MEMORANDUM
I. Die Entwicklung im Fernen Osten hat innerhalb der deutschen Bevölkerung Beunruhigung und Unsicherheit ausgelöst. Das Vertrauen, daß die westliche Welt in der Lage sein würde, Angriffshandlungen gegen Westeuropa rasch und wirksam zu begegnen, ist in einem besorgniserregenden Ausmaß im Schwinden begriffen und hat zu einer gefährlichen Lethargie der deutschen Bevölkerung geführt.
II. Der ganze Ernst der Situation ergibt sich aus der Betrachtung der in der Ostzone versammelten sowjetischen Kräfte und der dort im beschleunigten Aufbau befindlichen Volkspolizei.
Nach bestätigten Informationen befinden sich im Raum der Ostzone an sowjetischen Truppen zur Zeit zwei Armeen schneller Truppen mit zusammen 9 motorisierten Divisionen, vier Panzer-Armeen mit zusammen 13 Divisionen, insgesamt also 22 motorisierte und Panzerdivisionen. Die Divisionen, zu 10[000] bis 12.000 Mann gerechnet, sind personell voll aufgefüllt und verwendungsbereit auf den Sommerübungsplätzen versammelt. Sämtliche Führungsstäbe sind vorhanden. Die Mobilmachungsausrüstung (Munition, Betriebsstoff, Fahrzeuge, Marschverpflegung usw.) ist in den Händen der Truppe, die innerhalb 24 Stunden in Marsch gesetzt werden kann.
Diese sowjetischen Armeen stehen auf der Linie Neustrelitz-Döberitz/Berlin-Wittenberg/Elbe-Grimma/Harz. Ihr Aufmarsch zeigt in vorderer Linie die motorisierten schnellen Truppen, dahinter in zweiter Linie die schweren Panzerverbände, mit dazwischenliegenden besonderen Artillerie- und Flakeinheiten. - Dieses Bild muß als ausgesprochener Offensiv-Aufmarsch bezeichnet werden.
Die Zahl der einsatzbereiten Panzer muß mit 5.000 bis 6.000 angenommen werden.
Die sowjetische Jagdluftwaffe befindet sich in rasch zunehmender Umbewaffnung auf Turbojäger (Düsenjäger) modernster Bauart. Bei gleichbleibendem Tempo der Umbewaffnung muß zur Zeit mit 300 Turbojägern, Ende September mit etwa 500 gerechnet werden. - Der Ausbau der Jägerflugplätze in der Ostzone für die Benutzung durch Turbojäger ist bereits weitgehend durchgeführt. Im Raum südlich Berlin werden zur Zeit mehrere Flugplätze mit Startbahnen für Langstreckenbomber ausgestattet. Aus dieser Tatsache kann auf die sowjetische Absicht geschlossen werden, demnächst auch Verbände der "strategischen Luftwaffe", die bisher im Inneren Rußlands versammelt waren, in die Ostzone vorzuziehen. - Dies würde als ein weiteres, ausgesprochenes Zeichen offensiver Absichten gewertet werden müssen.
Neben diesen außerordentlich starken sowjetrussischen Kräften macht der Aufbau der Volkspolizei in der Ostzone in den letzten Monaten besondere Fortschritte. Dabei ist ihre Entwicklung von der Polizei zur Polizei-Armee bemerkenswert. In den letzten Monaten wurden ca. 70.000 Mann aus der Allgemeinen Polizei der Ostzone herausgelöst, in militärähnlichen Formationen organisiert und militärisch ausgebildet.
Diese aus dem Allgemeinen Polizeiverband gelösten Einheiten sind in Bereitschaften und Schulen gegliedert. Ende Juli wurden bereits 12.000 Mann in die neue erdgraue Felduniform eingekleidet. Die Bereitschaften der Volkspolizei, von denen zur Zeit 45 in allen Einzelheiten durch unseren Nachrichtendienst erfaßt sind, umfassen jede etwa 1.000 Mann. Sie erhalten weder polizeiliche Ausbildung, noch ist ihr polizeilicher Einsatz geplant. Vielmehr werden sie ausgesprochen militärisch ausgebildet.
