Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Bundestag und die Bundesregierung begegnen sich in dem Wunsche, vor Beginn der Winterarbeit einen Überblick über die gegenwärtige Lage zu geben und zu erhalten.
Die Einbringung des Haushaltsplanes gibt im allgemeinen die Möglichkeit eines Überblicks. Der Haushaltsplan war aber wegen der besonderen Schwierigkeiten nicht so zeitig fertigzustellen, daß er jetzt schon hätte vorliegen können. Er ist inzwischen dem Bundesrat zugegangen. Die Haushaltsberatungen im Bundestag werden wohl Anfang November beginnen.
Bei der Lesung dieses Haushaltsplanes, meine Damen und meine Herren, wird sich Gelegenheit geben, eine ganze Reihe von Fragen aufzuwerfen und zu beantworten. Es hat aber seit einiger Zeit eine so lebhafte und beim Rückblick auf frühere Jahre unterschiedliche Entwicklung eingesetzt, daß es wohl angebracht erscheint, schon jetzt darüber zu sprechen und damit nicht bis zur Einbringung des Haushaltsplanes zu warten. Im ersten Teile meiner Ausführungen werde ich mich mit Fragen der Innenpolitik beschäftigen, im zweiten Teil mit Fragen der Außenpolitik.
Für unsere ganze innere Situation ist kennzeichnend, daß das Kabinett einen Entwurf des Haushaltsplanes aufgestellt hat, der keine spektakulären Schätzungen der Einnahmen enthält, sondern nur Einnahmezahlen auf Grund völlig realistischer Schätzungen. Das Kabinett hat beschlossen, unter keinen Umständen über diese realistischen Schätzungen, die auf der zu erwartenden Zuwachsrate des Sozialprodukts beruhen, hinauszugehen. Die Folge davon ist, daß bei der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik auf der Ausgabenseite erhebliche Kürzungen gegenüber den Anträgen der einzelnen Ministerien vorgenommen werden mußten. In diesem Jahre wäre eine Steuererhöhung notwendig geworden, wenn die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes nicht die Ausgabenwünsche radikal zusammengestrichen hätte, um die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Das Kabinett ist der Ansicht, daß auf Grund der geringen Steigerung des Sozialproduktes, der Steigerung der Einfuhren, der geringen Steigerung der Ausfuhren, des Steigens der Preise infolge erhöhter innerer Nachfrage eine Lage entstanden ist, die ernst genommen werden muß. Der Entwurf des Haushaltsplanes trägt dieser Überzeugung des Kabinetts Rechnung.
Ehe ich zu einer Schilderung der wirtschaftlichen Entwicklung übergehe, lassen Sie mich noch folgendes sagen. Die Bundesrepublik ist kein reiches Land. Sie hat keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Steinkohle ist durch die ständig zunehmende Verwendung von Öl in ihrer Bedeutung stark gesunken. Unsere Landwirtschaft ist weder vom Klima noch durch Qualität des Bodens begünstigt. Im Großen gesehen ist das Wertvollste, was unser Land besitzt, die Arbeitskraft, der Wille zur Arbeit, die Kenntnisse seiner Bewohner. Das ist unser wertvollster Besitz. Er muß uns in den Stand setzen, das, was wir zum Leben notwendig haben, soweit wie möglich im Lande zu produzieren, und das, was uns fehlt, zu importieren. Um das zu können, müssen wir Rohstoffe importieren, preiswerte Fertigfabrikate herstellen und sie exportieren. Unsere Arbeit muß uns ferner in den Stand setzen, für unsere Verteidigung gegenüber dem östlichen Kommunismus das aufzubringen, was unsere Bündnispartner mit Recht von uns verlangen können. Es ist eine sehr einfache Wahrheit: wir müssen von unserer Eigenproduktion und vom Überschuß unserer Ausfuhr über unsere Einfuhr leben.
Die Entwicklung, die sich jetzt immer deutlicher abzeichnet, kann man nur richtig sehen bei einer Gegenüberstellung der jetzigen Entwicklung und der Entwicklung in den Jahren bis etwa 1961. In der Bundesrepublik sind seit dem Jahre 1949 sehr hohe Summen aufgewendet worden, um das in großem Maße durch den Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen und seine Menschen in den Stand zu setzen, zu arbeiten. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, wie groß diese Summen waren, die aufgewendet worden sind und aufgewendet werden mußten zur Schaffung von Wohnungen und zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Sie wissen auch, daß im Durchschnitt der Lebensstandard eines sehr großen Teiles unserer Bevölkerung dadurch auf einen höheren Stand gebracht worden ist, als er vor den beiden Kriegen war. Daß wir in diesen vergangenen Jahren nicht kleinlich in unserer Ausgabenpolitik waren, war richtig. Durch den Nationalsozialismus, durch den Krieg, durch die Zerstörung der Wohnungen, durch die Zerstörung und die Demontage unserer Industrien stand unser Volk in Gefahr, der Lethargie und dem Kommunismus, der uns vom Osten her zu unterminieren versuchte, zu verfallen. Unser Volk bedurfte der zielbewußten Aufbauarbeit. Zielbewußte Arbeit ist das beste, ja, vielleicht das einzige Mittel, um ein zu Boden gestrecktes, aus tausend Wunden blutendes Volk wieder aufzurichten, ihm innere Stärke und Selbstbewußtsein, einen klaren Blick für die Realität der Dinge zu geben und damit auch die Kraft zur geistigen Regeneration und zum geistigen Aufbau. Wenn man dem deutschen Volke nach dem Zusammenbruch 1945 das nicht gegeben hätte, was ich in wenigen Sätzen umrissen habe, würde es nach meiner festen Überzeugung dem von Osten her drohenden Kommunismus anheimgefallen sein.
