[...] Nun, meine Freunde, Herr Kollege Schäffer hat schon darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung in den beiden ersten Wochen ihres Daseins außerordentlich schwere Aufgaben hat bewältigen müssen. Die eine Aufgabe ist die Herbeiführung einer anderen Relation der Deutschen Mark zum Dollar, und die zweite sehr schwere Aufgabe wird jetzt sein, den richtigen Standpunkt einzunehmen gegenüber dem, was in der Ostzone geschieht. Als wir uns in der Bundesregierung entschlossen, einen bestimmten Umrechnungskurs vorzuschlagen oder vielmehr den Hohen Kommissaren mitzuteilen, daß wir die Absicht hätten, diesen neuen Kurs festzulegen, lagen uns Gutachten der verschiedensten Richtungen vor. Wir haben die Mitte gewählt, und wir glauben nach wie vor, daß unsere Wahl richtig war. Die Hohen Kommissare haben uns erklärt, daß sie dem nicht beipflichten können, und bei dieser Erklärung waren sie nach dem Besatzungsstatut formell in ihrem Recht. Richtiger wäre es meines Erachtens gewesen, wenn sie, ehe sie eine solche Erklärung abgeben, mit uns die Angelegenheit besprochen hätten.
(Zurufe: Sehr richtig!)
Leider ist das nicht geschehen. Wir sind aber der Auffassung, daß der Umrechnungskurs, der jetzt festgestellt ist und der der alten Dollarparität entspricht, für uns Deutsche doch noch tragbar ist; sonst würden wir dem nicht zugestimmt haben. Und ich darf Sie daran erinnern, daß, als seinerzeit von den Alliierten der Umrechnungskurs von 30 Cents festgelegt worden ist, man in Deutschland allgemein der Auffassung war, daß er bei weitem zu hoch war. Die Hohen Kommissare haben aber in der Note, die sie uns zugestellt haben, noch die Frage der Kohlenpreise mit hineingebracht, und dazu waren sie nach unserer Auffassung zweifellos nicht berechtigt. Es ist dann, wie Sie wissen, im Wege der Verhandlungen eine Verständigung erzielt worden. Wir sind der Auffassung, daß diese Verständigung über die Kohlenpreise für den Export letzten Endes auch gut ist, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt, den uns auch die Hohen Kommissare sehr klar und sehr deutlich als ihren Gesichtspunkt und ihren Standpunkt erklärt haben, nämlich unter dem Gesichtspunkt, daß damit eine Annäherung der europäischen Wirtschaft im allgemeinen an gleiche Verhältnisse erfolgen soll. Unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, konnten wir dem stattgeben. Wir haben den Gegenvorschlag gemacht, und insofern sind ja auch die Hohen Kommissare von ihren ursprünglichen Mitteilungen abgegangen. [...]
Und nun, meine Freunde, das zweite Ereignis, das in den jüngsten Tagen eingetreten ist und das selbstverständlich vor allem die Bundesregierung sehr ernst nimmt: Das sind die Vorgänge in der Ostzone. Es haben dort - ich sage jetzt einmal mit aller Vorsicht - Leute, die sich plötzlich von Volksrat in Volkskongreß umgetauft haben, beschlossen, daß eine Verfassung gelten soll für uns in den früheren drei westlichen Zonen. Wir haben also das an sich äußerst traurige und jeden Deutschen im Innersten ergreifende Schauspiel, daß nunmehr zwei Regierungen bestehen, von denen die eine im Osten behauptet, daß sie zuständig sei für ganz Deutschland, d.h. allerdings nicht für das Land jenseits der Oder-Neiße-Grenze.
(Stürmischer Protest.)
Während die andere Regierung auf demokratischem Wege zustandegekommen ist und sich wissentlich und auch grundsätzlich beschränkt auf diejenigen Länder, in denen sie wirklich die Regierungsgewalt ausüben kann, während der Zutritt der andern Länder vorgesehen ist. Meine Freunde, man spricht dort drüben von der nationalen Front, von der Einheit Deutschlands und von Demokratie. Ich glaube, damit die Bevölkerung in den drei Westzonen nun in Wirklichkeit sieht, worum es sich handelt, muß man doch zunächst einmal betrachten, wie diese Regierung dort zustandegekommen ist. Vor längerer Zeit ist dort ein Volkskongreß teils gewählt, teils beschickt worden. Dieser Volkskongreß hat durch Zuruf - Sie wissen, was das zu bedeuten hat - einen Volksrat gewählt; und dieser Volksrat hat sich nun plötzlich umgetauft und sich als Volkskammer proklamiert und eine Regierung geschaffen. Mein Freunde, mit Demokratie hat das alles überhaupt gar nichts zu tun.
(Sehr richtig!)
Und seien wir uns darüber klar, man hat der Ostzone nur ein neues Firmenschild vorgeklebt, weiter nichts. Die Ostzone ist genau wie die anderen Satellitenstaaten, wie Polen, wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, wie die Tschechoslowakei nichts anderes als ein Gebilde in der Hand Sowjetrußlands.
(Sehr richtig!)