Es sind ferner mit allen Einzelheiten erfaßt 15 Waffenschulen. Weitere Schulen befinden sich im Aufbau. Diese Schulen dienen der Ausbildung von Unterführern und Offizieren. Sie besitzen jede eine Stärke von 1.000 bis 1.500 Mann. Es bestehen außerdem Spezialschulen für die Ausbildung höherer Führer, von Propagandaoffizieren und für die Ausbildung an schweren Waffen. Diese Schulen bilden das Kernstück dieser Polizeiarmee. Die Bewaffnung der Volkspolizeibereitschaften besteht überwiegend noch aus leichten Infantriewaffen. Nach neuesten, allerdings noch nicht völlig bestätigten Meldungen befinden sich in Niederschlesien und bei Stettin, also auf polnisch besetzten Gebieten, bereits Volkspolizeidivisionen, die mit Panzern ausgerüstet sind. - Eine volle Motorisierung ist geplant, jedoch mangels Material noch nicht durchgeführt. Die Planung für die weitere Entwicklung der Volkspolizei sieht eine Gliederung in fünf Gruppenkommandos zu je zwei Gruppen (eine Panzerdivision und eine motorisierte Infanteriedivision) vor. Die Gruppen (Divisionen) werden nach dem vorgesehenen Organisationsschema genau das Aussehen sowjetischer Heeresdivisionen tragen.
Es ist damit zu rechnen, daß die Volkspolizei in naher Zukunft etwa 150.000 Mann umfassen wird, die nach der Gesamtplanung auf rund 300.000 Mann gebracht werden soll.
Die Nachrichten über die Zielsetzung, die von seiten der Sowjet- und der Ostzonenregierung diesen Truppen gegeben wird, lauten einheitlich dahin, daß ihre in naher Zukunft zu lösenden Aufgaben darin bestehen sollen, Westdeutschland von seinen alliierten Gewalthabern zu befreien, die "kollaborationistische Regierung" der Bundesrepublik zu beseitigen und Westdeutschland mit der Ostzone zu einem satellitenartigen Staatsgebilde zu vereinigen. Hält man dies mit den gleichlautenden öffentlichen Erklärungen der ostzonalen Politiker Pieck und Ulbricht zusammen, so muß man annehmen, daß in der Ostzone Vorbereitungen zu einem Unternehmen getroffen werden, das unter vielen Gesichtspunkten an den Ablauf der Aktion in Korea mahnt. Man muß damit rechnen, daß die Sowjetregierung noch im Laufe dieses Herbstes, vielleicht nach den Mitte Oktober in der gesamten Ostzone stattfindenden Wahlen, sich von der Ostzonenregierung stärker distanzieren und dieser völkerrechtlich größere Handlungsfreiheit gewähren wird, um dadurch die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß sie selbständig ihr "Einigungswerk" zunächst mit einer Befreiung Berlins beginnen und später mit Aktionen der Volkspolizei gegen die Bundesrepublik fortsetzen könnte. Ausgelöst oder begleitet würden derartige "Befreiungsaktionen" mit Aufmärschen der straff organisierten FDJ und einer aktiven Fünften Kolonne.
Diese Fünfte Kolonne würde die Aufgabe haben, auf dem Bundesgebiet Sabotageakte zu begehen, die Behörden in den Kommunen, in den Ländern und auf der Bundesebene zu desorganisieren und die Regierungsgewalt den aus der Ostzone kommenden Funktionären in die Hände zu spielen.
III. Als Gegenkräfte stehen in Westdeutschland diesen Gegnern je zwei amerikanische und britische Divisionen und einige französische Verbände gegenüber.
Die Bundesregierung verfügt, wenn man von den schwachen Kräften des Zollgrenzdienstes absieht, über keine Kräfte. In der britischen Zone gibt es eine Polizei, die auf kommunaler Basis organisiert ist. Sie ist weder einheitlich ausgebildet noch einheitlich ausgerüstet. Sie besitzt keine angemessenen Waffen. Sie verfügt lediglich über eine beschränkte Zahl Pistolen und einige Karabiner; automatische Feuerwaffen, insbesondere Maschinenpistolen fehlen, da sie nicht zugelassen sind. In den Ländern der amerikanischen und französischen Zone gibt es eine Polizei, die teilweise staatlich organisiert ist. Sie ist aber in kleinste Gruppen zu je vier bis höchstens zehn Mann über das jeweilige Landesgebiet verteilt. Ihre Bewaffnung und Ausbildung ist ähnlich derjenigen der Polizei in der britischen Zone.
Für einen Einsatz gegen einen organisierten inneren Feind oder gar gegen einen Eingriff der Volkspolizei sind die Polizeikräfte unzureichend, da sie, zahlenmäßig schwach, weder über eine entsprechende Waffenausbildung noch über Ausbildung in geschlossenem Einsatz verfügen. Sie sind auch nicht in der Lage, einen wirksamen Schutz an der Ostzonengrenze zu bilden, die in ihrer außerordentlichen Länge besondere Anforderungen stellt.
