[12. April 1948] (Rhöndorf)

Das rheinisch-westfälische Industriegebiet lag zur Hälfte in der preußischen Provinz Westfalen, zur Hälfte in der preußischen Rheinprovinz. Wenn man zwei deutsche Länder, Westfalen und Rheinland, machte, würde man das Industriegebiet in der Mitte durchschneiden und käme zu verwaltungsmäßig und politisch völlig unhaltbaren Verhältnissen. Wollte man das Industriegebiet zu einem eigenen Lande machen, so würde man ein Land mit einer sozialistisch-kommunistischen Mehrheit errichten mit allen Gefahren für die politische und industrielle Entwicklung dieses so ungeheuer wichtigen Bezirks. Der Beschluß der britischen Militärregierung, ein Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen, war somit sachlich richtig. Es wurde damit auch erreicht, wie die Zusammensetzung des Landtags zeigt, daß in diesem gesamten Lande Nordrhein-Westfalen der sozialistisch-kommunistische Einfluß, der ja seine Hauptstärke im Industriegebiet hat, nicht überwiegt.

Infolge der den wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen nicht Rechnung tragenden Ziehung der Zonengrenzen ist der südliche Teil der früheren preußischen Rheinprovinz, bestehend aus den Regierungsbezirken Trier und Koblenz, nicht zu Nordrhein-Westfalen, sondern zu Rheinpfalz gekommen. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß diese Zuteilung von Koblenz-Trier zur Pfalz unnatürlich ist. Die Bewohner dieser Bezirke wollen auch unbedingt zu Nordrhein-Westfalen.

Bei dem Aufbau eines wirklich föderalistischen Westdeutschlands müssen die einzelnen Länder, aus denen Westdeutschland bestehen wird, auch in den Augen ihrer Bewohner als natürliche Gegebenheiten erscheinen und nicht als künstliche Konstruktionen. Sonst wird der föderalistische Gedanke keine Wurzel schlagen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es notwendig, Nordrhein-Westfalen das Gebiet der früheren Regierungsbezirke Koblenz und Trier und auf der rechten Rheinseite Montabaur anzugliedern.

Was mit der Pfalz zu geschehen hat, sollte man in erster Linie den Pfälzern selbst überlassen. Überhaupt dürfte bei der Frage der Grenzziehung der Länder in erster Linie der Wille der beteiligten Bevölkerung entscheidend sein müssen. Diesen Willen müßte man feststellen nicht durch eine Abstimmung über das ganze Land hin, sondern durch Abstimmungen in den Grenzkreisen der Länder.

Ein Rheinland linkes Ufer zu schaffen, würde innen- und außenpolitisch völlig verfehlt sein. Der kommunistisch-sozialistische Einfluß des Industriegebietes muß durch die linksrheinische Bevölkerung paralysiert werden. Ich habe das eben oben schon ausgeführt. Wenn man ein Rheinland-Westfalen in dem oben skizzierten Umfange schafft, so wird in diesem Lande die CDU immer die stärkste, vielleicht die Mehrheitspartei sein. Die CDU ist aber ihrer ganzen inneren Struktur nach föderalistisch eingestellt, während die Sozialdemokratie zentralistisch eingestellt ist: denn der Sozialismus der Sozialdemokratie läßt sich nur in großen Gebieten verwirklichen.

Wenn man die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur mit Nordrhein-Westfalen vereinigt, so wird das Land Rheinland-Westfalen etwa 34.000 qkm groß sein, während Bayern 70.000 qkm groß ist. Die Bevölkerungszahl, die jetzt etwa 12 Millionen beträgt, würde um etwa eine Million vermehrt werden. Dieses Land Rheinland-Westfalen hat sein Gesicht dem Westen zugewandt. Es würde kraft seiner wirtschaftlichen Potenz und der Zahl seiner Bewohner eine führende Stellung in Westdeutschland einnehmen. Gerade die Bevölkerung dieses Landes aber wird niemals mit den westlichen Nachbarn Deutschlands den Krieg wollen. Die Schaffung dieses Landes liegt ganz zweifellos im Interesse eines dauernden, guten Einvernehmens zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn.