Meine Damen und Herren! Diese Sitzung ist die erste Sitzung des Engeren Bundesvorstandes seit der Bundestagswahl. Das braucht aber kein Versäumnis zu sein; denn wir haben bereits zwei Sitzungen des Bundesparteivorstandes seit der Bundestagswahl abgehalten. Als Termin für die heutige Sitzung hatten wir zunächst den 30. Januar vorgesehen. Dieser Termin musste aber verschoben werden, weil ich an einer Grippe erkrankt war. Lassen Sie mich dazu ein persönliches Wort sagen. Meine Damen und Herren! Sie können das weitergeben, wenn Sie wollen. Man darf Bundeskanzler sein, man darf alle möglichen Scherereien auf seinem Buckel haben, aber ein Recht auf Grippe hat man nicht! Das ist unter gar keinen Umständen erlaubt.
Nun bin ich, sobald ich gewählt worden war, nach Washington gefahren, weil in etwa die Sache gefährlich für uns aussah, um die Verbindung durch eine Aussprache mit Präsident Kennedy zu pflegen. Ich hatte damals schon Fieber. Ich hatte also die Grippe. Sie wurde natürlich in Washington nicht besser. Ich habe zwar versucht, sie auszukurieren, aber es gelang mir nicht. Bei mir sind die Nebenhöhlen entzündet. Jeder Arzt wird Ihnen sagen, das wird erst wieder in Ordnung kommen durch eine andere Temperatur und ein besseres Klima. Ansonsten bekommt man immer wieder Husten, Schnupfen usw. Daran ist nun leider nichts zu ändern.
Ich möchte Ihnen aber noch folgendes sagen: Mein letzter Urlaubstag - wenn Sie das überhaupt Urlaubstag nennen wollen - war am 10. August. Aber auch das war insofern kein Urlaubstag, als ich damals Verhandlungen mit Fanfani und Segni in Mailand hatte. Am Tage vorher habe ich mit Rusk verhandelt, eine Verhandlung, die sehr wichtig war. Rusk war damals in Bellaggio am Comer See, um die Rockefeller-Stiftung - ein wundervolles Besitztum -, deren Präsident er ist, zu revidieren. In dieser glücklichen Rockefeller-Stiftung gibt es fünf Professoren und 53 Angestellte. Ich empfehle jedem von Ihnen, wenn er es erreichen kann, Präsident der Rockefeller-Stiftung zu werden. Also, seit dieser Zeit bin ich keinen Tag mehr in Urlaub gewesen, auch nicht zwischen Weihnachten und Neujahr. Ich habe also keinen Tag Urlaub mehr genommen nach der Bundestagswahl, während diejenigen Damen und Herren, die im Wahlkampf tätig waren, mit Recht einen Urlaub eingelegt haben. Und wenn ich nun die Grippe habe, dann heißt es in gewissen Kreisen: Er ist fertig. - Ich glaube sogar, man wollte Kränze bestellen.
(Bewegung und Unruhe.)
Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie mit irgendwelchen Leuten sprechen, zu bedenken, dass diese doch parteipolitische Esel sind. Denn sie wollen uns auseinandermanövrieren. Sie wollen einfach so tun, als ob wir manövrierunfähig und regierungsunfähig seien. Aber davon kann keine Rede sein; denn ich habe auch, während ich zu Hause sein musste, Tag für Tag meine Arbeit verrichtet. Auch die Herren Krone und Globke habe ich zu einer längeren Aussprache gebeten. Herr Krone wird wahrscheinlich sagen, dass das eine sehr interessante, aber auch anstrengende Aussprache gewesen ist.
(Bundesminister Dr. Krone: Fünf Stunden lang!)
Seit dem zunächst festgesetzten ersten Termin der Sitzung des Engeren Bundesvorstandes bis heute hat sich sowohl die außenpolitische wie auch die innenpolitische Situation und auch innerhalb unserer Arbeit wiederum etwas geändert. Deshalb möchte ich Ihnen einen Überblick über die Lage geben und meine Ansicht dartun, wie ich die ganze Situation sehe. Ich möchte das in diesem kleinen Kreis tun, weil ich Ihnen ganz bestimmte Dinge sagen muss, die nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen. Das ist ja die große Gefahr überhaupt in der heutigen Zeit, meine Damen und Herren, der Mangel an Diskretion, der gang und gäbe ist, aber nicht nur bei uns Deutschen, sondern überhaupt in der Welt, der sehr viel Schaden anrichtet, namentlich aber für uns Deutsche. Ich will nicht sagen, Sie dürfen überhaupt kein Wort verwenden von dem, was ich Ihnen jetzt vortrage - ich werde auch einen Teil davon nachher bei dem größeren Kreis des Bundesparteivorstandes vortragen -, aber ich bitte Sie doch dringend, jeden von Ihnen, Fingerspitzengefühl dafür zu zeigen, was man weitergeben kann und was man nicht weitergeben kann.
