Meine verehrten Damen und Herren!
Einer der verhängnisvollsten Fehler des deutschen Volkes ist meines Erachtens seine mangelnde politische Einsicht, seine mangelnde politische Reife. Sie werden mich fragen, wann ist denn ein Volk politisch reif? Und ich werde versuchen, Ihnen eine Antwort darauf zu geben. Das Volk ist politisch reif, indem sehr viele in der Lage und gewillt sind, sich eine eigene unabhängige Meinung über die wesentlichsten, die fundamentalsten politischen Angelegenheiten zu bilden. Jedenfalls ist das Volk nicht politisch reif, das das Gebiet der Politik ausschließlich denjenigen überlässt, die sich dauernd, ich möchte fast sagen berufsmäßig, damit beschäftigen. Auch diese Frauen und diese Männer, die sich dauernd mit politischen Angelegenheiten und Fragen beschäftigen, bedürfen unbedingt der Stütze, der Beeinflussung und unter Umständen der Korrektur durch die politischen Einsichten und Erkenntnisse weiterer Kreise des Volkes. Jeder von uns ist verpflichtet, sich soweit mit Politik zu befassen, dass er sich ein selbständiges Urteil über die grundlegenden Fragen bilden kann. Diese Verpflichtung macht nicht halt vor denjenigen, die auf politischem Gebiet Besonderes leisten, die auf fachlichem Gebiet Besonderes leisten oder an führender Stelle stehen. Je tüchtiger jemand in seinem Fach ist, je größer sein Ansehen in seinen Berufskreisen ist, desto mehr kann er kraft dieses Ansehens beitragen zur Bildung einer öffentlichen Meinung in den politischen Fragen.
Ich spreche hier in einer Universitätsstadt. Ich nehme an, dass manche Zugehörigen der Universitätskreise unter meinen Zuhörern sich befinden. An sie richte ich den ganz dringenden Appell, sich mit politischen Fragen wenigstens insoweit zu beschäftigen, dass sie sich ein gut fundiertes Urteil über die politischen Fragen, die jetzt das deutsche Volk beschäftigen, bilden können. Studentenschaft und Bevölkerung sehen auf sie und richten sich in vielen Dingen nach ihrem Urteil. Man konnte schon meines Erachtens in normalen Zeiten nicht dem Universitätslehrer gestatten, sich der Stellungnahme zu allgemeinen politischen Fragen zu enthalten. Man kann das unter keinen Umständen gestatten in einer Zeit wie der unsrigen, da alle politischen Formen zerbrochen sind, in der alles politische Gedankengut der Vergangenheit sich als wertlos zu erweisen scheint, in der vor allem auch die Studenten der Belehrung und Aufklärung auf politischem Gebiet so dringend bedürfen.
Auch im Interesse der Wissenschaft müssen sich die Universitätslehrer mit politischen Dingen befassen. Die Frage der Politik greift weit hinüber in das Gebiet der Wissenschaft. Ich führe nur an das Thema: Verhältnis der Einzelperson zum Staat. Das ist ein Thema, das den Juristen wie den Theologen und den Philosophen in gleicher Weise beschäftigen muss; und für den Historiker, den Sozialwissenschaftler und Volkswirtschaftler bietet sich eine ganze Fülle von Fragen, mit der er sich beschäftigen und die er der Lösung näherzubringen versuchen muss.
Politische Reife wird, wie jede Reife, nicht leicht gewonnen; sie ist nur eine Frucht ernster und verantwortungsvoller und gewissenhafter Anteilnahme an politischen Fragen und am politischen Leben. Da der politische Wille eines Volkes nur über die Parteien zum Ausdruck und zur Wirkung gebracht werden kann, ist es Pflicht für jeden Deutschen, das Wesen, die Forderungen, die Betätigung der verschiedenen Parteien kennen zu lernen, sie genau zu verfolgen und dazu Stellung zu nehmen und wenn irgend möglich innerhalb der Partei auf deren Wirkung Einfluss auszuüben. Auf der anderen Seite ist es die Pflicht jeder Partei, ohne Schlagworte, meine Damen und Herren, ich wiederhole es, ohne Schlagworte, für die die Deutschen leider eine so große Vorliebe haben, einfach und verständlich zu sagen, was sie will und erstrebt.
Die Christlich Demokratische Union, als deren Vertreter ich zu Ihnen heute spreche, ist eine neue Partei. Sie ist keine Fortsetzung einer der Parteien, die vor 1933 bestanden haben. Sie ist entstanden und gewachsen aus der Erkenntnis heraus, dass ein Verharren auf den Bahnen, die zuerst 1918 zu Versailles, dann zum Nationalsozialismus und endlich zu der bedingungslosen Kapitulation der Oberbefehlshaber der Wehrmacht im Jahre 1945 geführt haben, unmöglich einen Wiederaufstieg des deutschen Volkes bringen können. Ich beabsichtige nicht, hier ein Schuldbekenntnis für das deutsche Volk zu fordern oder abzulegen. Ich glaube auch nicht, dass die besonnenen Männer unter den Alliierten etwas Derartiges verlangen, aber, meine Damen und Herren, eine Gewissenserforschung, eine ernste und strenge Gewissenserforschung, die halte ich allerdings für uns selbst notwendig. Sie liegt in unserem eigensten Interesse. Um die Tiefe unseres Absturzes zu erkennen, muss man sich klarmachen, dass das deutsche Volk infolge der bedingungslosen Kapitulation, ich wiederhole, meine Damen und Herren, um jeder Bildung einer Dolchstoßlegende von vornherein vorzubeugen, infolge der von den Oberbefehlshabern der Wehrmacht unterschriebenen bedingungslosen Kapitulation nicht die geringste staatliche oder wirtschaftliche Macht mehr besitzt. Jede deutsche Stelle, jede deutsche Behörde leitet ihre ganze Macht her aus der Einsetzung und dem ihr erteilten Auftrag durch die Militär-Regierung. Ja, noch weiter, niemand darf sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen ohne Zulassung, ohne Kontrolle durch die Militär-Regierung. Und dieser Zustand völliger Machtlosigkeit währt nun fast schon ein volles Jahr. Ich glaube nicht, dass seit vielen hundert Jahren ein großes Volk so völlig ohne staatliche Macht gewesen ist, ohne eigenes Recht, wie jetzt das deutsche Volk.
Nun lassen Sie mich, nachdem ich unseren gegenwärtigen Zustand Ihnen kurz skizziert habe, einige wesentliche Tatsachen aus der deutschen Geschichte der letzten in Ihr Gedächtnis zurückrufen. 1870/71 wurde das Bismarcksche Reich unter preußischer Führung gegründet. Es war jahrelang das mächtigste und stärkste Land Europas, vielleicht der damaligen Welt. Es schien so stark, so fest gegründet, dass seine Existenz jedem für Jahrhunderte damals gesichert schien. Aber schon nach 47 Jahren, also historisch gesehen, in einer ganz kurzen Zeitspanne, brach es zusammen. Dann kam Versailles, es kam die Inflation, und trotz Versailles und trotz Inflation begann kraft der guten Eigenschaften des deutschen Volkes ein neuer Aufstieg. Während noch 1925 die Einfuhr die Ausfuhr um vier Milliarden Mark überstieg, blieb im Durchschnitt der Jahre 1926 bis 1930 die Warenausfuhr nicht mehr wesentlich hinter der Einfuhr zurück. Und trotzdem warf sich 1933 das deutsche Volk in einem dem nüchternen Beobachter ganz unverständlichen Umfange dem Nationalsozialismus in die Arme. Es vertraute sein Schicksal Männern an, von denen es nichts wusste, von denen es nichts kannte, die in der Vergangenheit nichts geleistet hatten, die aber das deutsche Volk mit Schlagworten überhäuften und die Macht und Herrschaft versprachen. Das deutsche Volk verließ mit dem Übergang zum Nationalsozialismus den Weg des langsamen, auf zäher Arbeit beruhenden, Recht und Gerechtigkeit achtenden Aufstiegs. Es machte die Aufrüstung mit; es machte allmählich alles mit, was die nationalsozialistische staatliche Macht von ihm verlangte. Auf Geheiß der staatlichen Macht ging es in diesen Krieg bedingt hinein, in diesen Krieg, der trotz der blendenden Anfangserfolge, die infolge des deutschen Aufrüstungsvorsprunges erzielt wurden, notwendigerweise verloren gehen musste; eine Notwendigkeit, die auch 1939 schon von jedem nüchtern denkenden Menschen erkannt werden konnte. Auf Geheiß der staatlichen Macht leisteten in diesem Kriege Deutsche Wunder an Tapferkeit und Pflichttreue. Und zu gleicher Zeit begingen Deutsche, ebenfalls auf Geheiß der staatlichen Macht, die unerhörtesten und scheußlichsten Verbrechen an den Mitgliedern des eigenen Volkes und an Angehörigen fremder Völker. Wiederum auf Geheiß der staatlichen Macht führte das deutsche Volk den schon lange verlorenen Krieg fort bis zur Selbstvernichtung, sinnlos zwecklos.
