Artikel von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer für die amerikanische Zeitschrift "Foreign Affairs" (April-Ausgabe)
Der Bundestag war die erste frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes, die deutsche Bundesregierung die erste auf verfassungsmäßigem demokratischem Wege zustande gekommene Regierung seit 1933. Schon diese Feststellung zeigt klar, daß dieser Bundestag und diese Regierung dem Umfange und der Art nach einmalige Probleme zu lösen hat. Es galt, aus dem langsam weichenden Chaos des Zusammenbruchs normale Lebensbedingungen zu entwickeln und eine zentrale Regierungsgewalt zu schaffen und die nur zentral zu ordnenden staatlichen Bereiche ganz neu aufzubauen.
Zwei Umstände waren es vor allem, die den verantwortlichen Politikern, die sich entschlossen, die Geschicke des jungen Staates in die Hand zu nehmen, die Hoffnung gaben, erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Der erste Umstand war, daß alle Deutschen in einem Zeitraum von 30 Jahren zweimal Krieg und Niederlage erlebt hatten. Man konnte also erwarten, daß nach den furchtbaren Erfahrungen eine andere Auffassung vom Wesen und den Aufgaben des Staates vorhanden sein würde. Man konnte erwarten, daß die gewonnene Einsicht die Grundlage für eine konstruktive demokratische Politik bilden würde. Diese Erwartung ist nicht getäuscht worden.
Der zweite Umstand war eine Erscheinung, die nicht auf Deutschland beschränkt war. Es war das Gefühl, daß der gesellschaftliche und der politische Fortschritt mit dem technischen Fortschritt nicht Schritt gehalten hatte, daß eine Neuordnung der menschlichen Beziehungen im internationalen Rahmen, das heißt in der Gestaltung der Beziehungen der Völker, notwendig war. Die Überzeugung, daß nur eine Zusammenarbeit in größeren Räumen die Krisenerscheinungen innerhalb der westlichen Welt überwinden und Sicherheit für die Zukunft schaffen könne, gewann in allen westlichen Völkern an Boden. Ein guter Teil der Trümmer, die der Krieg hinterlassen hatte, war bereits aufgeräumt, als die Bundesregierung im Herbst 1949 ihre Arbeit aufnahm. In der Verwaltung der Gemeinden, der Kreise und der Länder war bereits aufbauende Arbeit geleistet worden. Die Besatzungsmächte hatten, nachdem sich die ausschließlich auf Unterwerfung gerichteten Pläne als sinnlos und gefährlich erwiesen hatten, geholfen, der zunächst ohnmächtigen, formlosen Gesellschaft eine neue Struktur zu geben.
Der Lebenswille des deutschen Volkes
Entscheidend dafür, daß ein neuer guter Anfang gemacht werden konnte, war der außerordentliche Lebenswille des deutschen Volkes, das nicht untergehen wollte, waren die Anstrengungen in allen Teilen und Schichten der Bevölkerung. Wer die Jahre nach 1945 in Deutschland miterlebt hat, hat einen starken Beweis von dem Leistungsvermögen des deutschen Volkes bekommen. Die Bundesregierung hat, als sie ihre Arbeit aufnahm, helfend und ordnend eingegriffen. Sie hat auf den Gebieten staatlicher Arbeit, die einer zentralen Regelung für das Gebiet der Bundesrepublik bedürfen, die notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Arbeiten in Angriff genommen.
Sie hat auf wirtschaftlichem Gebiet im großen und ganzen das freie Spiel der Kräfte in der Überzeugung gefördert, daß so der höchste Nutzeffekt erzielt und trotz der Notzeit jedem ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit gegeben werde.
Obwohl die Bundesregierung so wenig wie möglich durch Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen die freie Entfaltung und Betätigung des einzelnen Bürgers und seiner Zusammenschlüsse gehemmt hat, war sie doch gezwungen, in ungewöhnlich großem Umfange gesetzgeberisch tätig zu werden. Das wiederum hat auch dem Parlament eine sehr große Arbeitslast aufgebürdet. Wenn man bedenkt, daß der Deutsche Reichstag 1933 seine Tätigkeit in Wirklichkeit einstellen mußte - er trat in der Nazizeit nur noch zu formalen Sitzungen zusammen -, wenn man bedenkt, daß die Reichsregierung zum Teil durch die Nazis bis 1945 korrumpiert war, daß sie seit 1945 überhaupt zu bestehen aufgehört hatte, so wird es klar, welche ungeheure Arbeitslast auf Parlament und Bundesregierung lastete.