Der östliche Kommunismus ist ja nicht nur eine Ideologie. Er ist eine handfeste Methode, andere Völker ihrer Freiheit zu berauben und sie zu beherrschen. Wenn wir das deutsche Volk bewahren wollten vor dem Anheimfallen an den Kommunismus, dann mußten wir es bewahren vor der Hoffnungslosigkeit, dann mußten wir auch eintreten in den Kreis der Völker, die die Freiheit in der Welt retten wollten. Wir konnten aber nur erwarten, in diesen Kreis aufgenommen zu werden, wenn wir durch unsere Aufbauleistungen zeigten, daß wir ein innerlich gesundes Volk sind, und wenn wir den Teil der gemeinsamen Verteidigung auf uns nahmen, den man billigerweise von uns verlangen konnte. Es sind inzwischen Stimmen laut geworden, meine Damen und Herren, es seien auf sozialem Gebiet zu große Aufwendungen gemacht worden. Nun, ich bin der Auffassung, daß es bei der Lage, in der das deutsche Volk sich damals befand, bei der es bedrohenden Gefahr des Kommunismus, besser war, zuviel als zuwenig zu tun.
Aus dieser Periode des Wiederaufbaus möchte ich einige besonders eindrucksvolle Leistungen hervorheben. Dabei betone ich nachdrücklich, daß die Arbeit der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik in allen ihren Schichten und Berufen die Grundlage dieser Erfolge ist.
Es sind in dieser Zeit rund 6,5 Millionen neuer Wohnungen gebaut worden. Das Bruttosozialprodukt stieg um mehr als das Dreifache. Die Ausfuhr hat sich von geringsten, zuerst von den Besatzungsmächten kontrollierten Anfängen auf 51 Milliarden DM erhöht, die Einfuhr auf 44 Milliarden DM jährlich. Das Rentenrecht wurde grundlegend reformiert. Das Einkommen der Landwirtschaft wurde erheblich gesteigert, die Eigenerzeugung an Nahrungsmitteln auf rund 70 % des Verbrauchs gebracht.
Eine große Leistung kommt mehr und mehr in Vergessenheit, und deswegen möchte ich sie besonders hervorheben: Durch den Lastenausgleich wurden bis Ende 1961 rund 43 Milliarden DM an Vertriebene, Kriegssachgeschädigte und Zonenflüchtlinge gezahlt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Vermögensverschiebung größten Ausmaßes, eine Vermögensverschiebung, wie sie wohl in der Geschichte der neueren Zeit einzig dasteht. Die militärische Verteidigung wurde so planmäßig aufgebaut, daß zur Zeit rund 380.000 aktive Soldaten unter den Waffen stehen.
Die starke Beanspruchung der Kraft des deutschen Volkes, die aus den von mir angeführten Gründen notwendig war, hat zunächst zur Vollbeschäftigung geführt. Das war auch ein Erfolg, der gut und notwendig war. Dann trat Arbeitermangel ein, der nur ausgefüllt werden konnte durch Heranziehung von ausländischen Arbeitskräften in sehr großem Umfang. Der Arbeitermangel brachte, wie das in der Natur der Sache liegt, eine erhebliche Steigerung der Löhne und, was nicht notwendig gewesen wäre, eine beträchtliche Verminderung der Arbeitszeit pro Woche. Wenn diese durch Tarifverträge ausgehandelte Freizeit wirklich Freizeit geblieben wäre, d. h. eine Zeit, in der man sich von harter Arbeit erholt hätte, so wäre das noch tragbar gewesen, weil es die Leistungskraft erhöht hätte. Statt dessen wurde in großem Maße schwarzgearbeitet.
Beifall bei den Regierungsparteien. - Pfui-Rufe von der SPD. - Lachen bei der SPD. - Weitere Zurufe von der SPD.
Diese Entwicklung, die im Laufe der Zeit eintrat und die im Jahre 1962 sehr fühlbar geworden ist, ist folgende: Der Export sinkt, der Import steigt, es steigen die Preise.
Sehr wahr! und Lachen bei der SPD.
Ich möchte keine Untersuchung darüber anstellen, wer an dieser Entwicklung die Hauptschuld trägt, ob die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber;
Zuruf von der SPD: Die Schwarzarbeiter!
nach meiner Meinung sind sie beide schuld.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Folgende Ziffern sind von entscheidender Bedeutung: Das Sozialprodukt, das im Jahre 1960 um real 8,8 %, im Jahre 1961 um real 5,3 % stieg, -wird nach dem 1962 von Januar bis August erzielten Zuwachs im ganzen Jahr 1962 nur noch um real 5,3 % steigen. Diese Zahl mußte den Steuereinnahmen im Voranschlag des Haushalts 1963 zugrunde gelegt werden.
