Wege zur Aktivierung der europäischen Gemeinschaft
Im Deutschen Bundestag sind der Deutschlandvertrag und der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in einer mehrtägigen ausführlichen Debatte beraten worden. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages setzte sich mit großer Leidenschaft für die Integrierung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft ein. Der deutsche Bundeskanzler Dr. Adenauer umriss noch einmal die europäische und weltpolitische Bedeutung der deutschen Entscheidung für den Westen.
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Bonn. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft hat in der Tat nur dann einen Sinn und ist nur dann von Wert, wenn er mit einer obersten politischen Autorität in Europa gekrönt wird. Diese Autorität besteht noch nicht. Aber die Arbeiten der ad-hoc-Versammlung berechtigen uns zu sagen, dass die politische Autorität in naher Zukunft Wirklichkeit werden kann. Dass diese oberste politische Autorität gegenwärtig noch nicht besteht, darf hier und anderswo nicht als Vorwand dazu dienen, den EVG-Vertrag zu verwerfen.
Ministerpräsident Schuman hat einmal gesagt, bei normalen Verhältnissen hätte der Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft der Schluss-Stein der Integration Europas sein müssen, aber die Verhältnisse zwängen dazu, den Abschluss der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorweg zu nehmen. Das ist richtig. Aber mir erscheint, diese Vorwegnahme wird das Zustandekommen der politischen Autorität wesentlich beschleunigen. Die erfolgte Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft macht es gerade dringend erforderlich, eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwerfen. Die Ratifizierung des EVG-Vertrages wird also das Zustandekommen einer politischen Autorität wesentlich beschleunigen. Falls das politische Statut, so wie es im EVG-Vertrag vorgesehen ist, aus formalen oder anderen Gründen noch auf sich warten lässt - wäre es in solchem Falle nicht denkbar, dass die Ministerpräsidenten der vertragsschließenden Mächte schon jetzt regelmäßig zusammenkommen, um gemeinsam eine Politik der Europäischen Sicherheit zu entwerfen und der Verteidigungsgemeinschaft dadurch frühzeitig eine hohe Wirksamkeit und Festigkeit zu geben? Dieser Rat der Regierungschefs steht zu der zukünftigen politischen Autorität weder im Gegensatz, noch soll er an ihre Stelle treten. Er könnte ihr vielmehr den Boden bereiten.
Wie die Dinge sich entwickelt haben, verneint derjenige, der die Europäische Verteidigungsgemeinschaft verneint, damit auch Europa. Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere das deutsche Volk, der Knechtschaft durch den Bolschewismus mit Sicherheit aus. Wer Europa verneint, gibt die christlich-humanistische Lebensform Westeuropas preis. Wer Europa verneint, ist der Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volke die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist, sein freies, auf christlichen Grundsätzen aufgebautes freies Leben fortzuführen.
Die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bedeutet nicht Heraufbeschwörung der Gefahr des Krieges.
Es ist eine Gemeinschaft zur Verteidigung, nicht zum Angriff. Ihrem ganzen Aufbau, ihrer ganzen inneren Konstruktion nach kann sie ebenso wenig wie die Atlantikpaktgemeinschaft ein Mittel der Aggression sein. Ihre Schaffung ist gleichbedeutend mit Sicherung des Friedens. Ein schutz- und wehrloses Deutschland ist die größte Kriegsgefahr, weil es eine ständige Versuchung für Sowjetrussland ist, sich dieses für die Vermehrung seines Kriegspotentials so wertvollen Gebietes zu bemächtigen. Das würde den Krieg zwischen Ost und West auslösen. Die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird Sowjetrussland von einem solchen Beginnen abhalten und damit den Frieden sichern.
Jeder von uns weiß, wie es um Europa steht. Jeder von uns weiß, dass ganz Europa von der maßgebenden Stellung, die es noch vor wenigen Jahrzehnten auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet in der Welt einnahm, herabgestürzt ist. Jeder von uns weiß, dass die europäischen Länder durch die beiden Kriege auf das Empfindlichste geschwächt sind, dass andererseits infolge dieser Kriege so starke Übermächte entstanden sind, dass kein Land in Europa daran denken kann, jemals wieder für sich allein eine Rolle in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft zu spielen. Jeder von uns weiß, dass nur der Zusammenschluss Europas zu einer Einheit der Wirtschaft, der Politik und der Kultur Europa wieder maßgeblichen Einfluss in der Welt verschaffen kann. Jeder von uns weiß, dass darum auch, ganz abgesehen von dem Druck aus dem Osten, auf die Dauer Europas Geist nur dann wieder in der Welt wirksam werden kann, wenn sich die europäischen Länder zusammenschließen.
Quelle: Deutsche Korrespondenz, Nr. 64 vom 6. Dezember 1952, S. 1f.