Geschichtliche Stunde - weltweite Auswirkungen der Bundestagswahl
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Im September 1949, vor nunmehr fast vier Jahren, habe ich als eben gewählter Bundeskanzler in meiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesagt: "Das Streben nach Linderung der Not, nach sozialer Gerechtigkeit, wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein." In diesem einen Satz, den ich dann des näheren erläutert und in konkrete Zielsetzungen für die verschiedenen Gebiete der Innen-, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik aufgegliedert habe, war ein ganz wesentlicher Teil unseres Regierungsprogramms zusammengefasst.
Wenn ich heute eine Gewissenserforschung anstelle, um Rechenschaft darüber abzulegen, was nun tatsächlich geleistet und erreicht wurde, dann darf ich doch mit großem Dank gegen Gott feststellen, dass wir unserem Ziel in einem damals kaum erhofften Ausmaße nahegekommen sind. Bevor ich zum Beweise dessen einige Zahlen anführe, möchte ich die Situation von damals in die Erinnerung zurückrufen.
Es gab keine einheitliche Staatsverwaltung, es gab auf weiten Gebieten kein einheitliches Recht, die oberste Autorität lag fast ausschließlich bei den alliierten Besatzungsmächten, die Wirtschaft war auf Schritt und Tritt beengt von Produktionsbeschränkungen und bedroht von rigorosen Demontagen. In einer solchen Lage, belastet mit dem katastrophalen Erbe eines verlorenen Krieges, beladen mit der Sorge für Millionen von Heimatvertriebenen, Flüchtlingen und Kriegsopfern, mussten wir beginnen.
Der Bundestag unter der Führung der Koalitionsparteien und die Bundesregierung (...) [unleserlich] Erkenntnis dieser Gegebenheiten und der Möglichkeiten an die Arbeit, und es ist uns gelungen, Erfolge zu erzielen, die von der ganzen Welt anerkannt und bewundert werden. Während wir 1949 für Vertriebene, Ausgebombte und Sowjetzonenflüchtlinge 2,8 Milliarden DM aufbrachten, konnte diese Summe 1952 auf 4,5 Milliarden DM gesteigert werden. Hatten wir 1949 noch einen Einfuhrüberschuss von 3,7 Milliarden DM, so konnten wir 1952 bereits einen Ausfuhrüberschuss von 0,7 Milliarden erzielen. 1949 betrugen die Spareinlagen 2,5 Milliarden, 1952 lagen sie bei 8,7 Milliarden. Die Deutsche Mark notierte Dezember 1948 in Zürich 22 Schweizer Franken, 1953 aber 99,8 Schweizer Franken. 1949 bauten wir 250.000 neue Wohnungen, 1952 waren es 440.000, in diesem Jahr werden es 500.000 sein. Insgesamt haben wir in unserer Regierungszeit mehr als 1,5 Millionen Wohnungen gebaut - ein Erfolg, mit dem wir in ganz Europa weit an der Spitze liegen. Dabei hat sich die Zahl der Dauerarbeitsplätze um mehr als 2 Millionen erhöht, obwohl in der gleichen Zeit ein neues Millionenheer von Sowjetzonenflüchtlingen bei uns eine neue Heimat, Unterkunft, Arbeit und Brot gesucht hat. In diesem Sommer hat die Arbeitslosigkeit ihren bisher tiefsten Stand erreicht und liegt nur noch ganz knapp über der Millionengrenze, wobei jedoch zu bedenken ist, dass davon 600.000 Menschen überhaupt nicht mehr voll arbeits- und einsatzfähig sind. Wir haben die Rentenversorgung und die Sozialversicherung neu geordnet und beträchtlich verbessert, und wir haben mit dem Betriebsverfassungsgesetz und mit dem Gesetz über den Lastenausgleich zwei sozialpolitisch höchst bedeutsame und fortschrittliche Gesetzgebungswerke geschaffen.
Gleichzeitig haben wir uns mit sichtbarem Erfolg bemüht, unsere Stellung in der Welt Schritt für Schritt zu verbessern und das restlos verlorene Vertrauen allmählich wiederzugewinnen. Schon im November 1949 gelang es, durch den Abschluss des Petersberger Abkommens eine große Zahl unserer bedeutendsten Industriewerke mit vielen tausend Arbeitsplätzen vor der Demontage zu bewahren und die Beschränkungen der übrigen Produktion, insbesondere im deutschen Schiffsbau, ganz wesentlich zu lockern. Wir konnten wieder einen eigenen diplomatischen Dienst einrichten und sehen heute die Botschafter und Gesandten von mehr als 40 ausländischen Staaten bei uns. Wir wurden eingeladen, dem Straßburger Europarat als gleichberechtigtes Mitglied beizutreten, und wir sind dieser Einladung gefolgt. Wir haben ebenso gleichberechtigt und erfolgreich in der OEEC, der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas, mitgearbeitet. Wir haben in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Frankreich und den übrigen Staaten der Montanunion den Schumanplan verwirklicht und den gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl mitgeschaffen, dessen Hohe Behörde ihren Sitz in Luxemburg hat. Ihr Vizepräsident ist der frühere deutsche Abgeordnete Etzel.
