Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
I.
Als das Programm meines Besuches in London festgelegt wurde, hat es mich besonders gefreut, dass ich dabei Gelegenheit haben sollte, in Chatham House zu sprechen. Ich bin mir bewusst, dass in unserer verwirrten und gefahrvollen Zeit jedes Land seine eigenen Probleme hat und vollauf mit ihnen beschäftigt ist. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu können, dazu benutzen, um Ihnen die Lage Deutschlands und die Politik der Bundesregierung nicht unter dem wechselnden Licht der Tagesfragen, sondern im Zusammenhang mit den allgemeinen Problemen unserer Zeit zu schildern. Schon wegen der Lage Deutschlands inmitten Europas, zwischen Ost und West, ist ja die deutsche Entwicklung von großer Bedeutung für die Entwicklung in Europa und damit in der Welt.
Unsere westliche Kultur beruht auf der Freiheit des Einzelnen und der Herrschaft des Rechts in der menschlichen Gesellschaft. Im Laufe der Jahrhunderte hat das Ringen um die Verwirklichung dieser Ziele in den Völkern des Abendlandes verschiedene Richtungen eingeschlagen. Die gesamte abendländische Staatenwelt hält aber gegenwärtig die Lösung von zwei Aufgaben für notwendig für die Erhaltung unserer Kultur. Das ist einmal die Verwirklichung demokratischer Grundsätze innerhalb der staatlichen Ordnung und zum anderen die Schaffung internationaler Zusammenschlüsse zur Wahrung von Frieden und Recht.
In Großbritannien ist die Demokratie die Frucht eines ununterbrochenen geschichtlichen Prozesses, sie ist als Staats- und Gesellschaftsordnung unbestritten. Auch in der deutschen Geschichte gab es verheißungsvolle Ansätze zu einer solchen Entwicklung, insbesondere bei den Städten. Aber die allmähliche Auflösung des römischen Reichs deutscher Nation durch das Entstehen von Territorialstaaten und deren Streben nach Macht verhinderte die Entwicklung und Weiterbildung demokratischer Ideen und Einrichtungen.
Erst nach Beginn des 19. Jahrhunderts erwachte in Deutschland ein neues politisches Bewusstsein. Es war natürlich, dass sich das Streben nach einer freiheitlichen Staatsordnung mit dem Wunsch nach nationaler Einheit verband. Der Wille des Volkes erzwang 1848 den Zusammentritt der ersten demokratischen deutschen Volksvertretung, aber es gelang ihr nicht, ein demokratisches deutsches Reich zu schaffen.
Das hat für das deutsche Volk verhängnisvolle Folgen gehabt. Anstelle der sittlichen Idee der nationalen Freiheit gewann allmählich nach der Reichsgründung von 1871 ein auf die Macht gegründeter Nationalismus Boden. Aus seiner Übersteigerung entwickelte sich unter Ausnutzung der sozialen Not nach dem ersten Weltkrieg der Nationalsozialismus, der über die ganze Welt, insbesondere auch über Deutschland namenloses Elend brachte. Der Nationalsozialismus hat im deutschen Volke die sittlichen und religiösen Kräfte nicht getötet; unter seinem Druck sind diese Kräfte sogar in weiten Kreisen zu neuem Leben erweckt worden.
Auf diese sittlichen Kräfte gründet sich das neue deutsche Staatswesen, die Bundesrepublik. Nach dem ersten Weltkrieg haben manche Deutschen geglaubt, dass der Staat durch die demokratische Staatsform gegen die Herrschaft der Gewalt für immer gefeit wäre. Unsere Erfahrungen haben uns eines Besseren belehrt. Erst wenn die Begriffe der Freiheit und der Ordnung für jeden einzelnen Staatsbürger Teil seiner selbst geworden sind, ist die demokratische Staatsform gesichert. Erst dann ist sie die Gewähr für den Ausgleich zwischen den unverletzlichen Rechten des Einzelnen und den Rechten des Ganzen, des Staates. Noch hat die Demokratie in Deutschland Gegner. Es handelt sich um Überreste der vergangenen Epoche, mit denen wir fertig werden müssen. Die Bundesrepublik ist entschlossen, gegen sie von ihren verfassungsrechtlichen Mitteln mit aller Entschiedenheit Gebrauch zu machen. Die Vorgänge der Jahre 1930 bis 1933 dürfen und werden sich nicht wiederholen.
