Erich Ollenhauer (1901-1963), 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Sozialistischen Arbeiterjugend Deutschlands, nach 1933 in der Emigration, 1946-1952 stellvertretender Vorsitzender der SPD, 1952-1963 deren Vorsitzender, 1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1963 MdB (ab 1952 Fraktionsvorsitzender).
Sehr geehrter Herr Ollenhauer!
Nach Erhalt Ihres Briefes vom 23. Januar 1955 bin ich in eine nochmalige Prüfung der Frage, die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs zu ersuchen, mit der Sowjetregierung über deren Vorschläge in der Erklärung vom 15. Januar 1955 noch vor der Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhandeln, eingetreten; ich habe diese Prüfung nach meiner Rückkehr von Bühlerhöhe mit meinen Herren und Vertretern der Regierungsparteien fortgesetzt und zum Abschluss gebracht. Das Ergebnis teile ich im Nachstehenden mit [...]; ich hoffe, dass Sie dieser Brief noch rechtzeitig vor der Versammlung in der Paulskirche in Frankfurt erreicht.
Ich brauche nicht besonders zu betonen, dass der Bundesregierung ebenso wie allen Schichten und Ständen des deutschen Volkes die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit das vordringlichste Ziel ist. Ich bin überzeugt, dass, wenn beide Teile Deutschlands frei in ihrem Handeln wären, diese Vereinigung sich in kürzester Zeit und ohne jede Schwierigkeit vollziehen würde. Aber wir sind nicht frei. Unser Land ist als Folge des verlorenen Krieges von vier Mächten besetzt. Wir müssen, wenn wir richtig handeln wollen, vor allem unsere eigene Lage richtig beurteilen. Wie Sie in Ihrem Brief richtig schreiben, kann die Wiedervereinigung nur durch die Einigung der vier Besatzungsmächte erfolgen. Es genügt nicht, sich mit der Sowjetunion zu einigen; wir brauchen auch die Zustimmung der drei Westmächte, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Es ist in dem Pariser Vertragswerk gelungen, die drei Westmächte für eine Form der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu gewinnen, die unseren Auffassungen entspricht, nämlich für eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Allerdings ist die Verpflichtung der Westmächte, gemeinsam mit uns die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit herbeizuführen, nicht bedingungslos eingegangen worden; sie ist an die Ratifizierung der Pariser Verträge geknüpft. Es kommt jetzt darauf an, die Sowjetunion zu einer Änderung ihrer bisher völlig negativen Haltung in der deutschen Frage zu bewegen.
Ihre Auffassung, dass man es 1952 versäumt habe, die Ernsthaftigkeit des sowjetischen Angebotes zu erproben, ist nicht zutreffend. Dieses sowjetische Angebot wurde von den Westmächten im Einvernehmen mit uns sorgfältig geprüft und mit Gegenvorschlägen beantwortet; die Sowjetunion brach jedoch im September 1952 den Notenwechsel mit den Westmächten ab.
Auf meine Veranlassung haben die Westmächte am 15.7.1953 der Sowjetregierung erneut eine Konferenz über die Deutschlandfrage vorgeschlagen. Sie wissen, dass ein mehrmonatiger Notenwechsel erforderlich war, um ein Einverständnis der Sowjetregierung zur Abhaltung dieser Konferenz zu erreichen. Trotz der geduldigen Bemühungen der Westmächte war das Ergebnis der Berliner Konferenz, die vor genau einem Jahr stattfand, in der Frage der Wiedervereinigung in jeder Hinsicht negativ.
Ungeachtet dieser enttäuschenden Erfahrungen haben die Westmächte im Notenwechsel des vergangenen Jahres einer neuen Deutschlandkonferenz grundsätzlich zugestimmt und in ihrer Note vom 29. November die Sowjetregierung um klare Antwort auf präzise formulierte Fragen als Vorbereitung einer neuen Konferenz gebeten. Die Sowjetregierung hat diese Fragen bis zum heutigen Tage nicht beantwortet.
Die Sowjetunion hat ferner niemals, auch nicht in ihrer Erklärung vom 15. Januar d. Js., klar dem vom Deutschen Bundestag wiederholt beschlossenen und von uns gegenüber den vier Mächten geforderten Programm der Wiedervereinigung zugestimmt, nämlich
1. Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland;
2. Bildung einer freien Regierung für ganz Deutschland;
3. Abschluss eines mit dieser Regierung frei vereinbarten Friedensvertrages;
4. Regelung aller noch offenen territorialen Fragen in diesem Friedensvertrag;
5. Sicherung der Handlungsfreiheit für ein gesamtdeutsches Parlament und eine gesamtdeutsche Regierung im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten Nationen.
