Rhöndorfer Ausgabe Online
An Rechtsanwalt Dr. Georg Jöstingmeier
, MünsterStBKAH 07.15, mit hs. Vermerk Hohman »Herrn Dr. Scholtissek1 telef. durchgegeb. Am 12. XII.47«
Sehr geehrter Herr Jöstingmeier2!
Gestern, am 11. d. Mts., habe ich Herrn Keller, Düsseldorf, gebeten, bei Ihnen anzuregen, Sie möchten eine Zusammenstellung der wesentlichsten Punkte, über die bei Schaffung einer Verfassung zu entscheiden ist, anfertigen, mit kurzen Erläuterungen versehen und einem Überblick über die Entscheidungen, die in anderen Verfassungen, sowohl deutschen wie auch evtl. nicht-deutschen, getroffen worden sind. Ich darf diese Anregung wiederholen und empfehlen, bei der Ausarbeitung dieser Zusammenstellung sich der Hilfe des Herrn Dr. Süsterhenn, Justizminister in Rheinland-Pfalz, telefonisch zu erreichen an Samstagen und Sonntagen unter Amt Unkel /Rhein Nr.17, zu bedienen. Herr Süsterhenn hat die Verfassung Rheinland-Pfalz entworfen. Er hat umfangreiches Material dafür gesammelt, das er Ihnen sicher gerne zur Verfügung stellen wird.
Ich habe dann nachträglich von Herrn Dr. Scholtissek die telefonische Mitteilung bekommen, daß Sie beabsichtigen, den Verfassungsausschuß für die Zeit vom 6. bis 10. Januar des kommenden Jahres nach Bad Meinberg einzuladen. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob es sich empfiehlt, mit den Mitgliedern unseres Verfassungsausschusses diese Tagung schon jetzt zu veranstalten. Ich möchte anregen, folgendes Verfahren einzuschlagen:
Übersenden Sie die oben von mir angeregte Zusammenstellung allen Mitgliedern der Fraktion und ferner einer Anzahl von prominenten Parteimitgliedern, über deren Liste noch zu sprechen wäre. Ich glaube, man sollte dann in einer Sitzung der ganzen Fraktion, die durch Zuziehung von hervorragenden Parteimitgliedern und Sachverständigen zu ergänzen wäre, diese Grundsätze diskutieren und darüber Beschluß fassen. Wenn darüber eine Verständigung erfolgt ist, könnten die Mitglieder unseres Verfassungsausschusses mit der Ausarbeitung beginnen. Wenn wir den umgekehrten Weg gehen, laufen wir Gefahr, daß die Arbeit der Mitglieder des Verfassungsausschusses von der Fraktion in wesentlichen Punkten nicht gebilligt wird und daß dann von neuem angefangen werden muß.
Ich glaube, daß wohl die Mitglieder unserer Fraktion in ihrer Mehrzahl in Verfassungsfragen so wenig erfahren sind, daß eine Einführung durch die oben angeregte Zusammenstellung der hauptsächlichsten Fragen und Möglichkeiten dringend erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr sehr ergebener
(Adenauer)
Angaben zu seinem Beitrag zur wahl- und verfassungsrechtlichen Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag bei Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 454-457, 473, 490 und Erhard H. M. Lange, Vom Wahlrechtsstreit, S. 72f.; vgl. auch Helmuth Pütz (Bearb.), Konrad Adenauer, S. 503 f.
Zu den im nachfolgenden von Jöstingmeier erbetenen verfassungspolitischen Vorarbeiten vgl. das Schreiben vom 24.6.1948. – Hinweise auf den Verlauf der Verfassungsdiskussion im nordrhein-westfälischen Landtag in diesem Zeitraum bei Walter Först, Geschichte, S. 328-334 und Burkhard van Schewick, Die katholische Kirche, S. 35-49.