Geschützt vom Westen - Das dauernde Nein der Sowjetunion - Die Bündnispolitik ein Beitrag zur Wiedervereinigung
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Kurz vor der nächsten großen Gipfelkonferenz halte ich es für angebracht, über die bisherige Politik der Bundesregierung und die Erwartungen des deutschen Volkes einiges zu sagen, wodurch die Realitäten eindeutig von propagandistischem Beiwerk abgehoben werden. Das ist notwendig, um ganz besonders auch Moskau dahin zu bringen, nur wirklich Erreichbares zu diskutieren und zu erstreben. Wir Deutschen bemühen uns, von jeglicher Illusion frei zu bleiben, und wir hegen die Hoffnung, daß auch die Konferenzteilnehmer der Sowjetunion in Paris realistisch denken und handeln werden.
Wenn man als Politiker für das Schicksal von Millionen Menschen verantwortlich ist, kann man bei der Festlegung seiner Politik nur von einer Frage ausgehen: Von welcher Seite droht dem Volk, für das ich verantwortlich bin, die größte Gefahr? Nun ist es offensichtlich, daß dem deutschen Volk heute die größte Gefahr von seiten der Sowjetunion droht. Seit 1939 hat sie in Europa acht bis dahin unabhängige Staaten unterworfen und teils ihrem eigenen Staatsgebiet einverleibt, teils durch andere Methoden in ihren Herrschaftsbereich einbezogen. Außerdem hat sie einen Teil Deutschlands mit 17 Millionen Einwohnern von dem übrigen Deutschland losgelöst, um auch dort ein von Moskau gesteuertes Zwangsregime zu errichten.
Innerhalb des Herrschaftsbereichs, den die Sowjetunion auf diese Weise erlangt hat, kann sie nach ihrem Gutdünken verfahren. So konnte sie zum Beispiel einen großen Teil Deutschlands abtrennen und an Polen übergeben. Die Marionetten in Pankow spendeten dazu noch Beifall. Ob in dem sowjetrussischen Drang zur Ausweitung der Moskauer Herrschaft der alte russische Imperialismus vorherrscht oder das ideologische Streben nach der Revolution, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hält der Druck aus dem Osten auch heute an. Durch den Vorstoß gegen die Freiheit Berlins will die Sowjetunion ihren Machtbereich in Europa noch weiter ausdehnen und zugleich das Vertrauen der westlichen Völker zur Widerstandskraft der westlichen Welt erschüttern.
Die Bundesregierung hat seit 1949 ihre Politik beständig auf diese Bedrohung aus dem Osten eingerichtet. Sie hat seit mehr als 10 Jahren konsequent die gleiche Politik verfolgt, und ich glaube nicht, daß wir heute oder in Zukunft eine andere Politik verfolgen können. Diese Politik hat immer zwei Ziele im Auge halten müssen: Die Sicherung der Freiheit für die Millionen Menschen im freien Teil Deutschlands und die Wiedergewinnung der Freiheit für die Millionen, die seit 1945 unter der sowjetrussischen Fremdherrschaft leben müssen.
Das erste Ziel haben wir erreicht. Durch die verbrecherische Politik Hitlers hatte das deutsche Volk alle seine Freunde verloren. Heute aber hat Deutschland, das freie Deutschland, wieder eine große Zahl von Freunden und Verbündeten, und darunter so mächtige Staaten wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Mit drei der ehemaligen Kriegsgegner ist das freie Deutschland heute in einer Allianz verbunden, in der sich diese Gegner von gestern verpflichtet haben, heute und in Zukunft mit uns zusammen die Freiheit Europas und damit auch die Freiheit von mehr als 50 Millionen Deutschen zu verteidigen.
Solange die Bundesrepublik treu ihre Bündnispflichten erfüllt, kann sie darauf vertrauen, daß sie vom Westen gegen die Bedrohung aus dem Osten geschützt wird. Auch für Berlin hat diese Politik die Freiheit gesichert. Nicht nur die ehemaligen Besatzungsmächte, sondern auch die NATO hat die Freiheit Berlins garantiert. Ich weiß, daß unsere Verbündeten bei den kommenden Verhandlungen mit Chruschtschew entsprechend dieser Garantie alles tun werden, um den Berlinern auch in Zukunft ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.
Es ist schmerzlich für uns, daß wir das zweite Ziel, die Wiedergewinnung der Freiheit für unsere Freunde und Verwandten jenseits der Zonengrenze, noch nicht erreicht haben. Aber wenn wir daraufhin von unserer bisherigen Politik abrücken würden, so würden wir alles bisher Erreichte wieder in Gefahr bringen. Wir dürfen uns nicht nervös machen lassen. Es mag sein, daß es manches "dumme Gerede" über die Wiedervereinigung Deutschlands gibt. Aber das dümmste Gerede ist bestimmt, daß wir uns in den letzten Jahren immer weiter von der Wiedervereinigung entfernt hätten. Das ist einfach Unsinn.
Wir sind der Wiedervereinigung natürlich ein gutes Stück näher gekommen, indem wir erreicht haben, daß die Westmächte, unsere ehemaligen Kriegsgegner, seit Jahren unsere Forderung unterstützen. Heute gibt es nur noch eine einzige große Macht, die sich dem Lebensinteresse unseres Volkes widersetzt. Nur noch die Sowjetunion weigert sich, unserem Volk das Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen. Das ist das einzige Hindernis, das der deutschen Wiedervereinigung noch ernsthaft im Wege steht.
Das ist heute unsere Lage. Sie ist nicht schlechter geworden in den letzten Jahren. Sie hat sich leider, was die Haltung der Sowjetunion angeht, auch nicht gebessert. Seit 1945 weigert sich die Sowjetunion ständig, dem deutschen Volk selbst die Entscheidung darüber zu überlassen, wie es sein Leben gestalten will. Wir haben freie Wahlen vorgeschlagen. Moskau hat sie abgelehnt. Jetzt wird in Amerika davon gesprochen, daß eine Volksabstimmung in ganz Deutschland veranstaltet werden soll. Bevor der Vorschlag auch nur offiziell vorgelegt worden ist, hat Chruschtschew schon erklärt, daß er damit nicht einverstanden sei.
Aber die Sowjetunion wird sich nicht auf die Dauer dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen entgegenstemmen können, wenn wir nur selbst entschlossen daran festhalten. Jedem Volksstamm in Afrika wird dieses Recht heute zugestanden. In der Charta der Vereinten Nationen ist es verankert. Unzählige Male haben sich die Staaten der Welt dazu bekannt. Noch ist das Selbstbestimmungsrecht nicht ein Recht, das ein Volk bei einem internationalen Gericht einklagen kann. Aber sein moralisches Gewicht hat gerade in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg zugenommen. Das Gesicht Asiens und Afrikas ist durch den Sieg des Selbstbestimmungsrechts verändert worden. Auch in der Mitte Europas wird es eines Tages wieder gelten. Das kann auch die Sowjetunion nicht verhindern.
Wir waren in der Vergangenheit bereit und sind auch heute bereit, der Sowjetunion diese Einsicht zu erleichtern. Wenn sie Sicherheitsgarantien wünscht, können wir darüber reden, soweit dadurch unsere eigene Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. Wir könnten auch andere Zugeständnisse machen, die ich hier nicht im einzelnen aufzählen kann. Aber es hat wenig Sinn, darüber zu reden, solange die Sowjetunion mit Gewalt die Teilung Deutschlands aufrechterhalten und 17 Millionen Deutsche unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts an der freien politischen Willensbildung hindern will.
Seit Jahren werden der Bundesregierung immer wieder, von Freunden und Gegnern, Ratschläge erteilt. Wir haben alle diese Empfehlungen geprüft, um festzustellen, ob darin etwas enthalten war, was die Sowjetunion veranlassen könnte, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzustimmen. Aber am Ende kommt es doch einzig und allein darauf an, daß die Sowjetunion sich entschließt, von ihrem imperialistischen und ideologischen Ausbreitungsdrang abzulassen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und sogar für die ganze Welt. Die Sowjetunion muß einmal zu der Einsicht kommen, daß die Völker keine Sehnsucht nach dem Kommunismus haben, sondern sehr gut ohne den Kommunismus leben können. Dann mag die Sowjetunion selbst den Kommunismus für sich behalten. Wir haben bestimmt kein Verlangen, dem russischen Volk und den anderen Völkern der Sowjetunion unsere Lebensweise aufzudrängen. Das einzige, was wir wollen, ist das Recht, in unserem Lande selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben gestalten.
Es liegt auf der Hand, daß wir nicht sehr viel tun können, um die Politik und die Denkweise der sowjetischen Führung zu beeinflussen. Aber eines können wir tun: Wir können dafür sorgen, daß Chruschtschew das Gefühl verliert, die freie Welt befinde sich auf dem absteigenden Ast und werde über kurz oder lang zusammenbrechen. Leider hat Chruschtschew anscheinend jetzt dieses Gefühl noch. Es wird bestärkt, wenn er sieht, daß wir im Westen nicht einig sind. Es wird geschwächt, wenn er sieht, daß bei uns keine Lücke zu finden ist, in die er hineinstoßen kann. Danach müssen wir unser Verhalten richten.
Wenn die Sowjets eines Tages begreifen, daß sie in Europa keinen Fußbreit weiterkommen, werden sie zum Umdenken gezwungen. Dann verliert auch der Besitz eines Teiles Deutschlands für sie an Wert. In diesem Sinne war und ist die Bündnispolitik der Bundesrepublik gegenüber dem Westen ein Beitrag zur Wiedervereinigung; denn wir haben dadurch in Europa eine Festigung erreicht, die den Sowjets allmählich den Mut nehmen muß.
Das kann schneller geschehen, als wir uns träumen lassen. In der Geschichte gibt es immer wieder Überraschungen. Auch in der Sowjetunion hat sich manches geändert. Stalin hat noch Hunderttausende kaltblütig verhungern lassen, um nur sein Programm der Kollektivierung der Landwirtschaft durchführen zu können. Chruschtschew muß auf die Gefühle der Bevölkerung schon viel mehr Rücksicht nehmen. Er hat ein besseres Leben versprochen, und er muß dieses Versprechen einhalten. Das bedeutet noch keine Abkehr vom Kommunismus, aber der Kommunismus hat doch sein Gesicht verändert. Eines Tages werden auch die Leute in Moskau einsehen, daß es besser ist, jedes Volk nach seiner eigenen Fasson selig werden zu lassen, und dann wird auch die Stunde schlagen, in der wir unser zweites Ziel erreichen: die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 81 vom 30. April 1960, S. 777f.