Jeder denkende Deutsche, der sich diese Epoche in der langen Geschichte unseres Volkes einmal durch den Kopf gehen lässt, muss sich doch fragen, ist denn nun der innere Grund fieses unerhörten Auf und Ab, dieses Hin und Her, dieser enormen Leistungen und dieser scheußlichen Verbrechen; was sind denn nun die tiefsten Gründe dafür, dass wir schließlich in den Abgrund, den ich Ihnen eben skizziert habe, in diese völlige Machtlosigkeit gestürzt sind? Auf Einzelheiten kommt es bei einer solchen Untersuchung nicht an. Sie sind auch vielfach noch nicht völlig geklärt, aber die tieferen, die wirklich wirkenden Ursachen dieser Katastrophe liegen klar zu Tage; sie reichen weit zurück vor das Jahr 1933. Der Nationalsozialismus hat uns unmittelbar in die Katastrophe hineingeführt; das ist richtig. Aber der Nationalsozialismus hätte in Deutschland nicht zur Macht kommen können, wenn er nicht in breiten Schichten der Bevölkerung vorbereitetes Land für seine Giftsaat gefunden hätte. Ich betone, in breiten Schichten der Bevölkerung. Es ist nicht richtig, jetzt zu sagen, die Bonzen, die hohen Militärs, die Großindustriellen tragen allein die Schuld. Gewiss, sie tragen ein volles Maß an Schuld, und ihre persönliche Schuld, deretwegen sie von deutschen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden müssen, ist um so größer, je größer ihre Macht und ihr Einfluss gewesen sind. Aber ich wiederhole, sie tragen nicht allein die Schuld. Breite Schichten des Volkes, der Bauern, des Mittelstandes, der Arbeiter, der Intellektuellen hatten nicht die richtige Einstellung, nicht die richtige geistige Verfassung, sonst wäre der Siegeszug des Nationalsozialismus im deutschen Volk nicht möglich gewesen.
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung von der Stellung der Einzelperson und hat den Staat und die staatliche Macht und schließlich die Macht und die Gewalt schlechthin auf den Altar erhoben, und diesen Götzen hat es die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert geopfert. Die Überzeugung von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor den Rechten der Einzelperson ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland. Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson.
Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindrucksvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen der breitesten Volksschichten. Nach der Gründung des Kaiserreiches unter preußischer Führung wandelte sich allmählich der Staat aus einem ursprünglich lebendig gefügten und geführten Wesen mehr und mehr in eine souveräne Maschine. Die großen äußeren Erfolge, die, wenn auch historisch gesehen, nur für kurze Zeit dem Bismarckschen Reich, seiner Auffassung vom Staat und der Macht – ich erinnere an das Wort von Blut und Eisen – beschieden waren, die schnell zunehmende Industrialisierung, die Zusammenballung großer Menschenmassen in den Städten und die damit verbundene Entwurzelung des Menschen machten den Weg frei für das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung.
Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und des Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des Einzelmenschen geführt. Die materialistische Weltauffassung des Marxismus hat zu dieser Entwicklung in Deutschland in sehr großem Umfange beigetragen. Wer eine Zentralisation der politischen und der wirtschaftlichen Macht beim Staat oder bei einer Klasse erstrebt, wer demzufolge das Prinzip des Klassenkampfes vertritt, ist ein Feind der Freiheit der Einzelperson. Er bereitet zwangsläufig den Weg der Diktatur im Fühlen und Denken seiner Anhänger vor, wenn schließlich auch ein anderer den so vorbereiteten Weg der Diktatur beschreitet. Dass diese Entwicklung zwangsläufig ist, zeigt die Geschichte solcher Staaten, in denen Karl Marx der Messias und seine Lehre das Evangelium ist.
Der Nationalsozialismus war nichts anderes als eine bis ins Verbrecherische hinein vorgetriebene Konsequenz der sich aus der materialistischen Weltanschauung ergebenen Anbetung der Macht und Missachtung, ja Verachtung des Wertes der Einzelperson. In einem Volk, das so erst durch die preußische überspitzte und übertriebene Auffassung vom Staat, seinem Wesen, seiner Macht, den ihm geschuldeten unbedingten Gehorsam, dann durch die materialistische Weltanschauung geistig und seelisch vorbereitet war, konnte sich verhältnismäßig schnell eine Lehre durchsetzen, die nur den totalen Staat und willenlos geführte Masse kannte, eine Lehre, nach der die eigene Rasse die Herrenrasse und das eigene Volk das Herrenvolk ist und die anderen Völker minderwertig, zum Teil vernichtungswürdig sind, nach der aber auch in der eigenen Rasse und im Volk der politische Gegner um jeden Preis vernichtet werden musste.
Diese Auffassung von der Vormacht, von der Allmacht des Staates, von seinem Vorrang vor der Würde und der Freiheit des Einzelnen widerspricht dem christlichen Naturrecht. Darum hat auch der Nationalsozialismus in denjenigen katholischen und evangelischen Kreisen Deutschlands, die am wenigsten dem Marxismus verfallen waren, den stärksten Widerstand gefunden. Wir von der CDU, von der Christlich Demokratischen Union, wollen die Grundsätze des christlichen Naturrechts wiederherstellen. Nach der dem Programm unserer Partei zugrunde liegenden Auffassung ist die Person dem Dasein und dem Range nach v o r dem Staat: an ihrer Würde, Freiheit und Selbständigkeit findet die Macht des Staates sowohl ihre Grenze wie ihre Orientierung. Freiheit der Person ist nicht Schrankenlosigkeit und Willkür. Sie verpflichtet jeden beim Gebrauch seiner Freiheit immer eingedenk zu sein der Verantwortung, die jeder einzelne für sein Volk und für seine Mitmenschen trägt. Der Fundamentalsatz des Programms unserer Partei, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: die menschliche Person hat eine ihr von Gott verliehene einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich.
Aus diesem Satz ergibt sich eine Staats-, Wirtschafts- und Kulturauffassung, die neu ist gegenüber dem in Deutschland seit langem üblichen. Nach dieser Auffassung haben der Staat, die Wirtschaft und die Kultur eine dienende Funktion gegenüber der Person. Die materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine. Darum lehne wir sie mit der größten Entschiedenheit ab. Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewusstsein und zur Selbständigkeit erzogen werden. Der Staat soll sein eine auf Recht und auf Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft verantwortlicher Personen, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfasst. Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und zu der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewusst in das Ganze einzuordnen. Diese Erziehung kann nur dann Erfolg haben, wenn sie in christlichem und demokratischem Geiste geschieht. Sie soll insbesondere auch allen jüngeren Menschen den Zugang zu ihnen bisher verschlossenen, jedoch allgemein gültigen menschlichen Überzeugungen und Haltungen öffnen.