II.
Eine dauerhafte Grundlage kann die Demokratie, wie ich schon sagte, nur in der freiwilligen Zustimmung des Einzelnen finden. Die Werte der europäischen Kultur können in der deutschen Demokratie nur dann lebendig sein, wenn jeder Einzelne an ihren geistigen und materiellen Gaben vollen Anteil hat.
Der Begriff der Freiheit hat in unserer Zeit einen erweiterten Inhalt bekommen. Er umschließt neben der politischen und religiösen Freiheit auch die soziale Freiheit, ich meine damit die Freiheit vor Hunger und Not, die Freiheit zu persönlicher und wirtschaftlicher Entfaltung. Die Verwirklichung dieser sozialen Freiheit ist auch eines der wesentlichen Ziele unserer Demokratie. Gemessen an den gegenwärtigen wirtschaftlichen Möglichkeiten ist diese Aufgabe ungeheuer schwierig.
Die Zerstörung der Wirtschaft und die Folgen des Krieges haben furchtbare Spuren in Deutschland hinterlassen. Noch kann unsere Wirtschaft nicht allen Arbeitsfähigen Beschäftigung gewähren. Wir haben über 1.200.000 Arbeitslose. Die Zahl der Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen der Gefallenen, die nicht aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt verdienen können, beträgt 4 Millionen. 9 Millionen Vertriebene sind aus dem Osten in das schon übervölkerte Gebiet der Bundesrepublik hineingeströmt. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen hat eine neue Existenz gefunden, aber einem großen Teil konnten wir noch keine wirtschaftliche Existenz verschaffen. Ein erheblicher Prozentsatz ist arbeitsunfähig. Insgesamt müssen etwa 40 % unseres Haushalts für soziale Leistungen aufgewendet werden.
Durch die Zerstörung des Krieges und den Flüchtlingsstrom war das Wohnungselend in Deutschland so groß geworden, dass die Familie als Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr war, weitgehend zerstört zu werden. Damit wurde das Problem des sozialen Wohnungsbaues, ein vorwiegend ethisches Problem, vordringlich. Seit dem Zusammenbruch sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik schätzungsweise 1.500.000 Wohnungen gebaut worden. Es müssen aber noch etwa 2.500.000 Wohnungen hergestellt werden, bis der dringendsten Not geholfen ist. Die finanzielle Last unserer sozialen Aufgaben können wir nur tragen, wenn die Kapazität unserer Wirtschaft voll ausgenutzt wird. Wir haben uns in Deutschland für die soziale Marktwirtschaft entschieden, weil wir glauben, dass wir damit schnelle und gute Erfolge erzielen können.
In einer wirksamen Erhöhung des Sozialproduktes liegt für das deutsche Volk die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Lebensbedingungen. Seit der Zeit der Währungsreform, d.h. seit drei Jahren, ist die Zahl der Beschäftigten in der Bundesrepublik um 1,5 Millionen gestiegen. Die Produktion hat sich seit dieser Zeit nahezu verdoppelt. In diesen wenigen Jahren sind in der Bundesrepublik viele Trümmer weggeräumt worden, und es ist viel für den Aufbau der Demokratie geschehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betrachtet die Lösung dieser brennenden sozialen Probleme als einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Westens. Denn nur, wenn es uns gelingt, Deutschland, dieses wichtige Grenzgebiet der atlantischen Welt, gegen den nicht nachlassenden Druck des Ostens und der von ihm angewandten subversiven Methoden auch auf sozialem Gebiet immun zu machen, sind Verteidigung und Sicherheit Europas gewährleistet. Soldaten und Waffen allein reichen zur Sicherheit nicht aus.
III.
