Das deutsche Volk muß sich mit Politik befassen; denn nur auf dem Wege über politische Einsicht und politische Reife kann es wieder zur Freiheit, zum Aufbau eines neuen, eines freien Deutschlands kommen. Jede politische Betätigung geht über die Parteien. Das deutsche Volk muß daher zu ihnen Stellung nehmen. In Süddeutschland haben schon Wahlen stattgefunden. In der britischen Zone werden im Sommer dieses Jahres Gemeindewahlen sein. In der amerikanischen Zone soll im Herbst eine Volksabstimmung über die Verfassung stattfinden. Damit die Wähler ihre Entscheidung demnächst treffen können, sind die Parteien verpflichtet, dem deutschen Volk ihre Programme vorzulegen. Jede Partei soll sagen, was sie will. Sie soll es sagen mit so klaren und so unmißverständlichen Worten, so ehrlich und offen, daß unser Volk auch wirklich erkennt, was sie will.
Ich werde das tun für die Christlich-Demokratische Union, für die CDU der britischen Zone. Um unser Programm verstehen und würdigen zu können, muß man sich zuerst darüber klar werden, wie es gekommen ist, daß das deutsche Volk in einen solchen Abgrund stürzte. Die tieferen, die wirkenden Ursachen der Katastrophe liegen klar zutage. Sie reichen weit zurück vor das Jahr 1933. Der Nationalsozialismus hat uns zwar unmittelbar in die Katastrophe hineingeführt, aber der Nationalsozialismus hätte in Deutschland nicht zur Macht kommen können, wenn er nicht in breiten Schichten der Bevölkerung vorbereitetes Land für seine Giftsaat gefunden hätte. Sonst wäre der Siegeszug des Nationalsozialismus in den Jahren 1933 und den folgenden im deutschen Volk nicht möglich gewesen.
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelpersonen. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelpersonen, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland. Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewußtsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson.
Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breiter Volksschichten. Nach der Gründung des Kaiserreiches unter preußischer Vorherrschaft wandelte sich der Staat aus einem ursprünglich lebendig gefühlten Wesen mehr und mehr in eine souveräne Maschine. Die großen äußeren Erfolge, die dieser Auffassung vom Staat und der Macht zunächst beschieden waren, die schnell zunehmende Industrialisierung, die Zusammenballung großer Menschenmassen in den Städten und ihre damit verbundene Entwurzelung machten den Weg frei für das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung im deutschen Volk. Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des einzelnen Menschen geführt.
Der Nationalsozialismus war eine bis ins Verbrecherische hinein vorgetriebene Konsequenz dieser sich aus der materialistischen Weltanschauung ergebenden Anbetung der Macht und Mißachtung des Wertes des Einzelmenschen.
Diese Ausführungen sind nötig zum Verständnis unseres Programms. Unser Programm ist nicht ein aus vielen Steinchen verschiedener Herkunft zusammengesetztes Mosaik; es ist aus der Anschauung des Ganzen, aus einer Weltanschauung im eigentlichen Sinne erwachsen. Nur wenn man sie erkennt und versteht, versteht und erkennt man unser Programm in seiner ganzen Weite und erkennt den fundamentalen Unterschied zwischen uns und anderen Parteien, der bestehen bleibt, wenn wir auch in den Forderungen und Vorschlägen zur Abstellung der augenblicklichen Notlage mit ihnen weitgehend übereinstimmen sollten. Wir halten es für notwendig, über die konkreten Aufgaben der Notjahre hinausweisende Richtlinien aufzustellen, weil unser Volk politisch umdenken muß. Der grundlegende Satz unseres Programms ist: An die Stelle der materialistischen Weltanschauung muß wieder die christliche treten, an die Stelle der sich aus dem Materialismus ergebenden Grundsätze diejenigen der christlichen Ethik. Sie müssen bestimmend werden für den Wiederaufbau des Staates und die Abgrenzung seiner Macht, für die Rechte und Pflichten der Einzelpersonen, für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben, für das Verhältnis der Völker zueinander. Wir betrachten die hohe Auffassung des Christentums von der Menschenwürde, vom Wert jedes einzelnen Menschen, als Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit. Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform. Sie ist für uns eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.
