Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Ich danke Ihrem Vorsitzenden für die freundlichen Worte, die er an mich gerichtet hat. Gerade bei dem Besuch in Berlin lege ich besonderen Wert auf die Unterrichtung und auf die Mithilfe der Presse. Deswegen danke ich Ihnen, daß Sie in so großer Zahl hier erschienen sind. Ich möchte empfehlen, daß Sie jetzt Fragen an mich stellen, damit wir in das ganze Gespräch etwas schneller hineinkommen.
Frage Baier (?): In politischen Kreisen hatte man erwartet, es würde eventuell in Berlin zu einer Klärung der Frage diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockstaaten kommen. In den gleichen politischen Kreisen, die vielleicht nicht ganz informiert sind, hieß es, Sie seien dagegen, daß ein solcher Beschluß jetzt stattfinde. Würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, Ihre Gründe dafür darzulegen, wenn diese Informationen stimmen? Antwort: Diese Information stimmt nicht. Ich habe mir in dieser Frage noch keine Meinung gebildet. Das AA hat über die ziemlich verwickelte Frage eine Zusammenstellung des Für und des Gegen vorbereitet. Ich habe die Zusammenstellung noch nicht gesehen, sie muß auch noch dem Kabinett unterbreitet werden. Es war also nicht beabsichtigt, hier in Berlin diese Entscheidung zu treffen. Der Auswärtige Ausschuß wollte sich mit der Frage beschäftigen, aber die Regierung hat ja in der Frage zu entscheiden. Im Auswärtigen Ausschuß ist es zur Erörterung dieser Frage noch nicht gekommen, weil noch sonstige Fragen vorlagen.
Frage Dr. Silex (Tagesspiegel): Bestanden besondere Gründe dafür, daß Sie, Herr Bundeskanzler, zu unserem allgemeinen Bedauern in der Debatte nicht das Wort ergriffen haben?
Antwort: Hätten Sie zum Schluß an meiner Stelle gesprochen? (Heiterkeit.) Haben Sie verstanden, Herr Silex?
Dr. Silex: Ich habe verstanden und sage ja. (Heiterkeit.)
Bundeskanzler: Jasagen ist leicht! (Erneute Heiterkeit.)
Frage: Werden Sie die Gedanken, die in dem SPD-Antrag liegen, ein besonderes Gremium zu schaffen, aufgreifen, oder auf welche Weise wollen Sie die Wiedervereinigungspolitik aktivieren und insbesondere Kontakte schaffen?
Antwort: Mit den Gedanken, die in dem SPD-Antrag enthalten sind, haben wir uns im Kabinett hier in Berlin beschäftigt. Ich möchte zunächst feststellen, daß dieser Antrag direkt gegen das Grundgesetz geht. Ich bin weiter der Auffassung, daß man nun allmählich aufhören sollte, immer neue Gremien zu schaffen, sondern diese Frage der Wiedervereinigung muß doch zielbewußt und konsequent von einer Stelle aus bearbeitet werden. Es hat gar keinen Zweck, nun immer wieder da etwas Neues aufstellen zu wollen. Wir sind uns doch alle darüber klar, und das ist auch neulich von sozialdemokratischer Seite ausdrücklich ausgesprochen worden, daß die Frage der Wiedervereinigung eine Frage ist, die mit der ganzen weltpolitischen Spannung zusammenhängt. Man muß der Sache klar ins Auge sehen, wie sie ist. Man darf nicht etwa glauben, daß diese Frage der Wiedervereinigung gelöst wird, ehe eine gewisse Entspannung erzielt ist, und darum geht das Ziel unserer Politik. Das erste Ziel unserer Politik, zeitlich, ist Entspannung durch die kontrollierte Abrüstung; Sie wissen darum. Aber was wir schon tun können und tun müssen, das ist folgendes: Wir müssen die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam machen - und die Weltöffentlichkeit glaubt das einfach nicht, wie ich zu meinem Bedauern immer wieder feststellen muß -, daß tatsächlich hier in Deutschland ein Trennungsgraben geschaffen worden ist, der allen Menschenrechten Hohn spricht. Ich möchte das einmal sehr nachdrücklich sagen.