Viele alliierte Soldaten haben Deutschland in den Tagen nach dem Zusammenbruch in Rauch und Trümmer liegend erlebt. Sie können heute den Fortschritt am besten beurteilen, wenn sie ihr Weg als Gäste oder Besucher wieder in deutsche Städte und Dörfer, über neue Straßen und neue Brücken führt. Der Produktionsindex - 1936 = 100 - stieg von 50 im Januar 1948 auf 152 im Dezember 1952. Die Außenhandelsbilanz, die 1949 einen Passivsaldo von 4,04 Milliarden DM aufwies, schloß 1952 mit einem Aktivsaldo von 0,17 Milliarden DM.
Die Anstrengungen, die Deutschland abverlangt wurden, um seine materiellen Nöte zu überwinden und seine Existenz zu sichern, haben seine Kräfte stark beansprucht. Dieses Höchstmaß an Leistung und an Arbeit unter ungünstigen Bedingungen kann ohne Schädigung der Substanz nur für eine gewisse Zeit geleistet werden. Es bleiben noch viele Probleme offen, deren Lösung sich auch in den meisten Fällen nicht nur durch die Bundesregierung allein bewerkstelligen läßt.
Mehr als ein Drittel des Gebiets verloren
Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg mehr als ein Drittel des Gebietes verloren, das es umfaßte, bevor Hitler seine Annektionen vornahm. Diese Gebietsverluste sind zwar völkerrechtlich nicht gültig, aber faktisch haben wir diese Gebiete zunächst verloren. Für unsere Ernährung unentbehrliche Räume in Ostdeutschland wurden abgetrennt und ihre Bevölkerung ausgetrieben.
Wir haben deshalb in der Bundesrepublik nicht weniger als neun Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen, die infolge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse ihren Heimatboden verlassen mußten. Der Strom dieser Flüchtlinge hat sich durch die sich in der deutschen Sowjetzone abspielenden Vorgänge von neuem sehr verstärkt. Zeitweise haben sich in den Westberliner Auffanglagern bis zu 2000 Menschen täglich gemeldet, die lieber ihre angestammte Heimat aufgegeben haben, als sich dem kommunistischen Terror zu beugen, denn die deutsche Sowjetzone wird in beschleunigtem Tempo ein sowjetrussischer Satellitenstaat. Der Eiserne Vorhang schließt immer fester die dahinter lebenden Deutschen vom westlichen Leben ab.
Mitten im Gebiet der Sowjetzone liegt Berlin, einst das politische Zentrum Deutschlands. Ein Teil Berlins ist von den Westmächten besetzt. Die Verbindung der Bundesrepublik zu diesem Vorposten der Freiheit jenseits des Eisernen Vorhangs ist immer wieder gefährdet. Unvergessen bleibt, wie während der Belagerung Berlins über die Luftbrücke, die zum größten Teil von der amerikanischen Luftwaffe geflogen wurde, die Versorgung aufrechterhalten und die Pläne der sowjetischen Machthaber vereitelt wurden.
Der Verlust fruchtbarer Agrargebiete, die Abtrennung und Unterjochung von 18 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang und das ständige Hineinströmen neuer Flüchtlinge in die Bundesrepublik gefährdet immer wieder alle unsere Anstrengungen, die Kriegsfolgen zu beseitigen und unsere Wirtschaft wieder aufzubauen. Ein großer Teil unserer inneren wirtschaftlichen Spannungen findet durch diese besonderen Verhältnisse seine Erklärung.
Um alle diese Probleme meistern zu können, war die Bundesregierung gezwungen, ungewöhnlich hohe Steuern zu erheben auch im Vergleich mit anderen Ländern. Sie waren so hoch, daß sie infolge der Kapitalknappheit aller wirtschaftlichen Unternehmungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hemmend einwirkten. Wir mußten einen Verlust an Initiative und Risikofreudigkeit befürchten, der schwere Rückschläge in unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch des Exports unvermeidlich gemacht haben würde. Wir mußten uns daher entschließen, eine Senkung der Einkommensteuer vorzunehmen, um neue Impulse zu geben und in der Folge das gesamte Steueraufkommen zu erhöhen.
Unsere Industrie ist kapitalarm. Jede Mark, die verdient wurde, jeder Dollar, den wir aus den Vereinigten Staaten erhielten, mußte zur Ausbesserung der Kriegsschäden, zur Ablösung einer völlig überalterten Ausrüstung, für neue Bauten, und soweit möglich für neue Maschinen verwandt werden. Eine finanzielle Reserve, die erlaubt, auch Krisenzeiten zu überstehen, fehlt immer noch.