Zunächst zur außenpolitischen Lage! Die Verhandlungen über Berlin sind minus: minus. Nicht der geringste Erfolg ist auf der amerikanischen Seite zu verzeichnen. Ob die Verhandlungen weitergeführt werden oder nicht, das wissen die Amerikaner zurzeit selber nicht. Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen, sondern will versuchen, Ihnen mit wenigen Sätzen das Bild der Lage vom November 1958 und vom Februar 1962 zu zeichnen. Im November 1958 war die sowjetrussische Berlin-Note das wichtigste Ereignis. Die westlichen Mächte, insbesondere die Amerikaner - auch die frühere Administration -, haben es als einen Gewinn betrachtet, dass sich die Verhandlungen über Berlin hinausgezögert haben. Wenn Sie aber daran denken, wie die Situation in der Welt im November 1958 war und wie sie heute ist, dann werden Sie wohl mit mir darin übereinstimmen, dass die Zeit für die Russen gearbeitet hat, dass sie aber nicht gearbeitet hat für den sogenannten freien und geschlossenen Westen. Das „sogenannte" bezieht sich nicht auf „freien", sondern auf „geschlossenen".
Nehmen wir zunächst Sowjetrussland! Sowjetrussland hat in diesen fast vier Jahren rüstungsmäßig kolossal aufgeholt. Es ist nach meiner Meinung müßig, hier etwa zu sagen, die Amerikaner sind nuklear stärker bewaffnet, oder: die Russen sind nuklear stärker bewaffnet. Wenn diese Waffen gebraucht werden, bleibt von Europa nichts mehr übrig. Denn der Angriff mit nuklearen Waffen wird wahrscheinlich nicht von Amerika ausgehen, sondern den ersten Schlag wird höchstwahrscheinlich Sowjetrussland tun, weil es aggressiver ist, und weil eine Demokratie wie die Vereinigten Staaten - namentlich eine Demokratie, die überhaupt noch nie einen ernsthaften Krieg im eigenen Land gehabt hat - sich nicht so leicht dazu entschließen kann, einen solchen Schlag zu tun. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Präsident Kennedy wiederholt erklärt hat, Amerika könne erst dann in den nuklearen Krieg eintreten, wenn das amerikanische Volk über die Notwendigkeit dieses Schrittes aufgeklärt worden sei. Das ist natürlich von Seiten Kennedys verständlich. Wie aber nun diese Feststellung, dass das amerikanische Volk über die Notwendigkeit zum Eintritt in einen nuklearen Krieg genügend aufgeklärt sei, getroffen werden soll, das weiß ich nicht.
Ein Zweites möchte ich Ihnen sehr nachdrücklich sagen: Auf dem Gebiete der konventionellen Waffen ist Sowjetrussland der ganzen NATO weit überlegen. Die Russen haben die Herbstmanöver des vergangenen Jahres dazu benutzt, um in der weiteren Umgegend von Berlin und der Zone eine Streitmacht zu versammeln, die die ganzen NATO-Divisionen, wenn sie versammelt wären, einfach hinwegputzen würde. Das sind Dinge, meine Damen und Herren, denen man nun wirklich ins Gesicht sehen muss. Was ich Ihnen jetzt ausführe, das beruht auf recht zuverlässigen Feststellungen unserer Abwehr. [...] Unsere Abwehr ist über die Vorgänge in der Zone wohl besser unterrichtet als die amerikanische.
(Dr. Gradl: Ich bezweifle es!)
Ich bezweifle es nicht. Aber lassen wir uns nicht darüber streiten, wer besser unterrichtet ist. Zwischen den Amerikanern und uns haben sich, als ich damals in Washington war, Differenzen ergeben, die in meiner Gegenwart nicht aufgeklärt worden sind. Jedenfalls meine ich, dass wir verpflichtet sind, auf die Ergebnisse der Feststellungen unserer Abwehr - solange es nicht offensichtlich Fehler da gibt - unsere Politik aufzubauen und nicht auf die Ergebnisse der amerikanischen Abwehr, die doch unter ganz anderen Gesichtspunkten eingesetzt wird als unsere Abwehr.
