5. September 1953

Vor schicksalhafter Entscheidung

Von Bundeskanzler Dr. Adenauer

 

Wir sehen, dass das Jahr 1953 schon in seinem bisherigen Verlauf ein Jahr echter Entscheidungen war. Dennoch steht dem deutschen Volke in der Bundesrepublik eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres noch bevor. Mit der Wahl des neuen Bundestages wird es die Entscheidung treffen, ob die Leistungen der bisherigen Bundesregierung sie zu einer Fortsetzung ihrer Politik legitimieren oder ob eine völlig anders gerichtete Politik betrieben werden soll.

Es geht um die Entscheidung, die an Bedeutung der Wahl des ersten Bundestages am 14. August 1949 mindestens ebenbürtig ist. Damals haben die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik durch ihre Stimme die Voraussetzung für die Politik der jetzt abgelaufenen vier Jahre geschaffen. Gestützt auf die Bundestagsmehrheit, aber auch auf den Fleiß der deutschen Arbeitnehmer und Bauern, wie auf die Entschlussfreudigkeit der deutschen Unternehmer, hat die Bundesregierung den Weg fortgesetzt, den die Parteien der jetzigen Koalition bereits im Frankfurter Wirtschaftsrat eingeschlagen hatten. Sie konnte dies aber nur deshalb, weil alle Schichten des deutschen Volkes, Arbeiter und Unternehmer, Bauern und Handwerker, Beamte und die Angehörigen der freien Berufe, durch ihre unermüdliche Tätigkeit die Grundlage für die Regierungstätigkeit schufen. Nun treten Bundesregierung und parlamentarische Mehrheit mit klaren Erfolgen vor das Volk. Um das Wichtigste nochmals hervorzuheben: Der deutsche Name ist in der Welt wieder geachtet. Davon habe ich mich auf meinen verschiedenen Auslandsreisen, besonders in den Vereinigten Staaten, einwandfrei überzeugen können. Wir sind wieder ein Teil der freien Welt - das bürgt für unsere Freiheit und Sicherheit. Die Entscheidung der deutschen Volksvertretung für Deutschland-Vertrag und EVG-Vertrag hat die Gefahr beseitigt, dass sich die Großmächte eines Tages über unseren Kopf hinweg und auf unsere Kosten einigen könnten. Unsere Wirtschaft hat seit der Währungsreform mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Deutsche Mark ist fest. Trotz aller sonstigen Belastungen können wir 40 Prozent der Bundesausgaben für soziale Leistungen verwenden. Jahr für Jahr werden vierhunderttausend Wohnungen gebaut. Lastenausgleichs- und Bundesvertriebenengesetz haben die Grundlagen für die weitere Eingliederung der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge geschaffen. Das sind wahrlich Erfolge, die sich sehen lassen können!

Dennoch wäre es grundfalsch, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Trotz aller Erfolge stehen wir erst am Anfang. Unsere Wirtschaft muss in sich gefestigt, die Zahl der Arbeitslosen weiter gemindert, die sozialen Leistungen ausgeglichen, die noch vorhandene Wohnungsnot beseitigt, die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge vollendet werden. Außenpolitisch muss die Gewähr dafür gegeben werden, dass auch die künftige deutsche Bundesregierung zu den großen Vertragswerken steht und durch Einlösung des deutschen Wortes die Voraussetzungen dafür schafft, dass Deutschlands Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben. Und schließlich harrt der Wunsch nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, die oberstes Ziel und Krönung der bisherigen wie der künftigen Politik sein wird, noch immer der Erfüllung.

Wir werden alle diese Aufgaben nur bewältigen können, wenn wir die bisherige Linie unserer Politik konsequent weiterverfolgen. Das aber setzt voraus, dass unser Volk bei der Neuwahl des Bundestages die richtige Entscheidung fällt. Geschieht dies nicht, dann - und das kann nicht deutlich genug gesagt werden - war die Arbeit der letzten vier Jahre umsonst getan, dann gehen wir einer dunklen Zukunft entgegen. Die Wahl zwischen weiterem Aufstieg oder Niedergang ist voll und ganz in die Hände unseres Volkes gelegt. Es wird daher bei der Neuwahl des Bundestages eine echte, im wahrsten Sinne des Wortes schicksalhafte Entscheidung zu treffen haben.

Die CDU/CSU hat in den verflossenen vier Jahren die Hauptlast der Verantwortung getragen und darf deshalb für ihre Arbeit auch den Hauptanteil des Erfolges in Anspruch nehmen. Sie wird in den kommenden Wochen dem Volk ohne Rückhalt sagen, was am Wahltag auf dem Spiele steht. Und sie wird alles daran setzen, die Mehrheit der Wähler dafür zu gewinnen, das so vielversprechend begonnene Werk zu sichern und erfolgreich zu Ende zu führen.

 

Quelle: Schwäbische Landeszeitung vom 5. September 1953.