Das deutsche Volk bedarf einer politischen Hoffnung
Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme, an denen die deutsche Gegenwart überreich ist, kann ich sagen, daß unser Volk sein Bestes tut, um den Platz, der uns zum Leben und Arbeiten verblieben ist, auszufüllen. Es arbeitet und kämpft unverdrossen mit den Verhältnissen, in die eigene Fehler und der unglückliche Gang der Geschichte es hineingestellt haben. Das deutsche Volk bedarf einer politischen Hoffnung. Es bedarf der Gewißheit, daß ihm durch seine Arbeit nicht nur materielle Wohlfahrt, sondern auch Freiheit und Sicherheit gewonnen wird. Diese Hoffnung geht ihrer Verwirklichung entgegen. Sie ist das beste Mittel, um das unselige Erbe des Nationalsozialismus für immer der Vergangenheit zu überantworten. Deutschland soll als gleichberechtigtes Mitglied, als Partner in eine europäische Gemeinschaft eingegliedert werden, die ihrerseits wiederum ein fester Bestandteil der atlantischen Gemeinschaft sein wird. Das Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist das deutsch-alliierte Vertragswerk von Bonn und Paris.
Der Vertrag von Bonn beendet das Besatzungsregime und gibt der Bundesrepublik alle Macht in ihren inneren und äußeren Angelegenheiten. Die Vorbehaltsrechte, die den Alliierten verbleiben, haben als Ursache die Weigerung der Sowjetunion, einer Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zuzustimmen und mit diesem ungeteilten Deutschland einen Friedensvertrag zu schließen. Der Vertrag von Paris begründet die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, in der Deutschland vollberechtigtes Mitglied ist. Die EVG wiederum hat Verträge mit der Nordatlantikpaktorganisation und dem britischen Commonwealth geschlossen, so daß die Bundesrepublik in ein mächtiges, der Verteidigung der Freiheit dienendes Bündnis eingegliedert sein wird.
Das deutsch-alliierte Vertragswerk war nur möglich, weil ihm andere Verträge und Zusammenschlüsse vorausgegangen waren, die bewiesen haben, daß diejenigen Politiker, die die Schaffung einer europäischen Einheit als die vornehmste politische Aufgabe unserer Generation propagierten, auf dem richtigen Wege waren. Ich meine die Bildung des Europarates und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Europarat, Montangemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft dienen, abgesehen von ihren engeren Zwecken, in höchst wirksamer Weise der Befriedung Europas. Besonders die supranationalen Organisationen führen die vertragschließenden Mächte durch Souveränitätsverzicht so eng zusammen, daß innereuropäische Kriege unmöglich werden. Sie stellen auch den besten Weg dar, um zu einer dauerhaften Aussöhnung von Frankreich und Deutschland zu gelangen.
Es ist sicher, daß gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der Schwerindustrie und der Verteidigung auch gemeinsames politisches Handeln notwendig machen. Die Männer, die die kühnen Pläne zur Montanunion und zur EVG entwarfen, wußten das. Sie waren und sind davon überzeugt, daß ihr Werk eine politische Krönung finden würde. Auch dieses Ziel ist in greifbare Nähe gerückt. Umsichtig und vorsichtig, wie es so ein schwieriges Werk erfordert, wird derzeit an dem Entwurf eines politischen europäischen Status gearbeitet.
Die Bundesrepublik ist an diesen Arbeiten beteiligt. Sie ist inzwischen in zahlreichen Gemeinschaften und Organisationen Partner und Mitglied. Wir glauben, daß Deutschland in der entstehenden Gemeinschaft der freien Völker ein nützlicher und zuverlässiger Partner sein wird. Wir meinen, daß Deutschlands Entwicklung nach 1945, die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung, Leistungen, die nicht möglich gewesen wären ohne eine innere moralische Stärke, uns das Recht geben, diesen Glauben auszusprechen.
Es gibt in Deutschland Widerstände gegen die Verträge. Sie sind aber formaler, oft juristischer Art und dadurch verursacht, daß unserem jungen Staatswesen die Erfahrung bei der Bewältigung schwieriger Form- und Verfassungsfragen fehlt. Die politische Entscheidung ist längst gefallen, und auf diesem Hintergrund werden sich auch die formalen Schwierigkeiten auflösen. Die ganz überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes - auch der Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs - steht aus innerer Überzeugung zur Integration mit dem Westen.