Und dabei haben die Herrschaften drüben jetzt nicht einmal ihrer eigenen Verfassung entsprechend gehandelt, denn sonst hätten erst freie Wahlen stattfinden müssen. Aber Sie wissen genau, daß man drüben wirklich freie Wahlen nicht kennt und nach Belieben schaltet und waltet.
Nun glaube ich, daß wir demgegenüber in der Bundesrepublik mit Fug und Recht darauf hinweisen können, daß sich an der Wahl zum Bundestag 80 % von 31 Millionen Wählern beteiligt haben. Wir können darauf hinweisen, und Sie alle sind Zeuge, daß diese Wahlen in voller Freiheit und Unabhängigkeit stattgefunden haben. Und so kann dieser Bundestag mit Fug und Recht vor dem deutschen Volke und vor der ganzen Weltöffentlichkeit für sich in Anspruch nehmen, daß er durch freie, gleiche, geheime Wahl zustandegekommen ist und daß er daher wirklich den Willen des deutschen Volkes repräsentiert.
(Starker Beifall.)
Dieser Bundestag hat dann einen Bundespräsidenten gewählt, dieser Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt, und dieser Bundeskanzler hat dem Bundespräsidenten Bundesminister vorgeschlagen, die er ernannt hat. Und daher können wir sagen, und ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen, daß es eine Behauptung von drüben ist, für die mir jeder parlamentarische Ausdruck fehlt, wenn dort der Anspruch erhoben wird, daß dort in der Ostzone die wirkliche Regierung des gesamten Deutschlands stünde. Seien wir uns darüber klar, meine Freunde: Es wird von drüben die Infiltration jetzt in verstärktem Maße versucht werden, und wir alle miteinander müssen darauf achten, unsere Presse muß dafür sorgen, daß das deutsche Volk in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt wird, einmal aufgeklärt wird darüber, was hier geschieht, und auch aufgeklärt wird darüber, was dort drüben geschieht. Sehen Sie, meine Freunde, drüben spricht man von nationaler Front, drüben spricht man von der Einheit Deutschlands. Ich sage Ihnen: Eine Ostzone, die keine Freiheit der Person kennt, in der jeder Gefahr läuft, wie bei uns früher in den Nazizeiten, bei Nacht und Nebel aus seiner Wohnung herausgeholt zu werden und in einem Konzentrationslager zu verschwinden, eine solche Ostzone kann nicht als ein demokratischer Staat irgendwie gelten.
(Stürmischer Beifall.)
Wir wissen wohl, meine Freunde, daß es leider Gottes drüben Deutsche gibt, die diese sowjetrussische Politik mitmachen,
(Erregte Pfuirufe.)
und ich glaube, daß die CDU und auch die LDP sich von den Leuten, die drüben diese Politik mitmachen und die früher einmal zu uns gehört haben, öffentlich lossagen muß. Aber, meine Damen und Herren, seien wir uns auch darüber klar, daß unter den 18 Millionen Deutschen, die dort in Furcht und Zittern vor der Gewaltherrschaft dahinleben, sehr viele, der weitaus größte Teil seiner ganzen Gesinnung nach zu uns gehört.
(Stürmischer Beifall.)
Und diesen Deutschen möchte ich heute, da ich heute, da ich zum ersten Male zu der deutschen Öffentlichkeit als Bundeskanzler spreche, zurufen: Wir werden Euch niemals verlassen!
(Stürmischer, langanhaltender Beifall.)
Wir sind der festen Überzeugung, daß eines Tages doch das Recht wieder maßgebend wird auch in der Ostzone und daß dann unsere deutschen Brüder und Schwestern wieder zu uns kommen werden;
(Beifall.)
das gilt auch von dem Land jenseits der Oder-Neiße-Linie.
(Erneuter stürmischer Beifall.)
[...] Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich nochmals zurückkommen auf Berlin und auf die Ostzone. Ich möchte darauf zurückkommen, weil, wie ich vorhin schon sagte, doch kaum etwas die entsetzliche Lage, in die das deutsche Volk gekommen ist, klarer vor Augen führt, als jetzt dieses Bild der dortigen Regierung. Aber ich möchte Sie doch bitten und möchte alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland bitten, die Tragweite dessen, was jetzt in der Ostzone geschieht, nicht zu überschätzen. Im Grunde genommen richtet sich die Sache ja gar nicht so sehr gegen uns, sondern im Grunde genommen ist das ein neuer Schachzug im kalten Kriege Sowjetrußlands gegen die Vereinigten Staaten, England und Frankreich. Aber wenn wir so auch ruhig Blut bewahren müssen, so haben wir doch die Verpflichtung, niemals bei uns den Gedanken daran zur Ruhe kommen zu lassen, daß 18 Millionen Deutsche dort in ständiger Furcht leben müssen vor dem Verlust ihrer Freiheit und vor dem Konzentrationslager.
(Starker Beifall.)
Und sehen Sie, wenn wir daran denken, dann wollen wir, meine Freunde, auch daran denken, daß wir Gott sei Dank diese Furcht nicht zu haben brauchen, und deswegen wollen wir auch nicht immer daran denken, daß wir noch nicht alles haben, sondern wir wollen daran denken, daß wir in den letzten eineinhalb Jahren in Deutschland doch ein gutes Stück weitergekommen sind.
(Lebhafter Beifall.)
Quelle: StBKAH 02.05, Bl. 13-25.