Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche nicht nur die kommunistische Volksbefragung, sondern auch die aktiven Gliederungen der Sozialistischen Reichspartei verboten. Sie hat damit gezeigt, dass sie willens ist, die demokratische Ordnung gegen alle Ausschreitungen von rechts und von links zu verteidigen. Sie ist mit diesen Maßnahmen in einen neuen Abschnitt ihres politischen Handelns eingetreten. Anders als die Weimarer Republik, will die Bundesrepublik Deutschland den Gegnern der Freiheit nicht die Freiheit gewähren, wieder ein Chaos heraufzubeschwören.
Die Bundesregierung hat sich nie der Täuschung hingegeben, dass die Kräfte des Nationalsozialismus, die Deutschland vor auf den Tag ziemlich genau sechs Jahren an den Rand des Abgrundes geführt hatten, ganz verschwunden sind. Sie ist daher auch durch den Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen nicht überrascht worden. Sie hat mit Sorge und Verantwortungsgefühl beobachtet, dass dort wieder politische Abenteurer das Wort ergriffen haben, die mit den Propagandatricks einer bankrotten Epoche versuchten, gutgläubigen Menschen ein verfälschtes Bild der Vergangenheit vorzusetzen: ein Bild der Vergangenheit, das zwar den falschen Glanz, aber nicht die Blutopfer zeigt, die dieser Glanz gekostet hat.
Der Bundesrepublik Deutschland ist die schwere Aufgabe zugefallen, die Trümmer zu beseitigen, die der politische Wahnwitz und Größenwahn verursacht hatte. Wir haben angefangen, die zerstörten Städte wieder aufzubauen, und wir sind bemüht, den Millionen von Schwerverwundeten, den Vertriebenen und Ausgebombten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Wir versuchen, die letzten Kriegsgefangenen, die noch heute entgegen allem Völkerrecht, noch immer fernab der Heimat festgehalten werden, wieder nach Hause zu führen. Es muss einmal deutlich ausgesprochen werden, dass es die schwerste Aufgabe der Bundesrepublik ist, mit der Konkursmasse des Dritten Reiches fertig zu werden. Und wer heute in Niedersachsen hinter einer der extremen Rechtsparteien steht, sollte sich einmal darüber klar werden, dass er im Grunde gegen diejenigen positiven Kräfte ankämpft, die ihm ohne große Phrasen und in harter Arbeit die Existenz überhaupt ermöglichen.
Mit all dem will ich keinesfalls sagen, dass die Bundesrepublik die Opposition an sich verneint. Wir glauben, dass die Demokratie nur in der Balance zwischen Regierung und Opposition gedeihen kann. Aber wir glauben auch, dass die Opposition genau soviel Verantwortungsgefühl besitzen muss, wie die Regierung.
Noch ein Wort zu Niedersachsen. Ich erinnere daran, dass in den Jahren von 1930 bis 1932 Kommunisten und Nationalsozialisten bei aller ideeller Gegnerschaft zusammengearbeitet haben, um das Bestehende zu zerstören. Es ist nun einmal in der Innenpolitik so, dass die Sorgen und Bedrängnisse des Alltags den Wähler veranlassen, seine Stimme denjenigen Parteien zu geben, die ihm am meisten versprechen. Das deutsche Volk sollte sich daran erinnern, dass es mit der Versprechung sowohl von herrlichen Zeiten, als auch von tausendjährigen Reichen immer schlechte Erfahrung gemacht hat.
Zugleich sollten wir alle daran denken, dass das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung natürlich unter den Lasten leidet, die uns durch die Vergangenheit aufgebürdet worden sind. Der verlorene Krieg und seine Folgen diktieren das Tempo unseres Wirtschaftslebens und unseres Wiederaufbaues. Die Zerstörung unserer Produktionskraft war vor sechs Jahren so total, dass niemand zu hoffen gewagt hätte, im Jahre 1951 wieder soweit zu sein, wie wir dank der Tüchtigkeit des deutschen Volkes und ausländischer Hilfe sind. Sicher haben wir auf dem langen und beschwerlichen Wege, der seit der Währungsreform hinter uns liegt, noch nicht das Ziel erreicht. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass wir heute in einer besseren Situation wären, wenn der Kommunismus nicht den Krieg in Korea vom Zaun gebrochen hätte. Das ist der Hauptgrund für die Mehrzahl der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen wir heute gegenüberstehen. Ich verkenne nicht, dass weite Kreise der Bevölkerung noch immer Not leiden. Ich kann aber mit allem Nachdruck versichern, dass die Bundesregierung es als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, durch eine vernünftige Sozialpolitik gerade denjenigen zu helfen, die der Hilfe besonders bedürftig sind. Das wäre der Bundesregierung vielfach leichter, wenn sich die Opposition darum bemühen würde, nicht parteipolitisch, sondern im Sinne der deutschen Gesamtinteressen zu denken und zu handeln. Sie sollte sich darüber klar sein, dass die Feinde der Bundesregierung vielfach auch die Feinde jener demokratischen Parteien sind, die heute glauben, es komme in erster Linie darauf an, die Position der Bundesregierung zu unterhöhlen.