Die Russen haben diese Herbstmanöver benutzt, um in der Zone, in Polen, in der Tschechoslowakei und in den sich hieran anschließenden Teilen der Sowjetunion so viel konventionelle Truppen zusammenzuziehen, dass sie uns einfach glatt überlegen sind. Sie haben zum erstenmal diese Herbstmanöver nicht, wie es sonst üblich ist, in Schwarz und Weiß gemacht, sondern als eine Vorbereitung angesehen für einen Einbruch in die Bundesrepublik mit Stoßrichtungen nach Hamburg, nach dem Industriegebiet und bis nach Frankfurt. Dazu möchte ich sagen, die russischen Truppen sind besser bewaffnet als alle anderen Truppen. Die russischen Divisionen bei den konventionellen Truppen sind zwar, was die Zahl der Soldaten angeht, kleiner als die NATO-Divisionen, aber sie haben viel mehr Panzer. Sie haben ausgezeichnete Panzer. Sie haben viel bessere Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Panzergeschütze. Sie sind sogar besser als die neuesten amerikanischen Geschütze.
Darüber, was die französische NATO-Armee wert ist, brauche ich nichts zu sagen. Die englische ist auch nicht stark; auch die amerikanischen konventionellen Truppen sind in einer Umrüstung begriffen, die voraussichtlich erst im Jahre 1964 abgeschlossen sein wird. Daraus folgt, dass ich Ihnen die Situation einmal sehr klar darstellen muss, die so ist, dass, wenn es um Berlin zu kriegerischen Handlungen kommen sollte, sie vom ersten Augenblick an mit nuklearen Waffen ausgefochten werden müssen, wenn der Westen überhaupt eine Aussicht haben soll, dort zu siegen. So müssen Sie die Situation sehen. Dann sehen Sie die Situation, wie sie jetzt ist, richtig. Ich darf wiederholen, diese vier Jahre seit dem November 1958 waren kein Gewinn für den Westen; sie waren ein Gewinn für die Sowjetunion.
Nun sehen Sie sich einmal die NATO-Front an. Sie wissen, wie es in Frankreich aussieht. Gott gebe es, dass de Gaulle bleibt. Wenn er getötet würde oder wenn er auf irgendeine Weise zum Rücktritt gezwungen werden könnte, dann käme Frankreich entweder unter eine militärische Diktatur oder unter eine kommunistische Diktatur. Die Kommunistische Partei in Frankreich ist nach wie vor ausgezeichnet organisiert. Wie es mit der OAS aussieht, das wissen Sie. Für mich ist eigentlich eine der bezeichnendsten Nachrichten, die neulich durch die ganze Presse gegangen sind, die, dass drei Militärdepots mit Uniformen, Waffen und Munition in Versailles ausgeräumt worden sind, ohne dass der OAS der geringste Widerstand geleistet worden ist. Das ist zur Zeit Frankreich! In den letzten Tagen kam nun die Meldung von der Wendung in Italien. Ich gehe noch nicht soweit, nun zu sagen, was in Italien geschehen ist, ist eine Katastrophe; aber was in Italien geschehen ist, das ist eine außerordentlich ernste Angelegenheit, deren Ausgang kein Mensch jetzt überschauen kann. Dabei ist Togliatti, der Führer der Kommunistischen Partei in Italien, ein hervorragender Organisator; er ist der Vertrauensmann Moskaus, nicht nur für Italien, sondern auch für einen großen Teil von Europa. Es ist unmöglich, etwa prophezeien zu wollen, wie nun diese ganze Geschichte dort ausläuft. Dass aber diese sogenannte Apertura [a] sinistra große Gefahren in sich schließt, auch für die NATO-Politik Italiens, das kann man auch bei dem größten Wohlwollen für Fanfani nicht von der Hand weisen.
Wenn Sie an die weitere NATO-Front denken, brauche ich nur auf die Türkei hinzuweisen mit einer politisierten Armee. Und die politisierte türkische Armee ist ein sehr wenig brauchbares Instrument. Mir hat vor drei Monaten [...], mit dem ich über diese Angelegenheit gesprochen habe, gesagt, politisierende Generale müssen erschossen werden. Das gilt auch für französische Generale. Das ist als Prinzip durchaus richtig. Man muss sie nur haben, ehe man sie erschießen kann.