In der heimatlosen, durcheinander geschobenen atomisierten Masse, als die sich jetzt unser Volk darstellt, muss jedes Einzelwesen angesprochen und zu Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl zu sich selbst in die jedem Menschen eigene Tiefe geführt werden. Wie weit das gelingt, ist heute die Schicksalsfrage unseres Volkes und nicht etwa die Frage, wieviel und welche der wenigen uns noch verbliebenen Betriebe sozialisiert oder wieviel Hektar Land enteignet werden sollen. Es ergeben sich aus unserer Grundeinstellung folgende Sätze für das Verhältnis zwischen Einzelperson uns Staat:
Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht; seine Macht findet ihre Grenze an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person. Die Mehrheit hat kein willkürliches uneingeschränktes recht gegenüber der Minderheit. Auch die Minderheit hat Rechte und hat Pflichten. Gleiches Recht, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für jeden, Recht auf politische und religiöse Freiheit, Anerkennung der grundlegenden Bedeutung der Familie für das Volk, Recht der Frau auf freie Betätigung im beruflichen und öffentlichen Leben.
Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform oder gar in der Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Demokratie muss mehr sein als parlamentarische Regierungsform: Sie ist eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im Staatswesen, im wirtschaftlichen und im kulturellen Leben. Wer wirklich demokratisch denkt, muss sich immer leiten lassen von der Achtung vor dem anderen, vor seinem ehrlichen Wollen und Streben.
Wir sind christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volk erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.
Wir nennen uns Union, weil wir alle diejenigen, die auf diesen Boden stehen, in politischer Arbeit zusammenführen wollen. Die christlichen Bekenntnisse haben in ihrer Grundauffassung so viel Gemeinsames, dass es eine Sünde am deutschen Volke wäre, wenn man diese christlichen Kräfte in einer solchen Zeit nicht zu gemeinsamer Arbeit zusammenfassen würde. Es gibt deutsche Kreise, die meinen, es sei nicht nötig, in unseren Namen das Wort „christlich“ zu führen. Die Sozialdemokratie empfindet es nach Herrn Dr. Schumacher fast als beleidigend für die anderen Parteien, dass wir uns christlich nennen. Er sagt, wir unterstellten damit anderen Parteien, sie seien weniger christlich oder gar christentumsfeindlich. Nein, das tun wir nicht. Aber wir tun folgendes: Wir bauen auf den ethischen Grundsätzen des Christentums. Und ich glaube, wir alle würden uns von Herzen freuen, wenn die Sozialdemokratie erklären würde, dass sie das auch tun wolle. (Beifall)
Es ist nicht zufällig und nicht ohne inneren Grund, dass sich in Holland, in Belgien, in Frankreich, in Italien, in Österreich und in Deutschland Parteien gebildet haben, die auf christlichen Grundsätzen sich aufbauen und das auch in ihrem Namen zum Ausdruck bringen. Es ist doch so, die Geschichte der letzten Jahrhunderte hat es eindeutig gezeigt: Nur die Befolgung christlicher Grundsätze vermag die Menschheit vor dem Rückfall in schlimmste Barbarei, ja vor der Selbstvernichtung zu retten. Für Deutschland kommt noch eins hinzu: Deutschland ist eines der religionslosesten und unchristlichsten Völker Europas. Das war es schon vor 1914. So haben sich in Deutschland Parteien gebildet, die bewusst und gewollt das Christentum ablehnen. Dazu gehörte die nationalsozialistische Partei, die doch zwölf Jahre lang mit allen Mitteln versucht hat, das Christentum im Deutschland zu unterdrücken und auszurotten, die das öffentliche Leben in Deutschland planmäßig entchristlicht hat. Dazu gehörte früher die deutsche Sozialdemokratie; dazu gehört jetzt der Kommunismus. Die SPD betont zwar jetzt, dass sie nicht christentumsfeindlich sei, sie ist aber sicherlich auch nicht besonders christentumsfreundlich. Es ist doch bezeichnend, wenn sich in ihr religiös eingestellte Mitglieder zu einer besonderen Gruppe zusammenschließen müssen. Das kann doch nur daran liegen, dass sie sich vereinzelt fühlen und dass diese Mitglieder der SPD fürchten, ohne engeren Zusammenschluss einflusslos zu bleiben. Es liegt auf der Hand, dass sich als Gegenpol zu solchen, dem Christentum ablehnend gegenüber stehenden Parteien in Deutschland Parteien bilden, die auf dem Christentum fußen und die das auch betonen.
Ich füge noch eine entscheidende Tatsache an, die es notwendig macht, dass eine große Partei sich zusammenfindet und bildet auf dem Boden des Christentums: Das deutsche Volk ist zurzeit in einem derartigen geistigen und seelischen Zustand, es ist derartig alles, schlechthin alles bei ihm zusammengebrochen, die Erziehung der jüngeren Generation ist so vernachlässigt, es ist eine solche materielle Not, dass man schon die tiefsten Kräfte, die in jedes Menschen Seele wohnen, erwecken muss, und das sind die religiösen, um es wieder der Gesundung entgegenzuführen. In erster Linie ist das die Sache der Kirchen, aber bei unseren chaotischen Zuständen überschneiden sich noch mehr als sonst öffentliches Leben und religiöse Bereiche. Das deutsche Volk muss in seinem ganzen Denken und Fühlen umerzogen werden. Das ist auch eine wesentliche Aufgabe der politischen Parteien. Diese Aufgabe kann aber nur von einer weltanschaulich fundierten Partei wirklich gelöst werden.
Ich komme zum wirtschaftlichen und sozialen Leben. Wir stellen hierfür folgende Grundsätze auf: Die Wirtschaft hat der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen. Die Wirtschaft sollt dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Unsere grundsätzliche Auffassung verbietet es uns, als Sinn der Wirtschaft das ungehemmte Gewinnstreben des einzelnen zu sehen. Die Wirtschaft hat sich dem Gemeinwohl unterzuordnen. Eine vernünftige Planung und Lenkung der Wirtschaft, ein ständiges Koordinieren der Kräfte ist unerlässlich. Dies geschieht am besten in Selbstverwaltungskörperschaften, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und unbeteiligte Konsumenten gleichberechtigt vertreten sind. Wir wollen Beteiligung der Arbeiterschaft an Führung der Wirtschaft und an Verantwortung für die Wirtschaft; vor allem im Rahmen der genannten Selbstverwaltungskörperschaften, aber auch in den großen anonymen Kapitalgesellschaften, in denen das Eigentumsrecht mehr oder weniger an Einfluss hinter dem Direktionsrecht zurücktritt. Wir wollen weiter Beteiligung der Arbeiterschaft am Ertrag, gerechten Ausgleich zwischen Unternehmer und Arbeiter. Für uns ist der Arbeitsvertrag nicht ein rein schuldrechtliches Verhältnis, sondern ein Gemeinschaftsvertrag. Der Arbeiter verkauft seine Arbeit nicht als Ware, wie es der Anschauung des Hochkapitalismus und auch der Anschauung des ökonomischen Materialismus entspricht; er geht vielmehr mit dem Unternehmer ein Gemeinschaftsverhältnis ein. Diese Auffassung steht in engem Zusammenhang mit unserer Ansicht über das Zustandekommen des wirtschaftlichen Ertrages. Das Kapital und der unternehmerische Geist können nicht ohne die Arbeit, und die Arbeit kann nicht ohne das Kapital und die schöpferische Initiative des Unternehmers bestehen. Herin liegt die sittliche Grundlage für eine gerechte Verteilung des Arbeitsertrages. Unsere Auffassung von der Freiheit und der Würde der Einzelperson verbietet eine die wirtschaftliche oder die politische Freiheit gefährdende Zusammenballung wirtschaftlicher Macht an einzelnen Stellen, sei es an privaten oder öffentlichen Stellen.
Dass der Staat, der die politische Macht hat, gleichzeitig ein besonders grausamer und harter Arbeitnehmer [sic!] sein kann, hat uns das nationalsozialistische Regime zur Genüge bewiesen. Verstaatlichung der Produktionsmittel ist in unseren Augen deshalb nicht unbedingt und immer mit sozialem Fortschritt gleichzusetzen. Solange die deutsche Wirtschaft nicht frei ist, kann im übrigen die Frage der Vergesellschaftung kaum praktisch werden. Um auch nicht kapitalkräftigen, aber arbeitsfreudigen Menschen eine unternehmerische Betätigung zu ermöglichen, wollen wir, dass das Genossenschaftswesen stark gefördert wird. Wir legen dem Ausbau und der Pflege des genossenschaftlichen Gedankens eine sehr große Bedeutung bei. Besonders ist für uns wichtig der Neubau des deutschen Gewerkschaftswesens; die Zusammenfassung der Arbeiterschaft in parteipolitisch neutralen Gewerkschaften wird von uns begrüßt, aber, ich möchte das Wort „in parteipolitisch neutralen Gewerkschaften“ zweimal unterstreichen.