Nach dem Sturz der totalitären Idole und den Leiden des Krieges stand das deutsche Volk an einem Abgrund. Damals ist es aber auch deutlich geworden, dass das Bewusstsein der abendländischen christlichen Werte in ihm nicht erloschen war. Die Katastrophe brachte das deutsche Volk zu der Einsicht, dass der Friede in der Vergangenheit jeweils an einem übersteigerten Nationalismus zerbrochen war. Daraus erwuchs die Erkenntnis, dass unsere Existenz ebenso wie die aller anderen europäischen Völker nur innerhalb einer über die nationalen Grenzen hinaus wirkenden Gemeinschaft erhalten werden kann. Ausdruck dieser Überzeugung ist Artikel 24 unseres Grundgesetzes vom Jahre 1949. Danach ist die Bundesrepublik bereit, durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen und in die Beschränkungen ihrer Hoheitsrechte einzuwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Aus dieser Einstellung heraus hat die Bundesregierung mit größter Bereitschaft bei zwei Vertragswerken mitgewirkt, von denen das eine bereits abgeschlossen ist und der Ratifizierung harrt, und das andere, wie ich hoffe, vor seinem Abschluss steht. Ich meine damit den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft.
Der erste dient der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für die beiden Rohstoffe, von denen die nationale Produktion abhängig ist. Indem der Vertrag die Verfügung über diese Rohstoffe der Gewalt der einzelnen Staaten entzieht, schließt er die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Vertragspartnern ein für allemal aus. Damit ist der entscheidende Schritt zu einer dauerhaften Lösung auch des deutsch-französischen Problems getan, und, wie wir mit heißem Herzen hoffen, der Schlussstrich unter eine jahrhundertealte Gegnerschaft gezogen, die über Europa namenloses Leid gebracht hat.
Dem gleichen Ziel dient der Plan der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der an die Stelle früherer Koalitionsarmeen eine europäische Armee übernationalen Charakters setzen will. Nichts dient wohl besser der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins, als das Zusammenwirken der europäischen Völker bei der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Heimat und des gemeinsamen Erbes.
Diese beiden Vertragswerke sind Meilensteine einer Entwicklung, die Ihr Premierminister vor Augen hatte, als er in Zürich vor der akademischen Jugend der Welt vor einigen Jahren die Erneuerung der europäischen Familie forderte und ein Zusammenwirken zwischen Deutschland und Frankreich als ersten Schritt hierzu bezeichnete.
Großbritannien ist ein Partner im Europarat, ein Partner im Commonwealth und ein Partner in der Verteidigungsgemeinschaft, die den Atlantik überspannt. Es kann deshalb, wie vor kurzem ein prominentes Mitglied der britischen Regierung vor dem Unterhaus erklärte, die Rolle Großbritanniens sein, diese drei Gemeinschaften durch seine gleichzeitige Partnerschaft in ihnen zu einer höheren Einheit zu verschmelzen.
Die Übereinstimmung, die vor wenigen Tagen in Paris zwischen den Außenministern der drei Westmächte und der Bundesrepublik für den Generalvertrag über den Status der Bundesrepublik erzielt wurde, bildet die Voraussetzung dafür, die Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung in eine europäische Gemeinschaft einzugliedern, die ihrerseits in die atlantische Gemeinschaft eingefügt ist.
Die Partnerschaft der Bundesrepublik in der europäischen Gemeinschaft, und damit in den anderen Zusammenschlüssen der freien Welt, wird die Grundlage unserer Politik bilden. Eine Aufgabe, die uns vor allem am Herzen liegt, ist die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir betrachten die Integration der Bundesrepublik in Europa als eine Vorbedingung, diese Einigung auf friedlichem Wege unter der freiwilligen Zustimmung aller Teile des deutschen Volkes herzustellen.
Wir erblicken in dieser europäischen Gemeinschaft die unserer großen abendländischen Vergangenheit gemäße Lebensform, die allein der Demokratie auf die Dauer Bestand verleihen und Frieden und Sicherheit der europäischen Staaten erhalten kann.
Quelle: Mitteilung an die Presse Nr. 1111/51, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25.