Dazu kommt noch - auch das muss ich mit aller Vorsicht sagen -, dass die neue Administration in den Vereinigten Staaten außerordentlich schwierige innenpolitische Probleme hat, die leider in unserer Presse nicht entsprechend gewürdigt werden. Über einen Teil dieser innenpolitischen Probleme hat Präsident Kennedy mit mir gesprochen, als ich im Herbst in Washington war, und zwar über die sozialen Probleme. Auf sozialem Gebiet will er - und jeder kann das nur begrüßen und ihm wünschen, dass er Erfolg hat - in Amerika eine ganz neue Basis schaffen; denn die Amerikaner haben uns gegenüber nur sehr wenige soziale Fortschritte zu verzeichnen. Hinzu kommt das wirtschaftliche Element. Sie wissen, dass Präsident Kennedy in seiner Botschaft an den Kongress davon gesprochen hat, dass die EWG nun eine sehr große wirtschaftliche Macht geworden sei. Deshalb verlangt er von dem Kongress große Vollmachten auf dem Zollgebiet, um die Ausfuhr in den Vereinigten Staaten in das Gebiet der EWG forcieren zu können. Dass nun demgegenüber ein Teil unserer Presse laut Hurra schreien kann und sogar in Reden von einer Atlantischen Union gesprochen wird, ist mir völlig schleierhaft. Man muss sich doch darüber klar sein, dass die forcierte amerikanische Einfuhr von uns eine forcierte Ausfuhr verlangt. Wie sollen wir sonst bestehen können! Die ganze ökonomische - ich gebrauche das Wort ökonomisch mit Absicht - Situation Deutschlands ist doch die: Wir haben keine Naturschätze mehr von Bedeutung, seitdem die Kohle entthront ist. Das Industriegebiet wird uns in den kommenden Jahren sehr große Sorgen machen und sehr viel Geld kosten. Unsere Landwirtschaft hat - wenn man es sehr wohlwollend ausdrücken will - ein mittleres Klima mit mittlerer Höhe in einem großen Umfang. Es ist jedenfalls keine Landwirtschaft, die auf eigenen Füßen stehen kann. Das kann sie eben nicht. Was haben wir also? Wir haben lediglich die Arbeitskraft und die Kenntnisse der deutschen Menschen, das ist unser einziger Besitz. Nun gehe ich nicht soweit zu sagen, die deutsche Wertarbeit ist ein Märchen geworden; aber weitgehend ist sie doch ein Märchen geworden. Das können Sie zum Beispiel in der Neuen Zürcher Zeitung lesen. Der einzige Trost ist uns geblieben, dass die anderen Völker auch nicht viel besser arbeiten als wir. Es ist jedenfalls so, dass unsere Arbeit nicht mehr als besondere Wert- und Markenarbeit im internationalen Verkehr gilt.
Und was sehen wir jetzt? Denken Sie an die Forderungen der Gewerkschaften. In der Zwischenzeit ist auch der Tarif der Behördenangestellten gekündigt worden. Das sind die Angestellten der Bundespost und der Bundesbahn. Das ist alles gekündigt worden. Sie wissen, dass auch die Beamten hohe Forderungen stellen. Sie wissen, dass es dem Bundeskabinett gelungen ist, den Haushaltsplan für das Jahr 1962 - er ist inzwischen beim Bundesrat - mit Müh und Not auf die Beine zu stellen. Wenn nun diese Forderungen bei den Beamten und Behördenangestellten erfüllt werden müssen, dann liegt unser Haushaltsplan glatt auf der Nase. Dann werden wir möglicherweise zu einer Steuererhöhung gezwungen werden.
Ich habe den Eindruck, als ob jetzt die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften eine politische Auseinandersetzung geworden sei. Ich kann nicht beweisen, dass jede Gewerkschaft sich als ein politisches Instrument fühlt. Aber dass die Gewerkschaft unter der Führung von Herrn Brenner sich als ein politisches Instrument fühlt, das tritt doch klar zutage. Ich kenne Herrn Brenner persönlich und weiß, wie er denkt und wie er ist. Und das ist eine politische Situation. Man hat anscheinend von der IG-Metall nun die anderen Gewerkschaften zu Hilfe gerufen hinsichtlich der Tarifkündigungen, so dass wir jetzt in dieser sehr schwierigen Situation stehen, eine Situation, die auch für unsere Wirtschaft, die auf den Export angewiesen ist, äußerst gefährlich werden kann. Viele von uns wollen das nicht sehen, meine Damen und Herren, es ist aber so. An der Schweizer Grenze werden zum Beispiel die Bauten, auch von Industriegebäuden, schlüsselfertig an Schweizer Firmen vergeben, weil sie viel billiger arbeiten und herstellen als die deutschen Firmen. Am Niederrhein hat man Angebote angefordert für die schlüsselfertige Herstellung einer großen Fabrik. Dabei hat eine holländische Firma, die auch zu einem Angebot aufgefordert worden war, ein Angebot gemacht, das um 20% niedriger lag als das billigste Angebot von deutscher Seite.
Sie wissen, dass gerade beim Bau die Arbeitskraft eine große Rolle spielt. Die holländischen Arbeiter arbeiten sechs Tage, und zwar jeweils acht Stunden. Ich weiß - ein anderes Beispiel -vom Volkswagenwerk, dass dort für die italienischen Arbeiter eine besondere Abteilung eingerichtet worden ist, weil die Leute ebenfalls sechs Tage in der Woche mit je acht Stunden arbeiten wollen. Deswegen mussten sie beschäftigt werden in einem Teil des Riesenunternehmens, der ziemlich für sich abgeschlossen ist. So ist es auch in den anderen Ländern, die uns Konkurrenz machen. Sie wissen, dass die französische und die italienische Industrie einen unerwarteten Aufschwung genommen haben.