In den ersten acht Monaten 1962 wurden Waren im Werte von 32 Milliarden DM eingeführt und für 34,5 Milliarden DM ausgeführt. Das entspricht einer Zunahme der Einfuhr von 11,9 %, der Ausfuhr aber von nur 3,4 % gegenüber dem gleichen Zeitabschnitt des Vorjahres. Der Ausfuhrüberschuß sank in den ersten acht Monaten des Jahres 1962 auf 2,5 Milliarden DM gegenüber 4,7 Milliarden DM im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Bundesbank sagt in ihrem letzten Monatsbericht, allmählich sei das deutsche Preisniveau auf das des Auslandes hinaufgeschleust worden. Weitere Kostensteigerungen würden daher die Auslandskonkurrenz begünstigen und zu einem Druck auf die Investitionen führen, zu Entwicklungen also, die eine Konjunkturabschwächung mit sich bringen würden. Weitere Preis- und Kostenerhöhungen würden letztlich zu einem fühlbaren Konjunkturrückgang führen.
Wir haben in den hinter uns liegenden Jahren viel erreicht, ja, lassen Sie es mich sagen: das deutsche Volk hat nach seinem Zusammenbruch auf allen Lebensgebieten Großes geschaffen.
Wir sind auf Grund unserer Leistungen gleichberechtigte Partner der freien Völker der Welt geworden. Wir haben unseren Platz in dem großen Verteidigungssystem, das die freie Welt gezwungen war, gegenüber der Aggression des östlichen Kommunismus zu errichten.
Jetzt handelt es sich darum, das, was wir erreicht haben, zu sichern und zu bewahren.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Auch das ist eine große Aufgabe, die unsere volle Kraft verlangt. Nichts darf verlorengehen von dem, was wir erreicht haben. Die Welt muß auch weiter erkennen, daß wir zuverlässig und stetig in unserer ganzen politischen und wirtschaftspolitischen Arbeit sind.
Aber nicht nur das liegt vor uns. Die Welt ändert sich ständig. Das gilt vor allem in dieser Epoche stürmischer politischer, technischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Entwicklungen und Fortschritte. In maßvoller Weise unseren Aufbau weiter fortzuführen, das ist die zweite Aufgabe, die uns gestellt ist: das Errungene zu bewahren, es weiterzuführen - ich wiederhole nochmals - in maßvoller Weise, das ist jetzt unsere Aufgabe, und alle, meine Damen und Herren, sind verpflichtet, diesen Weg zu gehen.
Zuruf von der SPD: Alle!
Eine normale Steigerung des Sozialprodukts ist dazu nötig. Unser Export muß wieder nicht unerheblich den Import überrunden. Dazu brauchen wir eine Stabilität unserer Preise und als deren Folge eine Festigung der Kaufkraft unserer Währung.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für 1963 ist ein klares Zeugnis für die Absicht der Bundesregierung, diese Stabilität unter allen Umständen herbeizuführen. Andere Länder drohen uns in der Produktion zu überflügeln. Wir müssen, wo sich in der Welt ein technischer Fortschritt zeigt, bei uns entsprechende Investitionen vornehmen. Auf eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit muß, meine Damen und Herren, verzichtet werden.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die öffentliche Hand muß mit der Selbstbeschränkung vorangehen.
Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.
Die Bundesregierung wird sich mit den Ländern und mit den kommunalen Organisationen in Verbindung setzen, damit alle den gleichen Weg gehen, wie ihn die Bundesregierung gehen wird.
Unruhe bei der SPD.
Die Bundesregierung hat sich besonders intensiv mit der Kostensteigerung auf dem Baugebiet beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich will möglichst wenig Zahlen geben; deswegen will ich Ihnen hier die Kostensteigerung auf dem Baugebiet in den einzelnen Jahren nicht vorführen. Aber Sie alle wissen es, daß gerade auf dem Baugebiet die Kostensteigerung abnorm groß ist, und daß dadurch viele von den Bausparern nicht das Ziel erreichen können, das sie, als sie zu sparen anfingen, erstrebten.
Abg. Jacobi (Köln): Weil Sie untätig gewesen sind!
Auf dem Gebiete des Hochbaus, aber auch auf dem Gebiete des Tiefbaus und des Straßenbaus ist die ständige Kostensteigerung verheerend. Diese Kostensteigerung im Bauwesen dehnt sich naturgemäß auch auf alle anderen Wirtschaftszweige aus. Hier ist ein Krankheitsherd, der die ganze Wirtschaft infiziert. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Ministers Lücke, der zu seinem Bedauern heute nicht anwesend sein kann, für die Ordnung des Bauwesens eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt. Der Bundesminister der Finanzen wurde beauftragt, dem Kabinett baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, wonach § 7 b des Einkommensteuergesetzes für zwei Jahre suspendiert wird. Von dieser Suspendierung werden jedoch die Eigentumsmaßnahmen im Sinne des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes nicht betroffen werden. Die Bundesregierung wird sich auch rechtzeitig vor Ablauf des bis zum 30. Juni 1963 gültigen Bauverbotsgesetzes über die weiter notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Ordnung des Baumarktes schlüssig werden.
Die Zeit der Suspendierung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes soll benutzt werden, um die notwendigen Vorbereitungen für einen Umbau der jetzigen steuerlichen Begünstigung des Wohnungsbaus zu treffen. Bei dieser Reform wird die Bundesregierung weiterhin zu der Förderung des Eigentumserwerbs stehen.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Ländern den Einsatz der öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau entsprechend der Lage am Baumarkt und dem Ziel der Preisstabilisierung zu regeln. Auch hier wird die Bundesregierung mit den Länderregierungen und den kommunalen Organisationen verhandeln, um angesichts des kaum noch zu bewältigenden Überhangs genehmigter Bauvorhaben einen sinnvollen Einsatz der im Jahre 1963 verfügbaren öffentlichen Förderungsmittel zu erreichen.