Ich war neulich in Lübeck an der Zonengrenze. Wenn man da diesen umgepflügten Streifen sieht, damit die Spuren von Leuten, die hinüber oder herüber gehen, lesbar sind, und wenn man dann von den Leuten, die dort wohnen, hört, daß sie, um ihre Verwandten zu besuchen, die 500 m entfernt drüben in der Zone wohnen, 150 km mit der Eisenbahn zurücklegen müssen, vorausgesetzt, daß ihnen die Einreise gestattet wird, dann sind das Zustände, wie sie wirklich mitten in Europa einfach unerträglich sind. Darum glaube ich, daß wir dem Regime in der Sowjetzone doch einmal sehr deutlich klarmachen müssen, daß das, was die jetzt dort machen mit der Absperrung jeder Verbindung zwischen den Deutschen in der Zone und uns, alles andere ist als eine Empfehlung des kommunistischen Regimes. Ich hoffe, daß Sowjetrußland das auch endlich einmal einsieht, daß diese Dinge allmählich einfach unerträglich geworden sind.
Ich möchte aber hier auch ein Wort an die Deutschen in der Zone sagen. Wer es irgendwie aushalten kann, muß es aushalten, meine Damen und Herren! Das Land drüben darf nicht entvölkert werden, es muß gehalten werden für Deutschland. Wer es nicht mehr ertragen kann - und ich kann mir solche Verhältnisse durchaus denken -, der soll zu uns kommen; wir werden für ihn tun, was wir tun können.
Ich war eben in einem Flüchtlingslager. Ich muß Ihnen aufrichtig sagen, ich war nicht sehr glücklich über die ganzen Verhältnisse hier. Ich war neulich in Lübeck in einem Flüchtlingslager; dort waren die Verhältnisse erheblich besser als hier. Aber darüber wird am nächsten Montag noch eine Besprechung stattfinden zwischen Minister Oberländer, Herrn Vockel und dem Senat von Berlin. Ich hoffe, daß auch die Lagerverhältnisse hier in Berlin schnell gebessert werden können. An Geld wird es nicht fehlen, das möchte ich sehr nachdrücklich betonen. Ich bin in meiner Antwort auf diese Frage etwas weitergegangen, weil das ein Problem ist, das einen natürlich ständig beschäftigt.
Frage Scholz: Wir sollten einmal feststellen, Herr Bundeskanzler, daß wir Ihnen dankbar sind, daß Sie nun doch noch in Berlin gesprochen haben, was für die Zonenbevölkerung wirklich wichtig ist. Ich hätte nur eine Frage noch: Ich habe den Sinn des SPD-Antrages darin gesehen, eine solche Stelle zu schaffen, um zu vermeiden, daß wir mit Pankow reden müssen, eine Stelle, wo wir die Kontakte etwas neutralisieren können. Dazu hätte ich gern noch Ihre Meinung gehört.
Antwort: Aber, verehrter Herr Scholz, der Antrag - das ist doch der Weg zu Pankow.
Frager: Wie stellen Sie sich zu dem Antrag und dem Sinn, der eigentlich darin liegen soll?
Antwort: Meine Damen und Herren, ich bin hier in einer großen Pressekonferenz und muß jetzt jedes Wort überlegen, was ich Ihnen darauf antworte. Ich möchte es Ihnen lieber unter vier Augen sagen.
Zusatzfrage Beier: Gibt es wirklich keine Möglichkeit seitens der Bundesregierung, Berlin zu helfen, damit die alliierte Intervention bei der Flüchtlingsnotaufnahme aufhört oder gemildert wird? Ausfragungen usw.?
Minister Lemmer: Seit einigen Monaten haben wir uns mit den alliierten Mächten dieser Stadt darüber verständigt, daß die bisher auf Grund des Besatzungsrechts bestandene Pflicht für den einzelnen Flüchtling, sich von jeder alliierten Stelle vernehmen zu lassen, nicht mehr besteht. Es liegt von nun an im freien Ermessen des einzelnen Flüchtlings, ob er sich von alliierten Stellen vernehmen lassen will oder nicht.