Vor einigen Tagen war Herr Blessing bei mir - er kommt von Zeit zu Zeit zu mir, um mir einen allgemeinen Bericht über die Situation sowie über die Bundesbank zu geben -, der mir sagte, die Konjunktur habe sich ganz allgemein abgeflacht, die Spaltung zwischen dem Angebot und der Nachfrage sei geringer geworden. Dass nun diese erheblichen Lohnforderungen auf breiter Ebene uns im Blick auf die Wirtschaft und den Export sehr große Sorgen machen, liegt auf der Hand. Ein besonderes Wort zum Baumarkt! Der Baumarkt hat in den Jahren von 1959 bis jetzt eine Steigerung von insgesamt 25% erfahren. Unsere Partei hat immer wieder zum Bausparen aufgerufen, und zwar mit Recht. Ein großer Teil dieser Bausparer kann aber nun nicht mehr erwarten, mit den gesparten Beträgen ihr Ziel, nämlich ein eigenes Haus zu bauen, zu erreichen. Es mehren sich auch - ich weiß nicht, ob Sie das in der Presse gelesen haben - die Aufrufe zum Sparen in Sachwerten. Ich meine jetzt, nicht in Aktien, sondern etwa folgendes: Ich habe gestern im Wirtschaftsteil der „Welt" gelesen, dass eine Gesellschaft, die Grundbesitz erworben hat, auf diesen Grundbesitz Zertifikate ausgibt, weil sie sagt, so ist das Geld sicher. Das ist natürlich tödlich für unsere Sparkassen. Diese ganzen Zusammenhänge muss man sich natürlich klar machen. Deshalb werden Sie vielleicht doch mit mir darin übereinstimmen, dass die Situation in der Welt sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch und auch wirtschaftlich alles andere als normal ist.
Lassen Sie mich etwas einschieben. Sie haben sicher in der Zeitung gelesen, dass ich gestern eine Besprechung mit einigen Herren von der FDP gehabt habe. Ich habe die Gelegenheit der Zusammenkunft benutzt - die nicht zu dem Zweck angesetzt war, um das zu besprechen, was ich Ihnen jetzt sage -, um über Verhandlungen zwischen Sowjetrussland und uns zu sprechen. Ich möchte auch hier an die Spitze stellen, was ich da gesagt habe. Ich werde morgen und übermorgen eine längere Aussprache mit Herrn Kroll haben, und ehe ich Herrn Kroll gesprochen habe, kann ich zu der Frage solcher Verhandlungen nicht abschließend Stellung nehmen. Das liegt auf der Hand. Meine Damen und Herren! Warum in aller Welt soll Chruschtschow bei direkten Verhandlungen mit uns entgegenkommender sein als bei den Verhandlungen mit den Amerikanern? Das kapiere ich nicht! Warum denn? Er braucht doch vor uns keine Angst zu haben! Chruschtschow hat seinerzeit dem amerikanischen Journalisten Lippman gesagt: Deutschland kann ich in einer Stunde wegputzen! - Darin hat er recht. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Idee, wir sollten auf die direkten Verhandlungen mit Sowjetrussland eingehen, einen Vorteil für uns haben soll. Uns kann nur eines retten, das ist die Einigkeit und die Einheit des Westens. Noch vorgestern habe ich Nachricht aus Frankreich, aus England und insbesondere aus Amerika darüber bekommen, dass man wieder anfängt, uns wegen des Redens über Direktverhandlungen mit Sowjetrussland doch sehr misstrauisch zu betrachten.
