Es ist mir eine besondere Freude, heute vor den berufenen Vertretern der Weltpresse zu sprechen, am letzten Tage meines Besuches in London, der für die Bundesrepublik und mich von so großer Bedeutung gewesen ist. Es erfüllt mich mit besonderer Genugtuung, dass ich diesem Lande und dieser Stadt einen Besuch abstatten konnte. Ich bin gekommen als der Repräsentant eines Landes, das nach einer wechselvollen Geschichte und vielen Irrwegen den Weg zu einem demokratischen, freiheitlichen Staatswesen gefunden hat und das fest entschlossen ist, sein Geschick mit dem der westlichen Demokratien zu verbinden. Angesichts des festgefügten Gebäudes der englischen Demokratie und des englischen Parlamentarismus, die wir bewundern, möchte ich Einiges über die gegenwärtige Lage der Demokratie in Deutschland zu Ihnen sagen.
Der englische Parlamentarismus hat sich in Jahrhunderten langsam und stetig entwickelt. Auch Deutschland kennt zwar demokratische und parlamentarische Formen seit dem Anbeginn seiner Geschichte. In vielen Gemeinschaften, seien sie nun städtischer oder kommunaler Art, hat die Verantwortlichkeit der führenden Männer gegenüber gewählten Vertretern des Volkes eine entscheidende Rolle gespielt.
Die Tragik in der Entwicklung der deutschen Demokratie liegt darin, dass, obwohl der demokratische Gedanke im Volk und auch in der Schicht der Gebildeten tief verwurzelt gewesen ist, er auf nationaler Ebene nur schwer Gestalt und Form finden konnte. 1848 schien es, als könnte das Werk gelingen. Aber die absolutistischen Kräfte erwiesen sich als stärker. Dem kaiserlichen Deutschland ist die Möglichkeit einer ruhigen Evolution in Richtung auf eine echte Demokratie versagt geblieben. Die Weimarer Republik, deren Politiker und Staatsmänner von lebendigem demokratischem Geist erfüllt waren, wurde durch die Auswirkungen des ersten Weltkrieges mit seinen außerordentlichen wirtschaftlichen Lasten geschwächt und schließlich vom Nationalsozialismus überwältigt, der Deutschland in die furchtbar verhängnisvolle Zeit der Diktatur führte.
Der neue Versuch, Deutschland endlich zu einem demokratische Staatswesen zu machen, ist wieder belastet mit den furchtbaren Folgen einer Niederlage. In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde der Versuch der Errichtung einer demokratischen Ordnung verhindert und ein Regime eingesetzt, das alle Zeichen des Totalitären an sich trägt. So blieb die Neugründung des demokratischen Staatswesens zunächst auf die drei von den Westalliierten kontrollierten Zonen Deutschlands beschränkt. Sie wurden September 1949 als Bundesrepublik Deutschland konstituiert.
Angesichts dieser Gesamtlage dürfen wir mit Freude, ja mit Stolz darauf hinweisen, dass das deutsche Volk sich mit überwältigender Mehrheit für diejenigen Parteien ausgesprochen hat, die demokratische Prinzipien vertreten. Es war gewiss nicht leicht für das deutsche Volk, nach der Zerstörung all der Illusionen, die eine düstere Epoche entwickelt hatte, nach der Zerstörung aller Werte, die seine Verführer bewusst betrieben, nun wieder Maß und Vernunft zu gewinnen und der Freiheit des Individuums den Platz einzuräumen, der ihr gebührt. Die demokratischen Prinzipien, nach denen Großbritannien lebt, Schutz der Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit der Person, des Glaubens und des Bekenntnisses, haben in den Grundrechten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Platz gefunden, sie sind unmittelbar zwingendes Recht.