Bei der Kohle handelt es sich um einen wirtschaftlichen Grundstoff von entscheidender Bedeutung. Daher erstreben wir die möglichst baldige Vergesellschaftung der Bergwerke. Die Sicherung der wirtschaftlichen und politischen Freiheit des einzelnen wie der Gesamtheit verlangt die Anerkennung des Privateigentums. Das Eigentumsrecht verdient den gleichen Schutz und erleidet die gleichen Einschränkungen wie andere Rechte. Es hat zu weichen gegenüber einem nach ethischen Grundsätzen höheren Recht. Mäßiger Besitz möglichst vieler ist eine wesentliche Sicherung des demokratischen Staates. Der Erwerb mäßigen Besitzes ist daher nach Möglichkeit zu fördern. Das gilt besonders auch für den Erwerb eines Eigenheims mit Garten. Weil beim Handwerker, beim Bauern, beim Mittel- und Kleinbetrieb die Forderung nach einer größeren Freiheit der Arbeit und der Leistung für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber aus der inneren Struktur heraus leichter zu verwirklichen ist, verlangen wir für sie eine besondere Förderung. Der Handarbeiter, der Handwerker, der Bauer darf sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass Würde nicht nur in der Arbeit liegt, die Materie verwandelt und wirtschaftliche Werte unmittelbar erzeugt, sondern auch in der Arbeit, die dem Geiste dient und geistige Werte Schaft.
Ein Wort zum Berufsbeamtentum. Ich bin der Ansicht, dass das Berufsbeamtentum von Schlacken zu befreien ist. Es ist uns aber ein Bedürfnis festzustellen, dass wir das Berufsbeamtentum für unentbehrlich beim Neuaufbau halten. Experimente in dieser Richtung lehnen wir als gefährlich ab.
Ich gehe über zur Auswirkung unserer Grundeinstellung auf die kulturelle Arbeit. Wir wollen, dass unsere Kultur zurückfindet zu ihrer Grundlage, zur christlich-abendländischen Kultur, deren Kern die hohe Auffassung von der Würde der Person ist. Der Schule und der Erziehung, die während der nationalsozialistischen Zeit so vernachlässigt worden sind, gilt unsere besondere Sorge, weil wir trotz aller wirtschaftlichen Not nur in wahrhaft guten Schulen aller Art, die das Wissen und die Erziehung des Charakters in gleicher Weise pflegen, das Heil des deutschen Volkes erblicken. Auf allen Gebieten macht sich infolge der geistigen Öde der letzten zwölf Jahre und der Verluste, die der Krieg gebracht hat, ein erschreckender Mangel an wirklich tüchtigen und auf ihrem Gebiete führenden Menschen bemerkbar. Trotz der wirtschaftlichen Not wird der Staat den über dem Durchschnitt Begabten materielle Hilfe zum Wege ihres Aufstiegs geben müssen. Es besteht sonst die große Gefahr, dass das deutsche Volk tief unter das Niveau sinkt, das es früher einmal eingenommen hat.
Die Regelung der Volksschulfrage hat in der Vergangenheit zu erbitterten Kämpfen der Parteien geführt, bis es zu einer vorläufigen Verständigung gekommen ist, die durch die Zustimmung der sozialdemokratischen preußischen Landtagsfraktion zu dem Preußischen Konkordat vom Jahre 1929 und die darauf folgende Verständigung mit der evangelischen Kirche in Deutschland auch nach außen hin ihren sichtbaren Ausdruck fand. Die sich auf diese Verständigung gründende bekenntnismäßige Schule hat die nationalsozialistische Regierung im Jahre 1939 durch Einführung der sogenannten deutschen Einheitsschule unter Bruch des Rechts beseitigt. Auf allen anderen Gebieten werden die Rechtsbrüche, die die nationalsozialistische Regierung begangen hat, wieder ausgemerzt; der frühere Rechtszustand wird wiederhergestellt. Das wollen wir auch für das Volksschulwesen. Gerade d e n Rechtsbruch der Nationalsozialisten zu sanktionieren, der von den breitesten Schichten der Bevölkerung als besonders schwer empfunden wird, ist nicht richtig. Darum verlangen wir Wiederherstellung der bekenntnismäßig gegliederten Volksschule als Regelschule entsprechend dem früheren Gesetz. Und dieser frühere Rechtszustand muss bleiben, bis einmal ein freigewähltes Parlament auf verfassungsmäßigem Wege Stellung nimmt. Für eine Neuregelung, die durch ein gewähltes Parlament etwa vorgenommen wird, fordern wir, dass der Wille der Erziehungsberechtigten, der Eltern, über die weltanschauliche Gestaltung der Volksschule entscheiden soll. Die Erziehung ist bei der Volksschule wesentlicher als die Vermittlung von Wissen. Für die Erziehung der Kinder sind aber in erster Linie die Eltern verantwortlich und nicht der Staat. Ihr Wille muss daher entscheidend sein über die Art und das Wesen der Schule.
Die britische Militär-Regierung hat es für notwendig erachtet, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder einer konfessionellen Volksschule zuführen wollen, dies durch Stimmabgabe bekunden sollen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass bei dieser Entschließung die britische Militär-Regierung, durch die also nicht ohne weiteres, nicht ohne Abstimmung, der frühere Rechtszustand wiederhergestellt worden ist, nicht unbeeinflusst gewesen ist durch sozialdemokratische Persönlichkeiten. Die Stimmabgabe hat stattgefunden. Lassen Sie mich das Ergebnis in unserem Bezirk doch kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Sie haben in Bonn Stadt [unleserlich] % der katholischen Eltern und 70 % der evangelischen Eltern, die für eine konfessionelle Schule eingetreten sind. (Beifall).
Ähnliche größere Mehrheiten gibt es in den übrigen Teilen des Regierungsbezirks. In Köln-Stadt waren es auf katholischer Seite 77 %, auf evangelischer Seite 62 %, in Düsseldorf sind zwei Drittel der Erziehungsberechtigten für die konfessionelle Schule eingetreten. Ich komme auf diese Abstimmung, die auch nach anderer Richtung doch manchen Schluss zulässt, noch im Laufe meiner Ausführungen zurück.
Bei der Bedeutung, die das Wirken der christlichen Kirchen und aller Religionsgesellschaften für das deutsche Volk hat, ist es die Pflicht des Staates, sie zu schützen. Das vertrauensvolle Zusammenwirken von Staat, Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine Grundforderung unseres Programms. Die staatliche Erziehung soll Achtung vor der Religion und vor den Kirchen, die kirchliche Erziehung Achtung vor dem Staat sorgfältig pflegen. Die christlichen Bekenntnisse aber sollen unbeschadet und unter voller Wahrung ihres Wesens und ihrer Eigenart im öffentlichen Leben zusammenwirken. Die größte Aufmerksamkeit werden wir in Deutschland der Ausmerzung des nationalsozialistischen und des militaristischen Geistes widmen müssen. Die aktiven Nationalsozialisten und die aktiven Militaristen, diejenigen, die für den Krieg und seine Verlängerung verantwortlich sind – dazu gehören insbesondere auch gewisse Wirtschaftsführer – müssen aus ihren Stellungen entfernt werden. Sie müssen je nach Lage des Falles von deutschen, ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe, von deutschen Gerichten bestraft, ihr Vermmögen muss ganz oder teilweise beschlagnahmt werden. Das Elend, das sie über Deutschland, über die ganze Welt gebracht haben, schreit zum Himmel! Deutsche Gerichte sollen ihnen das Urteil sprechen. Die nationalsozialistischen Konjunkturgewinne und die Kriegsgewinne müssen eingezogen werden. Aber wir wollen nur den treffen, der wirklich schuldig ist. Die Mitläufer, diejenigen, die nicht andere unterdrückten, die sich nicht bereicherten, die keine strafbaren Handlungen begangen haben, die soll man nunmehr endlich in Ruhe lassen. (Starker Beifall).
