Rhöndorfer Ausgabe Online
An die Vorsitzenden der CDU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hannover, Studienrat Carl Schröter, Kiel, und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Pfad, Hannover-Kleefeld
StBKAH 08.50, Durchschlag an Dr. Fritz Söhlmann, Oldenburg, und Dr. Georg Strickrodt, Salzgitter
Sehr geehrte Herren!
Es wird für Sie von Interesse sein, eine kurze Mitteilung über den Verlauf der Beratung des Landtagswahlgesetzes für Nordrhein-Westfalen am 20. und 21.12.1946 zu erhalten1.
Von englischer Seite waren bestimmte Vorschriften des Wahlgesetzes als unabänderlich bezeichnet worden. Durch diese Vorschriften sollte namentlich festgelegt werden die Einzelwahl. Um etwaige abnorme Ungerechtigkeiten auszugleichen, sollte die Reserveliste auf 33 % der zu wählenden Abgeordneten erhöht werden. Zur Ausschußberatung war der englische Bearbeiter der Angelegenheit in der Kontrollkommission Berlin herüber gekommen. Er erklärte gegenüber Bemühungen der SPD, daß die oben von mir näher skizzierten Bestimmungen für die englische Regierung conditio sine qua non seien. Allenfalls würden sie bereit sein, einer Erhöhung der Reserveliste auf 40 % zuzustimmen. Die Vorlage fand schließlich im Ausschuß Annahme. Im Plenum erhob sich Widerspruch seitens der SPD, der KPD, des Zentrums und der FDP. Diese Parteien verlangten ein etwas verstecktes Verhältniswahlsystem. Da die CDU von 200 Sitzen 92 hat, verfügten die anderen über die Mehrheit. Sie lehnten die Vorlage ab und beauftragten die Regierung, eine neue Vorlage auf der von ihnen gekennzeichneten Grundlage zu machen2. Wie sich die britische Regierung zu dem Wahlgesetz stellen wird, ist noch unbekannt. Jedenfalls wird die SPD Nordrhein-Westfalen ihren ganzen Einfluß aufbieten, um eine Vorlage in dem von ihr gewünschten Sinne zu erhalten, und zwar weil auch bei einer Erhöhung der Reserveliste auf 50%, die die CDU evtl. zugestehen wollte, nach dem Ergebnis der Kreistagswahlen die CDU auch bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit bekommen würde.
Bei der großen Bedeutung, die die Angelegenheit für die CDU der gesamten britischen Zone hat, bitte ich Sie, hiervon Kenntnis zu nehmen und auch uns über die dortigen Entwicklungen rechtzeitig ins Bild zu setzen.
Mit vielen Grüßen und besten Wünschen zum Neuen Jahre
Ihr sehr ergebener
(Adenauer)
P.S.: Auf ein verstecktes Wahlverhältnis dürfen wir u.E. im Hinblick auf die bis 1933 gemachten Erfahrungen unter keinen Umständen eingehen!
Vgl. den Stenographischen Bericht über die 3. Vollsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 19/20. (!)12.1946, S. 5-19. Hierzu ausführliche Angaben bei Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 257-266 und Erhard H.M. Lange, Vom Wahlrechtsstreit, S. 61f.
Hierzu auch ein Schreiben an Johannes Gronowski vom 27.12.1946: »Die Landtagsverhandlungen sind nicht so verlaufen, wie wir uns das gewünscht haben. Das gilt besonders von der Wahlrechtsvorlage, bei der sich alle anderen Parteien zu einem geschlossenen Block gegen uns zusammengefunden haben«.