Frage Schulz: Haben Sie die Absicht, Herr Bundeskanzler, in Ihrem kommenden Gespräch mit Botschafter Smirnow auf die Sowjetregierung einzuwirken, damit sie Einfluß auf die Regierung der Sowjetzone nimmt, damit die Lebensbedingungen in der Sowjetzone verbessert werden?
Antwort: Das ist allerdings meine Absicht. Herr Smirnow war ja lange abwesend, ich glaube, er war erkrankt. Wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, war er drei Monate fort. Sobald ich jetzt einen freien Tag habe - ich möchte eine lange Aussprache mit ihm haben -, will ich ihn zu mir bitten. Einer der wesentlichsten Punkte dieses Gesprächs wird gerade das sein, was Sie eben gesagt haben.
Frage: Welchen Eindruck hat die Bundesregierung von der tschechoslowakischen Note, ihrer Form, ihrem Inhalt, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Prag und Bonn?
Antwort: Ich habe ja eben schon gesagt, daß diese ganze Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Satellitenstaaten geprüft wird als Gesamtfrage. Ich glaube nicht, daß es klug wäre, abgesehen vielleicht von einem Lande, den einen oder anderen da rauszupicken, sondern die Frage muß als Gesamtfrage betrachtet werden und natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, daß der Schlüssel zur Lösung der ganzen Lage ja doch in Moskau liegt und nicht in den Satellitenstaaten. Darüber muß man sich vollkommen klar sein und auch darüber, daß u. U. man die Situation in Moskau durch Aufnahme von Beziehungen zu den Satellitenstaaten nicht erleichtert, sondern erschwert.
Frage Schwelien: Halten Sie es für möglich, daß dem vom Bundestag gewünschten Viermächtegremium zur ständigen Erörterung der deutschen Frage aufgetragen wird, Wiedervereinigung und Friedensvertrag gleichermaßen zu behandeln?
Antwort: Wenn es zu dem Viermächtegremium kommt, und ich begrüße es sehr, daß die drei Westalliierten auf den Gedanken eingehen, dann wird es, da der Themenkreis für dieses Viermächtegremium ja absichtlich sehr weit gesteckt ist, zu solchen Gesprächen ganz von selbst kommen.
Zusatzfrage Dr. Reich: Ist der Themenkreis nach Ihrer Meinung von westalliierter Seite so weit gehalten worden, oder ist nicht aus der westlichen Note herauszulesen, daß das Thema Friedensvertrag fast ausgeklammert worden ist von den drei Westmächten?
Antwort: Den Eindruck habe ich nicht.
Frage Dr. Silex: Dürfte der sachliche Abstand zwischen dem von uns vorgeschlagenen Viermächtegremium und dem anderen Viermächtegremium, das noch vorgeschlagen ist, nicht schon erheblich vermindert sein?
Antwort: Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, wenn ich nicht auf jede Frage hier antworte.
Frage Schwelien: Herr Bundeskanzler, Sie sagten vorhin, daß u. U. die Aufnahme von Beziehungen zu anderen Ostblockstaaten in Moskau Erschwernisse hervorrufen könnte. Soweit man bisher sah, hat die Sowjetunion dieses Anliegen der Ostblockstaaten jedenfalls verbal unterstützt ...
Bundeskanzler: Jedenfalls verbal.
Frage: Welche besonderen Schwierigkeiten glauben Sie da zu erkennen, und glaubt die Bundesregierung es für nötig zu halten, die Haltung der Sowjetunion zu solchen eventuellen deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen oder sonstigen Beziehungen vorher zu erkunden?
Antwort: Das glaube ich allerdings, meine Damen und Herren. Denn wir müssen uns doch darüber klar sein, die Satellitenstaaten sind doch keine unabhängigen Staaten, sondern die sind doch absolut abhängig von Moskau, genau so, wie unsere Zone abhängig ist davon. Ich hoffe, das erkunden zu können. Ich habe übrigens diese Frage schon Anfang des Jahres mit Herrn Mikojan besprochen, als er in Bonn war.
