Beim Übergang 1952/53 steht die Bundesregierung nahezu in der Mitte des vierten Jahres ihrer politischen Arbeit.
Die Jahreswende, die zur Besinnung über Vergangenheit und Zukunft Anlaß gibt, fällt mit der Erörterung der beiden großen Vertragswerke zusammen. Sie gaben der deutschen Politik 1952 das Gepräge und bedeuteten für die Bundesrepublik eine außenpolitische Wende. Dazu kommen nicht minder bedeutende Fortschritte im inner-, wirtschafts- und sozialpolitischen Leben. So rechtfertigt die Entwicklung der letzten 12 Monate von neuem den Titel "Deutschland im Wiederaufbau". Der Tätigkeitsbericht erscheint zudem zum Beginn eines Jahres, in dem sich die Bundesregierung nach vierjähriger Arbeit den Wählern zur Rechenschaft und zur Entscheidung stellen und darum mehr als zuvor nach ihren Leistungen befragt werden wird.
In der Einleitung der ersten Regierungserklärung vom 20. September 1949 umschrieb ich unsere damalige Situation mit folgenden Sätzen: "Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, dieses Werden des deutschen Kernstaates, mit Freude erfüllen. Der Fortschritt gegenüber den Verhältnissen, die seit 1945 bei uns bestanden, auch gegenüber den Zuständen im nationalsozialistischen Reich, ist groß. Zwar müssen wir uns immer bewußt sein, daß Deutschland und das deutsche Volk noch nicht frei sind, daß es noch nicht gleichberechtigt neben den anderen Völkern steht, daß es - und das ist besonders schmerzlich - in zwei Teile zerrissen ist. Aber, wir erfreuen uns doch einer wenigstens relativen staatlichen Freiheit; unsere Wirtschaft ist im Aufstieg, wir haben vor allem wieder den Schutz der Persönlichkeitsrechte."
Ein Vergleich dieser politischen Situation vom Jahre 1949 mit der Bundesrepublik von 1952 zeigt einen Wandel, an den damals keiner zu glauben gewagt hätte. In absehbarer Zeit werden Besatzung und Besatzungsstatut der Vergangenheit angehören. Diese Vergangenheit mit der bedingungslosen Kapitulation, mit Rechtlosigkeit, Ruinen, Elend, Hunger, Hoffnungslosigkeit schließt den tiefsten Abgrund der deutschen Geschichte ein. Heute sind deren Stationen Potsdam und Petersberg ebenso überholt, wie die Begriffe "Kontrollrat", Militärregierung", "Requisitionen", "Demontage", "Industrieverbot", "Ruhrstatut" nichts mehr bedeuten. Diese Zeit der Niederhaltung und des Niedergangs ist von den Impulsen der europäischen Zusammenarbeit abgelöst worden.
Die Bundesregierung hat mit aller Kraft diese Impulse aufgenommen und selbst das Nötige getan, um diese Dynamik zu verstärken. Der Fortschritt, den uns das Jahr 1952 am Bau Europas gebracht hat, wird wohl erst aus dem Abstand einer rückschauenden geschichtlichen Betrachtung voll erfaßt und gewürdigt werden können. In dieser Jahresspanne trat die Montanunion in Kraft und damit das erste supranationale europäische Organ. Die Oberste Behörde wurde gebildet und arbeitet bereits, ebenso die Gemeinsame Versammlung. Der Ministerrat faßte die ersten Entschlüsse. Er stellte der Europäischen Versammlung die Aufgabe, eine politische Gemeinschaft Europas, die europäische Verfassung, zu entwerfen. Zu diesem fundamentalen Ziel für 1953 wird Europa die ganze Fülle seiner reichen Schöpferkraft, seiner politischen Phantasie und seines ungebrochenen Lebenswillens beizusteuern haben. Es wird dem Gesicht unseres Erdteils wieder die universalen, abendländischen Züge wiedergeben, die der übersteigerte Nationalismus der Vergangenheit entstellt und verzerrt hat.