Eine ernste Sorge sind für uns die Altersjahrgänge, die ihre Ausbildung und Erziehung ganz oder zum größten Teil unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erhalten haben. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass der heute Zweiundzwanzigjährige 1933 erst zehn Jahre alt war. Zunächst ist ihre berufliche Ausbildung schlecht infolge des Krieges und der Vernachlässigung der Schule durch den Nationalsozialismus. Daher sind ihre Aussichten für die Zukunft besonders trübe. Wir müssen versuchen, dem abzuhelfen. Vor allem besitzen sie eine völlig falsche politische Sicht. Die Altersjahrgänge, um die es sich hier handelt — sie gehen bei Männern und Frauen bis über das 30. Lebensjahr hinaus — werden verhältnismäßig bald die Träger des politischen Lebens in Deutschland sein; ihre Einstellung, ihre Denkungsart wird maßgebend werden. Es ist völlig abwegig, ihnen heute Vorwürfe zu machen. Sie haben alle die Jahre hindurch in politischer Hinsicht nichts gehört als das, was der Nationalsozialismus ihnen sagte. Wie kann ein vernünftiger Mensch da von ihnen eine große politische Urteilsfähigkeit verlangen, da sie ja noch Kinder waren, als der Nationalsozialismus die Macht an sich riss. Es ist ganz falsch, nach einer Bestrafung zu rufen, wie es sogar von deutschen Stellen geschieht. Es gibt nur ein Mittel gegen diesen Geist – und das ist Aufklärung und Belehrung. Man muss sie darüber aufklären, was Nationalsozialismus und seine Führer in Wirklichkeit waren, ihnen zeigen, dass die heutige Situation Deutschlands, ihre eigene traurige Lage eine Folge der nationalsozialistischen Politik und der nationalsozialistischen Führer ist. Diese Aufklärung und Belehrung muss von autoritativen deutschen Stellen planmäßig und ruhig, nicht parteiagitatorisch erfolgen, sonst erreicht man nichts. Bei dieser Aufklärung nicht nur der Studenten müssen unsere Universitäten und Hochschulen aller Art, führende Männer und Frauen aller Richtungen mitwirken. Strafe für den, der Schuld hat, aber Belehrung und Aufklärung für die weiten Kreise unseres Volkes, die ohne eigene Schuld planmäßig irregeleitet worden sind.
Noch ein Wort zu der Zugehörigkeit jüngerer Menschen zu nationalsozialistischen Organisationen. Ich meine, es entspricht dem [unleserlich] der natürlichen Gerechtigkeit, hier mit besonders mildem Maßstab zu messen. Es ist ein Unding, einem jungen Menschen heute ins soziale Elend zu stürzen, weil er als Kind hinter einer Maultrommel und einem Wimpel hinterhergelaufen istund vielleicht sogar dabei Häuptling einer Jungenhorde gewesen ist. (Beifall.) Ich würde es begrüßen, wenn die britische Militär-Regierung besondere Anweisung für die Behandlung der Jüngeren in dieser Beziehung erteilen würde.
Über die Beseitigung der unmittelbaren Kriegsschäden hat die Christlich-Demokratische Union Ihnen folgendes zu sagen: Wir wollen einen billigen Ausgleich der Kriegsschäden. Es handelt sich dabei um eine so elementare Forderung der Gerechtigkeit, dass ich zur Begründung nichts zu sagen brauche. Ich weise auf folgendes hin: wenn man durch die britische Zone fährt oder wenn man nach Süddeutschland kommt, so sieht man weite Strecken Landes, die völlig vom Krieg unberührt geblieben sind. Es ist ein gerechter Ausgleich zwischen ihnen und den zerstörten Gebieten notwendig. (Beifall.)
Lassen Sie mich ein Wort sagen zu unseren Flüchtlingen. Wir wollen Hilfe und Sorge für sie in jeder Richtung. Sie sind aus allem herausgerissen; vielfach besitzen sie überhaupt nichts mehr. Die Sorge für sie ist ebenso ein Gebot christlicher Barmherzigkeit und Nächstenliebe wie politischer Klugheit, um das Überhandnehmen asozialer Elemente zu verhindern.
Wenn wir an den Wiederaufbau unserer zerstörten Städte und Ortschaften und industriellen Unternehmungen gehen, dann wollen wir lernen aus den Fehlern der Industrialisierung, des Entstehens unserer großen Städte. Die Zusammenballung großer Menschenmassen auf engstem Raum darf sich unter keinen Umständen wiederholen, und ebenso wenig darf die sich daraus ergebende Wertsteigerung des Grund und Bodens einzelnen zugute kommen. Ich erblicke seit vielen Jahren in dieser verfehlten Boden- und Siedlungspolitik der früheren Zeit eine der Hauptquellen für die Entwurzelung und materialistische Einstellung unseres Volkes. Hier sehe ich eine bodenreformerische Aufgabe größten Ausmaßes von vitalster Bedeutung für die Zukunft unseres Volkes.
Lassen Sie mich einige Worte zu Ihnen sagen über unsere Ernährung, über unsere zukünftige Wirtschaft und über unsere zukünftigen Grenzen. Ich weiß, dass eine Kritik an den Anordnungen der Besatzungsmächte nicht gestattet ist, aber gestattet ist wohl, Tatsachen zu sagen, Tatsachen, meine Damen und Herren, die selbst von den verantwortlichen Stellen der Besatzungsmächte gesagt werden.
Ich möchte zunächst zu der Grenzziehung im Osten, wie sie augenblicklich ist, etwas sagen: Die Grenze Deutschlands im Osten wird erst endgültig gezogen werden in dem später einmal kommenden Friedensvertrag. Wie sieht es aus? Dadurch, dass im Osten und dass aus den im Osten an Deutschland angrenzenden Ländern Deutsche zu vielen Millionen vertrieben sind, sind dort leere Räume, mitten in Europa menschenleere Räume, entstanden, und man sucht krampfhaft nach Menschen, die diese Räume bearbeiten und ausfüllen können. Und auf der anderen Seite werden in das verkleinerte Deutschland, das nach den eigenen Angaben der Alliierten auch bei größter Ausnutzung des Bodens höchstens 40 Millionen ernähren kann, 65 Millionen hineingepresst. Nun, es liegt ja auf der Hand, dass diese 25 Millionen entweder sterben müssen oder aber dass Deutschland ein derartiges Industriepotential bekommt, dass es diese 25 Millionen kleiden und ernähren kann durch Export seiner Arbeitsprodukte. Wie steht es zurzeit? Es ist ein Plan aufgestellt und veröffentlicht worden in der jüngsten Zeit über das zukünftige Industriepotential Deutschlands. Dieser Plan genügt in keiner Weise, um die 25 Millionen zu ernähren und zu kleiden. Und dieser Plan beruht nach der eigenen Erklärung seiner Verfasser auf der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit Deutschlands.
Wie steht es mit dieser wirtschaftlichen Einheit? Die Grenzen zwischen den Zonen sind viel schärfer und viel härter, als sie noch vor sechs oder acht Monaten waren. Und der eiserne Vorhang, hinter dem sich die russische Zone verbirgt, ist undurchdringlich geworden, so dass wir also mitten in Europa auf der eine Seite im Osten, wenn die Grenzziehung so bleibt wie sie augenblicklich ist, menschenleere Räume haben und auf der anderen Seite übervölkerte Gebiete, die nicht leben und sterben können. Ich erblicke darin eine Gefahr für ganz Europa, und ich glaube, gerade vom europäischen Standpunkt aus müssen die Alliierten die Grenzen Deutschlands nach Osten zu weiter vorschieben, als sie zurzeit vorläufig gezogen sind. (Starker Beifall.) Auf unsere Westgrenze komme ich zum Schluss meiner Ausführungen zurück.