Lassen Sie mich dazu einen allgemeinen Satz sagen. Wer glaubt, dass wir Deutschen im Ausland beliebt seien, dass man auf unser Wort Häuser baut, der ist verdammt schief gewickelt. Überhaupt gilt doch in der ganzen Außenpolitik - das muss man sich immer vor Augen halten - nur eines: der Nutzen des eigenen Landes. Wenn Außenminister -auch verbündete Außenminister - an einem Tisch sitzen, dann sitzen keine Menschenfreunde zusammen; alles andere, sondern da sitzen Leute zusammen, die naturgemäß - das wissen Sie - an das Interesse ihres Landes denken und das auch an die Spitze ihrer ganzen Erwägungen stellen. Das ist doch der Sinn einer jeglichen Außenministerkonferenz. Nun zu den Unterredungen mit der Sowjetunion! Ich will von dem Formellen einmal ganz absehen. Aber rufen Sie sich ins Gedächtnis zurück, wie sich die Sache mit Herrn Kroll abgespielt hat. Kroll wird in das Außenministerium in Moskau gerufen. Der Vertreter des Ministers gibt ihm ein Schriftstück von 22 Schreibmaschinenseiten, keine Adresse, keine Unterschrift, sondern lediglich ein beschriebenes Papier, und sagt: Das gebe ich Ihnen. Da sind Gedanken Chruschtschows drin. Das gebe ich Ihnen privat. Was Sie damit tun wollen, das ist Ihre Sache. - Herr Kroll schickt es uns. Wir lassen es übersetzen. Ich will Ihnen sagen, was im Großen und Ganzen darin stand. Wenn ich alle Phrasen weglasse, dann stand darin: Die Franzosen sind Halunken, denn die wollen euch niederhalten. Die Engländer sind Halunken, die haben euch in die NATO gebracht, damit ihr wirtschaftlich nicht zu stark werdet. Die Amerikaner sind Erzhalunken, denn die wollen euch doch nur ausnutzen, um die amerikanische Macht auf der Erde zu stabilisieren. Ihr Deutschen, ihr müsst mal unter die Vergangenheit einen Strich machen. Ihr müsst in die Zukunft sehen. Und hier in Sowjetrussland, da habt ihr ein unbegrenztes Feld für wirtschaftliche Tätigkeit. Stellt euch also mit uns gut. Ihr braucht nicht mit den anderen zu brechen, aber so müsst ihr euch einstellen. - Nun, meine Damen und Herren, haben aber die Russen nicht einmal das Geld, um die Lieferungen zu bezahlen, die sie jetzt nach dem Handelsvertrag bekommen. Sie denken auch nicht daran, die deutschen Lieferungen zu bezahlen, sondern sie sollen kreditiert werden von Deutschland für eine Zeit von mindestens 10 Jahren. Nun bitte ich Sie, einige Jahrzehnte zurückzudenken. Das ist nun dasselbe Spiel wie damals zwischen Frankreich und Sowjetrussland. Die Franzosen mussten damals auch Geld pumpen, aber sie haben natürlich nie einen Franken oder einen Rubel wiederbekommen. Wenn nun ein Gläubiger einem Schuldner wie Sowjetrussland jemanden an den Hals schicken will, dann muss dieser einen sehr guten Gerichtsvollzieher haben, um sich da durchsetzen zu können. Das ist also diese Geschichte, die ich am liebsten nicht veröffentlicht hätte. Es hat aber die russische Botschaft hier an die Presse - zum Beispiel die Kölnische Rundschau - Teile daraus bekanntgegeben, wodurch wir gezwungen worden sind, auch unsererseits etwas zu sagen.
Wir hatten vorher unseren Bündnispartnern Mitteilung von der ganzen Geschichte gemacht. Man hat uns also gezwungen, Überlegungen anzustellen, was und wie sollen wir etwas veröffentlichen? Dazu eine Kleinigkeit! Damit will ich dem Auswärtigen Amt nicht zu nahe treten. Mir war vorgeschlagen worden, einen Auszug aus dem ganzen Bericht im Bulletin zu veröffentlichen. Ich habe erklärt: Um Gottes willen, wenn dieser Auszug veröffentlicht wird, dann werden unsere guten deutschen Geschäftsleute wild und rufen: Ran ans Geschäft! Deswegen habe ich also gesagt, man kann es nicht veröffentlichen. Wenn es schon veröffentlicht werden soll, dann der ganze Klumpatsch, aber nicht etwa nur die angeblichen Rosinen!
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, wenn von den Russen erklärt wird, die Franzosen wollen euch niederhalten, die Engländer wollen so und die Amerikaner wollen so, dann wird bei den anderen dasselbe über uns gesagt. Von einem Fall weiß ich es, dass Chruschtschow dort genau dasselbe von uns gesagt hat. Das ist doch klar. Er hat dort Vorwürfe gemacht: Wie kannst du überhaupt so gegenüber Deutschland sein; dieses Deutschland, das deinem Land und meinem Land so schrecklich viel angetan hat? Man vergisst immer eines, fürchte ich, dass ein Diktator kein Gewissen hat und die Dinge ganz anders beurteilt und ansieht, wie wir sie vom moralischen und rechtlichen Standpunkt aus ansehen. Das ist eine Frage, über die ich gerade in diesem kleinen Kreis einmal ausführlicher sprechen wollte. Im größeren Kreis muss ich zurückhaltender sein. Aber Sie sehen, meine Damen und Herren, wie unsere Aussichten sind. Nun steht vor uns die Wahl des Jahres 1965. Wir haben jetzt drei Parteien - mit den kleinen Splitterparteien brauchen wir nicht zu rechnen -, die CDU/CSU, die SPD und die FDP. In Parenthese möchte ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit der FDP bis auf weiteres ganz gut ist. Wir haben bisher keinen Grund zu klagen. Natürlich haben wir nicht mehr allein zu sagen, Daran muss man sich gewöhnen. Wir haben die uns fehlenden acht Sitze nicht erobern können. Damit haben wir nicht mehr die absolute Mehrheit, und damit verändert sich die ganze innenpolitische Situation. Wir müssen gegenseitig Rücksicht nehmen. Bei der FDP genügt es, noch einmal darauf hinzuweisen, dass kein einziger Abgeordneter von ihnen direkt gewählt ist, sondern sie sind alle über die Landesliste gewählt worden. Das zeigt also, dass sie wahrscheinlich auch in Zukunft nicht über die Landesliste hinauskommen werden, jedenfalls nicht in einem solchen Maße, dass man sagen könnte, nach 1965 hat die FDP Aussicht, die Politik mittragende Partei zu werden.