Die Bundesregierung erwägt ferner Schritte zur Förderung des Fertigbaues in Deutschland. Solange in der Bundesrepublik noch nicht genügende Kapazitäten zur Verfügung stehen, wird die Regierung alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhrhemmnisse bei der Lieferung von Fertighäusern und Baufertigteilen zu beseitigen. Auch wird das kontinuierliche Bauen noch stärker gefördert werden.
Angesichts der Bedeutung des Wettbewerbs für die Preisgestaltung in der Wirtschaft wird die Bundesregierung Wettbewerbsbeschränkungen verstärkt entgegentreten. Die Bundesregierung wird daher nach Beratung des Kartellberichts im Parlament, soweit nötig, umgehend den Entwurf einer Novelle zum Kartellgesetz vorlegen.
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, das Preisbewußtsein der Verbraucher zu stärken. Sie wird deshalb die Einflußmöglichkeiten der Verbraucher auf die Preise und auf das Marktgeschehen verbessern. Der Bundesminister für Wirtschaft wurde beauftragt, möglichst bald die Errichtung einer Körperschaft für neutrale Warenteste zu veranlassen.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Er wurde ferner beauftragt, zweckmäßige Maßnahmen der Verbraucherorganisationen und Verbrauchereinrichtungen zu fördern. Der Bundesminister der Justiz wurde aufgefordert, dem Kabinett über die Möglichkeit einer wahrheitsgemäßen, vergleichenden Werbung zu berichten.
Die Bundesregierung will für die Erfüllung der berechtigten Forderung nach einer Beseitigung aller Wettbewerbsverfälschungen im internationalen Handel eintreten.
Die Bundesregierung wird die Politik der Preisstabilisierung konsequent fortsetzen. Sie hat deshalb den Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, zum 15. Januar 1963 einen Wirtschaftsbericht vorzulegen. Der Bericht wird nach Beratung im Kabinettsausschuß für Wirtschaft und nach Beratung im Bundeskabinett Ihnen zugeleitet werden. In diesem Bericht werden eine Analyse der Entwicklung im Jahre 1962 und die Aussichten für das Jahr 1963 dargestellt werden. Es werden dabei die Möglichkeiten gezeigt werden, die ohne Beeinträchtigung der Preisstabilität und bei Aufrechterhaltung eines angemessenen Wachstums bestehen. Die Bundesregierung wird daraus Leitlinien über das Verhalten all derjenigen ableiten, die Ansprüche an das Sozialprodukt stellen.
In meiner Regierungserklärung vom 29. November 1961 habe ich folgende Ausführungen gemacht:
Von den Sozialpartnern erwartet die Bundesregierung Unterstützung durch eine maßvolle und besonnene Lohnpolitik. Diese muß den Produktivitätsfortschritt berücksichtigen. Von der Einhaltung der durch Preisstabilität und Sicherung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums gesetzten Grenzen wird es abhängen, ob gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden müssen.
Diese an beide Tarifpartner gerichtete Bitte und Mahnung hat zu unserem größten Bedauern keinen Erfolg gehabt. Ohne Rücksicht auf das Sinken des Zuwachses des Sozialprodukts, des Sinkens der Ausfuhr, der Steigerung der Preise und des damit identischen Absinkens des Wertes der Deutschen Mark sind von den Organisationen der Tarifpartner Erhöhungen der Löhne und Herabsetzung der Arbeitszeit gefordert und bewilligt worden. Zu den Tariflöhnen sind tariflich nicht vorgesehene Zuschläge gefordert und bewilligt worden. Meine Damen und Herren, die Tarifpartner haben im Grundgesetz Rechte zugebilligt bekommen. Sie sollen sie behalten, aber sie dürfen nicht über sie hinausgehen; diese Rechte müssen sinngemäß gehandhabt werden.
Beifall bei der CDU/CSU.
Über den Tarifpartnern steht das Parlament und die von dessen Vertrauen abhängige Bundesregierung. Im Namen der Bundesregierung richte ich nochmals die sehr ernste Mahnung an die Tarifpartner, daß auch bei ihnen das Wohl des Volkes das oberste Ziel sein muß.
Beifall bei der CDU/CSU.
Parlament und Bundesregierung tragen die Verantwortung für das Wohl des gesamten Volkes. Sie dürfen und werden nicht zulassen, daß das Volk Schaden leidet.
Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.
Sehr nachdrücklich, meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes sagen. Die Tarifpartner haben von dem ständigen Drehen der Lohn-Preis-Spirale im Grunde genommen gar nichts. Im Gegenteil, sie beide leiden auf die Dauer gesehen nur Schaden durch die Steigerung der Einfuhr und das Sinken der Ausfuhr. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sich auf verständiger Basis für eine längere Zeit zu einigen.
Beifall bei der CDU/CSU.
Die deutsche Landwirtschaft hat eine auf Grund ihrer geschichtlichen Entwicklung gewachsene Agrarstruktur, die den heutigen Anforderungen der modernen Technik nicht mehr entspricht, nämlich eine große Zahl von Kleinstbetrieben und starke Flurzersplitterung. Die allgemeine Entwicklung führt zu einer Aufgabe der kleinen und einer Vergrößerung der Zahl der mittleren und großbäuerlichen Betriebe. Dieser Anpassungsprozeß darf aber nur langsam vor sich gehen. Von 1949 bis 1961 sind von rund 2 Millionen Wirtschaftseinheiten in der Landwirtschaft etwa 400.000, vor allem Kleinstbetriebe, aus der Landwirtschaft ausgeschieden, während sich auf der anderen Seite die Zahl der mittelbäuerlichen Betriebe um 45.000 erhöht hat. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft fortsetzen.
