Rhöndorfer Ausgabe Online
Aktennotiz über »Verhandlungen über die Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen«
StBKAH 08.63; Druck (mit geringfügigen Auslassungen): Konrad Adenauer. Seine Zeit – sein Werk, S. 152-155
Die erste interfraktionelle Besprechung fand statt am 9. Mai 1947 in Düsseldorf1. Anwesend waren von seiten
der CDU: Adenauer, Arnold, Lübke, Sträter
der FDP: Middelhauve, Altenhain,
der SPD: Gnoss, Görlinger, Böhm,
des Zentrums: Spiecker und ein anderes Mitglied,
der KPD: Paul, Renner.
Herr Gnoss eröffnete die Sitzung. Er erklärte, er habe es für richtig gehalten, die Parteien zu einer Besprechung einzuladen über die Regierungsbildung. Er sei bereit, den Vorsitz in der Besprechung zu übernehmen. Dem wurde nicht widersprochen.
Im ersten Teil der mehrstündigen Verhandlung erklärten alle Parteien, mit Ausnahme der CDU, daß sie den zunächst von ihnen eingenommenen Standpunkt, mit der Bildung einer Regierung zu warten, bis die britische Militärregierung auf die von Ernährungsminister Lübke gestellten Forderungen zufriedenstellend geantwortet habe, nicht mehr aufrecht hielten. Herr Lübke verwahrte sich dagegen und betonte, daß seine Autorität gegenüber den Engländern dadurch auf’‘s Spiel gesetzt werde, da er doch bisher namens der Parteien eine andere Erklärung abgegeben habe. Die übrigen Parteien blieben aber bei ihrem Standpunkt.
Der zweite Teil der Verhandlung wurde mit Besprechungen über die Regierungsbildung ausgefüllt. Hierbei taten sich insbesondere als Sprecher hervor die Herren Gnoss, Görlinger und Paul. Paul erklärte, für die KPD komme die Beteiligung an der Regierung unter einem der CDU angehörigen Ministerpräsidenten nicht infrage. Es sei denn, daß die CDU ausdrücklich den in ihren Anträgen im vergangenen Landtag eingenommenen Standpunkt preisgäbe.
Namens der CDU wies Dr. Adenauer immer wieder auf folgendes hin: In der gegenwärtigen Notzeit sei die Stellung einer Regierung gegenüber der britischen Militärregierung viel stärker, wenn sie sich auf eine sehr große Mehrheit, womöglich auf den ganzen Landtag stützen könne. Die gegenwärtige Notlage der deutschen Bevölkerung sei auch so groß, daß die Parteien alles Trennende zurückstellen müßten, um diejenigen Forderungen, in denen sie einig seien, umso nachhaltiger zu vertreten. Das seien insbesondere die Forderungen auf ausreichende Ernährung, Aufhören der Demontage, Schaffung von Exportwaren, Stattung des Imports und Exports. Görlinger erklärte demgegenüber, für sie allein ausschlaggebend [sei] die Stellungnahme der CDU zu der Frage der Beteiligung von Privatkapital an den Schlüsselindustrien. Wenn die CDU nicht auf die Beteiligung des Privatkapitals verzichte, sei ein Zusammenarbeiten mit ihr unmöglich. Diese Frage überschatte in den Augen der Sozialdemokraten alle anderen Fragen an Bedeutung.
Dr. Adenauer wies demgegenüber darauf hin, daß für die CDU gewisse kulturelle Fragen, namentlich die Schulfrage, doch wichtiger seien als wirtschaftliche Fragen. Trotz der grundsätzlich verschiedenen Auffassung hierüber zwischen den verschiedenen Parteien sei die CDU bereit, zur Behebung des gegenwärtigen Notstands, dies unter Zurückstellung aller dieser Differenzen, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Denselben Willen zur Zusammenarbeit müßten auch die SPD und KPD aufbringen, sie dürften sich nicht auf diese eine Frage versteifen und hier einen Widerruf der CDU gegenüber ihren bisherigen Parteibeschlüssen verlangen. SPD und KPD blieben aber hartnäckig bei ihrer Auffassung. Paul (KPD) erklärte, nach Auffassung seiner Fraktion müsse Ministerpräsident ein Mitglied der Mittelpartei, und zwar ein Mitglied der SPD werden. Man ging auseinander mit der Absprache, alle Parteien sollten bis zum 19. Mai mittags 12 Uhr ihre Forderungen für eine Regierungserklärung festlegen und den anderen Parteien übermitteln. Es solle dann versucht werden, eine gemeinsame Plattform zu finden.