Es bleiben übrig die SPD und die CDU/CSU. Sie wissen, dass die SPD große Anstrengungen gemacht hat, um die Wahl zu gewinnen. Das ist ihr nicht gelungen. Aber sie haben einen erheblichen Zuwachs bekommen. Bisher sind keine Zeichen dafür vorhanden, dass trotz der Beschlüsse in Godesberg und in Hannover die SPD in Arbeitnehmerkreisen eine nennenswerte Einbuße erlitten hat. Es gibt da große Auseinandersetzungen, aber diese Auseinandersetzungen sind nicht so, soweit man das bisher beurteilen kann, dass man glauben dürfte, die SPD werde auseinanderfallen.
(Bundesminister Blank: Sie kann nicht weiter nach links ausweichen!)
Eine Kommunistische Partei haben wir nicht. Ich sehe also nicht die Möglichkeit, dass die SPD auseinanderfällt. Sie hat Zuwachs bekommen in Kreisen, in denen sie früher keine Wähler hatte. Wenn aber die SPD, was Gott verhüten möge - das sage ich aus tiefster Überzeugung -, bei der Wahl des Jahres 1965 die stärkste Partei werden sollte, dann weiß ich nicht - ich bitte Sie, das wirklich in aller Ruhe zu überlegen -, was aus der CDU/CSU werden soll. Unsere Partei umfasst alle Schichten der Bevölkerung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, den Mittelstand und die Landwirte. Wenn Sie sich die Bundestagsfraktion betrachten, dann sehen Sie ganz deutlich, dass dort ein gewisses ständisches Prinzip vorhanden ist. Eine Partei aber, die keine weltanschauliche Grundlage hat, wird in der kommenden großen Auseinandersetzung mit dem atheistischen Kommunismus, die nach meiner Überzeugung Jahrzehnte dauern wird, nicht bestehen. Wenn die Sozialdemokratie die stärkste Partei werden sollte, dann wird sich in dem Kern der Sozialdemokraten - damit müssen wir rechnen - die Affinität, die Verwandtschaft mit dem Kommunismus, wieder gehend machen. Der Deutschlandplan der Sozialdemokraten ist noch nicht aufgegeben. Dann werden auch Mitglieder der SPD wie Brenner usw. viel mehr zu sagen haben. Dann laufen wir Gefahr, dass wir im Laufe der weiteren Entwicklung in den russischen Sog kommen werden.
Zu Russland möchte ich noch ein Wort sagen. Ich weiß - ich betone auch hier, ich weiß das -, dass sich gerade Chruschtschow wegen der Entwicklung in Rotchina ernste Sorgen macht. Ich habe schon früher einmal davon gesprochen, dass im September der Figaro drei bebilderte Artikel gebracht hat über die riesigen Arbeiten, die Sowjetrussland in Ostsibirien nach der rotchinesischen Grenze zu macht. Sie haben im Bau das größte Kraftwerk der Welt. Sie haben riesige Fabriken dort gebaut. Sie bauen Städte und Straßen, und sie treffen auch militärische Vorbereitungen. Die Gefahr, die Sowjetrussland vom Osten her droht, ist nicht nur evident, sondern sie wird auch von den Russen erkannt. Chruschtschow hat davon angefangen, als ich im Jahre 1955 mit ihm gesprochen habe. Dann habe ich drei Jahre später mit Mikojan gesprochen, als er in Bonn war. Sie sagen sich ganz klar, 200 Millionen Russen stehen weit über 600 Mill. Chinesen gegenüber; da kann man nicht durchhalten, wenn man sich nicht stark macht. Ich spreche jetzt von Russland.
