Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
England und Sowjetrussland haben sich nicht über Möglichkeiten zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa verständigen können - das ist für Deutschland das wesentlichste Ergebnis der Londoner Besprechungen während des Englandbesuches von Bulganin und Chruschtschow. Andererseits ist gleichzeitig vom Foreign Office mitgeteilt worden: "Die Herbeiführung der deutschen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ist ein fundamentaler Grundsatz in der Außenpolitik der Regierung Ihrer Majestät. Nach unserer Ansicht ist sie das wichtigste Mittel der europäischen Sicherheit." Wenn in der von den Gesprächspartnern vereinbarten Erklärung ausdrücklich eingestanden wird, dass keine Verständigung erreicht worden sei, so ergibt sich für uns Deutsche jetzt die Frage, ob man daraufhin direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion verlangen kann.
Ein geradezu klassisches Beispiel der sowjetrussischen Politik bietet der Mittlere Osten. Wenn dort Unruhen oder gar Kriege ausbrechen, ist für einen großen Teil der Welt die Ölversorgung gefährdet. Damit aber träte auch eine bedeutende militärische Schwächung der freien Welt ein. Bis vor kurzem war die israelische Armee den Arabern überlegen. Was hat Sowjetrussland getan? Es hat an Ägypten Flugzeuge geliefert, Flugzeuge, denen die Israelis im Ernstfalle nicht widerstehen könnten. Zur Bedienung eines einzigen dieser Flugzeuge gehören - einschließlich Bodenpersonal - nicht weniger als 600 Mann. Die Israelis waren des Glaubens, es würde mindestens ein Jahr dauern, bis die Ägypter in der Bedienung dieser Flugzeuge geschult wären. Die Sowjetrussen hatten nämlich nicht die nötigen Mannschaften mitgeliefert. Plötzlich kam über England die Nachricht, dass gegenwärtig in Gdingen bei Danzig Araber von den Sowjetrussen in der Bedienung und Handhabung dieser Flugzeuge geschult werden. Damit war die Kriegsgefahr außerordentlich vergrößert.
Jetzt aber, nachdem die Russen die Flugzeuge geliefert haben und die Araber von ihnen in Gdingen geschult werden, gingen ihre Spitzenvertreter nach London und boten ihre guten Dienste an, um im Mittleren Osten den Frieden wiederherzustellen. Das ist eine eigenartige Friedenspolitik!
Auf bessere Verhältnisse kann man nur hoffen, wenn in Sowjetrussland selbst, in den Satellitenstaaten und besonders auch in der deutschen Sowjetzone den Menschen mehr Freiheit und die Möglichkeit zu freien Wahlen gegeben wird. In erster Linie denken wir natürlich an den Teil Deutschlands, der mit uns wieder zusammenleben will, weil er zu uns gehört.
Im ganzen gesehen hat sich die außenpolitische Lage in der Welt - vor allem auch für Deutschland - verschlechtert. Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass Sowjetrussland an sich stärker geworden ist, aber man sollte, wenn man die beiden großen Blöcke der Welt miteinander vergleicht, an eine Waage denken. Wenn auf der einen Seite der Waage nur etwas heruntergenommen wird, dann muss der andere Teil einen stärkeren Zug haben, auch ohne dass bei ihm etwas hinzukommt. Zu unserem großen Bedauern müssen wird feststellen, dass die europäischen Völker in der erstrebten Zusammenarbeit keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, und darin liegt unsere Schwäche! Ich bin der Ansicht, dass wir trotzdem und trotz mancher Rückschläge - wie hinsichtlich der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft - unentwegt der Europapolitik treu bleiben müssen. Die Bundesrepublik wird ihr treu bleiben!
Die Drohung des Heißen Krieges ist seit einiger Zeit von den Russen gedämpft worden; nicht uns, den freien Völkern zuliebe, sondern sich selbst zuliebe. Nach meiner Ansicht, die sich auf eine Gesamtschau der Entwicklung in der Welt stützt, bleibt aber die Gefahr!
Ob die Diktatur in Sowjetrussland im Namen Stalins oder im Namen eines Kollektivs ausgeübt wird - an der Tatsache wird nichts geändert, dass Diktatur eben Diktatur bleibt. Wir Deutschen wissen doch aus eigener Erfahrung, welche Dummheiten ein Diktaturregiment machen kann; Dummheiten auch von seinem eigenen Standpunkt aus betrachtet. Wenn also Sowjetrussland weiter diktatorisch regiert wird, wenn es immer weiter aufrüstet, wenn es durch seine Propaganda immer neue Unruhe hervorbringt, wenn es die Unterminierung der freien Länder fortsetzt, und wenn es beseelt bleibt von der Überzeugung, dass der russische Kommunismus eines Tages die Welt beherrschen wird, dann muss man auf alles gefasst sein. Auch auf einen Überfall, sofern man als schwach erscheint. Unsere Mahnung, gegen jeden Überfall gewappnet zu sein, ist nichts anderes als Ausdruck der Besorgnis, durch unsere Schwäche auf der Gegenseite eines Tages vielleicht eine Unbedachtsamkeit auszulösen, die nicht nur die Bundesrepublik gefährden würde. Also, lieber eine Politik der Stärke als eine Politik der Schwäche.
Quelle: Westdeutsche Rundschau, Wuppertal vom 4. Mai 1956.