Von Dr. Konrad Adenauer
Im Sommer 1948 entschlossen sich die drei westlichen Alliierten, den Bewohnern der drei Westzonen die Möglichkeit zu geben, eine sie zusammenfassende staatliche Organisation zu schaffen. Die Parteien in den drei Westzonen und die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates haben die Übertragung dieser Aufgabe angenommen. Sie haben damit im Interesse des höheren Zwecks auch angenommen die von den Gouverneuren gestellte Bedingung: Genehmigung des Grundgesetzes durch die Gouverneure. Man kann wohl mit Recht annehmen, daß die Gouverneure dem Grundgesetz in der Verfassung, die es in dritter Lesung im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates erhalten hat, zustimmen werden, wenn in einem Punkt ihren Wünschen Rechnung getragen wird: in der Gestaltung des Finanzwesens. Hier droht jetzt die Gefahr: Wird der Parlamentarische Rat in seiner großen Mehrheit den dreimal geäußerten Wünschen der Gouverneure Rechnung tragen oder nicht? Zur Behandlung dieser Frage muß die ganze Lage sowohl unter innenpolitischen wie unter außenpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Die von den Gouverneuren gewünschte Regelung des Finanzwesens ist zweifellos nach der Ansicht der überwiegenden Mehrheit des Parlamentarischen Rates nicht die beste Lösung. Es sind bessere Lösungen denkbar. Aber eine welterschütternde Frage ist die Angelegenheit nicht. Es dürfte meines Erachtens keinem Zweifel unterliegen, daß, falls das Grundgesetz mit einer Regelung des Finanzwesens wie gewünscht verabschiedet wird und falls sich dann nach zwei bis drei Jahren herausstellen sollte, daß mit einer solchen Regelung weder dem Bund noch den Ländern gedient ist, eine Änderung in diesem Punkt mit Zustimmung der Alliierten beschlossen werden kann. Es würde sich also nach meiner Meinung, wenn man den Wünschen der Gouverneure hier Rechnung trägt, um einen Versuch handeln, um weiter nichts.
Nun aber zu den außenpolitischen Gesichtspunkten, und sie müssen nach meiner festen und tiefen Überzeugung für jeden Deutschen ausschlaggebend sein: Seit 1945 sind die Alliierten auseinandergegangen. Auf der einen Seite Sowjetrußland, auf der anderen Seite die andern. Deutschland ist zerrissen. Das Ruhrstatut ist beschlossen worden, in der Ruhrbehörde wird Deutschland erst vertreten sein nach Schaffung einer deutschen Bundesregierung. Die Vorbereitungen für eine europäische Föderation gehen in schnellstem Tempo voran. Man rechnet mit ihrer endgültigen Verwirklichung im Herbst. England und Frankreich sind bereit, nach den Erklärungen ihrer verantwortlichen Außenminister, die deutsche Republik als gleichberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. Der Atlantikpakt wird in diesen Tagen unterzeichnet. Auch hier ist die Aufnahme des Deutschen Bundes in Aussicht genommen. Sobald wir eine Bundesregierung haben, wird diese, wenn Deutschland in die Europa-Union und in den Atlantikpakt aufgenommen ist, auf maßgebenden Gebieten gleichberechtigt neben alle anderen Staaten treten. Die Rückwirkungen dieser Position auf alle mit Besatzung zusammenhängenden Fragen werden unausbleiblich sein. Es sprechen so viele äußerst schwerwiegende Gründe für die Notwendigkeit, so schnell wie möglich ein Bundesparlament und eine Bundesregierung ins Leben zu rufen. Die Entscheidung, die der Parlamentarische Rat trifft, kann, wenn sich die Mehrheit gegen das Grundgesetz in der gewünschten Form entscheidet, für das deutsche Volk außerordentlich schwere Folgen haben.
Sehr zu begrüßen ist, daß die Ministerpräsidenten der drei Zonen auf ihrer Tagung in Königstein am 24. März 1949 einen Appell an den Parlamentarischen Rat gerichtet haben, in dem sie folgendes sagen: „Der Schwebezustand birgt verhängnisvolle Gefahren für den Wiederaufbau in sich und gefährdet die Verwirklichung des Marshall-Plans. Der Parlamentarische Rat hat mit großer Mehrheit die Grundlage einer Einigung geschaffen; die bestehenden Differenzpunkte scheinen nicht dergestalt zu sein, daß nicht ein schneller und befriedigender Abschluß erreicht werden könnte."
In diesem Kollegium der Ministerpräsidenten sind Mitglieder der CDU/CSU, der SPD und der FDP. Das Kollegium hat einstimmig den Beschluß gefaßt. Man kann wohl hoffen, daß diese einmütige Stellungnahme nicht ohne Eindruck bleibt auf die den gleichen Parteien angehörenden Mitglieder der Parlamentarischen Rates.
Inzwischen ist eine Erklärung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Schumacher, in Hannover zu der oben behandelten Frage bekanntgeworden. Zweifellos hat Herr Schumacher in mancher Beziehung mit seiner Kritik recht. Mir aber scheint, daß in dem von ihm gegebenen Interview doch die außenpolitische Seite des ganzen Problems nicht genügend berücksichtigt worden ist. Auf diese außenpolitischen Fragen aber kommt es bei der Entscheidung in erster Linie an.
Man muß sich in aller Ruhe die Alternative, die gegeben ist, vor Augen halten: Soll man den Versuch machen, mit einer Regelung des Finanzwesens zu arbeiten, wie die Alliierten es wünschen, einer Regelung, die, falls sie sich als unmöglich herausstellt, sicher im Laufe der nächsten Jahre geändert wird, oder soll man dadurch, daß, zunächst wenigstens, kein deutsches Parlament und keine deutsche Bundesregierung geschaffen werden, Deutschland aus der in so starker Entwicklung befindlichen europäischen Politik vollständig herausmanövrieren?
Quelle: Die Welt vom 31. März 1949