Der Gesamteindruck der Verhandlung war unerfreulich. Die CDU-Mitglieder hatten den bestimmten Eindruck, daß zwischen SPD, KPD und Zentrum Abmachungen vorlägen.
Während der Tagung des Landtags am 19., 20. und 21. Mai fanden dann weitere Besprechungen in dem interfraktionellen Ausschuß statt, und zwar, nachdem Abgeordneter Gockeln zum Landtagspräsidenten gewählt war, unter dessen Vorsitz. Zum Teil durch technische Mängel (Autopanne des Fraktionssekretärs) war es der CDU erst möglich, am 20.5. [den] anderen Parteien ihre Forderungen für die Regierungserklärung zu übermitteln. An den Besprechungen nahmen von seiten der CDU teil:
die Herren Dr. Adenauer, Ri[p]pel, Dr. Lehr und Ernst, teilweise auch als Zuhörer die Herren Arnold und Albers sowie zeitweise Lübke.
Von den anderen Fraktionen nahmen dieselben Vertreter teil, teilweise waren von seiten der KPD Reimann und Kaiser anwesend.
Die Verhandlungen am 19. und 20. Mai verliefen in äußerst gereiztem Tone und in sehr unerfreulicher Weise. Zu Eingang einer längeren Verhandlung erklärte Herr Gnoss wörtlich: Die Forderungen der verschiedenen Parteien lägen vor. Lange Diskussionen seien überflüssig. Die CDU solle erklären, ob sie die übereinstimmenden Forderungen der SPD, KPD und des Zentrums annähme oder nicht.
Am 20. Mai nachmittags führte Dr. Adenauer u. a. folgendes aus: Die auf die Anträge der CDU gefaßten Beschlüsse des vergangenen Landtags lägen vor. Sie könnten durch neue Beschlüsse des Landtags aus der Welt geschafft werden. Es müßte also die SPD dahingehende Anträge im Landtage stellen. Sie könne es nicht bei ihrer Verlautbarung in der Regierungserklärung bewenden lassen. Wenn man jetzt von der CDU verlange, daß sie in der Regierungserklärung auf die Beteiligung des Privatkapitals Verzicht leiste, so verlange man von ihr eine völlig unmögliche, 180° ausmachende Kehrtwendung. Bei den Verhandlungen im vergangenen Landtag habe kein Kabinettsmitglied der KPD, SPD und des Zentrums daran gedacht, wegen der mit ihren Auffassungen nicht übereinstimmenden Beschlußfassung aus der Regierung auszutreten. Er schlage vor, man suche eine Form der Regierungserklärung, die die Frage offen lasse. Die Sozialdemokraten bringen Anträge im Landtag ein. Über diese werde abgestimmt. Wenn sich für diese Anträge, gegen die die CDU stimmen werde, eine Mehrheit ergäbe, würden die der CDU angehörigen Kabinettsmitglieder nicht aus der Regierung ausscheiden, sie würden loyal die Landtagsbeschlüsse zur Ausführung bringen. Die CDU bringe damit ein großes Opfer; denn sie schwäche dadurch, daß sie ihre Minister in einer solchen Regierung belasse, ihre Agitation gegen den Beschluß des Landtags.
Die Vertreter der SPD erklärten hierauf, daß durch diese Erklärung eine neue Situation geschaffen werde; sie müßten ihre Fraktion fragen.
Im Laufe der fortgesetzten Verhandlungen erklärte sich die SPD damit einverstanden, daß in der Regierungserklärung über die Schlüsselbetriebe lediglich gesagt werde: die Bergwerke und Schlüsselbetriebe sollen in Gemeinwirtschaft überführt werden und daß im übrigen so verfahren werde, wie von Dr. Adenauer angeregt.
Die KPD lehnte den Vorschlag ab, stimmte ihm aber auch nicht zu. Ebenso hielten sich die Vertreter der FDP zurück.
Man nahm am 20. Mai abends ohne Widerspruch der KPD in Aussicht, daß der Landtag in der folgenden Sitzung den Abgeordneten Arnold zum Ministerpräsidenten wählen wolle und daß dieser dann den Versuch machen solle, eine Regierung, in der sämtliche Fraktionen vertreten seien, zustande zu bringen und eine Regierungserklärung, die die Zustimmung aller finde, zu entwerfen.