Wir nennen uns Christlich-Demokratische Union, weil diese Grundsätze, die sich auf dem geistigen Boden des abendländischen Christentums entwickelt haben, das Fundament unserer ganzen Arbeit sind, und weil wir Christen aller Bekenntnisse zu gemeinsamer Arbeit zusammenfassen wollen.
Es ergeben sich aus unserer Grundeinstellung folgende Sätze für das Verhältnis zwischen Einzelperson und Staat: Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht. Seine Macht findet ihre Grenzen an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person. Die Mehrheit hat kein willkürliches und uneingeschränktes Recht gegenüber der Minderheit. Auch die Minderheit hat Rechte und Pflichten. Gleiches Recht, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für jeden. Recht auf politische und religiöse Freiheit; Anerkennung der grundlegenden Bedeutung der Familie für das Volk; Recht der Frau auf freie Betätigung im beruflichen und öffentlichen Leben.
Für das wirtschaftliche und soziale Leben stellen wir folgende Grundsätze auf: Die Wirtschaft hat ein doppeltes Ziel: die Bedarfsdeckung des Volkes und die Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ein soziales Recht zu schaffen, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichberechtigter Tätigkeit in Führung und Verantwortung verpflichtet. Hierdurch wird eine soziale Neuordnung in Wirtschaft und Gesellschaft und eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Ertrages erreicht und der Geist des Klassenkampfes überwunden.
Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die nationalsozialistische Herrschaft hat uns das nur zu klar bewiesen. Deshalb halten wir die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des einzelnen für notwendig. Weil beim Handwerker, beim Bauern, bei Mittel- und Kleinbetrieben die Forderung nach einer größeren Freiheit aus der inneren Struktur heraus leichter zu verwirklichen ist, verlangen wir für sie besondere Förderung.
Um der wirtschaftlichen und der politischen Freiheit willen sollen Gewerkschaften und Unternehmerverbände den Schutz der Verfassung genießen.
Ich habe schon betont, daß wirtschaftliche und politische Freiheit eng zusammenhängen. Zu ihrem Schutz erheben wir weiter folgende Forderungen: Eine Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte aller Art, die so stark ist, daß sie die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährden könnte, darf nicht stattfinden. Eine solche Gefährdung liegt auch vor, wenn diese Zusammenballung bei öffentlich-rechtlichen Organisationen oder beim Staat erfolgt.
Die Sicherung der wirtschaftlichen und politischen Freiheit des einzelnen wie der Gesamtheit verlangt die Anerkennung des Privateigentums. Das Eigentumsrecht verdient den gleichen Schutz und erleidet die gleiche Einschränkung wie andere Privatrechte. Es hat zu weichen gegenüber einem auch nach ethischen Grundsätzen höheren Recht.
Mäßiger Besitz möglichst vieler ist eine wesentliche Sicherung des demokratischen Staates. Der Erwerb mäßigen Besitzes durch ehrlich Schaffende ist daher nach Möglichkeit zu fördern. Das gilt besonders auch für den Erwerb eines Eigenheims.
Wir wollen Arbeit für jeden, der arbeiten will.
Die Frage der Vergesellschaftung von Teilen der Wirtschaft ist zur Zeit nicht praktisch, da die deutsche Wirtschaft nicht frei ist. Das Für und Wider der Vergesellschaftung wird später im einzelnen Fall gegeneinander abzuwägen sein. Wir erblicken einen wirklich sozialen Fortschritt in der von uns geforderten Schaffung eines sozialen Rechts, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichberechtigter Tätigkeit in Führung und Verantwortung verpflichtet; Vergesellschaftung, Überführung in Staatseigentum, staatsgelenkte Wirtschaft brauchen nicht identisch zu sein mit sozialem Fortschritt.
Bei der Kohle handelt es sich um einen wirtschaftlichen Grundstoff von entscheidender Bedeutung. Daher fordern wir die möglichst baldige Vergesellschaftung der Bergwerke.
Ich gehe über zur Auswirkung unserer Grundeinstellung auf die kulturelle Arbeit. Wir wollen, daß unsere Kultur zurückfindet zu ihrer Grundlage, zur christlich-abendländischen Kultur, deren Kern die hohe Auffassung von der Würde der Person und dem Werte jedes einzelnen Menschen ist.