(Zuruf.)
Ja, das darf ich eben wieder nicht.
Frage Schulz: Wäre es nicht möglich, wenigstens Handelsmissionen zu schaffen, um einen Anfang zu machen?
Antwort: Natürlich wäre das möglich, und ich bin auch der Auffassung - einstweilen unter allem Vorbehalt -, daß man nicht sofort da mit einer großen diplomatischen Vertretung anfängt, sondern daß man erst einmal auf diese Weise einen gewissen Kontakt herzustellen sucht, dem dann ein zweiter oder dritter eventuell folgt, je nach dem, wie die Kontakte dann sind.
Zusatzfrage Schwelien: Zum ersten Teil der Antwort der vorherigen Frage: Liegt dann der Schlüssel zu unseren eventuellen Beziehungen zu den Ostblockstaaten in Moskau oder in Bonn?
Antwort: Das liegt in der Fragestellung: Es gibt zwei Schlüssel, einen in Bonn und einen in Moskau.
Frage: Ich hätte eine innenpolitische Frage: Wann kommen Sie wieder nach Berlin? Werden Sie, Herr Bundeskanzler, eventuell der Berliner CDU im Wahlkampf helfen? Zu welchen Länderwahlen werden Sie noch hinreisen?
Antwort: Ich bin von Herrn Vockel dahin unterrichtet worden - das genügt wenigstens -, daß hier in Berlin nicht von Wahlkampf gesprochen wird; also darüber kann ich Ihnen nichts sagen. Aber wenn es losgeht, bin ich da! (Heiterkeit.) Einstweilen, meine verehrten Damen und Herren, haben Hessen und Bayern den zeitlichen Vorrang. Aber ich wünschte, die Wählerei hörte mal auf.
Frage: Sie sagten eben, man könnte höchstens ein Land ausnehmen von denen, zu denen man die Beziehungen aufnehmen könnte. Welches Land ist das?
Antwort: Nein, da haben Sie mich falsch verstanden, das habe ich nicht gesagt. Darf ich das nochmal wiederholen: Wenn wir uns entschließen, Beziehungen, zunächst Handelsbeziehungen, anzuknüpfen, dann würde ich es nicht für richtig halten, wenn wir jetzt plötzlich mit der ganzen Breitseite da losgingen in allen Satellitenstaaten, sondern ich würde es für richtig halten: ein Land nach dem andern. Sie müssen das verstehen, die Leute von einer deutschen Handelsmission, und eventuell später Diplomaten, kommen doch in eine Atmosphäre hinein, die uns bis jetzt nicht sehr bekannt ist. Man muß da tasten, man muß sich vorantasten. Deswegen nicht alle auf einmal, das würde ich nicht für richtig halten. Ich glaube, wir würden auch gar nicht die nötigen Menschen dafür haben, sondern - ein Land nach dem andern; welches zuerst, welches zuletzt, kann ich Ihnen nun nicht sagen.
Frage: Kann man von der Grundsatzfrage in Zukunft absehen, daß ein Land, wie Jugoslawien, Beziehungen zur DDR hat?
Antwort: Ich würde mich nicht besonders über die Frage aufregen; mehr möchte ich nicht sagen.
Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Aktivierung der Ostpolitik der Bundesregierung? Welche konkreten Schritte sind zu erwarten?
Antwort: Ich möchte zunächst ein Gespräch mit Herrn Smirnow haben, und wenn ich das Gespräch gehabt habe, dann kann man weiter sehen.
Frage Schwelien: Herr Bundeskanzler, auf die Frage, welche diplomatischen Konsequenzen der Abbruch von Beziehungen zu Staaten wie Jugoslawien haben würde, sagten Sie, ich würde mich nicht besonders über diese Frage aufregen. Sie sehen also die früher im Bundestag abgegebene Erklärung, die die Zweistaatentheorie betraf, „unfreundlicher Akt, wenn Beziehungen ...", als nicht mehr wesentlichen Bestandteil unserer Außenpolitik an?