Lassen Sie mich jetzt einige Ausführungen machen über unser Verhältnis zur Sozialdemokratischen Partei. Als Partei muss man sich mit einer großen Nachbarpartei auseinandersetzen. Aber man sollte das ohne Polemik tun in einer Zeit, in der das deutsche Volk vor allem braucht Einigkeit und Vermeidung alles dessen, was es trennen könnte. (Lebhafter Beifall.) Von dieser Überzeugung geleitet haben im September vergangenen Jahres Vertreter der SPD und der CDU sich in Godesberg zusammengefunden und haben ein dahingehendes Abkommen getroffen. Das Abkommen ist von der SPD nicht gehalten worden. Und ich bin es unserer eigenen Selbstachtung, der Achtung unserer Partei schuldig, zu den Angriffen, die von Herrn Dr. Schumacher erfolgen, der parteiamtlich als der Beauftragte der SPD für die drei westlichen Zonen bezeichnet wird, Stellung zu nehmen. Ich bin umso mehr dazu verpflichtet, weil die Behauptungen, die er über uns in allen seinen Reden, hier in Bonn, in Köln, in Stuttgart, in Hamburg, in Hannover, in Halle, wo er immer redet, aufstellt, für uns in höchstem Maße beleidigend sind. Ich bedaure diese Ausführungen. Ich erkläre ausdrücklich für unsere Partei, dass wir jederzeit bereit sind, auf den Boden des Godesberger Abkommens zurückzukommen, sobald auch die Sozialdemokratische Partei ihre Bereitschaft dazu erklärt und durch die Tat zeigt.
Ich habe in der Hauptsache an den Ausführungen Dr. Schumachers folgende beide Hauptsätze zu beanstanden: Er sagt, die CDU sei keine weltanschauliche, sondern eine reine Besitzverteidigungspartei, die sich des Christentums nur als Tarnung für die wirklichen Zwecke bediene. (Pfui-Rufe.) Das ist in höchstem Maße beleidigend. Ich glaube, wenn ein Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei von einem Führer unserer Partei etwa Ausführungen hörte wie folgende: Ihr nennt euch Sozialdemokraten? Ihr seid ja weder sozial, noch seid ihr Demokraten, ihr seid nur Opportunisten, ihr wollt ja nur die Macht, ihr wollt ja nur eure Leute in Stellungen hineinbringen – welches Echo würde auf sozialdemokratischer Seite gegenüber solchen Ausführungen ertönen?
Der zweite Punkt in den Ausführungen des Herrn Dr. Schumacher, den ich beanstanden muss, ist folgender: Er sagt, die SPD habe in Deutschland den Führungsanspruch, weil sie allein von allen Parteien seit 80 Jahren die Prinzipien des Friedens und der Demokratie hochgehalten habe. Weil der bürgerliche Kapitalismus dem Nationalsozialismus zur Macht verholfen habe, sei der Sozialismus die einzige Rettung. Wenn Herr Dr. Schumacher sagt, die CDU sei eine reine Besitzverteidigungspartei, der eigentliche Beweggrund, ich zitiere wörtlich, ihrer Existenz seien die wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die noch etwas hätten und von ihrem Besitz möglichst nichts abgeben wollen, der Geist derjenigen herrsche bei uns, die Deutschland zugrunde gehen lassen würden, wenn nur das eigene Portemonnaie geschont würde, dann glaube ich, erübrigt sich fast jedes Wort der Entgegnung. Nur eines muss ich sagen: Dass Herr Dr. Schumacher derartige Ausführungen macht, trotzdem gerade in denjenigen Teilen Deutschlands, in denen die CDU ihre Hauptmitglieder sitzen hat und ihre Hauptanhängerschaft hat und die am meisten verwüstet sind, die viel mehr gelitten haben als viele Landesteile, in denen die SPD ihre meisten Anhänger hat, das setzt doch eigentlich der ganzen Sache die Krone auf!
Und was nun den Führungsanspruch angeht, den Herr Dr. Schumacher für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erhebt, dazu habe ich folgendes zu sagen. Übrigens, meine Damen und Herren, das Wort Führer und Führung ist mir furchtbar unsympathisch. (Beifall.) Ich habe es schon neulich in Köln gesagt, man soll lieber die Sache so formulieren: Welche Partei soll die größte Verantwortung in Deutschland haben? Denn nur darum handelt es sich, Verantwortung für Deutschland, für das ganze Volk. Seinen Anspruch begründet Dr. Schumacher mit Argumenten, die außerordentlich gefährlich sind für die Zukunft und die eine Geschichtsklitterung größten Ausmaßes darstellen. Er sagt, die Sozialdemokratie habe allein von allen Parteien seit 80 Jahren die Prinzipien des Friedens und der Demokratie vertreten. Die bürgerlichen Parteien, das sind alle mit Ausnahme der SPD und der KPD, seien Vertreter des Kapitalismus und mit ihrer Politik restlos zusammengebrochen, und weil allein die von der Sozialdemokratie vertretenen Prinzipien sich bewährt hätten, darum gebühre der SPD auch die Führung in Deutschland. Solche Äußerungen werden in der britischen Zone in der Öffentlichkeit und auch in zahlreichen Begegnungen, die sozialdemokratische Funktionäre mit Vertretern der britischen Militär-Regierung haben, immer wieder wiederholt. Herr Dr. Schumacher fügt weiter hinzu, dass der Begriff der Demokratie heute nicht weiter reiche als die Sozialdemokratie. Er sagt ferner, es könne gar kein Zweifel daran bestehen, dass die stärkste Partei in Deutschland heute die Sozialdemokratische Partei sei. Ja, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob alle diese Behauptungen wirklich zutreffen. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Kapitalismus den Nationalsozialismus ins Leben gerufen hat. Die hohen Militärs, das steht fest, haben den Nationalsozialismus ins Leben gerufen, und der Nationalsozialismus verdankt ihnen den militärischen Aufbau und die militärische Organisation, die ihm so große Vorteile gebracht hat. Der Nationalsozialismus ist zuerst finanziert worden durch die Schwarzen Fonds der Reichswehr, d e r Reichswehr, die auch sozialdemokratische Reichsminister und der hochverehrte Reichspräsident Ebert mit größter Zartheit und mit größtem Respekt immer behandelt haben. Die kapitalistischen Kreise und die Leute, die Geld hatten, die haben erst den Nationalsozialismus unterstützt, als er vom Militarismus, von den militärischen Kreisen die Approbation bekommen hatte. Also deswegen kann man gar nicht sagen, die Bürgerlichen haben den Nationalsozialismus geschaffen, sie haben nun abgewirtschaftet und müssen durch uns ersetzt werden. Wie ist es denn nun mit der Behauptung, dass die SPD heute zweifellos die stärkste Partei in Deutschland sei?
Sie wissen, dass in Süddeutschland am 20. und 27. Januar Wahlen stattgefunden haben. Bei diesen Wahlen haben insgesamt erhalten:
die KPD .................. 153 000 Stimmen
die SPD .................. 1 127 000 Stimmen
die CDU ............... ..1 554 000 Stimmen.
Also diese Wahlen sind nicht geeignet, die These des Herrn Dr. Schumacher, die Sozialdemokratie sei zurzeit die stärkste Partei Deutschlands, zu unterstützen.