Der Schule und der Erziehung, die während der nationalsozialistischen Zeit so vernachlässigt worden ist, gilt unsere besondere Sorge, weil wir trotz aller wirtschaftlichen Not nur in wahrhaft guten Schulen aller Art, die das Wissen und die Erziehung des Charakters in gleicher Weise pflegen, das Heil des deutschen Volkes sehen.
Auf allen Gebieten macht sich infolge der geistigen Öde der letzten zwölf Jahre und der Verluste, die der Krieg gebracht hat, ein erschreckender Mangel an wirklich tüchtigen und auf ihren Gebieten führenden Menschen bemerkbar. Trotz der wirtschaftlichen Not wird der Staat den über den Durchschnitt Begabten durch materielle Hilfe den Weg zum Aufstieg ebnen müssen.
Die Regelung der Volksschulfrage hat in der Vergangenheit zu erbitterten Kämpfen der Parteien geführt, bis es zu einer vorläufigen Verständigung kam, die durch die Zustimmung auch der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zu dem preußischen Konkordat 1929 nach außen hin ihren sichtbaren Ausdruck fand. Die sich auf diese Verständigung gründende bekenntnismäßig gegliederte Volksschule hat die nationalsozialistische Regierung im Jahre 1939 durch Einführung der sogenannten deutschen Einheitsschule unter Bruch des Rechts beseitigt. Auf allen anderen Gebieten werden die Rechtsbrüche, die die nationalsozialistische Regierung begangen hat, beseitigt, der frühere Rechtszustand wird wiederhergestellt. Das wollen wir auch für das Volksschulwesen. Es geht nicht an, gerade den Rechtsbruch der Nationalsozialisten zu sanktionieren, der von den breitesten Schichten der Bevölkerung als besonders schwer empfunden wird. Darum verlangen wir für die preußischen Teile der britischen Zone Wiederherstellung der bekenntnismäßig gegliederten Volksschule als Regelschule entsprechend dem preußischen Gesetz von 1906. Dieser Rechtszustand muß wiederhergestellt werden und muß bleiben, es sei denn, daß ein freigewähltes Parlament ihn auf verfassungsmäßigem Wege ändert. Für eine solche Neuregelung, die durch ein gewähltes Parlament etwa vorgenommen würde, fordern wir, daß der Wille der Erziehungsberechtigten, der Eltern, über die weltanschauliche Gestaltung der Volksschule entscheiden soll.
Die Erziehung ist bei der Volksschule wesentlicher als die Vermittlung von Wissen. Für die Erziehung der Kinder sind aber in erster Linie die Eltern verantwortlich und nicht der Staat. Ihr Wille muß daher entscheidend sein auch hinsichtlich der weltanschaulichen Art der Schule, auf die sie ihre Kinder schicken wollen.
Das vertrauensvolle Zusammenwirken von Staat und Kirchen ist eine Grundforderung unseres Programms. Die staatliche Erziehung soll Achtung vor den Kirchen, die kirchliche Erziehung Achtung vor dem Staat sorgfältig pflegen.
Die christlichen Bekenntnisse sollen unter voller Wahrung ihres Wesens und ihrer Eigenart im öffentlichen Leben zusammenwirken. Damit werden entscheidende Hemmungen für die innere Einheit unseres Volkes ausgeschaltet.
Lassen Sie mich Ihnen nunmehr unsere Stellung zu den dringendsten Aufgaben, die unmittelbar gelöst werden müssen, darlegen. Keine Partei kann allein das Werk der Rettung des deutschen Volkes aus seiner Not vollbringen. Darum sind wir bereit zur Zusammenarbeit mit allen zur ehrlichen Zusammenarbeit bereiten Parteien. Einen Führungsanspruch einer Partei im gegenwärtigen Augenblick aber lehnen wir ab. Erst Wahlen können entscheiden, welcher Partei die Führung zukommt.
Das Deutsche Reich besteht faktisch nicht mehr; es besteht keine Regierungsgewalt aus eigenem Recht; die Alliierten besitzen die volle Gewalt. Unser Ziel ist die Wiedererstehung Deutschlands. Aber es soll nicht wiedererstehen das zentralistische, auch nicht das von Preußen als Vormacht geführte frühere Deutschland. Deutschland soll ein demokratischer Bundesstaat mit weitgehender Dezentralisation werden. Wir glauben, daß eine solche staatliche Gestaltung Deutschlands auch die beste ist für die Nachbarländer. Ich hoffe, daß in nicht zu ferner Zukunft die Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Deutschland gehören würde, geschaffen werden und daß dann Europa, dieser so oft von Kriegen durchtobte Erdteil, die Segnungen eines dauernden Friedens genießen wird.