Ein großer Schritt auf diesem Wege ist auch das Vertragswerk. Der Deutschlandvertrag gibt der Bundesrepublik das zum jetzigen Zeitpunkt größtmögliche Maß von Freiheit, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft schützt sie als Verbündeten der Völker des Westens gegen die Bedrohung durch die Sowjets. So entsteht neben der Montanunion ein neues Bindeglied der westeuropäischen Völkerfamilie. Für die Zukunft erwachsen ihr ganz neuartige universale Aufgaben. Sie greifen auf alle Lebensgebiete, auf Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrieproduktion, Währung, Gesundheitswesen, Post über. An geschichtlichen Parallelen ist dieser Vorgang nur dem Zusammenschluß der Vereinigten Staaten vor bald 200 Jahren vergleichbar, aus dem die heutige Welt- und Wirtschaftsmacht des Westens hervorgegangen ist. Wenn Benjamin Franklin schon damals Europa den prophetischen Rat gab, "sofort eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die alle die verschiedenen Staaten und Monarchien zu einer föderalen europäischen Union zusammenschließt", so bin ich der Zuversicht, daß wir im vergangenen Jahr einen Teil dieses Ratschlages wahrmachen konnten, und daß 1953 ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg errichtet werden kann.
Zu dem Europa, das in seinen Grundrissen im Entstehen ist, gehören auch unsere Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs und in Berlin. Das haben die Mächte des Westens durch Brief und Siegel unterschrieben und sich "zur Wiederherstellung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege" verpflichtet. Die Bundesregierung kann also ihre europäische Politik vor der Geschichte und vor dem ganzen deutschen Volk verantworten. Diese Politik ist der einzige Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands, diese Politik hat in den schweren Tagen des Berliner Abwehrkampfes und der Luftbrücke ihre erste Feuerprobe bestanden. Sie wird uns auch in Zukunft zum Ziel führen, wenn wir uns selbst nicht aufgeben und vertrauensvoll unsern Beitrag leisten. Unser natürliches Recht auf die gemeinsame Heimat von Ost und West in Einheit und Freiheit wird sich gegen Gewalt, Willkür, Lug und Trug behaupten und durchsetzen, mag den Unterdrückten jenseits des Eisernen Vorhangs die Gegenwart oft noch so hart, bitter und entmutigend sein. Wir gehören zusammen!
Wenn die Bundesrepublik dank ihrer gradlinigen europäischen Politik die Achtung der Welt wieder gewinnen und die Jahre der Ächtung überwinden konnte, dann wird es eine Aufgabe der deutschen Innenpolitik sein, dieses Ansehen durch die Festigung der demokratischen Staatseinrichtungen zu rechtfertigen. Dies ist gleichzeitig ein Anliegen eines jeden von uns. Das Schicksal der Weimarer Politik kann dabei eine warnende Lehre sein. Wie in der europäischen Politik kommt es auch bei der Gestaltung unseres Staates darauf an, daß der Ungeist eines falsch verstandenen Nationalismus nicht wieder unser Volk beherrscht. Deutschland darf nicht noch einmal zum Spielball politischer Abenteurer werden. Bei dem Aufbau seiner Staatseinrichtungen soll keiner zurückgestoßen werden, der sich zur demokratischen Lebensordnung bekennt, wo immer er früher gestanden haben mag. Es wird dieser Zukunftsaufgabe zustatten kommen, daß nach den kritischen Jahren des Überganges das demokratische Denken heute bei uns fester Wurzel faßt und daß sich vor allem auch in den Herzen der Jugend allmählich die Vorstellung von echter Demokratie bildet. Mit Einsicht und Geduld, Wachsamkeit und Zuversicht gilt es dieses Werk weiterzuführen.
Aus der Fülle der besonderen Aufgaben, die nach dem zweiten Weltkrieg, der Nachkriegsnot und angesichts der tief greifenden sozialen Umschichtungen anzupacken waren, wurden im Programm der Bundesregierung 1949 der Lastenausgleich, der Wohnungsbau und die soziale Neuordnung angekündigt. Darin wurden 1952 entscheidende Fortschritte erzielt.