Die Sowjetregierung hat in der nicht an die drei Westmächte gerichteten, sondern gegenüber der Presse abgegebenen Erklärung vom 15. Januar nur gesagt, dass sie unter gewissen Bedingungen zu Verhandlungen über freie Wahlen bereit sei. Dabei fällt auf, dass im russischen Text nicht das Wort „Kontrolle" für diese Wahlen gebraucht wird, sondern, obwohl dieses eindeutige Wort Kontrolle in der russischen Sprache existiert, ein weniger präzises Wort, das auch im Sinne von „Beobachtung" verstanden werden kann. Über unsere anderen Verlangen hat sie entweder geschwiegen oder zu erkennen gegeben, dass sie bis auf weiteres das Nebeneinanderbestehen der Bundesrepublik und der DDR anstrebt.
Sie vertreten die Auffassung, dass wir trotzdem vor der Ratifizierung des Pariser Vertragswerkes uns bemühen sollten, eine Viererkonferenz herbeizuführen. Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich ein derartiges Vorgehen für nicht vereinbar mit den deutschen Interessen halte. Halten Sie sich doch bitte immer wieder die Situation vor Augen, wie sie ist: Die Sowjetunion hat bisher unserem Programm der Wiedervereinigung nicht zugestimmt. Im Gegenteil, sie hält offenbar, wie ihr Verlangen der Bündnislosigkeit des zukünftigen Deutschlands zeigt, an ihrer für uns unannehmbaren bisherigen Konzeption des zukünftigen Status Deutschlands fest. Die drei Westmächte haben sich zwar verpflichtet, für den von uns, d.i. dem Bundestage, immer wieder geforderten Status einzutreten, aber unter der Bedingung der Ratifizierung der bisher noch nicht von allen in Frage kommenden Staaten ratifizierten Verträge.
Dazu kommt, dass die Westmächte es aus berechtigten Gründen ablehnen, zur Zeit, d. i. vor der Ratifizierung der Pariser Verträge, eine Viererkonferenz vorzuschlagen, dass sie aber nach der Ratifizierung dazu bereit sind. Wenn wir jetzt trotzdem die drei Westmächte ersuchen, an die Sowjetunion heranzutreten, werden diese das Ersuchen unter Hinweis auf ihre von Sowjetrussland nicht beantwortete Note vom 29.11.1954 ablehnen. Wir laufen dann Gefahr, dass die Ratifizierung der Pariser Verträge nicht erfolgt, dass also die Verpflichtung der drei Westmächte, mit uns zusammen die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu betreiben, nicht zustande kommt, dass andererseits die Sowjetunion ebenfalls keine solche Verpflichtung übernimmt, kurz, dass sich Deutschland, wie so oft in den letzten Jahrzehnten, ohne Freunde zwischen sämtliche Stühle gesetzt hat. Wir bleiben dann im Zustand der Unfreiheit, bis sich die vier Siegermächte geeinigt haben. Unsere Wirtschaft, die auf Ein- und Ausfuhr angewiesen ist, erhält dann einen vernichtenden, alle Volksschichten treffenden Schlag, da sie auf dem Vertrauen der anderen Länder in die Stetigkeit unserer politischen Entwicklung beruht.
Über alles, was die Sowjetunion in den letzten Tagen und Wochen zur deutschen Frage geäußert hat, lässt sich nach der Ratifizierung genau so gut verhandeln wie vorher. Natürlich kommt es darauf an, zu erforschen, ob die Sowjetunion durch internationale Verhandlungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Handels bewogen werden kann, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzustimmen. Eine derartige Bereinigung der politischen Verhältnisse in Europa würde auch der Sowjetunion erhebliche Vorteile bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im Verein mit den Westmächten gelingen wird, die sowjetische Führung von unseren und der Westmächte friedlichen und konstruktiven Absichten zu überzeugen, so dass sie auch nach der Ratifizierung der Pariser Abkommen zu aussichtsreichen Verhandlungen bereit ist.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr sehr ergebener
(Adenauer)
Quelle: Konrad Adenauer: Briefe über Deutschland 1945-1955. Eingeleitet und ausgewählt von Hans Peter Mensing aus der Rhöndorfer Ausgabe der Briefe. München 1999, S. 184-189.