Die Regierung ist sich der Bedeutung und des Ernstes dieser Entwicklung bewußt. Sie wird alles tun, um sie nach Ausmaß und Zeit in den Grenzen zu halten, die für die Aufstockung zu kleiner Betriebe durch frei werdendes Land wünschenswert und vom Standpunkt der Unterbringung freiwerdender Menschen in der gewerblichen Wirtschaft vertretbar sind. Das Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung möglichst vieler existenzfähiger Betriebe und die Erhaltung möglichst zahlreichen ländlichen Wohneigentums für die in die gewerbliche Wirtschaft abwandernden Menschen. Unsere Landwirtschaft wird immer ein wesentlicher Bestandteil unseres ganzen soziologischen Gefüges bleiben. Alle sie berührenden Fragen, insbesondere die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auftauchenden, müssen daher mit besonderer Zurückhaltung und Vorsicht behandelt werden.
Die Bundesregierung hat sich sehr eingehend mit der Frage der Beamtengehälter befaßt. Sie war dazu genötigt, weil sie naturgemäß in ihrem Einflußbereich eine ganz besondere Verantwortung dafür trägt, die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Einklang mit den Bemühungen um die Preisstabilität zu bringen. Die Bundesregierung mußte dabei den Bediensteten der öffentlichen Hand eine nicht unbeträchtliche Zurückhaltung zumuten. Sie erkennt daher dankbar an, daß die überwiegende Mehrheit der Bundesbeamten trotz der Tatsache, daß die letzte Gehaltserhöhung am 1. Januar 1961 in Kraft trat und seitdem nahezu alle Bereiche der Wirtschaft von einer bisher beispiellosen Lohnwelle erfaßt wurden, treu ihre Pflicht erfüllt haben.
Beifall bei der CDU/CSU.
Die Bundesregierung wird dem Parlament vorschlagen, die Grundgehälter der Beamten vom 1. Januar 1963 an im Durchschnitt um 6 % zu erhöhen. Außerdem wird im Jahre 1963 die Harmonisierungsnovelle verwirklicht. Es werden ferner familien- und sozialgerechte Verbesserungen vollzogen. Für alle diese Maßnahmen stehen die Mittel im Haushaltsplan 1963 zur Verfügung.
Die Bundesregierung ist entschlossen, ihre fortschrittliche Sozialpolitik auch im Rahmen des Sparhaushaltes fortzusetzen. Der Fortgang der Sozialreform ist dringlich. Das "Sozialpaket" mit den Gesetzesvorlagen zum Kindergeld, zur Lohnfortzahlung und zur Reform der Krankenversicherung wird Ihnen so bald wie möglich zugehen. Die Gesetzesvorlagen ergänzen sich in der Umschichtung der Belastung und in der Ausgewogenheit der sozialen Verbesserungen so sehr, daß sie nur gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. Sie dienen der Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in einer sich wandelnden Welt. Ich fasse die wesentlichen Punkte meiner bisherigen Ausführungen zusammen:
Erstens. Die Periode des stürmischen Aufbaus geht zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die Wirtschaft betrifft, in eine Periode normaler Steigerung ein.
Zweitens. Ohne einen auskömmlichen Export können wir nicht leben. Einen solchen Export werden wir nur haben, wenn wir hinsichtlich der Preise und der technischen Vervollkommnung des ganzen Produktionsapparates wettbewerbsfähig bleiben.
Zu beachten ist, daß die Wirtschaft unserer Konkurrenzländer eine viel stärkere Kapitalgrundlage hat als die deutsche Wirtschaft, daß sie daher krisenfester ist als die deutsche Wirtschaft.
Drittens. Mit aller Kraft und auf allen Gebieten muß durch gemeinsame Arbeit eine weitere Steigerung der Preise hintangehalten werden. Weiteres Steigen der Löhne und Preise ohne gleichzeitiges Ansammeln von festgelegtem Kapital, und zwar insbesondere in den breiten Schichten des Volkes, bedeutet eine Entwertung der Deutschen Mark.
Viertens. Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 1963 konnte nur zum Ausgleich gebracht werden durch Einsetzung eines um 2 Milliarden DM höheren Betrages an Aufkommen der Steuern, die zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Dieser Betrag soll dem Bund zufließen als Folge einer Änderung des Verteilungsschlüssels des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Die Änderung muß durch Gesetz erfolgen. Über diese Frage wird zunächst ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und mir, dann zwischen den Finanzministern des Bundes und der Länder stattfinden. Alsdann wird der Gesetzentwurf von der Bundesregierung hier vorgelegt werden. Seit der letzten Festsetzung des Verteilerschlüssels sind die Ausgaben des Bundes auf dem Gebiete der Verteidigung und die Ausgaben für soziale Lasten derartig gestiegen, daß eine Verschiebung des Finanzbedarfs von Bund und Ländern zuungunsten des Bundes eingetreten ist.
Mit der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes für 1963 hat die Bundesregierung die ihr zukommende Aufgabe erfüllt. An Ihnen, meine Damen und Herren vom Bundestag, wird es nun sein, durch Genehmigung dieses Haushaltsplans eine Periode des Maßhaltens zu eröffnen. Gewiß, es sind noch viele Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten zu erfüllen. Aber es können eben nicht alle Aufgaben zusammen an einem Tage oder in einem Jahr erfüllt werden. Wer Aufgaben anpackt, die zusammengenommen seine Kraft übersteigen, erreicht nichts, er erleidet Schiffbruch. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er eine Aufgabe nach der anderen unter richtiger Einschätzung seiner finanziellen Kraft in Angriff nimmt.