Der Lastenausgleich sollte nach der ersten Regierungserklärung "die Ungewissheit beseitigen, die seit so langer Zeit auf den Geschädigten wie auf der zu belasten den Wirtschaft liegen". Das neue Gesetz vom Jahre 1952 fordert eine Leistung besonderer Art, wie sie noch kein Volk zu vollbringen hatte. Sie geht bis zur Grenze des wirtschaftlich Tragbaren. Nun werden diese Bestimmungen zu verwirklichen sein.
Im Wohnungsbau steht die Bundesrepublik auch 1952 wieder an der Spitze in Europa. Sie darf mit Stolz auf diese Leistung hinweisen. Der Wohnungsbau ist echte Sozialpolitik. Er fördert mit staatlichem Beistand den privaten Willen zur Schaffung wirklichen Eigentums, unterstützt die Erneuerung der Familie und des Familienlebens und gibt der heranwachsenden Jugend wieder das Bewußtsein eines Elternhauses.
Bei einer nicht weniger drängenden Sorge, der Hilfe für die Vielzahl der Kriegsopfer, Kriegsbeschädigten, Witwen, Waisen, Arbeitslosen, der alten Rentner, Pensionäre, Altsparer bedrückt der Gedanke, daß in der Vergangenheit das soziale Gefüge unseres Volkes von Grund auf erschüttert wurde, so daß die Kräfte des Staates, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft heute bei dem Willen zur Hilfe aufs höchste angespannt sind. Weit über ein Drittel aller finanziellen Ausgaben kommt heute den sozialen Leistungen zugute. Diese Summen sprechen für sich.
Die Bundesregierung war außerdem darauf bedacht, der Sozialpolitik den festen Unterbau einer gesunden Wirtschaftspolitik zu erhalten, die möglichst vielen Menschen Arbeit und Brot gibt und die Deutsche Mark wertbeständig hält. So allein konnte auch die soziale Marktwirtschaft ihre unbestreitbaren Erfolge erzielen. Diese Erfolge traten im Haushalt jedes Einzelnen wie in der Gesamtheit der Wirtschaft überzeugend zutage. Unser Volk hat sich daran gewöhnt, sie als Selbstverständlichkeit hinzunehmen. Doch sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, mit welchem Kraftaufwand und gegen welche Berge von Widerständen dieser Erfolg erreicht wurde, den die Welt heute das "deutsche Wunder" zu nennen pflegt. Tatkraft, Energie, Selbstzucht, Fleiß, Sparsinn, Verantwortung, die besten Tugenden des deutschen Volkes, haben es im Verein mit fremder Hilfe erwirkt. Alle Ziele der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind freilich noch nicht erreicht. Die Förderung der Kapitalbildung, die Reform des Steuerwesens, eine konstruktive Mittelstandspolitik gehören zu den vordringlichen wirtschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft.
Bei der Neuordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz hat die Bundesrepublik 1952 den charakteristischen Wesenszug der deutschen Sozialpolitik: Aufgeschlossenheit und gesunder Fortschritt, weiterentwickelt. Das Gesetz befestigt nicht nur die soziale Ordnung des Betriebes, wie sie sich in der Vergangenheit herausgebildet hat, sondern gibt auch dem Arbeiter durch vermehrte Rechte eine Anerkennung für seinen Fleiß und seine Opferbereitschaft in den Jahren des Wiederaufbaues. Nun muß das Gesetz in den Betrieben lebendig werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten mit dem ernsten Willen zur Zusammenarbeit in eigener Verantwortung die vielen Möglichkeiten in ihren Arbeitsstätten entwickeln. Darin liegt der Kern dieser sozialen Neuordnung.
Die Bundesregierung wird 1953 ihren bewährten politischen Weg weiterverfolgen. Wir gehen diesen Weg des Friedens, der europäischen Zusammenarbeit, der inneren demokratischen Festigung und erhoffen in sicherer Zuversicht die Stunde, die Deutschland in Einigkeit, Recht und Freiheit wieder vereinigt.
Konrad Adenauer
Quelle: Deutschland im Wiederaufbau. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung. Bonn 1952, S. 3-6.