Nun ist sicher, dass auch Artikel einer Verfassung tot bleiben können, dass es wesentlich ist, dass nach den Grundsätzen einer Verfassung auch vom Volke gelebt und gehandelt wird. Nach dieser Richtung sind in letzter Zeit im Ausland Zweifel laut geworden, es ist von dem Wiederaufleben des Nationalismus in Deutschland gesprochen worden. Die Tätigkeit der Soldatenbünde und sog. Neofaschistischen Organisationen hat große, vielleicht allzu große Beachtung gefunden. Richtig ist, dass die Nachkriegsnöte, und darunter in besonderem Maße das Flüchtlingselend, Teile der Bevölkerung anfällig machen für eine radikale Propaganda. Um so höher ist es zu werten, dass es gelungen ist, durch entsprechende soziale Maßnahmen und durch die Erläuterung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele die breiten Massen vor einer Radikalisierung zu bewahren. Das gilt in besonders hohem Maße für den Kommunismus, der in dem Teile Deutschlands, wo frei gewählt werden kann, keine politische Rolle spielt. Er bleibt aber insofern eine Gefahr, der die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit widmet, als seine gut getarnten Organisationen, gestützt auf eine sehr wirkungsvolle Propaganda und finanzielle Unterstützung von Sowjetrussland, eine gefährliche subversive Tätigkeit entfalten.
Der Rechtsradikalismus ist zur Zeit nicht gefährlich. Seine Entwicklung wird sorgfältig kontrolliert. Die rechtsradikalen Gruppen werden völlig bedeutungslos werden, wenn die in Washington und Paris eingeleitete Politik der freien Partnerschaft für die Bundesrepublik ihre Früchte trägt, wenn auch der im guten Sinne des Wortes national gesinnte Deutsche sieht, dass seine Hoffnungen und Wünsche Erfüllung finden, wenn er sieht, dass die auf die Eingliederung Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker gerichtete Politik der Bundesregierung Erfüllung findet.
Die Bundesregierung ist, wie die eingeleiteten Maßnahmen gegen die kommunistische Partei und die rechtsradikale sozialistische Reichspartei beweisen, fest entschlossen, gegen alle die, die verfassungswidrig handeln, mit der ganzen Schärfe des Gesetzes vorzugehen. Die Vorgänge der Jahre 1930 bis 33 werden sich nicht wiederholen.
Die Aufwendungen und Leistungen der Bundesrepublik für die Festigung der inneren Ordnung, für die Erreichung gesunder sozialer Verhältnisse, stellen einen wichtigen und wertvollen Beitrag für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten gegenüber der Bedrohung aus dem Osten dar. Wenn die Frage der Leistung eines Verteidigungsbeitrages von einem Teile des deutschen Volkes zunächst mit Zurückhaltung behandelt worden ist, so darf man nicht übersehen, dass ein Volk, dessen Vertrauen zweimal enttäuscht oder missbraucht wurde, das nur unter allergrößten Anstrengungen der völligen Vernichtung entging, mit Sorge daran denkt, vielleicht noch einmal starke moralische und physische Kräfte entwickeln, sein Letztes einsetzen zu müssen.
Es ist aber jedem Deutschen aus den bitteren Erfahrungen heraus bewusst geworden, dass nur die Eingliederung Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker Wohlfahrt und Sicherheit gewähren kann. Es ist nicht allein die Furcht vor dem Bolschewismus, sondern die davon unabhängig gewordene Erkenntnis, dass die Probleme, vor die uns die Gegenwart gestellt hat - die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Freiheit - nur in der größeren Gemeinschaft zu lösen sind. Diese Überzeugung wird von den breiten Massen in Deutschland geteilt. Diese Tatsache gab der Bundesregierung und den frei gewählten Vertretungen des deutschen Volkes die Möglichkeit, sich mit an die Spitze der europäischen Bewegung zu stellen und jede Aktion, die der Vereinigung und Integration Europas dient, tatkräftig zu unterstützen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der deutsche Bundestag am 26. Juli 1950 sich einmütig für die Schaffung eines europäischen Bundesstaates aussprach.
Der erste Schritt, die Pläne zu einer Integration Europas in die Wirklichkeit umzusetzen, war der Plan zu einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der unlösbar mit dem Namen des französischen Außenministers Robert Schuman verbunden ist. Ich hoffe, dass die Parlamente der Staaten, die den Schumanplan unterzeichnet haben, sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst sind und das Vertragswerk ratifizieren werden. Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile dieses großen Projektes sind für jeden Sehenden deutlich. Die Schaffung eines großen europäischen Marktes wird die allgemeine Wohlfahrt heben und die nationalen Wirtschaften krisenfester machen. Die europäische Gemeinschaft wird darüber hinaus auch die öffentlichen Angelegenheiten der europäischen Staaten so miteinander verknüpfen, dass damit praktisch der Periode der europäischen Bruderkriege ein Ende gesetzt sein wird.