Antwort: Ich glaube, da muß man unterscheiden. Die Satellitenstaaten können doch nicht anders handeln. Andere Staaten, die frei sind, können anders handeln, da bleibt der Grundsatz bestehen.
Frage: Man nimmt also hier jetzt eine Teilung vor?
Antwort: Ja, es ist möglich, daß man eine Teilung vornimmt.
(Auf eine vom Band nicht verständliche Frage antwortet der Bundeskanzler):
Das würde ein Vorstadium sein eines Viermächtegremiums. Die Bundesregierung und auch der Bundestag stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Friedensvertrag abgeschlossen werden muß mit einer Regierung für ganz Deutschland, die auf freien Wahlen beruht. Der Standpunkt bleibt bestehen. Wir wollen dadurch - lassen Sie mich das bitte nochmals betonen - jeden Schritt vermeiden, der etwa dazu beitragen könnte, daß die Zerreißung in zwei Staaten verewigt wird.
(Frage - unverständlich, wahrscheinlich die Verhandlung bzw. Besprechung mit Macmillan betreffend.)
Antwort: Erstens kann ich Ihnen das nicht verraten, weil ich sie noch nicht weiß; zweitens würde ich es nicht tun, wenn ich sie wüßte. (Heiterkeit.) Aber, meine Damen und Herren, Herr Macmillan und ich hatten bei meinem letzten Aufenthalt in London verabredet, daß wir uns von Zeit zu Zeit vollkommen zwanglos treffen wollten, um über die gesamten politischen Probleme, die dann gerade anständen, uns zu unterhalten und auszutauschen. Gegenstand unserer Unterredungen in der nächsten Woche werden also wohl die verschiedensten großen politischen Fragen sein.
Frage Dr. Reich: Herr Bundeskanzler, darf ich auf den besonderen Ort der Pressekonferenz eingehen und Sie fragen, ob Sie einen Eindruck wiedergeben könnten von Ihren Besichtigungen und Gesprächen in Berlin, insbesondere nach den gestrigen Gesprächen mit dem Senat?
Antwort: Mein Eindruck in Berlin ist der folgende: Die städtebauliche Planung ist sehr großzügig. Es hat mich außerordentlich interessiert, aber, wie ich gestern auch im Senat gesagt habe, habe ich sie sehr stark betrachtet mit den Augen eines früheren Oberbürgermeisters und habe mich da orientieren lassen, wie man hier hofft, einer weiteren Steigerung des Verkehrs gegenüber gewappnet zu sein, damit der Verkehr die Stadt nicht totschlägt; das ist bei jeder Großstadt heutzutage die größte Gefahr.
Im Senat hat gestern eine Aussprache stattgefunden, die heute durch Verhandlungen fortgesetzt wird zwischen dem Bundesfinanzminister und den zuständigen Herren des Senats. Im allgemeinen kann ich sagen, daß die gestrige Verhandlung sehr gut verlief und daß die Bundesregierung nach wie vor bei ihrem Standpunkt bleibt, Berlin darin zu unterstützen, daß es seine frühere Geltung wirklich wiederbekommt.
Frage betr. Viermächtestatus.
Antwort: Ein solches Viermächtegremium kann doch nur vorbereitende Gespräche führen, mehr nicht. Aber diese vorbereitenden Gespräche würden schon ein großer Schritt nach vorwärts sein.
Frage: Welche Hilfe oder Unterstützung kann Israel in seinem gefährdeten Dasein seitens der Westmächte und seitens Deutschlands erhoffen?
Antwort: Zunächst darf ich feststellen, daß wir trotz der Schwierigkeiten, die im Vorderen Orient doch zeitweise sehr stark waren, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Israel weiter erfüllt haben. Und wenn, wie ich auch hoffe, eine Entspannung im Vorderen Orient eintritt, glaube ich, daß die Frage des Verhältnisses Israels zu den Araberstaaten auch dabei eine Rolle spielen wird.
