Am 7. November 1949 konstituierten sich Bundestag und Bundesrat
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Als vor zehn Jahren, im September 1949, die Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung trat, haben die vom Schicksal hart geschlagenen Deutschen kaum erwartet, die Form dieses neuen Staatswesens so schnell mit gesund funktionierendem Leben ausfüllen zu können, wie es inzwischen tatsächlich geschehen ist. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsführung und Bevölkerung wird schon längst von beiden als erfolgreich anerkannt, Der Vergleich zwischen der damaligen und der heutigen Situation zeigt eindrucksvoll, wie grundlegend sich auch für den einzelnen Staatsbürger vieles zum Besseren gewendet hat.
Es wird kaum bestritten, daß eine solche Entwicklung aus der Staatenlosigkeit und aus dem durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Chaos undenkbar gewesen wäre, wenn nicht eine erfolgreiche Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen hätte. Das Ausland hat beobachten können, wie das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Bundesregierung durch mehrere Wahlentscheidungen in wahrhaft freier demokratischer Weise dokumentarisch bestätigt worden ist. Ich muß aber auch anerkennen, daß alle Bemühungen der Führungskräfte vergeblich gewesen wären, hätten nicht Tüchtigkeit und Fleiß des deutschen Volkes sich mit diesen Bemühungen vereint.
Die Zielsetzungen des ersten Regierungsprogramms sind weitgehend erfüllt worden, innen- wie außenpolitisch. Die Zwangswirtschaft ist fast restlos beseitigt, die soziale Marktwirtschaft ist zu einem guten Fundament geworden, die Arbeitslosigkeit ist überwunden, es gibt eine stabile Währungspolitik, und die Eingliederung der Heimatvertriebenen ist befriedigend gelungen. Der deutsch-französische Gegensatz ist beseitigt, die Saarfrage geregelt, und die Bundesrepublik ist in die Gemeinschaft der freien Völker eingegliedert.
Wesentlich ist, daß sich die Bundesrepublik nicht nur materiell festigen konnte. Bereits nach diesem ersten Jahrzehnt ist in dem westlich des Eisernen Vorhangs lebenden Teil des deutschen Volkes eine tiefe Verwurzelung der Achtung vor den demokratischen Grundrechten festzustellen, auch bei der Jugend. Allerdings ist dabei ein Umstand, der jeden freien Menschen schmerzlich berühren wird, von nicht geringem Einfluß gewesen: Die Deutschen in der Bundesrepublik haben Tag für Tag miterleben müssen, wie in der deutschen Sowjetzone Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und Elternrecht mißachtet werden.
Diese gegensätzliche Entwicklung in den beiden getrennten Teilen Deutschlands trübt eine solche Rückschau, über allen Aufbauerfolgen Westdeutschlands liegt ein bedrückender Schatten: Alle Bemühungen um die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit haben die Deutschen keinen Schritt vorangebracht. Nur bei den Regierungen und Völkern des Westens haben sie Verständnis und Hilfsbereitschaft gefunden. Die deutsche Politik ist daher folgerichtig immer mehr in das Bündnis mit dem Westen hineingewachsen, weil das freie Deutschland nur so einen ausreichenden Schutz gegen mögliche Störungen aus dem Osten finden konnte.
Über die vom Kommunismus ausgehende Gefahr gibt es heute so wenig Zweifel wie vor zehn Jahren, und für die Abwehr des Bolschewismus gibt es für die Bundesrepublik wie für alle freien Völker nach wie vor zwei hervorzuhebende Möglichkeiten. Da ist einmal das wesentliche Verteidigungsbündnis zur Sicherung gegenüber Aggressionen kommunistischer Staaten. Die zweite Möglichkeit, den Bolschewismus fernzuhalten, besteht darin, das eigene Volk durch Aufklärung über das Wesen des Kommunismus und durch soziales Verhalten gegen die bolschewistische Ideologie immun zu machen.
Für die Deutschen bleibt es eine selbstverständliche Aufgabe, im Rahmen der NATO ihren Verteidigungsbeitrag ungeschmälert zu leisten und die freundschaftlichen Beziehungen zu den verbündeten Völkern stets so eng wie möglich zu halten. Sie erkennen unumwunden an, daß ganz besonders der Geist der europäischen Zusammenarbeit geholfen hat, manche böse Hinterlassenschaft der Vergangenheit zu überwinden. Die Wahlergebnisse während der zehn Jahre des Bestehens der Bundesrepublik haben immer deutlicher bewiesen, daß die Bevölkerung Deutschlands nicht für den Kommunismus anfällig ist. Daß ihr die Freiheit nicht lediglich ein Lippenbekenntnis ist, hat sich darin gezeigt, daß die Bundesrepublik nicht zögert, in dem jungen Staate jeden Radikalismus von rechts wie von links zu bekämpfen.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 164 vom 8. September 1959, S. 1637f.