Ich glaube auch, die Stimmabgabe, die jetzt stattgefunden hat über die Volksschule, ist auch nicht dazu angetan, die Behauptungen des Herrn Dr. Schumacher zu erhärten; jedenfalls ist sie nicht dazu angetan, für die Rheinprovinz das zu tun; denn die SPD und die KPD haben sich die allergrößte Mühe gegeben, die Abstimmung im Sinne der konfessionellen Volksschule möglichst in ihrem Sinne ausfallen zu lassen. Sie haben immer wieder dafür geworben, nicht dafür zu stimmen. Und nun zeigt diese Abstimmung doch auf alle Fälle: die weitgehende, zum Teil überwältigende Mehrheit der Erziehungsberechtigten hat den Aufforderungen der SPD auf diesem Gebiete keine Folge geleistet. Ich meine, man kann daraus mit Recht Schlüsse ziehen, und ich hoffe, dass daraus auch die Schlüsse gezogen werden, und zwar sowohl von der SPD wie auch von der britischen Militär-Regierung. Ich hoffe, dass die SPD ihre Pflöcke etwas zurücksteckt und ihre Machtansprüche und ihre Ansprüche auf die Besetzung leitender Stellen zurücksteckt. Ich hoffe auch, dass die britische Militär-Regierung aus der Abstimmung ersieht, dass es nicht richtig ist, dass die SPD die stärkste Partei hier sei und dass sie demzufolge auch die Christlich Demokratische Union stärker berücksichtigt, als sie das bisher getan hat. (Sehr gut). Ich hoffe, dass sie das nicht nur tut bei der Besetzung maßgebender Stellen, sondern auch vor allem bei der Regelung des Zeitungswesens, das sie vorgenommen hat. (Sehr starker Beifall.) Es ist ein Unding, dass bei uns im Westen die KPD, die hier verhältnismäßig sehr wenig Anhänger hat, genau so viel Papier für Zeitungen zugewiesen erhält wie wir, die wir die Mehrheit haben. (Lebhafter Beifall.) Ich darf also wohl, gestützt auf das Ergebnis dieser Abstimmung, die ebenso herzliche wie dringende Bitte an die britische Militär-Regierung richten, dass sie in Zukunft die Interessen der Volkskreise, die sich zur CDU bekennen, entsprechend stark berücksichtigt. (Beifall.)
Ich muss mich zum Programm der Sozialdemokratischen Partei wenden. Es ist das wichtig, weil sie ja doch eine große Partei in Deutschland ist und bleibt und weil das, was sie als ihr Programm aufstellen wird, auch für uns große Bedeutung hat, weil keine Partei in Deutschland, auch wenn sie die Mehrheit bekommen sollte – das gilt auch für uns, für die CDU –, allein die Verantwortung übernehmen kann, weil Deutschland nur wieder in die Höhe kommen kann, wenn die großen Parteien sich auf einer mittleren Linie einigen und zusammenhalten. (Beifall.)
Herr Dr. Schumacher widmet seine Aufmerksamkeit in seinen Reden ja sehr oft unserem Programm, unserem, wie er es nennt, Besitzverteidigungsprogramm. Nun, um es von vornherein wegzutun und abzumachen, Herr Dr. Schumacher erklärt, dass die Sozialdemokratische Partei ja nur den großen Besitz nicht mehr haben wolle, den kleineren und mittleren Besitz wolle sie selbstverständlich ruhig bestehen lassen. Ich schließe daraus nicht, obgleich das ähnliche Formulierungen sind wie die unsrigen, dass die Sozialdemokratische Partei eine reine Besitzverteidigungspartei sei, aber ich möchte doch, weil gerade in etwa einem Monat in Hannover ein Kongress, ein Parteitag der Sozialdemokratischen Partei für die britische Zone stattfindet, auf dem programmatische Grundsätze oder Richtlinien aufgestellt werden sollen, mir einige Fragen erlauben, und zwar folgende: Wie steht es mit dem Heidelberger Programm? Ist es aufgegeben, ist es nicht aufgegeben? Wie steht es mit der Verstaatlichung der Produktionsmittel? Wird sie verlangt, wird sie nicht verlangt? Wie ist es mit dem Privateigentum? Ich habe es schon angedeutet, dass auch nach Ansicht von Herrn Dr. Schumacher Privateigentum nicht mehr Diebstahl ist. Aber wie steht es mit dem Klassenkampf? Wird er beibehalten oder wird er nicht beibehalten? Und wie steht es mit dem Marxismus, mit der materialistischen Geschichtsauffassung?
Hier in Bonn, an dieser Stelle, hat Herr Dr. Schumacher erklärt, er sei aus der Schule des Marxismus hervorgegangen. Und in Essen hat unlängst der Vorsitzende der SPD in einer großen Versammlung der SPD unter großem Beifall der Versammelten erklärt, sie seien Marxisten und seien Materialisten, und sie blieben es auch. Während nun andere Führer der SPD, z. B. Professor Dr. Schmitt, der Leiter der SPD in dem südlichen Württemberg, in einer Rede in Stuttgart, die er vor kurzem gehalten hat, alles das, was ich eben neugierig gefragt habe, mit einer Handbewegung abgetan hat und sagte, das seien alles überwundene Dinge seitens der Sozialdemokraten, hat Dr. Schumacher kurz vorher in vielen Dingen gerade etwas anderes erklärt. Ich hoffe, dass der kommende Parteitag der SPD der britischen Zone hier Klarheit schaffen wird. Ich hoffe das auch in anderer Beziehung.
In München ist Ministerpräsident der Sozialdemokrat Högner. Herr Högner, das wird Sie sehr überraschen, was ich jetzt sage, ist eingetreten für die konfessionelle Schule. Aber Herr Högner – und das ist nicht erfreulich für uns – tritt ein für einen deutschen Staatenbund, nicht für einen Bundesstaat, sondern für etwas sehr viel Lockeres, für einen deutschen Staatenbund, während die Sozialdemokratische Partei in der britischen Zone absolut zentralistisch ist und einige, ich weiß nicht, wie groß diese Kreise sind, uns sogar angreifen, dass wir für einen Bundesstaat eintreten. Es gibt noch mehr so merkwürdige verschiedene Auffassungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, und ich würde eigentlich Herrn Dr. Schumacher empfehlen, sich in seinen Reden weniger mit uns zu beschäftigen als mit den Verhältnissen seiner eigenen Partei. Das wäre für uns alle besser und fruchtbarer, und wir brauchen ihm dann nicht mehr zu antworten. Vor allem wäre damit der Boden wieder geebnet für eine Zusammenarbeit in der Zukunft, auf die wir dringend hoffen und auf die wir warten. (Starker Beifall.)
Ich habe eben davon gesprochen, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident von Bayern für einen Staatenbund eintritt. Ich kann Ihnen, wie ich hoffe, zu Ihrer aller Freude mitteilen, dass unsere Gesinnungsgenossen in Bayern, die Christlich-Soziale Union, den Staatenbund ablehnen und dass sie für einen Bundesstaat eintreten, genau wie wir dafür eintreten. Diese Entscheidung ist innerhalb unserer Bruderpartei vor etwa acht Tagen in eingehender Beratung getroffen worden.
Ich kann Ihnen noch eine andere erfreuliche Mitteilung für die Zukunft unserer Bestrebungen in Deutschland machen. Am 3. April waren in Stuttgart zu einer Besprechung zusammen Vertreter der CDU von Groß-Hessen, der CDU Nordbaden, der CDU Württemberg, der Christlich Sozialen Union Bayern und der CDU der britischen Zone. Es ist dort über die Prinzipien und die grundlegenden Forderungen der verschiedenen Parteien Folgendes beschlossen worden: Die Christlich Soziale Union Bayern, die CDU Württemberg, Nord-Baden und Groß-Hessen vereinigen sich zu einer Partei, die den Namen Christliche Union führen wird. Die CDU der britischen Zone wird ebenso wie die Christliche Union der amerikanischen Zone bei den militärischen Stellen die Zustimmung hierfür nachsuchen, dass sie sich zu einer Partei zusammenschließen können.
Alle Anwesenden waren sich weiter darin einig, dass alles geschehen soll, damit die CDU Berlins und der russischen Zone ebenfalls sich mit den Parteien der übrigen Zonen zusammenschließen kann.
Wir sind damit einen ganz großen Schritt weitergekommen im Aufbau unserer Partei, im Aufbau einer Klammer für das gesamte Deutschland.