Frage: Herr Bundeskanzler, würden Sie eine Stellungnahme abgeben zur Wiederaufnahme der sowjetischen Atomversuche?
Antwort: Also was soll ich dazu sagen? Mich überrascht es nicht. Ich wünsche nur, daß auf dem ganzen Gebiet endlich einmal ein Schritt nach vorwärts getan wird. Wenn die Lage im Fernen Osten, wie es doch scheint, weniger schwierig wird, dann wird man wohl wieder zurückkehren können zu dieser Frage der nuklearen Waffen, die nach wie vor in meinen Augen die wichtigste Frage für alle Völker der Welt ist und bleiben wird.
Frage Dr. Silex: Darf man schon nach einem Kommentar zur Frankfurter Rede von Karl Jaspers fragen?
Antwort: Muß die Rede noch kommentiert werden? Ich meine, er ist ein bißchen hart mit den Parteien verfahren, das haben die Parteien doch nicht so verdient. (Heiterkeit.)
Vors.: Das Wort hat nunmehr, nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, der Herr Bundeskanzler zu einer Schlußbetrachtung.
Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, ich denke, wir wollen nicht auseinandergehen mit einem Frage- und Antwortspiel, sondern ich möchte Ihnen noch einige Ausführungen darüber machen, wie ich die ganze Weltlage ansehe. Ich möchte zunächst betonen, daß ich während der ganzen kritischen Zeit, sowohl im Vorderen Orient wie jetzt bei Formosa, nicht an einen globalen Krieg geglaubt habe. Wenn jetzt die Sache in Formosa auch etwas abflaut, dann, glaube ich, kann man doch aus der Tatsache, daß trotz dieser an sich sehr unangenehmen Krise nichts Großes geschehen ist bezüglich eines Krieges, die Hoffnung schöpfen, daß die großen Mächte - darunter verstehe ich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - das ernstliche Bestreben haben, es zu keinem Kriege kommen zu lassen. Daraus möchte ich auch die Hoffnung herleiten, daß, wenn jetzt eine etwas ruhigere Zeit eintritt, man sich wieder den Aufgaben zuwendet, die durch diese Wirren unterbrochen sind, d. h., der Aufgabe einer gut vorbereiteten Gipfelkonferenz. Das ist und bleibt die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, daß zwischen den großen, im Besitz von nuklearen Waffen befindlichen Mächten doch eine Aussprache und eine Verständigung eintritt. Ich möchte aber nochmals nachdrücklich betonen, daß die Verständigung sich auch auf die konventionellen Waffen erstrecken muß. Ich darf nochmals meinen Gedanken wiederholen: Trotz dieser gefährlichen Zuspitzung der Lage in der Welt in den letzten Monaten, trotz der scharfen Worte, die gefallen sind, ist es nicht zum Äußersten gekommen. Daraus können wir doch die Hoffnung schöpfen, daß auch Sowjetrußland daran interessiert ist, daß es nicht zu einem globalen Krieg kommt, aus verschiedenen Gründen; das ist meine persönliche Meinung. Da müssen wir wieder anknüpfen. Ich habe diese Wirren während des Sommers und des Herbstes namentlich auch deswegen bedauert, weil dadurch die Nerven und die Arbeitskraft der Männer, die nun entscheidend sind, in einer Weise beansprucht wurden, daß sie eben für die Abrüstungsfrage nicht die nötige Aufmerksamkeit und Zeit aufbringen konnten. Daher der Wunsch, wenn die Wirren abgeklungen sind, daß dann der Faden wieder angeknüpft und dem Hauptthema dann die Kraft aller Verantwortlichen gewidmet wird.
Quelle: Protokoll des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Abdruck in: Dokumente zur Deutschlandpolitik. 3. Reihe / Bd. 4. 1. Januar bis 9. November 1958. Dritter Drittelband (1.8.-7.11.1958). Bearb. von Ernst Deuerlein und Gisela Biewer. München u.a. 1969, S. 1757-1764.