Hier sei eingeschoben, daß in der Fraktionssitzung der CDU der von Dr. Adenauer in der interfraktionellen Besprechung gemachte Vorschlag einstimmig angenommen wurde und ferner, daß, als Dr. Adenauer einige Herren als Infragekommende für die Wahl zum Ministerpräsidenten bezeichnet hatte, auf Vorschlag Albers, nachdem Dr. Adenauer selbst ausdrücklich gegenüber dem Wunsche der anderen Fraktionsmitglieder erklärt hatte, daß er keinesfalls eine Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen werde, da er sonst seine Ämter in der Partei niederlegen müsse, Herr Arnold vom Vorstand einstimmig genannt wurde. Der Vorschlag des Vorstandes fand die einmütige Zustimmung der Fraktion. Am 21.5.47 erklärten in der interfraktionellen Besprechung plötzlich die Sozialdemokraten, daß sie nicht bereit seien, Herrn Arnold zum Ministerpräsidenten zu ernennen, sondern nur bereit wären, ihm namens des Landtags einen Auftrag zu erteilen, den Versuch zu machen, ein Kabinett zu bilden. Die Wahl des Ministerpräsidenten müsse verschoben werden. Die KPD erklärte hierzu, sie werde auch einem solchen Auftrag des Landtags nicht zustimmen, sich vielmehr der Stimme enthalten und eine Erklärung abgeben. Diese Erklärung wurde von der KPD nicht vorgelegt. Daraufhin erklärten die Vertreter der SPD, wenn die KPD nicht mitstimme, würden auch sie nicht mitstimmen. Herr Gnoss von der SPD sagte, sie würden unter keinen Umständen mitmachen, daß die KPD in ihrer Presse wegen der Erteilung eines solchen Auftrages gegen die SPD Propaganda treibe.
Herr Gnoss fragte ferner die KPD, ob sie ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen würde, falls der Landtag Beschlüsse fassen würde, die der KPD nicht paßten. Hierauf gab Reimann (KPD) eine ausweichende Antwort. Schließlich einigte man sich darauf, daß der Landtagspräsident dem Landtag folgendes mitteilen solle:
Nach Ansicht der Fraktionen des Landtags sei es parlamentarischer Brauch, daß die Vertreter der stärksten Fraktion des Parlaments die Bildung einer Regierung versuchen. Von der stärksten Fraktion sei Herr Arnold benannt worden. Dieser werde nunmehr versuchen, eine Regierung zu bilden. Auch hiergegen erhoben zunächst die Kommunisten Einspruch und verlangten, daß erklärt würde, die Mehrheit der Fraktionen sei dieser Ansicht. Nach einer kurzen Besprechung in ihrer Fraktion ließen sie aber ihren Widerspruch fallen. Der Landtagspräsident gab daraufhin im Plenum die festgesetzte Erklärung ab.
Bemerkenswert ist aus den Verhandlungen noch folgendes:
Gnoss (SPD) fragte Dr. Adenauer, ob die CDU Fraktionszwang habe oder ob man erwarten könne, daß sich ein Teil der Fraktion zu einer besseren Ansicht fortentwickele. Dr. Adenauer antwortete ihm, die CDU kenne keinen Fraktionszwang. Er hoffte, daß alle Fraktionen sich weiter fortentwickelten.
In der Fraktionssitzung hat Dr. Adenauer hiervon Mitteilung gemacht und folgendes dazu ausgeführt:
Aus dieser Frage Gnoss geht klar hervor, daß die SPD damit rechne, die CDU werde bei der Abstimmung über ihren Antrag auseinanderfallen. Er schlüge nicht vor, Fraktionszwang einzuführen. Aber er erbäte sich doch die Zustimmung der Fraktion zu folgender Feststellung:
Wenn ein Mitglied der Fraktion aus Gewissensbedenken nicht in der Lage sei, einem Mehrheitsbeschluß der Fraktion zuzustimmen, so sei das Mitglied verpflichtet, hiervon in der Fraktionssitzung Kenntnis zu geben und dann an der Hauptabstimmung nicht teilzunehmen.
Die vollzählig versammelte Fraktion stimmte dem zu mit Ausnahme des Herrn Theill2 der erklärte, daß er sich diese Frage wegen der Gewissensbedenken noch einmal überlegen müsse.
Seine Bedenken hätten aber mit den von der Sozialdemokratie in Aussicht gestellten Anträgen nichts zu tun.
(Adenauer)
Zum nachfolgenden vgl. Walter Först, Geschichte, S. 256-273, Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 241-244 und Detlev Hüwel, Karl Arnold, S. 110- 116.
Theill findet, soweit dem Bearb. ersichtlich, in der wissenschaftlichen Literatur keine Erwähnung, gleiches gilt für sein hier von Adenauer registriertes Abstimmungsverhalten.