Rhöndorfer Ausgabe Online
An Ministerpräsident Karl Arnold
, DüsseldorfStBKAH 08.63 mit ms. Vermerk »Persönlich!«; Teildruck bzw. Regest: Konrad Adenauer. Seine Zeit - sein Werk, S.156.
Sehr geehrter Herr Arnold!
Eben erhalte ich Ihr Schreiben vom 23. d. Mts.1. Ich teile durchaus Ihre Auffassung, daß wir versuchen müssen, mit der SPD über bestimmte sachliche Fragen zu einer Verständigung zu kommen. An meiner Bereitwilligkeit dazu fehlt es durchaus nicht. Ich bin zu der Besprechung mit der SPD zum baldmöglichsten Termin bereit. Ich sende Ihnen in der Anlage Durchschlag des Briefes, den ich seinerzeit auf Ihre Anregung hin an Herrn Henßler geschrieben habe. Eine Antwort von Herrn Henßler habe ich nicht erhalten. Statt dessen werden aber in der sozialdemokratischen Presse ganz offensichtlich auf eine allgemeine Anordnung hin persönliche Angriffe gegen mich gerichtet, und es wird namentlich immer wieder versucht, einen Gegensatz zwischen Ihnen und mir zu konstruieren.
Was nun die gemeinsame Arbeit mit der Sozialdemokratie angeht, so ist auf den z. Zt. brennendsten Gebieten m. E. eine sachliche Verständigung einfach nicht möglich. Auf folgende Punkte möchte ich hinweisen:
1) Verfassungsfrage
2) Gemeindewahlrechtsvorlage
3) Bodenreform
4) Entnazifizierung
Ihren Standpunkt, daß wir uns auf Personalfragen »festbeißen«, kann ich nicht teilen. Die Personalpolitik der SPD ist eine solche dauernde und empfindliche Schädigung der CDU, daß wir sie unter keinen Umständen weiter mitmachen können.
Ich teile Ihre Ansicht, daß unter diesen Verhältnissen unsere Partei in Nordrhein-Westfalen schwersten Schaden leidet. Meine Absichten gingen deshalb dahin, in der für morgen, den 27. Januar, angesetzten Fraktions-Sitzung alle diese Dinge der Fraktion zu unterbreiten. Durch Ihre Verhinderung, an der Fraktions-Sitzung teilzunehmen, ist das unmöglich gemacht worden. Dazu kommt, daß zu meinem lebhaftesten Bedauern Herr Albers in der letzten Hauptausschuß-Sitzung erklärt hat, die Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft in Köln am 3. und 4. Februar d. Js. sei nur eine gelegentliche Zusammenkunft aus Anlaß der Rückkehr von Luxemburg2. Es könne daher am 4., 5. und 6.2.48 Landtag stattfinden. Wie Herr Albers zu dieser Charakterisierung der Vorstands-Sitzung kommt, ist mir unverständlich. Es handelt sich um die erste Vorstands-Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nach den bedauernswerten Ereignissen in Berlin. Sie können sich denken, daß dieser Vorstands-Sitzung der Arbeitsgemeinschaft sogar eine besondere Bedeutung zukommt. Ich kann aber infolge der Festsetzung der Tage 4., 5., 6.2.48 für den Landtag, die mit Zustimmung des Herrn Albers erfolgt ist, nicht an der Fraktions-Sitzung am 4. Februar teilnehmen, so daß die Fraktions-Sitzung am 27. Januar der Besprechung der hauptsächlichsten Punkte der Tagesordnung der Landtagssitzung gewidmet sein muß. Ich habe daher vor, der Fraktions-Sitzung vorzuschlagen, im Laufe des Februar eine besondere Arbeitstagung zur Besprechung dieser allgemeinen Fragen abzuhalten. Ich hoffe, daß bis dahin eine erste Aussprache zwischen uns und der SPD stattgefunden hat.
Wie ich schon oben gesagt habe, bin auch ich von größter Sorge um den Zusammenhalt unserer Partei bewegt. Dabei spielt jetzt neuerdings eine erhebliche Rolle die Frage der sogenannten überparteilichen Zeitungen. Mir ist schon vor einiger Zeit mitgeteilt worden, daß Sie und Herr Elfes sich um die Lizenz für eine überparteiliche Zeitung bemüht hätten, daß aber die Engländer Ihnen als Ministerpräsidenten, und da Sie schon Inhaber einer Lizenz seien, eine weitere Lizenz nicht übertragen wollten3. Es wurde mir dann mitgeteilt, daß Herr Elfes, Herr Hermes und ein Herr Pelzer die Lizenz für eine überparteiliche Zeitung erhalten sollten. In der Zwischenzeit hat eine Besprechung zwischen Herrn Elfes und mir stattgefunden. Bei dieser Besprechung hat Herr Elfes erklärt, daß er allein die Lizenz für eine überparteiliche Zeitung bekommen sollte, daß diese Zeitung als Verbreitungsgebiet die linke Rheinseite von Bonn bis Kleve zugewiesen bekommen sollte, während für eine sogenannte überparteiliche Zeitung, mit dem Verbreitungsgebiet rechte Rheinseite einschließlich des Industriegebietes, der bekannte Sozialdemokrat Herr Brost ausersehen sei. Ich habe Herrn Elfes gegenüber sofort meine schwersten Bedenken gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht. Ich darf in folgendem meine wesentlichsten Bedenken darlegen:
a) Eine Teilung der Verbreitungsgebiete, wie sie mir Herr Elfes skizziert hat, würde bedeuten, daß das ganze Industriegebiet einer sozialdemokratisch orientierten »überparteilichen« Zeitung ausgeliefert sein würde. Das ist für uns untragbar.