Es liegt nahe, das gleiche Prinzip auf das Gebiet der Verteidigung anzuwenden. Kein Staat in Europa kann sich heute für sich allein gegen den Osten verteidigen. Die Stärke des Ostens, die Entwicklung moderner Waffen bringen ihn stets in die Gefahr, in kürzester Zeit seine Freiheit zu verlieren, wenn er allein steht. Darum erscheint der Zusammenschluss zum Zwecke der Verteidigung notwendig. Aus verteidigungs- und militärtechnischen Notwendigkeiten ist ein größerer Zusammenschluss notwendig. Die Errichtung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird aber auch vorzüglich politische Folgen haben. In einer europäischen Armee findet die gemeinsame Verantwortung für das gemeinsame abendländische Erbe, für seine Bewahrung und Verteidigung, einen überzeugenden und kraftvollen Ausdruck. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich als deutscher Bundeskanzler und Außenminister der deutschen Beteiligung an einer Europa-Armee gegenüber einer Aufstellung einer nationalen deutschen Armee den Vorzug gebe.
Möglicherweise werden andere Zusammenschlüsse praktisch-technischer Art, wie z. B. auf dem Gebiet des Verkehrs und der Landwirtschaft, folgen. Sicher erscheint mir aber schon jetzt, dass gerade im Hinblick auf die bevorstehende Gründung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft ein gemeinsames politisches Organ geschaffen werden sollte, das in der Lage ist, schwerwiegende Entscheidungen, z. B. über den Einsatz der europäischen Armee, zu treffen.
Die Bundesrepublik wünscht, den Prozess der europäischen Integration soweit voranzutreiben wie nur möglich, überlegt und ohne Hast, aber stetig und wirksam. Die Politik der Eingliederung Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker ist die Grundlinie der deutschen Außenpolitik überhaupt. Der ausländische Beobachter sollte sich in der Erkenntnis und in der Bewertung der außenpolitischen Linie der Bundesrepublik nicht durch die Äußerung einer manchmal totalitär anmutenden Opposition in Deutschland irremachen lassen.
Der Prozess der Integration und der Bildung größerer Völkergemeinschaften dient der Erhaltung der abendländisch-christlichen Werte, die unserem Leben seinen Sinn geben. Er dient weiter dem sozialen Fortschritt und der materiellen Wohlfahrt, die in der demokratischen Welt nicht im Gegensatz, sondern im Einklang mit der Freiheit der Person und der Völker verwirklicht werden können.
In diesem Sinne werte ich das jüngste Pariser Treffen mit den drei alliierten Außenministern besonders hoch. Der eigenartige politische Schwebezustand zwischen Ost und West, in dem sich Deutschland infolge der bedingungslosen Kapitulation und der seit 1945 zwischen den Westalliierten und Sowjetrussland eingetretenen Spannung befindet, ist zu Ende: die Bundesrepublik gehört endgültig und unwiderruflich zur Gemeinschaft des Westens. Diese Entscheidung schließt eine Lösung dieser Spannung zwischen Ost und West nicht aus, im Gegenteil, sie wird der Lösung förderlich sein. Die Unklarheit der ganzen Lage war mit ein Grund für diese Spannung.
In London ist wohl der Ort, um einiges über das deutsch-englische Verhältnis im Rahmen der zukünftigen deutschen Partnerschaft mit dem Westen zu sagen. Wir sind uns darüber im klaren, dass die Mehrzahl der für die Bundesrepublik und das Vereinigte Königreich bedeutsamen Probleme nicht in einem zweiseitigen Gespräch zwischen Deutschland und England allein gelöst werden kann. Die Erhaltung des Friedens, die Verteidigung, sind Aufgaben von solcher Größe, dass ihre Lösung nur im Rahmen größerer Gemeinschaften gefunden werden muss.
Jedoch ist der Gedankenaustausch über gegenwärtige Probleme, die Erörterung des Kommenden, das Erkunden zukünftiger Möglichkeiten, wie sie in den Gesprächen mit Mr. Morrison und Mr. Eden gepflegt wurden, fruchtbar und bedeutungsvoll.
