Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Da das Ergebnis der deutsch-russischen Besprechungen in Moskau in der westlichen Welt unterschiedlich bewertet worden ist, halte ich es für angebracht, unsere eigene Beurteilung der Situation vor allem auch im Hinblick auf die kommende Genfer Konferenz zu erläutern. Dadurch dürfte die Bewertung unserer Verhandlungen auf das richtige Maß zurückgeführt werden können. Eine Überschätzung ist jedenfalls unbegründet.
Wir haben in Moskau - das möchte ich an die Spitze stellen - sehr eindeutig erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Bindung zum Westen und ihre Verpflichtungen durch die in Paris geschlossenen Verträge absolut hundertprozentig aufrechterhält. In Moskau ist nichts geschehen, durch das in irgendeiner Weise die Stellung des Westens geschwächt worden wäre. Auch nicht die Verhandlungsposition der drei Westmächte in Genf. Ich glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Vertreter der Sowjetunion haben sich nämlich während der Besprechungen in Moskau davon überzeugen müssen, dass es ihnen niemals gelingen wird, die Bundesrepublik zu einem kommunistischen Satellitenstaat zu machen. Diese Hoffnung müssen sie also aufgeben.
In der Behandlung der alle Deutschen tief berührenden Frage der Wiedervereinigung haben wir bewusst Maß gehalten. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass wir niemals erwartet oder auch nur gewollt haben, in Moskau mit den Russen eingehend über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verhandeln zu können. Wir haben es nicht gewollt, damit nicht auf irgendeine Weise den Russen die Möglichkeit gegeben würde, bei Viererverhandlungen etwa über dieses Thema sagen zu können: Lasst uns nur mit den Deutschen mal verhandeln, wir sind schon in Verhandlungen, und wir werden mit dem Problem fertig werden. Unser Standpunkt ist nach wie vor, dass es eine Verpflichtung der vier Siegermächte - einschließlich der Sowjetunion - ist, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Die Sowjets haben in Moskau - soviel ich weiß - zum ersten Mal diese ihre Verpflichtung klar anerkannt.
Meinen Gesprächspartnern in Moskau habe ich im Hinblick auf diese Verpflichtung offiziell erklärt: "Sie haben sich in Vollzug jener Verantwortung mit den drei Westmächten zur Behandlung auch dieses Problems in Genf verabredet. Es ist nicht meine Absicht, das Verfahren, das zur Einheit führen soll, dadurch zu verwirren, dass ich einen von den Viermächteverhandlungen unabhängigen zweiseitigen Verhandlungsweg eröffne."
Keine Weltenwende
Die vorgesehene Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion hat in meinen Augen nicht die Bedeutung einer Weltenwende. Diese Beschlussfassung erhält ihr besonderes Gepräge in erster Linie dadurch, dass zwischen Sowjetrussland und Deutschland ein entsetzlicher Krieg getobt hat und dass durch die Errichtung der "Deutschen Demokratischen Republik" und durch den Eisernen Vorhang die deutsche Öffentlichkeit naturgemäß allen Verhandlungen mit Sowjetrussland erhöhte Aufmerksamkeit widmet. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, dass durch die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen die Gegensätze, die zwischen der Sowjetunion und uns bestehen, nicht vermindert worden sind. Aber wir haben einen Weg eröffnet, doch vielleicht bei dieser oder jener Gelegenheit auch in direkten Verhandlungen mit Sowjetrussland eine Einwirkung auszuüben. Man denke nur an die Transportverbindungen zwischen Berlin und Westdeutschland. Der Weg führt schließlich durch das Gebiet der "Deutschen Demokratischen Republik". Da über die Aufrechterhaltung dieses Weges nach Berlin besondere Abmachungen zwischen den vier Mächten bestehen, könnte bei neuen Störungen auf dem Umweg über die Sowjetunion auf die Machthaber in der Sowjetzone eingewirkt werden.
Die Herstellung diplomatischer Beziehungen ist nicht zuletzt unter folgenden Gesichtspunkten zu betrachten: Bisher hat die Sowjetunion den Standpunkt vertreten, das ganze Deutschland, also auch das Gebiet der Bundesrepublik, müsse im volksdemokratischen Sinne "frei" werden. Die Aussprache Moskaus mit uns und insbesondere die Herstellung diplomatischer Beziehungen können nun dahin gedeutet werden, dass die Russen den Gedanken, auch das Gebiet der Bundesrepublik kommunistisch zu machen, wenigstens offiziell preisgegeben haben.
Moskaus Glaube an seinen Sieg
Dadurch wird jedoch nicht unser in Moskau gewonnener Eindruck verwischt, dass die Russen nach wie vor glauben, der Kommunismus werde eine neue Zeit heranbringen und auf der ganzen Welt siegreich sein. Mindestens die jetzt lebende Generation muss sich nach meiner Ansicht mit der Tatsache abfinden, dass die Russen die neue Phase ihrer Stellung zu den anderen Ländern nicht etwa begonnen haben, weil sie dem Kommunismus abgeschworen haben oder weil sie sich jetzt von allem zurückhalten wollen.
Nach meiner Meinung bleibt die größte Vorsicht geboten. Die freundliche Geste der Russen ist im Grunde doch kaum etwas anderes als eine neue Phase des kalten Krieges. Die Russen haben eingesehen, dass sie auf die alte Weise nicht weitergekommen sind und vor allem die freien Völker infolge des kalten Krieges der bisherigen Art fester zusammengerückt sind - wie in der Westeuropäischen Union und in der NATO. Sie versuchen jetzt einmal, ob sie nicht durch freundliche Gesten diesen Zusammenschluss aufweichen können. Die große Gefahr für alle freien Völker ist, dass sich die Bevölkerung und vielleicht auch Staatsmänner dadurch täuschen lassen.
Ich bin der Auffassung, dass wir, um alle Schwierigkeiten mit der Sowjetunion zu vermeiden, eines tun müssen: stark bleiben, äußerlich und innerlich stark. Stark zu bleiben gegenüber der kommunistischen Lehre ist jetzt die Aufgabe jedes freien Volkes. Es ist ganz besonders auch die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, weil sie ja so unmittelbar an den Bereich der kommunistischen Herrschaft angrenzt. Wenn die freie Welt wachsam bleibt, dann wird es vielleicht doch im Laufe der Zeit möglich sein - da Sowjetrussland zur Erfüllung der großen inneren Aufgaben Zeit braucht -, zu einem Zustand zu kommen, der der Welt den Frieden verbürgt. Gegenwärtig jedoch hilft nur ein bewaffneter Friede. Ich setze aber meine Hoffnung auf die Abrüstungsverhandlungen, die unendlich viel wichtiger sind als alles andere.
Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 28. September 1955.