Die Regierungserklärung vom November 1961 enthält eine ausführliche Darlegung der außenpolitischen Situation und der Verteidigung. Das dort Gesagte trifft im wesentlichen auch heute noch zu. Über die seit damals eingetretenen Änderungen möchte ich einiges jetzt ausführen.
Die große, sich über die ganze Welt erstreckende Spannung zwischen Ost und West dauert in derselben Schärfe weiter fort. Zwar haben sehr viele Besprechungen über Berlin, über die Frage der Abrüstung, die Frage der Einstellung von Atomtests stattgefunden. Aber diese Besprechungen haben nach Erklärungen von Außenminister Rusk und von Außenminister Lord Home keine positiven Ergebnisse gehabt. Sie sollten trotzdem fortgesetzt werden. Es ist gut, sie nicht abzubrechen. Das Vorgehen der Sowjetunion in Kuba, meine Damen und Herren, hat aber zweifellos einen neuen Krisenherd geschaffen und die ganze Situation in der Welt noch weiter verschärft.
In einer solchen Situation in der Welt, meine Damen und Herren, erhält die NATO eine immer größere Bedeutung für den Schutz des Friedens. Die Bedeutung der NATO zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit in der Welt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die NATO-Partner müssen entschlossen sein und bleiben, ihre Pflichten gegenüber der NATO bis zum letzten zu erfüllen. Sie müssen durch die Arbeit ihrer Vertreter im NATO-Rat dem atlantischen Verteidigungsbündnis die höchstmögliche Bedeutung geben. Die Reformvorschläge, die der Generalsekretär der NATO, Herr Stikker, gemacht hat, verdienen unsere größte Aufmerksamkeit. Die für unsere Verteidigung aufzuwendenden Kosten sind hoch. Aber, meine Damen und Herren, ihre Aufwendung schützt und garantiert unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit. Sie dürfen daher nicht durch die Enge und Anspannung des Haushalts 1963 beeinträchtigt werden. Dasselbe gilt für die Mittel, die wir für Berlin zur Verfügung stellen. Der NATO, unseren Verbündeten, insbesondere auch dem führenden NATO-Mitglied, den Vereinigten Staaten, schuldet das deutsche Volk herzlichen Dank für Frieden und Sicherheit.
Allgemeiner Beifall.
Wir schulden auch den drei Besatzungsmächten in Berlin besonderen Dank für ihr von größter Entschlossenheit getragenes Eintreten für die Freiheit Berlins.
Erneuter allseitiger Beifall.
Der Viermächtestatus für ganz Berlin besteht nach wie vor völkerrechtlich zu Recht. Wir wissen, daß wir uns auf die Zusicherungen unserer NATO-Partner, insbesondere auch der Vereinigten Staaten, verlassen können.
Meine Damen und Herren, Großbritannien und andere europäische Staaten haben ihre Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beantragt. Wie Sie wissen, schweben die Verhandlungen mit Großbritannien schon seit einiger Zeit. Nach einer Pause wurden sie gestern wieder aufgenommen. Auch Irland, Norwegen und Dänemark wollen, wie Sie wissen, Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden. Ich begrüße die Hinwendung dieser Länder zu Europa, und ich wünsche allen diesen Verhandlungen guten Erfolg.
Lachen bei der SPD. - Abg. Schmitt-Vockenhausen: "Von ganzem Herzen"! - Große Heiterkeit links.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was dabei zu lachen ist.
Heiterkeit bei den Regierungsparteien. - Fortgesetztes Lachen bei der SPD.
Warten Sie ab, was ich noch sagen werde; dann können Sie ja eventuell noch lachen. - Ich wiederhole es, meine Damen und Herren: ich wünsche allen diesen Verhandlungen guten Erfolg, denn Europa kann nicht einig und stark genug werden.
Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.
Aber, meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft müssen wir auch an unsere eigene Wirtschaft denken.
Zustimmung bei der CDU/CSU.
Ich meine, meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit,
Sehr wahr! bei der SPD.
und kein Mensch sollte lachen, wenn ich darauf hinweise, daß wir das tun werden.
Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe und Unruhe bei der SPD.
Die Fragen, die durch die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, was die innere Struktur angeht, entstehen, sind sehr schwierig und sehr ernst. Ich gehe nicht auf Einzelheiten ein, aber ich betone nochmals: diese ganzen Fragen müssen im Kreise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den einzelnen Ländern recht gründlich und eingehend geprüft werden.
Die politische Union der sechs Staaten ist leider noch nicht ins Leben getreten. Es schien im April dieses Jahres, daß der Abschluß eines Vertrages erfolgen würde. Belgien erhob Einspruch und verlangte Vertagung. Dadurch gerieten die Verhandlungen ins Stocken. Verschiedene Anläufe weiterzukommen, die in der Folge gemacht wurden, blieben ohne Erfolg. Mir scheint es richtig zu sein, die Frage der europäischen politischen Union zwar keineswegs als erledigt zu betrachten, meine Damen und Herren, aber sie einstweilen auf sich beruhen zu lassen, bis der geeignete Augenblick, sie zum Erfolg zu bringen, gekommen ist.
Abg. Dr. Mommer: Hört! Hört!
