatsächlich eines Tages etwas zeigt, was die berechtigte Hoffnung in sich birgt, dass mit Sowjetrussland verhandelt werden kann - wie, kann man noch nicht wissen -, um das Ziel der Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit zu erreichen. Aber ob das sein wird, wann es sein wird und wie sich die Möglichkeit zeigen wird, dass weiß man nicht. Ich gebe Ihnen nur in einem recht, man darf aus dieser Sache kein Dogma machen, sondern die jetzige Arbeit ist der Versuch, auf diesem Wege zu dem Ziel zu kommen, das wir alle wünschen. Ein Dogma ist das nicht. Zeigt sich ein anderer Weg, muss man die Entschlossenheit haben, auch diesen Weg zu erkennen und ihn zu gehen.
Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP): Zur Geschäftsordnung ist es möglich, im Rahmen dieser Ausschüsse einen Antrag zu stellen, den wir zur Abstimmung bringen können, oder ist das nicht üblich und nicht zulässig?
Vorsitzender: Niemand kann dem Ausschuss verwehren, über irgend etwas Beschluss zu fassen. Allerdings ist es nicht üblich, dass man über eine Sache abstimmt, die nicht an den Ausschuss verwiesen ist. Aber ein Beschluss des Ausschusses braucht nicht an das Plenum zu gehen.
Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP): Höchstens für die Presse.
Vorsitzender: Ich habe ein Pressekommuniqué entworfen.
[...]
Quelle: PA, BT, AGBF,7.