Nun war neulich bei mir Herr Reston von der New York Times. Sie werden ihn sicher kennen, denn er ist ein sehr bekannter amerikanischer Journalist. Er kam aus Paris und sprach mit mir über das Thema und sagte: Teilen Sie die Ansicht von hohen französischen politischen Kreisen, dass Russland ein irregeleiteter europäischer Bruder sei, dem man die Rückkehr offenhalten müsse? Ich habe Herrn Reston gesagt, diese Ansicht teile ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Sowjetrussland, bevor es sich gegen Rotchina stellt, den Versuch machen wird, den europäischen Westen in seine Hände zu bekommen, namentlich die Bundesrepublik Deutschland, weil es dadurch gegenüber Rotchina viel stärker würde. Ich habe dem Herrn Reston gesagt, wir werden nach meiner Meinung eher diese Wende der sowjetrussischen Politik, die sich andeutet, erleben, und zwar Gott sei Dank, denn es ist unsere einzige Rettung. Sonst ist ganz Europa auf die Dauer verloren. Wenn man daran denkt, die Russen und die Chinesen gingen zusammen, was wollen wir armen Europäer dagegen machen? Ehe also Sowjetrussland diese Kehrtwendung machen wird, wird es zunächst einmal den Versuch unternehmen, Westeuropa an sich heranzuziehen, um stärker zu werden gegenüber Rotchina. Ich nehme an, in dieser Situation sind wir jetzt. Ich habe damals bei den Gesprächen mit Chruschtschow und Mikojan nicht daran gedacht, dass diese Entwicklung so schnei! kommen werde. Ich habe vielmehr geglaubt, es würden noch 10 oder 20 Jahre darüber hinweggehen.
Diese Front Sowjetrusslands gegenüber Rotchina, die jetzt aufgebaut wird, ist viel schneller und früher gekommen. Aber das bringt uns zunächst keine Entlastung. Unsere Entlastung beruht nur auf der Einigkeit des Westens. Chruschtschow lebt davon - und jeder andere, der an seiner Stelle säße, hätte wohl die gleiche Hoffnung, die Chruschtschow überall verkündet hat -, dass eines Tages der kapitalistische Westen doch auseinanderfällt. Wenn das geschehen sollte, dann hat er allerdings bis auf weiteres gewonnenes Spiel. Das vornehmste Ziel unserer Politik ist und bleibt also nach meiner Meinung, die Einheit des Westens soweit wie möglich herbeizuführen. Das ist in großen Zügen die gegenwärtige Situation, wie sie mir erscheint. Sie sehen daraus, dass es eine ernste ist.
Lassen Sie mich nun zur Innenpolitik übergehen. In diesem Jahr finden vier Landtagswahlen bei uns statt, und zwar die ersten am 8. Juli in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen umfasst praeter propter ein Drittel aller Wähler der Bundesrepublik. Am 23.9. folgen die Wahlen in Schleswig-Holstein, dann kommen die Wahlen in Hessen und in Bayern. Das Ergebnis dieser Landtagswahlen wird maßgebend sein für den Verlauf der nächsten Bundestagswahl. Im Frühjahr des kommenden Jahres werden sich die Landtagswahlen von Niedersachsen und die Wahl von Berlin anschließen. Nun entsteht die Frage, haben wir unser Rüstzeug wirklich beisammen, um diese Landtagswahlen zu beginnen? Wir werden nachher einen Vortrag von Herrn Kraske darüber hören, der eine Analyse über die letzten Bundestagswahlen ausgearbeitet hat. Sie ist sehr interessant. Ich bin aber nicht in allen Punkten damit einverstanden,
(Ministerpräsident Dr. Röder: Ich auch nicht!)
namentlich nicht mit den Schlussfolgerungen. Ich bin da anderer Auffassung. Vor einiger Zeit war Herr Even, der Vorsitzende der Jungen Union, mit zwei seiner Herren bei mir. Wir haben uns dabei sehr ausführlich über die Zukunft unserer Partei ausgesprochen. Interessant in dieser Wahlanalyse ist die Feststellung, dass Wähler, die in der ersten Bundestagswahl 1949 teilgenommen haben, jetzt nur noch zu einem Drittel oder Viertel gewählt haben.
(Dr. Even: Ein Drittel, nicht mehr!)
Das ist für mich die eindrucksvollste Zahl gewesen. Wenn Sie zurückdenken, dann werden Sie sich erinnern, dass wir in den ersten Jahren unserer Tätigkeit völlig unter dem Leitgedanken der Abwehr gegen die Ideen des Nationalsozialismus standen, nämlich gegen die Diktatur, gegen die Unfreiheit usw. Das war unser tragender Leitgedanke. Und ich fürchte, dass das unsere heutige Jugend nicht mehr versteht, dass das die Lebensessenz für uns und unsere Partei ist. Sie versteht es deshalb nicht mehr, weil sie die Freiheit als etwas Selbstverständliches betrachtet, das man gar nicht zu verteidigen brauchte. Auf diesem Gebiet werden wir also noch viel tun müssen, insbesondere in diesem Jahr mit seinen vier Landtagswahlen.
Quelle: Sitzung des Bundesparteivorstands der CDU am 7.2.1962. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (Durchdruck).