Die größte Aufmerksamkeit werden wir der Ausmerzung des nationalsozialistischen und militaristischen Geistes in Deutschland widmen müssen. Die aktiven Nationalsozialisten und die aktiven Militaristen, die für den Krieg und seine Verlängerung Verantwortlichen, dazu gehören insbesondere auch gewisse Wirtschaftsführer, müssen aus ihren Stellungen entfernt werden. Sie müssen je nach Lage des Falles von deutschen Gerichten bestraft, ihr Vermögen muß ganz oder teilweise beschlagnahmt werden. Aber wir wollen nur den treffen, der wirklich schuldig ist; die Mitläufer, diejenigen, die nicht andere unterdrückten, die sich nicht bereicherten, die keine strafbaren Handlungen begangen haben, soll man nunmehr in Ruhe lassen; sie selbst sollen Zurückhaltung üben. Sie können in unsere Partei eintreten, wenn sie zunächst auch keine Funktion darin ausüben sollten. Aktiver Militarist ist nicht der Soldat, gleichgültig welchen Ranges, ob Offizier oder nicht, der in anständiger Weise seine Pflicht erfüllt und nichts anderes getan hat; er darf deswegen keine Zurücksetzung erfahren.
Wenn man harmlose Mitläufer und Soldaten, die glaubten, ihre Pflicht zu erfüllen, deswegen zurückstößt, so züchtet man geradezu einen verstiegenen und extremen Nationalismus.
Eine ernste Sorge sind für uns die Altersjahrgänge, die ihre Erziehung ganz oder zum größten Teil unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erhalten haben. Sie gehen bis zum 35. Lebensjahr hinauf. Sie besitzen eine völlig falsche politische Sicht und neigen deshalb zum Teil zu jenem übersteigerten Nationalismus. Sie haben alle die Jahre hindurch nichts gehört als das, was der Nationalsozialismus ihnen sagte. Man kann von ihnen keine große politische Urteilsfähigkeit verlangen! Gegen diesen übersteigerten Nationalismus gibt es nur ein Mittel: Aufklärung und Belehrung. Man muß sie darüber aufklären, was der Nationalsozialismus und seine Führer in Wirklichkeit waren, ihnen zeigen, daß die heutige Situation Deutschlands, ihre eigene traurige Lage, eine Folge der nationalsozialistischen Politik und Führung sind. Diese Aufklärung und Belehrung muß durch autoritative deutsche Stellen planmäßig und ruhig, nicht agitatorisch, erfolgen. Unsere Universitäten und Hochschulen, führende Männer und Frauen aller Richtungen müssen hierbei mitwirken. Strafe für den, der Schuld hat, aber Belehrung und Aufklärung für die weiten Kreise unseres Volkes, die ohne eigene Schuld planmäßig irregeleitet worden sind.
Nationalsozialistische Konjunkturgewinne und Kriegsgewinne müssen eingezogen werden.
Unser Land wird im Höchstfalle 40 Millionen Menschen ernähren können, aber unsere Einwohnerzahl wird über 60 Millionen sein. Das Gespenst des Hungertodes für viele Millionen können wir nur bannen, wenn wir unserem Boden auch das letzte abringen und wenn andererseits die Alliierten uns genügend industrielle Produktionsstätten belassen, um durch Export und Import unsere Menschen ernähren und kleiden zu können.
Wenn wir 40 Millionen aus eigener Scholle ernähren wollen, dürfen wir den Ertrag gefährdende bodenreformerische Experimente nicht machen. Die Bodenverteilung in der britischen Zone ist auch, abgesehen von einigen der Korrektur bedürfenden Fällen, nicht so, daß hierzu Veranlassung bestünde.
