Rhöndorfer Ausgabe Online
An den Vorstand der CDU Remscheid
StBKAH 08.53, ohne Anrede
Nach meiner Rückkehr von einer Reise erhalte ich Ihren Brief vom 30.6.d.J.1. – Die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Arnold war mir vor meiner Abreise nicht bekannt. Ihre Fassung bedarf auch m. E. an einigen Stellen der Aufklärung. Ich werde versuchen, das in einer der nächsten Sitzungen der Landtagsfraktion zu erreichen, und werde dabei auch von Ihrem Schreiben vom 30. Juni 47 Gebrauch machen.
Ich glaube, daß das Wirtschaftsministerium in Zukunft nicht mehr von so entscheidender Bedeutung sein wird, da doch die eigentliche Entscheidung nunmehr bei dem Wirtschaftsrat liegt. In dem Wirtschaftsrat ist aber, wie Sie wissen, die CDU die stärkste Fraktion2, und es ist dort eine Mehrheitsbildung gegen die marxistischen Parteien u. U. möglich. Ich bin überzeugt davon, daß die CDU-Fraktion des Wirtschaftsrates dafür sorgen wird, daß unseren wirtschaftlichen Auffassungen in Zukunft Rechnung getragen wird.
Ich bin nicht so pessimistisch wie Sie bezüglich der Einwirkung des Wirtschaftsrates. Sicher ist die praktische Handhabung eines Gesetzes von Bedeutung, aber von größerer Bedeutung ist ja schließlich das Gesetz selbst. Ich denke auch, daß unsere Vertreter im Landtag und insbesondere im Wirtschaftsausschuß des Landtags dafür sorgen werden, daß die vom Wirtschaftsrat erlassenen Gesetze auch wirklich zur Durchführung gelangen.
Ich verkenne nicht, daß in personeller Beziehung die Lage der CDU infolge der Nachwirkungen der ersten Zeit der Besatzung ungünstig ist. Wir wollen aber versuchen, in zäher Arbeit diese Nachteile wieder auszugleichen.
Bei der letzten Phase der Regierungsbildung Nordrhein-Westfalen war ich nicht anwesend. Ich kann daher nicht beurteilen, ob es notwendig war, in die Regierung ohne die FDP einzutreten.
Der Eintritt in das Kabinett und die Stellung des Ministerpräsidenten durch uns bedeutet nicht, daß wir nun in diesem Kabinett alles mitmachen müssen, was eine etwa gegen uns zustande gekommene Mehrheit beschließen sollte.
Endlich darf ich noch darum bitten, daß die Mitglieder der Landtagsfraktion über die Stellung unserer Wähler in den Kreisen zu den einzelnen schwebenden Fragen von diesen aus immer rechtzeitig und genügend informiert werden.
Mit ergebenem Gruß
(Adenauer)
Das an den Vorstand des CDU-Landesverbands gerichtete Schreiben (gez. vom 1. Vorsitzenden der CDU Remscheid, Rudolf Landau) enthält vor allem Kritik an der »Überlassung der drei politisch entscheidenden Ministerien für Inneres [Walter Menzel], Wirtschaft [Erik Nölting] und Arbeit [August Halbfell] an die SPD«; vgl. Detlev Hüwel, Karl Arnold, S. 117.
Tatsächlich waren die Wirtschaftsratsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit je 20 Abgeordneten gleichstark; die weitere Verteilung: FDP 4, KPD 3, Zentrum 2, DP 2 und WAV 1.