Auch der Wert der Polizei als Ordnungsfaktor in den Städten und auf dem flachen Land ist äußerst gering, wie dies z.B. die Zwischenfälle mit der demonstrierenden FDJ in Dortmund gezeigt haben. Auch die von den Alliierten zugestandenen Polizeireserven in einer Gesamthöhe von 10.000 Mann, die sich auf die einzelnen Länder verteilen sollen, bedeuten keine Verbesserung der geschilderten Lage. Infolge der Tatsache, daß die Organisation, die Ausbildung und die personelle Zusammensetzung im wesentlichen den Ländern überlassen bleibt, ist nicht zu erwarten, daß diese Polizeireserven zu einem Instrument werden können, das im Augenblick der Gefahr vom Bund mit Erfolg eingesetzt werden kann. Allein die Aufteilung dieser geringen Reserve von 10.000 Mann auf die Länder bedeutet eine solche Zersplitterung der Kräfte, daß ihre rasche Zusammenführung zu kampffähigen Einheiten im Augenblick der Gefahr technisch unlösbar ist. Man kann auch auf dieser Reserve keine stärkeren Verbände aufbauen.
IV. Das Problem der Sicherheit des Bundes stellt sich zunächst unter dem äußeren Gesichtspunkt. Die Verteidigung des Bundes nach außen liegt in erster Linie in den Händen der Besatzungstruppen. Der Bundeskanzler hat wiederholt um die Verstärkung dieser Besatzungstruppen gebeten und erneuert diese Bitte hiermit in dringendster Form. Denn die Verstärkung der alliierten Besatzungstruppen in Westeuropa kann allein der Bevölkerung sichtbar den Willen der Westmächte kundtun, daß Westdeutschland im Ernstfall auch verteidigt wird. Eine solche Verstärkung der alliierten Truppen ist aber auch deshalb notwendig, weil nur hinter dem Schutz einer ausreichenden Zahl gut ausgerüsteter alliierter Divisionen die gegenwärtig in Westeuropa anlaufenden Verteidigungsmaßnahmen ungestört durchgeführt werden können.
Der Bundeskanzler hat ferner wiederholt seine Bereitschaft erklärt, im Falle der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form eines deutschen Kontingents zu leisten. Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Bundeskanzler eine Remilitarisierung Deutschlands durch Aufstellung einer eigenen nationalen militärischen Macht ablehnt.
V. Das Problem der Sicherheit des Bundesgebietes stellt sich ferner unter einem inneren Gesichtspunkt. Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung gegenüber der Fünften Kolonne, gegen Übergriffe der Volkspolizei und der FDJ verfügt die Bundesregierung bis heute über keine entsprechenden Kräfte. Es könnte sehr wohl der Fall eintreten, daß nach koreanischem Muster die Volkspolizei offene oder getarnte Aktionen gegen westdeutsches Gebiet beginnt. Sollten in einem solchen Fall die Alliierten aus irgendwelchen Gründen ihre Kräfte nicht zum Einsatz bringen wollen, so müßte es die Aufgabe einer Polizei auf Bundesebene sein, nach Kräften gegen diese Aktionen einzuschreiten.
Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, umgehend auf Bundesebene eine Schutzpolizei in einer Stärke aufzustellen, die eine hinreichende Gewähr für die innere Sicherheit zu bieten vermag.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß eine solche Schutzpolizei nur im Wege über ein verfassungsänderndes Gesetz aufgestellt werden kann. Sie ist bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf sofort den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen, muß aber darauf hinweisen, daß bis zur Verabschiedung des Gesetzes ein Zeitraum von mehreren Monaten verstreichen würde. Da mit den Vorbereitungen sofort begonnen werden muß, ist es erforderlich, daß die Alliierte Hohe Kommission der Bundesregierung die Weisung erteilt, die notwendigen Schritte zur Schaffung dieser Schutzpolizei einzuleiten.
Die demokratische Kontrolle dieser Polizei soll durch einen vom Bundestag gebildeten Ausschuß gewährleistet werden, dem das Recht der Einsicht in den Aufbau und die personelle Zusammensetzung der Schutzpolizei übertragen wird.
Eine internationale Kontrolle dieser Schutzpolizei könnte durch das militärische Sicherheitsamt wahrgenommen werden.
Quelle: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Bd. 3 1950, S. 86-90.