Verehrte Zuhörer in der Bundesrepublik, in Berlin und in der Zone! Wenn der Bundestag noch tagte, würde eine außenpolitische Debatte das deutsche Volk über die gegenwärtige Situation aufklären. Da der Bundestag nicht mehr tagt, spreche ich über den Rundfunk zu Ihnen über die außenpolitische Lage.
Sie alle wissen, dass in den letzten Tagen weitere beunruhigende Tatsachen eingetreten sind. Die Krise, die von den Kommunisten am 13. August begonnen wurde, ist durch Drohungen gegen die Luftkorridore nach Westberlin verschärft worden. Durch eine Note vom 31. August hat die Sowjetunion den Atomversuchsstopp gekündigt. Die Sowjets haben bereite drei neue Atombombenversuche in der Atmosphäre durchgeführt. Die Berlinkrise hat sich zu einer Weltkrise ausgeweitet. Trotzdem wiederhole ich heute als meine unveränderte Überzeugung, dass es nach menschlichem Ermessen nicht zum Ausbruch eines großen Krieges kommen wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass wohl alle Staatsmänner der freien Welt dieser Überzeugung sind. Warum dürfen wir gewiss sein, dass ein neuer Weltkrieg vermieden wird? Die Verteidigungsbereitschaft des Westens, die Überlegenheit seines Potentials, seine unbedingte Entschlossenheit, vor der Gewalt nicht zu kapitulieren, unsere Verbundenheit mit dem Westen, das sind zuverlässige Garantien für die Erhaltung des Friedens.
Wir können Herrn Chruschtschew nicht ins Herz schauen. Aber wir kennen die Umstände, die er bei seinen Plänen und zweifellos riskanten Manövern zu berücksichtigen hat. Auch für ihn ist klar, dass der Angreifer, der den Atomkrieg auslöst, Selbstmord begeht. Auch Chruschtschew weiß, dass beim atomaren Krieg es weder Sieger noch Besiegte gibt.
Die erpresserischen Absichten, die Chruschtschew gegenwärtig verfolgt, liegen auf der Hand. Er will, dass die gesamte Welt aus Angst vor einem Atomkrieg seinen Forderungen nachgibt, sich mit einer Vormachtstellung der Sowjetunion abfinden und ihre Diktate hinnehmen soll. Das ist das Ziel der Krise um Berlin, der Kündigung des Atomstopps und der nuklearen Versuchsexplosionen.
Nicht nur die Staaten der Atlantischen Gemeinschaft, sondern auch die sog. blockfreien Staaten sind durch diese aggressive sowjetische Politik, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, vor eine schwere Bewährungsprobe gestellt Die Manöver und Provokationen, die jetzt von der Sowjetunion gemacht werden, bedeuten auch für sie eine große Gefahr.
In der Hoffnung, überall in der Welt verstanden zu werden, muss ich darauf hinweisen, dass die Unabhängigkeit der blockfreien Staaten nur solange keine Fiktion ist, wie der Westen den kommunistischen Erpressungsversuchen standhält und dadurch eine sowjetische Vorherrschaft in der Welt verhindert. Die Teilnehmerländer der Belgrader Konferenz haben das offenbar erkannt.
Sie haben deswegen u.a. folgenden Beschluss gefasst: „Die Teilnehmerländer sind der Ansicht, dass das deutsche Problem nicht nur ein regionales Problem darstellt, sondern zwangsläufig einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der weiteren Entwicklung in den internationalen Beziehungen ausüben wird. Über die Entwicklung besorgt, die zur gegenwärtigen akuten Verschlechterung der Situation in Deutschland und Berlin führte, fordern die Teilnehmerländer alle betroffenen Seiten auf, gemäß dem Appell der Staats- oder Regierungschefs vom 5. September 1961, bei der Lösung der deutschen Frage oder des Berlinproblems nicht zur Gewalt oder zur Androhung von Gewalt zu greifen."