Sie wissen, daß sich die Sowjetunion und insbesondere auch Herr Chruschtschow vor kurzem für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft interessiert haben. Es ist möglich, daß Herr Chruschtschow Verhandlungen, wie sie jetzt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt werden, als Zeichen innerer Schwäche ansieht. Es könnte auch sein, daß die politischen Vorgänge in Frankreich ihm als ein für seine Ziele und Zwecke günstiges Zeichen erscheinen. Vielleicht hat er einen ähnlichen Eindruck von dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Diktator denkt er möglicherweise so. Nun, meine Damen und Herren, wir in der freien Welt wissen, daß er dann total falsch denkt.
In allen Fragen der Verteidigung der Freiheit steht der Westen einmütig zusammen, so geschlossen und so stark wie nur denkbar.
Beifall in der Mitte.
Von der Stärke, von der inneren Gesundheit der europäischen Völker sollte sich auch die Sowjetunion überzeugen lassen durch die Aussöhnung, die Freundschaft des französischen und des deutschen Volkes.
Beifall in der Mitte und bei Abgeordneten der SPD.
Sie begann mit der Annäherung der führenden Männer der beiden Völker bei den Verhandlungen über die Montanunion, über EURATOM und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Ein Markstein in diesen Beziehungen war die Einladung des deutschen Bundespräsidenten durch den französischen Staatspräsidenten nach Paris im Jahre 1961. Es folgte die Einladung des deutschen Bundeskanzlers durch Staatspräsident de Gaulle. Der Besuch des Bundeskanzlers in Frankreich im Juli 1962 war ausgezeichnet durch den Aufenthalt in Paris und in der Provinz, durch die Parade französischer und deutscher Truppen vor dem Staatspräsidenten de Gaulle und dem Bundeskanzler in Mourmelon und durch den feierlichen Gottesdienst in der Kathedrale von Reims.
Im September 1962 erwiderte dann Staatspräsident de Gaulle beide Besuche durch einen mehrtägigen Aufenthalt in der Bundesrepublik, während dessen er Bonn, Köln, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Ludwigsburg besuchte, von der ganzen Bevölkerung stürmisch begrüßt und gefeiert.
Beifall in der Mitte.
Aussöhnung, Freundschaft, Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland sind ein Anliegen nicht nur der führenden Politiker beider Völker; es bekennen sich dazu vielmehr die Völker selbst, insbesondere auch die Jugend.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die Bundesregierung legt Wert darauf, die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich ganz besonders zu pflegen.
Um die Bedeutung dieser Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland in ihrem vollen Wert zu erkennen, stelle man sich vor, wie die politische Lage in Europa und damit in der Welt wäre, wenn diese beiden Völker wie früher ablehnend oder gar als Gegner einander gegenüberstünden.
Die Bundesregierung und die französische Regierung haben vereinbart, Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu ergreifen. Beide Regierungen prüfen gegenwärtig, welche Maßnahmen im einzelnen getroffen werden können. Diese Zusammenarbeit - lassen Sie mich das hervorheben - ist gegen niemanden in der Welt gerichtet. Beide Regierungen glauben vielmehr, daß der enge Zusammenschluß zwischen den früheren Gegnern dem Wohle beider Länder dient, aber auch für das weitere Zusammenwachsen Europas und für die Zukunft und Sicherung aller europäischen Länder von größtem Vorteil ist.
Beifall in der Mitte.
Beide Regierungen glauben darüber hinaus, allen Völkern der freien Welt einen Dienst zu erweisen dadurch, daß sie mitten in Europa einen starken politischen Damm gegen den kommunistischen Expansionsdrang errichten.
Beifall in der Mitte.
Mit großer Sorge verfolgt die Bunderegierung, welche Spannungen und welche Unsicherheit durch den Expansionsdrang des kommunistischen Systems in allen Teilen der Welt herrschen. Diese Unsicherheit hat zu einem beängstigenden Wettrüsten geführt. Wir teilen den Wunsch der meisten Völker, diesem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und die Gefahr eines Krieges durch eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung abzuwenden.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die Bundesregierung muß aber in diesem Zusammenhang vor Vorschlägen warnen, die nicht eine weltweite Abrüstung, sondern beispielsweise nur eine sogenannte europäische Sicherheitszone auf der Grundlage der Teilung Deutschlands zum Inhalt haben.
Beifall bei der CDU/CSU.
Derartige Vorschläge bringen uns der wirklichen Abrüstung keinen Schritt näher. Sie verewigen die Teilung Deutschlands, verschieben das Kräfteverhältnis zugunsten des Ostblocks und erhöhen damit die Unsicherheit in der Welt und die Gefahr eines alle vernichtenden Krieges. An einer "allgemeinen, vollständigen, kontrollierten Abrüstung" - lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, nochmals betonen - in einer friedlichen Welt mitzuarbeiten ist die Bundesregierung, wie schon immer, auch in Zukunft bereit; für dieses Ziel ist sie bereit, alles zu tun und jedes Opfer zu bringen.
Die Sowjetunion hat im November 1958 die Berlin-Krise ausgelöst. Seitdem hält sie den Druck an dieser Stelle Europas und unseres Vaterlandes aufrecht. Seit der Errichtung der Mauer ist der unmenschliche Charakter des kommunistischen Regimes der Weltöffentlichkeit noch bewußter geworden. In Berlin stehen sich zwei Welten gegenüber, der kommunistische Imperialismus auf der einen Seite, Freiheit und Menschenwürde auf der anderen Seite. Die Bundesregierung weiß um die verständliche und berechtigte Verbitterung weiter Kreise besonders der Berliner Bevölkerung, die die Untaten des Gewaltregimes jenseits der Mauer und die blutigen Zwischenfälle an der Mauer miterleben muß. Sie kann der eigenen Bevölkerung nur immer wieder nahelegen, sich nicht provozieren zu lassen. Der Sowjetunion wird sie weiterhin klarmachen, daß es aussichtslos ist, auf einen Rückzug der freien Welt aus Berlin und auf einen Verzicht des deutschen Volkes auf das Recht der Selbstbestimmung zu rechnen.