Als ich kürzlich von Straßburg aus über den deutschen Rundfunk zum deutschen Volk sprechen konnte, musste ich daran denken, dass die Art und Weise des Wahlkampfes in Niedersachsen das Verhältnis des Auslandes zur Deutschen Bundesrepublik schwer belasten könnte. Wir Deutschen vergessen zu leicht, dass es uns immer dann gut gegangen ist, wenn wir in einem freundschaftlichen Verhältnis zu unseren Nachbarvölkern und zu den anderen Kontinenten gestanden haben. Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahren, aus dem Nichts beginnend, unermüdlich versucht, die Welt von ihrem guten Willen zur freiheitlichen und demokratischen Zusammenarbeit zu überzeugen. Der Weg war nicht einfach zurückzulegen. Über das Besatzungsstatut, die Entsendung der ersten konsularischen Vertreter bis zur Wiedererrichtung von Gesandtschaften und Botschaften sind wir allmählich dazu gekommen, in internationalen Gremien und Organisationen wieder gleichberechtigt unsere Sinne zu erheben. Ich bedauere es tief, dass die Opposition die Ansicht vertritt, die Eröffnung von diplomatischen Vertretungen im Ausland sei gleichgültig oder unbedeutend. Das behaupten, heißt die Geschäfte unseres östlichen Nachbarn besorgen. Wir sind heute im Europarat gleichberechtigtes Mitglied, genau so wie Frankreich oder Großbritannien, und wir sind im Schuman-Plan mit Frankreich zusammen die Schrittmacher einer europäischen Einheit, die vorerst 160 bis 170 Millionen Menschen zu einem wirtschaftlich geschlossenen vereinten Europa führen wird. Wenn die Opposition behauptet, dass der Schuman-Plan zu dem Zweck geschaffen worden sei, die Selbständigkeit, also die Souveränität Deutschlands - aber auch der anderen Völker - abzubauen, dann ist das zweifellos richtig. Aber wir Deutschen bekennen uns heute vor aller Welt dazu, dass wir den endgültigen Zusammenschluss mit den anderen, freiheitlichen und demokratischen Völkern als unser politisches Ziel betrachten. Wir wissen, dass wir damit nicht nur dem Ideal der Bundesregierung, sondern auch dem Ideal der ganzen Volksmeinung dienen. Und wir wissen noch etwas: nur durch den Zusammenschluss der westlichen Welt, der wir angehören, wird es uns möglich sein, der Drohung aus dem Osten zu begegnen. Überlegungen dieser Art haben die Bundesregierung veranlasst, in Paris, bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan, eine feste und klare Marschroute zu verfolgen. Ich glaube, dass es für uns und unsere Kinder wichtig ist, wenn der Schuman-Plan ratifiziert wird. Ich glaube, dass dieses Vertragswerk wirklich den ersten Schritt zur Planung und Verwirklichung eines Vereinigten Europas, wie es sich die Völker dieses Kontinents wünschen, darstellt.
Erst vor zwei Jahren, am 7. Januar 1949, hat ein führender Politiker der Opposition, Carlo Schmid, vor dem Parlamentarischen Rat gefordert, dass die Vereinigung der schwerindustriellen Zentren Europas und der Verzicht der Länder auf Teile ihrer Souveränität erfolgen möge. Jetzt haben wir einen Vertrag unterzeichnet, in dem genau diese Forderung erfüllt wird. Ich bedauere es, wenn die Partei, die dieser Politiker angehört, das kritisiert, was sie einst gefordert hat und was wir heute erreicht haben. Es ist keine Frage, dass der Radikalismus von rechts und von links die Lage erschwert. Die Agitation der rechtsradikalen Kräfte würde keine wesentlichen Erfolge erzielen, wenn die Opposition im Bundestag nicht die Geschäfte des Rechtsradikalismus besorgen würde.
Gestern vor zwei Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland durch die Vollversammlung des Parlamentarischen Rates verabschiedet. In seinem Vorwort kommt der Wunsch zum Ausdruck, dass das deutsche Volk ein gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein und dem Frieden dienen möge. Wir sind heute so weit, dass wir an der Verwirklichung dieses Zieles entscheidend mitarbeiten. Europa weiß wieder, dass es ohne Deutschland nicht bestehen und sich nicht gegen Asien verteidigen kann. Europa weiß heute wieder, dass es mit der Bundesrepublik Deutschland zusammengehen muss. Deutschland hat es durch seinen Fleiß, seine Tatkraft und Intelligenz erreicht, wieder gleichberechtigt in der Reihe der freien Völker des Kontinents mitzubestimmen. Deutschland hat wieder außenpolitischen Kredit: Das ist genau das, was Deutschland seit 1933 nicht mehr besessen hat. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, die Höhe dieses Kredites zu erweitern. Freilich gibt es kein besseres Verfahren, diesen Kredit zu vermindern, als die direkte oder indirekte Unterstützung der radikalen Rechtsparteien. Freilich ist es auch ein Irrtum der Opposition im Parlament, wenn sie glaubt, die Zukunft Deutschlands günstig zu beeinflussen, also der Masse des deutschen Volkes zu helfen, wenn sie sich der Regierungspolitik gegenüber in einer absoluten Negation erschöpft. Wir glauben, dass die große Mehrheit des deutschen Volkes an dem Vergleich zwischen den Verhältnissen von 1948 und 1951 erkennt, dass wir große, sehr große Fortschritte gemacht haben.
Quelle: Mitteilung an die Presse Nr. 373/51, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25.