b) Es ist Ihnen wohl bekannt, daß sowohl der linke Niederrhein wie auch das Industriegebiet, insbesondere Essen, einige CDU-Zeitungen verlangen durch Aufteilung der »Rheinischen Post«. Dieses sehr berechtigte Verlangen wird durch die Schaffung dieser beiden überparteilichen Zeitungen in weitere Ferne gerückt als je.
c) Herr Elfes sagte mir, daß er nicht daran denke, die Zeitung als Nachrichtenblatt, ähnlich wie die »Welt«, zu führen, sondern daß er die Zeitung staatspolitisch führen wolle. Sie wissen, daß Herr Elfes für einen sehr großen, ich glaube, man kann sagen für den größten Teil der CDU in Nordrhein-Westfalen ein politischer Typ ist, der von ihm nicht gebilligt wird. Dieser bei weitem größte Teil unserer Parteiwürde, wenn Herr Elfes Lizenzträger einer in Stärke von 250.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung wird, darin eine solche Beeinträchtigung seiner Ansichten und Interessen erblicken, daß die schlimmsten Einwirkungen zu befürchten sind. Ich bin der Ansicht, daß, wenn die Engländer überparteiliche Zeitungen haben wollen, diese Zeitungen auch wirklich überparteilich sein müssen, d. h. daß sie sich nicht mit Politik c) Herr Elfes sagte mir, daß er nicht daran denke, die Zeitung als Nachrichtenblatt, ähnlich wie die »Welt«, zu führen, sondern daß er die Zeitung staatspolitisch führen wolle. Sie wissen, daß Herr Elfesfür einen sehr großen, ich glaube, man kann sagen für den größten Teil der CDU in Nordrhein-Westfalen ein politischer Typ ist, der von ihm nicht gebilligt wird. Dieser bei weitem größte Teil unserer Parteiwürde, wenn Herr Elfes Lizenzträger einer in Stärke von 250.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung wird, darin eine solche Beeinträchtigung seiner Ansichten und Interessen erblicken, daß die schlimmsten Einwirkungen zu befürchten sind. Ich bin der Ansicht, daß, wenn die Engländer überparteiliche Zeitungen haben wollen, diese Zeitungen auch wirklich überparteilich sein müssen, d. h. daß sie sich nicht mit Politik befassen dürfen, denn jedes Befassen einer Zeitung mit Politik bedeutet eine partei-politische Stellungnahme nach dieser oder jener Richtung.
d) Es kommen noch Bedenken persönlicher Natur, die mit der Schwierigkeit, in der heutigen Zeit ein solches Zeitungsunternehmen aufzubauen, zusammenhängen, hinzu, die ich hier nicht weiter erörtern möchte.
Was die Angriffe des Herrn Menzel in Kabinetts-Sitzungen angeht, so ist mir gesagt worden, daß Herr Menzel z. B. in einer unter Ihrem Vorsitz stattgehabten Kabinetts-Sitzung, die nicht einmal auf die Kabinettsmitglieder beschränkt war, gesagt habe: »Herr Adenauer ›lügt‹.« Ich freue mich, wenn ich falsch unterrichtet worden bin.
Mit besten Grüßen
Ihr ergebener
(Adenauer)
Das Anschreiben Arnolds (in StBKAH nicht erhalten!) wird als Schlüsseldokument des verschärften Konflikts zwischen Adenauer und Arnold verwendet von Detlev Hüwel, Karl Arnold, S. 119. Auf die Antwort Adenauers verweist Rudolf Morsey, Konrad Adenauer und die Gründung, S. 109.
Vgl. Anm. 2 im Schreiben an Wilhelm Böhler vom 7.1.1948 und Anm. 1 im Schreiben an Heinrich Müller vom 3.2.1948.
Hierzu ist in StBKAH 08.12/08.53 umfangreiche Korrespondenz mit Wilhelm Elfes und der CDU Mönchen-Gladbach erhalten; vgl. die Schreiben an N.B.J. Huijsmans vom 17.3.1948 und an Wilhelm Elfes vom 19.10.1948. Zur Frage der Lizenzierung überparteilicher Zeitungen vgl. das Protokoll der CDU-Zonenausschuss-Sitzung vom 13./14.2.1948 in Lippstadt; Druck: Helmuth Pütz (Bearb.), Konrad Adenauer, S. 479f.