Hier und da werden Zweifel geäußert, ob Deutschland wirklich geeignet und fähig sei, ein guter Partner zu werden. Für diese Zweifel werden im allgemeinen drei Gründe ausgesprochen. Man fürchtet, Deutschland könne in den Nationalsozialismus zurückfallen; Deutschland werde innerhalb Europas eine Vorherrschaft anstreben; Deutschland werde durch seine territorialen Ansprüche im Osten die ganze westliche Welt für seine nationalen Ziele in einen dritten Weltkrieg stürzen.
Falsches Bild von der Wirklichkeit
Diese Befürchtungen werden hier und da im Ausland von ernsten Männern ausgesprochen. Ich möchte den politischen Beobachter, der sein Augenmerk auf deutsche Angelegenheiten richtet, auf folgendes aufmerksam machen:
1. Die Berichterstattung über Äußerungen ehemaliger Nationalsozialisten steht in keinem Verhältnis zur Wirkung dieser Äußerungen auf das deutsche Volk. So entsteht ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Natürlich gibt es auch in Deutschland - wie überall - radikale Elemente auf dem rechten ebenso wie auf dem linken Flügel. Die Bundesregierung ist wachsam und sie hat nicht gezögert, die Gesetze zum Schutze der demokratischen Grundrechte in voller Strenge anzuwenden. Ich weiß, daß die radikalen Gruppen bei den kommenden Wahlen eine schwere Niederlage erleiden werden. Ich glaube, daß wir - was die Stabilität der politischen Verhältnisse angeht - einen Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen brauchen. Eine freiheitliche, Ordnung ist unserem Volk immer ein wichtiges Element seines gesellschaftlichen Lebens gewesen. Dieser Freiheitssinn hat sich in bedeutenden Ereignissen unserer Geschichte immer wieder manifestiert. Er ist vor allem in der Selbstverwaltung lebendig geblieben. Daran haben auch die zwölf Jahre nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nichts grundlegend ändern können.
2. Montangemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft haben einen Aufbau, eine innere Struktur, die keinem der teilnehmenden Staaten eine Hegemonie ermöglicht.
3. Das ganze militärische System der westlichen Welt ist auf Verteidigung gerichtet. Irgendein Staat, der zu diesem Bündnis gehört und sich selbst der Aggression schuldig macht, verliert alle Rechte und allen Schutz, den das Bündnis ihm für den Fall gewährt, daß er selbst angegriffen wird. Die Bundesrepublik ist also gar nicht in der Lage, die freien Völker in einen dritten Weltkrieg zu stürzen.
Nützlicher und zuverlässiger Partner
Deutschland wird, was seine Kräfte und Hilfsquellen angeht, ein nützlicher Partner und, was seine moralischen und wirtschaftlichen Kräfte, seine Gesinnung und seine politischen Ziele angeht, ein zuverlässiger Partner sein. Das deutsche Volk hat im Angesicht einer ständigen und unverhüllten kommunistischen Drohung, leidend, arbeitend und glaubend aus dem Chaos der Niederlage einen demokratischen Staat aufgebaut. Es will ihn mit allen seinen Kräften bewahren und verteidigen.
Aber wir wollen mehr als das. Wir setzen alle unsere Energien ein für die Vereinigung Europas. Wir sind stolz darauf, daß, wo auch immer Europa geplant und gearbeitet wird, die Bundesregierung mit zu den treibenden Kräften gehört. Deutschland ist nicht nur hineingewachsen in die europäische Gemeinschaft, es hat ihr auch geistige Fülle und materielle Kraft gegeben. Ohne unseren eigenen Beitrag überschätzen zu wollen, ist doch erlaubt zu sagen, daß deutlich wird, von welcher Art und welchem Umfang er bereits heute ist, wenn man sich vorstellt, daß Deutschland abwartend außerhalb der europäischen Gemeinschaft stünde. Aber Europa hat auch uns gestärkt und bereichert, weil hier die höhere Einheit mehr darstellt als die Summe ihrer Teile.
Europa, ausgezeichnet durch Werke des Geistes und der Kunst, die Heimstätte der westlichen Welt, zu einen, ist das Ziel, dem wir dienen.
Quelle: Deutschland und Europa. In: Foreign Affairs (April). Zugleich in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 61 vom 31. März 1953, S. 513-515.