Damit komme ich zu der Frage der Westgrenze Deutschlands. Soweit Sie in der Lage waren, die Entwicklung dieser Frage zu verfolgen, werden Sie gesehen haben, dass die Meinungen zwischen den Alliierten über die Frage der zukünftigen Westgrenze Deutschlands hin und her schwanken. Wir sind bisher, d. h. das deutsche Volk, zu dieser Frage nicht gehört worden. Es besteht auch zurzeit noch keine repräsentative Vertretung des deutschen Volkes, die gehört werden könnte; aber es besteht eine öffentliche Meinung in Deutschland. Und ich glaube, diese öffentliche Meinung in Deutschland hat einen berechtigten Anspruch darauf, dass sie gehört wird, wenn über das Schicksal Deutschlands entschieden wird. (Starker Beifall.) Das deutsche Volk hat trotz der Untaten des Nationalsozialismus einen Anspruch darauf, nicht allein nach dieser Epoche seiner Geschichte beurteilt zu werden. Ich glaube, wenn wir erst den Tiefstand, in den wir gekommen sind, glücklich überwunden haben, dass das deutsche Volk wieder erstehen wird zu einem europäisch gesinnten Volk und dass es im Kreise der Völker Europas Vieles und Großes wird leisten können. Europa ist nur möglich, wenn eine Gemeinschaft der europäischen Völker wiederhergestellt wird, in der jedes Volk seinen unersetzlichen, unvertretbaren Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Kultur, zum abendländischen Denken, Dichten und Gestalten liefert. Und wir hoffen, dass einmal wieder auch der deutsche Geist im Chor der Völker seine Stimme wird erheben können. (Langanhaltender Beifall.) Wir wollen, dass Deutschland neu ersteht. Wir wollen nicht das zentralistische Deutschland des Nationalsozialismus. Wir wollen auch nicht ein Deutschland unter Führung eines Preußens, das ja auch nicht mehr besteht. Wir wollen einen Bundesstaat, dessen Zentralgewalt alles das bekommt, was zum Bestehen des Ganzen vernünftigerweise nötig ist, aber auch nicht mehr als das! Wir wollen, dass die einzelnen Länder dieses Bundesstaates weitgehende eigene Verantwortung tragen auf allen Gebieten, in denen eine zentrale Verwaltung nicht erforderlich ist. Das gilt ganz besonders auch für das weite kulturelle Gebiet. Das ganze Deutschland, sowohl die Zentralverwaltung wie auch die Länderverwaltung, soll möglichst dezentralisiert werden. Es sollen von den Gemeinden her die Menschen erfasst und zur Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten aufgerufen werden. Die Gemeinde ist für uns die Keimzelle jedes staatlichen Lebens; in ihr üben sich die politischen Kräfte, und durch sie erst, durch die Arbeit in ihr erhält der Bürger ein konkretes Staatsgefühl und ein konkretes Verantwortungsgefühl.
Wenn ich eben davon sprach, dass Deutschland wieder erstehen müsse, dass es wieder dereinst eintreten müsse als gleichberechtigtes Mitglied in den Chor der Völker, dann muss ich mich doch fragen, wenn die Forderungen Frankreichs – die wir in den letzten Tagen durch den Londoner Sender gehört haben – nach wirtschaftlicher und politischer Internationalisierung von Rhein, Ruhr und Saar durchdringen, wird dann Deutschland wieder erstehen können? Ich glaube, meine Damen und Herren, die Frage kann man nur mit Nein beantworten. (Sehr starker Beifall.) Die Abtrennung ist es ja nicht allein; man muss sich dann auch fragen, was wird denn aus den übrigen Teilen Deutschlands? Und da glaube ich, würde man mit einer solchen Abtrennung nur das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen will. Man würde in Europa und vor allem in Westeuropa keine friedlichen Zustände schaffen. Man würde eine friedliche Entwicklung nicht möglich machen. Verstehen Sie mich wohl, wenn ich sage, keine friedliche Entwicklung. Selbstverständlich würden nationalistische Empfindungen wieder rege werden. Aber es ist ja nicht so, als ob wir gegenüber einer militärischen Macht irgendetwas ausrichten könnten. Ich fürchte etwas ganz anderes, und zwar folgendes: Wenn man so Deutschland auch im Westen amputiert, dann wird Deutschland – jetzt gebrauche ich Ausführungen eines Schweizer Blattes – zu einem verwesenden Leichnam mitten in Europa, zu einem verwesenden Leichnam, der für ganz Europa genau so gefährlich ist, wie es ein siegreiches nationalsozialistisches Deutschland geworden wäre.
Ich verstehe und würdige absolut die Besorgnisse unserer westlichen Nachbarn, von Holland, von Luxemburg, von Belgien und Frankreich. Ich verstehe auch, dass man sie nicht damit vertrösten und beruhigen kann, dass man sagt: Deutschland ist machtlos usw. Meine Damen und Herren, alles unter der Sonne wechselt ständig, und die meisten von uns, die den Krieg 1914/18 erlebt haben, die die Besatzung erlebt haben, wissen, dass diese früher ein Ende nahm, als damals beabsichtigt war; aus dem ganz einfachen Grunde, weil die besetzenden Länder die Besatzung selbst nicht mehr wollten. Deswegen verstehe ich durchaus, dass Frankreich sich nicht damit beruhigen will, dass die augenblickliche Machtverteilung zu seinen Gunsten liegt.
Wenn man eine Lösung sucht, muss man eine konstruktive Lösung suchen, eine Lösung, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird und die damit das Fundament der Sicherheit in sich trägt. Ich glaube, dass sich eine solche Lösung finden lässt. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich bin auch Europäer, und ich habe immer europäisch gefühlt. Meine größte Hoffnung und mein größter Wunsch ist, dass Europa, das für die ganze Welt, für die Kultur der ganzen Welt von der größten Bedeutung ist, dass dieser Erdteil endlich zur Ruhe, zum Frieden, zur gemeinsamen Arbeit kommen möge. (Starker Beifall.)
Die UNO hat in den letzten Tagen eine Feuerprobe bestanden. Sie wissen, dass wir begründete Aussicht haben, anzunehmen, dass die Spannung zwischen Russland und den übrigen in der UNO beigelegt wird. Die UNO möge sich jetzt auch der großen Aufgabe widmen, Europa endlich Frieden und endlich Ruhe zu bringen, und zwar dadurch, dass sie dem Problem der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa unter Führung Englands und Frankreichs, der Vereinigten Staaten von Europa, in denen auch Deutschland seinen Platz hat, näher tritt und diese Frage ihrer Lösung entgegenführt. (Sehr starke Beifallskundgebungen.) Das ist eine konstruktive Lösung von Dauer, die auch unseren westlichen Nachbarn die Sicherheit gibt, die zu fordern sie einen begründeten Anspruch haben. Bis diese Aufgabe gelöst ist, können unsere westlichen Nachbarn völlig beruhigt sein. Deutschland ist bis auf weiteres wirtschaftlich, militärisch, geistig und seelisch ohnmächtig; das Heer ist verschwunden, der Militarismus, der militaristische Gedanke hat sich selbst bei uns getötet. Ich glaube, dass Frankreich, Belgien und Holland den Weg beschreiten sollten, den wir alle wünschen und den ich Ihnen eben gekennzeichnet habe.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu Ihnen sagen als Einwohner der Stadt Bonn. Jede Stadt am Rhein hat ihr besonderes Gesicht, ihre besondere Aufgabe. Ich kenne Bonn. Ich war der Vorsitzende der Bonner Studenten 1 ½ Jahre lang, und ich habe seit vielen Jahren im geistigen Bereich Bonns gelebt und an seinem geistigen und kulturellen Leben Anteil genommen. Bonn hat die Aufgabe, ein geistiges und kulturelles Zentrum am Rhein zu sein, ein deutsches geistiges Zentrum, aber durchdrungen von der Atmosphäre des rheinischen Landes, weltoffen und aufgeschlossen gegenüber dem Westen und gegenüber dem europäischen Geiste.
Ich hoffe und ich wünsche, dass Bonn und Bonns Alma Mater aus Schutt und Asche wieder erstehen möge zu neuem Leben, dass Bonn diese Aufgabe, die das Schicksal ihm zugewiesen hat, erfüllen wird.
Quelle: Rede von Oberbürgermeister a. D. Dr. Konrad Adenauer, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union für die Britische Zone, gehalten aus Anlass einer politischen Großkundgebung am 7. April 1946 in Bonn, StBKAH I/02.03