Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Die großen und wechselvollen außenpolitischen Ereignisse des Jahres 1954 von der Berliner Viererkonferenz bis zur Beratung über die Pariser Verträge haben wiederum die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und des Bundestages vordringlich beansprucht. Dass dem so war, mag man aus mancherlei Gründen bedauern, aber es war notwendig und voll gerechtfertigt, denn die Verwirklichung unseres vornehmsten Zieles, der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, ist nur auf den Wegen der Außenpolitik möglich. Auch der Aufbau eines sozialen Rechtsstaates, die Erhaltung und Erhöhung des Lebensstandards, die Sicherung von Währung und Produktion hängen in allererster Linie davon ab, ob es uns gelingt, mit Hilfe der freien Völker in einer europäischen Gemeinschaft unsere Freiheit und Sicherheit zu bewahren.
Trotz dieser intensiven außenpolitischen Inanspruchnahme ist es gelungen, eine Reihe von wichtigen innenpolitischen Aufgaben zu lösen. Im Jahre 1954 konnten 550.000 neue, überwiegend mit modernem Komfort ausgestattete Wohnungen gebaut werden. Das bedeutende Werk der Großen Steuerreform konnte vollendet werden. Es ist nicht gering zu schätzen, wenn der steuerzahlenden Bevölkerung durch eine echt soziale Reform künftig 3,8 Mrd. DM im Jahr erspart werden. Der Vorwurf, es geschehe auf sozialem Gebiet "nichts", wird zunächst schon durch den ausgesprochen sozialen Charakter der Steuerreform, aber auch durch die Tatsache entkräftet, dass z. Z. im Bundestag im abgelaufenen Jahre wiederum eine große Zahl sozialer Anliegen behandelt und erledigt wurde. Ich erinnere hier nur an das Gesetz über die Familienausgleichskassen und das Kindergeld-Anpassungsgesetz, an die Erhöhung der Altrenten, der Kriegsopferrenten und der Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich, an die Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung, an die Novellen im Bereich des Lastenausgleichs- und Bundesvertriebenengesetzes sowie an alle die Vorarbeiten von Bundesregierung und Parlament, deren Ergebnisse erst das neue Jahr bringen kann.
Die Sorge um Wiedervereinigung, Freiheit und Sicherheit - mit einem Wort: um das Schicksal unseres ganzen deutschen Volkes - wird auch im Jahre 1955 die treibende Kraft für unsere politische Arbeit sein. Unmittelbar vor uns steht die Aufgabe, auch von deutscher Seite alles zu tun, damit die Pariser Verträge ohne vermeidbaren Zeitverlust in Kraft gesetzt werden. Danach werden wir vor weiteren bedeutenden Aufgaben stehen. Wir werden einmal den deutschen Verteidigungsbeitrag auf die notwendige gesetzliche Grundlage stellen müssen. Zwei Richtlinien werden dabei ausschlaggebend sein. Die kommenden deutschen Streitkräfte müssen unter dem Gesetz stehen, das der Bundestag beschließen wird. Zum anderen dürfen die Kosten dieses Verteidigungsbeitrags uns nicht daran hindern, die sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber der Gemeinschaft in befriedigendem Maße zu erfüllen. - Die gesetzgebenden Körperschaften werden sich ferner mit der verfassungsmäßigen Festlegung bestimmter Vollmachten der Bundesregierung für den Fall einer Bedrohung der Bundesrepublik von außen und innen oder eines Angriffs auf die Bundesrepublik zu befassen haben. Ich wiederhole auch bei dieser Gelegenheit, was ich vor dem Bundestag bereits mit allem Nachdruck festgestellt habe, dass nämlich die Bundesregierung nicht die Einführung einer fast unbeschränkten Gewalt nach dem Muster des Art. 48 der Weimarer Verfassung erstrebt.
Unsere Arbeit wird auch im neuen Jahr in starkem Maße sozial bestimmt sein. Vor uns steht die große Aufgabe der Sozialreform, die wir entschieden in Angriff nehmen müssen. Die kürzlich erfolgte Bildung eines besonderen Kabinettsausschusses zur Behandlung der Frage der Sozialreform mag als Beweis dafür gelten, dass uns die Lösung dieses Problems ein vordringliches Anliegen ist. Die Zusage in der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953, die Bundesregierung werde ein umfassendes Sozialprogramm vorlegen, wird erfüllt werden. Zwei wichtige Teilfragen des sozialen Sektors werden im neuen Jahre gleichfalls Erledigung finden: die Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes unter besonderer Berücksichtigung des Baues von familiengerechten Wohnungen und einer umfassenden Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
Auf dem Arbeitsprogramm stehen auch einige Fragen von großer Tragweite, die bisher leider noch nicht erledigt werden konnten. Ich nenne hier nur die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder (Finanzreform) und die Festlegung der legislativen Konsequenzen aus der im Grundgesetz ausgesprochenen Gleichberechtigung von Mann und Frau. Über der Arbeit an diesen und zahlreichen anderen Fragen werden wir auch die rechtzeitige Schaffung eines demokratischen Bundestagswahlgesetzes nicht versäumen.
Der Jahreswechsel bietet mir einen willkommenen Anlass, allen jenen Wählern und Wählerinnen herzlich zu danken, die bei den fünf Landtagswahlen des abgelaufenen Jahres mit der Wahl ihres Kandidaten auch der Politik der Bundesregierung ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Wahlen haben erneut bewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter unserer Politik steht. Mit besonderer Freude verzeichne ich in diesem Zusammenhang den klaren Erfolg der Christlich Demokratischen/Christlich Sozialen Union. Lassen Sie mich am Jahreswechsel auch allen treuen Mitarbeitern und Helfern danken, die in allen Zweigen der Parteiarbeit ihre ganze Kraft für unsere Ziele eingesetzt haben. Die größte Genugtuung aber empfinde ich angesichts der Niederlage, die die Wählerschaft den radikalen Gruppen von rechts und links bereitet hat. Die Bevölkerung der Bundesrepublik hat auch in diesem Jahr mit einer überwältigenden Mehrheit demokratisch gewählt. Ich bin davon überzeugt, dass die Landtagswahlen, die im neuen Jahr in drei weiteren Ländern stattfinden, die politische Einsicht der deutschen Wähler erneut bestätigen werden.
Wir alle stehen auch im neuen Jahr vor großen, verantwortungsvollen Aufgaben. Wir werden sie nur dann erfüllen und damit vor der Geschichte bestehen können, wenn wir einig sind. Dass das vor uns stehende Jahr uns alle - das deutsche Volk in der Gemeinschaft der freien Völker - zu Einigkeit und fruchtbarer Zusammenarbeit führen möge, das ist mein Wunsch für das Jahr 1955.
Quelle: Deutschland-Union-Dienst. Jg. 8, Nr. 252 vom 30.12.1954, S. 1-3.