Beifall bei den Regierungsparteien und der SPD.
Die Bundesregierung warnt daher auch vor dem Abschluß eines Separatvertrages mit Pankow. Dieser Vertrag wäre völkerrechtlich ein Nichts, da er ohne das deutsche Volk abgeschlossen werden müßte. Er wäre ein Vertrag der Sowjets mit sich selbst, aber auch ein brutaler Akt reiner Machtpolitik und eine unberechenbare Steigerung der Gefahr für alle Völker, eine Steigerung der bestehenden Weltkrise.
Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Freunde des deutschen Volkes in der Welt Vorschläge zur Unterzeichnung eines Separatvertrages zurückweisen. Sie bittet die Regierungen, mit denen sie politische Beziehungen unterhält, daß diese das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung ebenso anerkennen, wie es die Bundesregierung als Sprecherin des ganzen deutschen Volkes gegenüber allen Staaten anerkennt, vor allem auch gegenüber den neu entstandenen und neu entstehenden Staaten in überseeischen Bereichen.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die Bundesregierung würde es nicht verstehen, meine Damen und Herren, wenn Staaten, mit denen sie freundschaftliche politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält und die für ihre Forderung auf Selbstbestimmung die Unterstützung des deutschen Volkes in Anspruch nehmen, den deutschen Anspruch auf Selbstbestimmung nicht anerkennen würden.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die Bundesregierung wiederholt deshalb ihre bereits früher abgegebene Erklärung, daß sie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem SED-Regime oder die Unterzeichnung eines Separatfriedensvertrages mit der Zone als unfreundlichen Akt gegen das deutsche Volk und als Stellungnahme gegen die Wiedervereinigung und für die dauernde Spaltung Deutschlands ansehen muß.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren, man kann die Welt nicht damit täuschen, daß man aggressive Bestrebungen in den Mantel eines Friedensvertrages hüllt. Das deutsche Volk sehnt zutiefst eine dauerhafte Friedensordnung herbei. Leider will dies die Sowjetunion nicht; sie will ihren Machtbereich noch immer weiter ausdehnen; sie will den Westmächten eine Niederlage beibringen und ihren Willen Millionen freier Menschen aufzwingen. Und lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit denen sagen, die von der Bundesregierung ständig Initiativen erwarten um der Geschäftigkeit willen: solange die Sowjetunion auf der Teilung Deutschlands besteht, Westberlin unterjochen und die Bundesrepublik neutralisieren will, haben die meisten Initiativen, zu denen man gefordert wird, keinen Sinn.
Beifall bei der CDU/CSU.
In der gegenwärtigen Situation, meine Damen und Herren, muß die Bundesregierung eine Politik verfolgen, die Geduld, Härte und Zähigkeit miteinander verbindet - Geduld in der seelischen Auseinandersetzung mit der Zerreißung unseres Vaterlandes, Härte im Festhalten an unseren Lebensrechten und im Widerstand gegen Drohungen, Zuverlässigkeit bei der Stärkung des westlichen Bündnissystems und bei der Schaffung der Voraussetzungen, die in Gemeinschaft mit unseren Freunden ein Ost-West-Gespräch mit Aussicht auf Erfolg ermöglichen.
Abg. Dr. Kohut: Die deutsche Initiative haben Sie nie gewollt! - Unruhe.
Die kommunistische Berlin- und Deutschlandpolitik basiert auf der Hoffnung, daß die Deutschen infolge der ständigen Bedrohungen eines Tages resignieren. Wir haben dafür zu sorgen, daß sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Hierin erblickt die Bundesregierung ihren wichtigsten Auftrag, und sie rechnet dabei fest auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren vom Bundestag.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß noch ein Wort an die Sowjetunion richten.
Die Bundesregierung bemüht sich, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern. Sie kann es aber nur, wenn die Sowjetunion von den oben aufgeführten Zielen abgeht und zu einer wirklich friedlichen Regelung bereit ist.
Ich erkläre erneut, daß die Bundesregierung bereit ist, über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone ihr Leben so einrichten können, wie sie es wollen.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine noch größere Rolle als nationale Überlegungen.
Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.
Möge auch die Sowjetunion erkennen, daß ihr nicht damit gedient ist, anderen Menschen eine fremde Lebensordnung aufzuzwingen. Sie gewinnt auf diese Weise keine Freunde, sie gewinnt nicht an Ansehen, und sie gewinnt dabei - im Gegensatz zu dem äußeren Anschein - auch nicht an Macht.
Nach wie vor, meine Damen und Herren, glaube ich nicht, daß es zu dem furchtbarsten aller Kriege kommen wird. Auch für die stärkste Macht würde sich der Einsatz nicht lohnen. Aber die freien Völker, meine Damen und Herren, müssen unter Führung der Vereinigten Staaten stark, wachsam und einig sein.
Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.
Quelle: Konrad Adenauer, Bundestagsreden. Hg. von Josef Selbach. Bonn 1967, S. 319-335.