Rhöndorfer Ausgabe Online
An Robert Graham
, LondonStBKAH 07.14, ohne Anschrift beim Adressaten, Übermittlung »dch.: Cholonel White, Köln-Marienburg«
Sehr geehrter Herr Graham!
In der Anlage übersende ich Ihnen,
1) Ausführungen über die Industrieanlage,
2) Neujahrsartikel, die ich für die »Kölnische Rundschau«, die »Hamburger Allgemeine« und die »Rheinische Post«, Düsseldorf, geschrieben habe1.
Ich bitte Sie, die Ausführungen auf die Weise, die Sie für richtig halten, zu verwerten.
Ich meine, es müßte auch von englischer Seite größter Wert darauf gelegt werden, daß endlich einmal die völkerrechtliche Lage Deutschlands eindeutig klargestellt wird. Ich glaube, daß ich sie in den beiliegenden Ausführungen, die für die »Rheinische Post« bestimmt sind, richtig sehe. Im Zonenbeirat ist die Erörterung dieser Frage nicht zugelassen worden von der Kontrollkommission. Die Kontrollkommission hatte zuerst auf meine Anfrage an sie nach der völkerrechtlichen Lage Deutschlands schriftlich mitgeteilt, daß die völkerrechtliche Lage Deutschlands die eines besetzten Landes sei. Dann hat sie diese Auskunft zurückgezogen und weitere Erörterung im Zonenbeirat nicht gestattet2. Ich glaube nicht, daß so bald ein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen werden wird. Auf der einen Seite werden große Schwierigkeiten unter den Alliierten sein, auf der anderen Seite sehe ich keine Möglichkeit, für Deutschland einen Friedensvertrag, der die Oder-Neiße-Grenze und ähnliche Dinge enthält, zu unterschreiben. Wir werden uns also auf einen langen Schwebezustand gefaßt machen müssen. Es muß aber während der Dauer dieses Schwebezustandes eine Rechtsgrundlage, die als solche sowohl von den Alliierten wie von den Deutschen anerkannt wird, bestehen, weil wir sonst unmöglichen Verhältnissen entgegentreiben.
Auch noch aus einem anderen Grunde halte ich die Klarstellung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands für absolut notwendig. Jede Demokratie kann nur beruhen auf der Grundlage des Rechts. Deutschland wird aber jetzt nicht nach irgendwelchen feststehenden Rechtsgrundlagen von den Alliierten behandelt, sondern ziemlich willkürlich, sei es, daß außenpolitische Rücksichten mitsprechen oder auch innenpolitische der besetzenden Länder. Wenn man Deutschland zu einem demokratischen Land machen will, dann muß man dem Deutschen die ihm unter dem Nationalsozialismus vollkommen verlorengegangene Überzeugung, daß es wirklich für alle verbindliche Rechtsnormen gibt, wieder beibringen. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Graham, diese Frage doch einmal durchzudenken. Sie ist alles andere als theoretischer Natur.
Ich wünsche Ihnen für 1947 alles Gute und hoffe, daß Sie im kommenden Jahre Ihren Besuch hier wiederholen
Mit freundlichen Grüßen
Ihr ergebener
(Adenauer)
Die ›Ausführungen‹ konnten nicht ermittelt werden, der Neujahrsartikel (›1947– Verwaltung oder Kontrolle?‹) wurde am 31.12.1946 in der ›Kölnischen Rundschau‹ (S. 1f.) veröffentlicht.
Bereits in der 5. Sitzung des Zonenbeirats vom 10./11.7.1946 war ein Antrag Adenauers verlesen worden, »›die völkerrechtliche Lage Deutschlands durch Einholung eines Gutachtens namhafter, evtl. auch ausländischer Sachverständiger des Völkerrechts zu klären‹«. Vgl. hierzu und zum Bescheid der Kontrollkommission Adenauers eigene Darstellung des Vorgangs (Erinnerungen 1945-1953, S. 67) sowie die ausführliche Dokumentation in: Akten zur Vorgeschichte Bd. 1, S. 808-810.