Ähnlich liegen die Dinge auf wirtschaftlichem Gebiet. Auch hier lassen sich viele Erscheinungen des modernen Wirtschaftsablaufes nur in größeren zwischen- oder überstaatlichen Körperschaften lösen und meistern. In diesen Organisationen hat sich ungeachtet dessen, dass die einzelnen Staaten ihre Belange mit Offenheit vertreten, ein Geist der Solidarität entwickelt, der auch in den deutsch-englischen Wirtschaftsbeziehungen spürbar geworden ist.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien haben sich in den letzten Jahren immer enger und umfangreicher gestaltet. Ein guter Geist der Zusammenarbeit hat diese wirtschaftlichen Beziehungen bestimmt. Als wir im letzten Frühjahr unverschuldet in große Schwierigkeiten innerhalb der europäischen Zahlungsunion gerieten, hat Großbritanniens Haltung uns gegenüber und seine konstruktive Politik in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend mit dazu beigetragen, dass wir über diese schwierige Periode unseres Außenhandels hinwegkamen.
Darüber hinaus hat Großbritanniens Verhalten es uns möglich gemacht, die starke Passivität, unter der unser Handel mit Großbritannien in der Nachkriegszeit lange Zeit litt, auszugleichen. In den Vorkriegsjahren sind Deutschland und Großbritannien sich gegenseitig die besten Kunden gewesen, obgleich beide Länder eine ähnliche industrielle Struktur aufweisen. Wir hoffen, den Warenaustausch zwischen unseren beiden Ländern allmählich wieder auf diesen hohen Stand bringen zu können. Welche Bedeutung Großbritannien schon heute als Lieferant und Welthandelsmonopole für uns erlangt hat, ergibt sich daraus, dass wir in den ersten neun Monaten dieses Jahres für nicht weniger als 1,5 Milliarden DM an Rohstoffen und Waren aus Großbritannien und über London gekauft haben.
Großbritannien und das Britische Commonwealth haben gegenüber den europäischen Einigungsplänen eine gewisse Reserve gezeigt. Ein scharfzüngiger Engländer hat von einer "wohlwollenden Interesselosigkeit" gesprochen. Wir auf dem Kontingent haben durchaus Verständnis dafür, dass Englands Stellung als Herzstück des britischen Commonwealth ihm besondere Verpflichtungen auferlegt. Aber wir sind auch überzeugt davon, dass das Schicksal des Kontinents mit dem des Commonwealth eng verbunden ist. Wir sind glücklich zu wissen, dass diese Auffassung auch von den führenden Männern des Vereinigten Königreichs sowohl in der Regierung als auch in der Opposition geteilt wird. Großbritannien und die kontinentalen Zusammenschlüsse sollten durch die Einrichtung ständiger Verbindungsorgane die Koordinierung ihrer beigefügten Bemühungen gewährleisten. Die europäische Gemeinschaft und das Commonwealth werden sich dann auf höherer Ebene erneut zusammenfinden im Rahmen der weitgespannten atlantischen Gemeinschaft.
Dabei haben wir unsere Blicke keineswegs ausschließlich auf die militärischen Aufgaben gerichtet, die der freien Welt durch die Bedrohung und dramatische Entwicklung der internationalen Lage gestellt wurden. Wir denken vielmehr an die Werke des Friedens, die in einer weltweiten Zusammenarbeit der freien Völker gelöst werden sollten.
Auf Grund seiner exponierten Lage und seiner bitteren Erfahrungen ist Deutschland besonders um die Erhaltung des Friedens bemüht. Wir hoffen, dass nach einer Ausgleichung des Kräfteverhältnisses die Zeit für eine umfassende diplomatische Aktion mit dem Ziel einer Normalisierung der Verhältnisse gekommen sein wird. Bei der Verfolgung dieses Zieles wird sich Deutschland als ein zuverlässiger und unerschütterlicher Partner der freien Völker erweisen. So wie die Bundesrepublik durch die Errichtung einer zugleich freiheitlichen und sozialen Ordnung hofft, den Weg zu einer Wiedervereinigung ganz Deutschlands in Frieden und Freiheit zu finden, so hoffen wir, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte dazu führen werden, den langersehnten Ausgleich auf friedlichem Wege herbeizuführen, die Welt frei von Furcht zu machen und ihr einen dauernden Frieden zu geben.
Quelle: Bulletin, Nr. 19 vom 11. Dezember 1951, S. 133-135.