Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Das zu Ende gehende Jahr 1956 hat die deutsche Politik vor schwere Aufgaben gestellt. Wir denken dabei an die Vorgänge im Nahen Osten, vor allem aber an die Volksaufstände in Polen und Ungarn, mit denen die wachsende Unruhe im sowjetischen Machtbereich zum Ausdruck kam. Besorgnis und Furcht vor einem neuen Krieg breiteten sich über der Welt aus, während der Freiheitskampf des ungarischen Volkes in einem Blutbad erstickt wurde, und Menschen, die nur die Unabhängigkeit ihres Landes wollten, deportiert wurden, wenn ihnen nicht die Flucht in die Freiheit gelang.
Diese Erschütterungen sind an der übrigen Welt nicht spurlos vorübergegangen. Sie haben vor allem bewiesen, wie nötig es ist, das die freien Völker Europas eine enge Gemeinschaft bilden und sich über den wahren Charakter Sowjetrusslands im klaren sind. Die Friedensoffensive, die die Sowjets im letzten Jahr betrieben, hatte zum Ziel, die Wachsamkeit des Westens einzuschläfern und seine Verteidigungsbereitschaft zu schwächen. Vielleicht hatten die Sowjets auch den Wunsch, ihre eigene Wirtschaft durch Verminderung der Rüstungsanstrengungen zu entlasten. Sie haben jedoch bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, einen wirklichen Beitrag zur Entspannung zu leisten, indem sie die Spannungsursachen beseitigten. Nach wie vor lehnen sie jedes Entgegenkommen in wichtigen Fragen wie der deutschen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ab. Ein dauerhafter Frieden in der Welt kann aber nur hergestellt werden, wenn auch den 18 Millionen Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone das Recht der Selbstbestimmung gewährt wird.
Die Bundesregierung kann am Jahresende mit Recht darauf hinweisen, dass sie den sowjetischen Friedensbeteuerungen niemals Glauben geschenkt hat. Eine Sinnesänderung oder ein ernsthafter Kurswechsel der Machthaber in Moskau war jedenfalls nicht festzustellen. Im Gegenteil, man musste befürchten, dass die sogenannte Koexistenz dazu dienen sollte, die Bundesrepublik aus der Gemeinschaft der freien Völker zu lösen und durch eine Wiedervereinigung in Unfreiheit in den Machtbereich Sowjetrusslands zu bringen. Es kann uns deshalb heute nur mit Genugtuung erfüllen, wenn die Politik der Bundesregierung allen diesen Bemühungen widerstanden hat und sie in das neue Jahr mit dem Bewusstsein geht, gute Freunde und Verbündete für ihre Ziele zu besitzen.
Diese Zusammenarbeit der freiheitlichen Welt, die sich trotz mancher Spannungen auch im Jahre 1956 wieder bewährt hat, sollte am Jahresrückblick nicht übersehen werden. Das Zusammengehen und Zusammenwirken entscheidet über Leben und Schicksal der Völker Europas und über die Freiheit der Welt. Die Verträge mit Frankreich über die Saar und das deutsch-belgische Grenzabkommen sind erste Beweise für den Erfolg dieser Politik guter Nachbarschaft und aufrichtiger Freundschaft. Aber noch mehr ist zu leisten. Nachdem die Atlantische Gemeinschaft, die Montanunion und die Westeuropäische Union aufgebaut sind, gilt es nun, den Gemeinsamen Markt und die Europäische Atomgemeinschaft lebendig werden zu lassen und mit europäischem Geist zu erfüllen.
Auch im Bereich der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wartet noch viel Arbeit auf uns. Es geht darum, der deutschen Hochkonjunktur ihre Stetigkeit zu bewahren, den Weg des sozialen Wohlstandes fortzusetzen und breiten Bevölkerungsschichten der Bundesrepublik zu einer vermehrten Eigentumsbildung zu verhelfen. Die großen und nicht zu bezweifelnden Fortschritte des zu Ende gehenden Jahres müssen ausgebaut und vermehrt werden. Unter allen diesen Aufgaben steht in erster Linie die Sozialreform, der ein wichtiger Teil unserer Arbeit im neuen Jahr gelten muss. Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit nachdrücklich wiederholen, dass sich die Sozialreform nicht in einer Ordnung des Rentenwesens erschöpfen darf, sondern den einschneidenden Veränderungen gerecht werden muss, die die Struktur unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens während der letzten Jahre erfahren hat.
Die Aufgaben, vor denen wir an der Jahreswende stehen, verlangen die Zusammenarbeit aller berufenen Kreise. Sie verlangen auch den Glauben an die Zukunft. Das deutsche Volk in Ost und West ist von einem tiefen Bedürfnis nach Frieden und Freiheit beseelt. Es will keine politischen Abenteuer. Die Bundesregierung wird daher auch im neuen Jahr den geraden Weg ihrer Politik, der die Wiedervereinigung bringen wird, unbeirrbar weitergehen. Dazu benötigt sie wie bisher das Vertrauen des deutschen Volkes.
Quelle: General-Anzeiger für Bonn und Umgegend vom 31. Dezember 1956.