Über den zukünftigen Umfang unserer Industrie und unseres Exports ist hoffentlich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der uns bis jetzt zugestandene Industrieumfang genügt in keiner Weise, uns vor dem Hungertode zu bewahren. Ich las in einer ausländischen Zeitung ein Wort, das jeder, der berufen ist, das zukünftige Schicksal Europas mitzugestalten, beherzigen sollte: Ein siegreiches nationalsozialistisches Deutschland würde eine tödliche Gefahr für Europa gewesen sein, ein Kadaver-Deutschland, d.h. ein verwesendes Deutschland, ist die gleiche Gefahr.
Über die Beseitigung der unmittelbaren Kriegsschäden hat die CDU Ihnen folgendes zu sagen: Wir wollen einen billigen Ausgleich der Kriegsschäden. Es handelt sich dabei um eine so elementare Forderung der Gerechtigkeit, daß ich zur Begründung nichts zu sagen brauche.
Wir wollen Sorge und Hilfe in materieller, sozialer und kultureller Hinsicht für die Millionen von Flüchtlingen, die aus allem herausgerissen sind und vielfach überhaupt nichts mehr besitzen. Die Sorge für sie ist ebenso ein Gebot christlicher Barmherzigkeit wie politischer Klugheit, um das Überhandnehmen asozialer Elemente zu verhindern.
Wenn wir an den Wiederaufbau unserer zerstörten Städte und Ortschaften gehen, dann wollen wir lernen aus den Fehlern der Zeit, der Industrialisierung, des Entstehens unserer großen Städte. Die Zusammenballung großer Menschenmassen auf engstem Raum darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Ich erblicke seit vielen Jahren in dieser verfehlten Boden- und Siedlungspolitik der früheren Zeit eine der Hauptquellen für die Entwurzelung und innere Haltlosigkeit weiter Kreise unseres Volkes. Beim Wiederaufbau ist eine bodenreformerische Aufgabe größten Ausmaßes zu lösen.
Ich habe versucht, Ihnen zu sagen, was wir wollen, auf welchen tiefen weltanschaulichen Fundamenten unser Streben und unser Wollen sich gründen. Sie werden daraus gesehen haben, daß wir eine neue Partei sind, keine Fortsetzung einer alten Partei aus einer endgültig versunkenen und zu Ende gegangenen Epoche der deutschen Geschichte. Beurteilen Sie uns nach unserem Programm und nach unserer Arbeit, beurteilen Sie uns nicht nach dem, was andere Parteien von uns sagen.
Eine neue Partei ist leicht Mißdeutungen ausgesetzt, darum muß ich Ihnen noch sagen, was wir nicht sind. Wir sind keine Sammelpartei, wir wollen nicht alles sammeln, was rechts von der Sozialdemokratie steht. Wir sind keine Rechtspartei, wir sind auch keine gemäßigte Linkspartei. Wir sind eine weltanschaulich fundierte Partei eigenen Charakters und eigener Prägung.
Ich schließe mit einigen Worten über unser Verhältnis zu anderen Ländern.
Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus, die es in seiner übergroßen Mehrheit heute erkennt und verabscheut, einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden.
Außenpolitik wird Deutschland auf lange Zeit nur in sehr beschränktem Ausmaß treiben können, ihr Ziel muß sein, an der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Vereinigung der Nationen gleichberechtigt teilzunehmen.
Die Niederlage legt dem Besiegten schwere Pflichten auf, die er auf sich nehmen muß. Der Besiegte behält aber das Recht auf Leben und friedliche Arbeit, und bitterste Not ohne Hoffnung ist das stärkste Hindernis bei der Erziehung des deutschen Volkes zur Demokratie.
Auch der Sieger hat nach menschlichem und göttlichem Recht aus dem Besitze der Macht Pflichten gegenüber dem Besiegten.
Quelle: Rundfunkrede des 1. Vorsitzenden des Zonenausschusses der Christlich-Demokratischen Union in der britischen Zone, Oberbürgermeister a.D. Dr. Konrad Adenauer über das Programm der CDU, gehalten am 6. März 1946 über den Nordwestdeutschen Rundfunk. Köln o.J. (StBKAH I/02.03.). Auszug abgedruckt in: Konrad Adenauer: „Die Demokratie ist für uns eine Weltanschauung.“ Reden und Gespräche 1946-1967. Hg. von Felix Becker. Köln-Weimar-Wien 1998, S. 1-9.