Präsident Kennedy und Premierminister Macmillan haben auf die einseitige Kündigung des atomaren Versuchsstopps durch die Sowjetregierung schnell und klug reagiert durch den Vorschlag der Einstellung aller atomaren Explosionen in der Atmosphäre, und zwar ohne Kontrolle. Ich begrüße diesen Vorschlag. Am 14. September, meine Zuhörer, wird in Washington die westliche Außenministerkonferenz stattfinden. Ich halte diese Konferenz für eine Konferenz von großer Bedeutung, weil sie die Konsequenzen aus den neuesten Entwicklungen und Erfahrungen ziehen wird.
Lassen Sie, verehrte Zuhörer, mich mit großem Ernst hervorheben, dass es dabei um Existenzfragen unseres eigenen Volkes und der gesamten NATO-Staaten geht. Es muss uns gelingen, auf dem Verhandlungswege eine Entspannung der gegenwärtigen Weltlage zu erreichen. Aber ich halte es nicht für eine kluge Politik, schon vor dem Eintritt in neue Verhandlungen in der Öffentlichkeit über denkbare Angebote an die Sowjetunion zu sprechen.
Die Bundesregierung drängt darauf, dass die vier Großmächte aus der Zuständigkeit und aus der Verpflichtung heraus, die sie als die Siegermächte besitzen, neue Verhandlungen über die Deutschland- und Berlinprobleme führen. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon bedeutende Vorleistungen gemacht und dadurch die Verhandlungen der Siegermächte erleichtert. Als einziger Staat hat sie bereits im Jahre 1954 freiwillig auf die Herstellung von nuklearen Waffen verzichtet. Sie hat dadurch bereits ihre Rüstung einer wirksamen internationalen Kontrolle unterworfen, dass sie ihre gesamten Truppen der NATO unterstellt hat. Sie hat schon im voraus jeder Abrüstungsvereinbarung der Großmächte ihre Zustimmung erteilt. Der Sowjetregierung ist deutscherseits versichert worden, dass ihr jeder berechtigte Sicherheitsanspruch erfüllt werden soll.
Unbestreitbar haben die Sowjets die Voraussetzungen für Verhandlungen durch die Entwicklungen seit dem 13. August verschlechtert. Neue Verhandlungen können natürlich nicht in der Weise begonnen werden, dass der Westen die in Berlin und in der Zone begangenen Rechtsbrüche als vollendete Tatsachen anerkennt. Ich spreche nicht nur von den Rechtsbrüchen in Berlin, sondern auch von den Ereignissen in der Zone. Der Bundesregierung sind erschütternde Berichte über Verfolgungen zugegangen, denen die Bevölkerung der Zone ausgesetzt ist. Präses Scharf, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, ist der Zutritt zu Ostberlin und der Zone verweigert worden, und es ist ja erklärt worden, dass die deutsche Evangelische Kirche eine illegale Organisation sei. Den drei katholischen Bischöfen in der Zone hat man nicht die Ausreise zu der Fuldaer Bischofskonferenz gestattet. Das kommunistische Regime in der Zone hat nach seinem kompletten Versagen seine letzte Zuflucht in einer weiteren Verschärfung des Terrors gesucht. Die Menschenrechte werden in der Zone systematisch missachtet. Solange diese unmenschlichen Zustände in der sowjetischen Besatzungszone herrschen, können wir nicht aufhören, deshalb an die gesamte Weltöffentlichkeit zu appellieren.
Wir werden uns mit unseren Verbündeten noch enger zusammenschließen. Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist - wie mein heute übergebener Brief des Präsidenten Kennedy wiederum bestätigt hat - so eng und so fest wie nur je zuvor. Heute erhielt ich auch einen sehr herzlichen Brief des früheren Präsidenten Eisenhower, ein Brief, der in dieser schweren Zeit mir doppelt willkommen war.
Wir werden noch größere Anstrengungen machen als bisher, wir werden durch kluge Verhandlungen einen Krieg vermeiden, uns Frieden und Freiheit bewahren und die Voraussetzungen erhalten, damit unseren Brüdern hinter dem Eisernen Vorhang und der Schandmauer eines Tages die Freiheit wieder zuteil werden wird.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.