Wir sind dann in der Erkenntnis, dass nicht mehr die einzelnen europäischen Nationalstaaten in ihrer Isolierung, sondern nur ein vereinigtes Europa in dieser durch Krieg und Nachkrieg so völlig veränderten Welt bestehen kann, an die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Gemeinschaft herangegangen. Deutschland- und EVG-Vertrag wurden von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, Holland ist bereits gefolgt, und ich bin überzeugt, dass auch die übrigen Mitgliedsstaaten die Verträge bald ratifizieren werden. Die Arbeiten an der europäischen Verfassung, die unter maßgeblicher deutscher Beteiligung ausgearbeitet wurde, gehen gut voran.
In keinem Augenblick haben wir dabei das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit aus dem Auge verloren. Es war uns vielmehr stets der unmittelbare Leitstern. Drei der vier Besatzungsmächte, in deren Hand letztlich die Wiedervereinigung liegt, haben wir durch das Vertragswerk auf unsere Seite gebracht. Eine Verständigung zwischen Ost und West auf unserem Rücken und auf unsere Kosten ist nicht mehr möglich. Und wenn es jetzt zu einer Konferenz der vier Außenminister kommt, dann dürfen wir für uns in Anspruch nehmen, durch unsere nachdrücklichen Vorstellungen und Ratschläge maßgeblich zu ihrem Zustandekommen beigetragen zu haben.
Wir haben zur Linderung der Not unserer hungernden und unterdrückten Brüder und Schwestern in der sowjetischen Besatzungszone alles in unseren Kräften Stehende getan. Die Lebensmittelhilfe, die jetzt in Berlin im Gange ist, ist dafür der letzte und sichtbarste Ausdruck.
Das alles und noch vieles mehr, das im einzelnen anzuführen den Rahmen dieser Darstellung weit übersteigen würde, ist das Ergebnis der vierjährigen Tätigkeit der Bundesregierung. Das meiste davon mussten wir gegen den zähen Widerstand der Opposition durchsetzen, die sich auf unfruchtbare Kritik beschränkt hat, ohne eine wirkliche und echte Alternative aufzuweisen. Der Beifall, den sie in der "Prawda" und in gewissen französischen Blättern findet, beweist, wem sie damit letztlich einen Gefallen tut. Dem deutsche Volke ganz sicher nicht. Es hat mich tief enttäuscht, dass sich jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Behauptungen der Opposition zu eigen macht und jede Anerkennung unserer Arbeit vermissen lässt.
Im Letzten aber hat uns bei all unserer Arbeit ein Leitbild vorgeschwebt: die Verwirklichung einer christlichen und sozialen Gesellschaftsordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch und die Familie stehen, und die Erhaltung des christlichen Abendlandes. Noch vieles bleibt uns hier zu tun. Ich erinnere an das so wichtige Gebiet der Familienrechtsreform, an den Bau von Familienheimen und an die große Steuerreform.
Der 6. September gewinnt in diesem Zusammenhang eine Bedeutung, die überhaupt nicht überschätzt werden kann. Es geht darum, ob das, was wir so erfolgreich begonnen haben, organisch fortgesetzt werden kann, oder ob es zum Bruch kommt. Käme es zu einem solchen Bruch in unserer Innenpolitik, in der Außenpolitik und in der Wirtschaftspolitik, dann ist der Schaden, den doch unser Volk zu tragen hat, gar nicht abzusehen. Die Erschütterung, die in einem solchen Falle einträte, würde weltweite Auswirkungen haben. Das Ausland, das eben erst begonnen hat, dank unserer Politik wieder Vertrauen zu uns zu fassen, würde enttäuscht und zurückgeschreckt. Die für unsere Wirtschaft und damit für unsere Arbeiter lebensnotwendigen Aufträge würden zurückgehen oder ganz ausbleiben. Die Verantwortung, die am 6. September auf den Wählern liegt, ist also riesengroß.
Ich möchte daher jeden einzelnen eindringlich bitten, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein, sie auch in der eigenen Familie, bei den Freunden und Kollegen zu unterstreichen, sich ein gerechtes Urteil über unsere Arbeit zu bilden und uns dann durch seine Wahlentscheidung die Fortsetzung und Vollendung unseres Werkes zum Segen unseres Vaterlandes zu ermöglichen.
[Adenauer]
Bundeskanzler
Quelle: Echo der Zeit vom 30. August 1953.