4. November 1946 (Rhöndorf)

Sehr geehrter Herr General!

Mir ist von seiten befreundeter Verleger mitgeteilt worden, daß Sie von der CDU eine Stellungnahme zur Frage der Neuverteilung der Zeitungsauflage erwarten. Es ist mir ferner mitgeteilt worden, daß die britische Militär-Regierung eine Besprechung mit den Parteien über diese Frage herbeiführen will. Ich kann nicht nachprüfen, inwieweit diese Mitteilungen richtig sind. Ich nehme sie aber zum Anlaß, Ihnen die Wünsche der CDU der britischen Zone in dieser Hinsicht vorzutragen¹.

Die CDU der britischen Zone erwartet vor allem die Einlösung der Zusage, daß nunmehr nach den Wahlen die Zeitungsauflage entsprechend dem Wahlergebnis geändert wird. Da die CDU in der britischen Zone 37,7% der Stimmen erhielt, müßten ihre Zeitungsauflagen dementsprechend bei einer Gesamtzahl für die Zeitungen aller Richtungen von 4 362 000 Exemplaren von 1 126 000 auf 1 644 000 erhöht werden. Da das Erscheinungsgebiet der Zeitungen sich mit den Regierungsbezirken deckt, wäre innerhalb der einzelnen Regierungsbezirke das dort sich ergebende Stimmenverhältnis zugrunde zu legen und [wären] dementsprechend die Auflageziffern der in den Regierungsbezirken erscheinenden CDU-Zeitungen zu ändern. Diese Änderungen würden vor allem auf Kosten der KPD-Presse, der Zentrums-Presse und der Presse der Liberal-Demokratischen Partei erfolgen müssen, wie die Wahlergebnisse eindeutig zeigen.

Bei der Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken tritt hervor, daß die CDU bislang keine eigene Presse in den bisherigen Ländern Hannover, Braunschweig und Oldenburg hat, in welchen Bezirken nach den Wahlergebnissen einige hunderttausend Exemplare für die CDU-Presse zur Verfügung stehen müßten.

Dieser Zustand ist von den Landesverbänden Hannover, Braunschweig und Oldenburg der CDU von jeher auf das lebhafteste beklagt worden und Anlaß zu ernstlicher Kritik an der Unparteilichkeit der Militär-Regierung gewesen. Die genannten Landesverbände der CDU weisen darauf hin, daß durch das Fehlen einer eigenen Presse die CDU in diesen Ländern im Wahlkampf benachteiligt worden sei. Der Zonenausschuß der CDU für die britische Zone kann sich diesem Argument nicht verschließen und bedauert es, daß die bisherigen Bemühungen der Landesverbände Hannover, Braunschweig und Oldenburg, eine eigene Zeitung zu erhalten, nicht zum Erfolg geführt haben.

Ich halte es deshalb für dringend notwendig, daß nunmehr bei der Neuaufteilung der Zeitungen dieser unbefriedigende Zustand durch die Lizenzierung von CDU-Zeitungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg beseitigt wird. Der einfachste Weg, um dieses gewünschte Ergebnis zu erreichen, ist, daß die bislang in den genannten Gebieten bestehenden sogenannten überparteilichen Gruppen- und Militär-Zeitungen auf die Parteien entsprechend ihrer Stärke nach dem Wahlergebnis aufgeteilt werden, wobei zu berücksichten ist, daß die SPD bereits über eigene Zeitungen in diesen Gebieten verfügt und somit an der Aufschlüsselung nicht beteiligt werden kann. Darüber hinaus muß unseres Erachtens nachgeprüft werden, inwieweit alsdann bei der Gesamtauflage der Zeitungen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg die Auflage der SPD-Zeitungen dem Wahlergebnis entspricht. Dabei wird sich herausstellen, daß im Gebiet des bisherigen Landes Hannover (Provinz Hannover) der Anteil der SPD-Zeitung zu hoch ist.

Wir sind bereit, bei der Gewinnung geeigneter Lizenzträger für diese neuen Zeitungen behilflich zu sein. Ich darf noch darauf hinweisen, daß seit längerer Zeit Lizenzanträge für eine CDU-Zeitung in Dortmund vorliegen, die von mir wärmstens unterstützt werden, weil damit endlich auch im Industriegebiet eine CDU-Zeitung erscheinen würde. Zu meinem Bedauern ist mir berichtet worden, daß die Lizenzanträge bislang von der I.C.U. in Benrath noch nicht nach Hamburg weitergeleitet wurden. Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen, daß die CDU, was die Dortmunder Zeitung anbetrifft, hinter dem Projekt des Herrn Bitter in Recklinghausen steht.

Es wird mir ferner mitgeteilt, daß Bestrebungen im Gange seien, die Militär-Regierung zu veranlassen, nicht nach ihren Zusicherungen zu verfahren und die Auflage nach dem Wahlergebnis neu aufzuteilen, sondern das Leserpublikum darüber zu befragen, welche Zeitung es wünscht, wobei der politische Charakter der einzelnen Zeitung bei der Befragung nicht in Erscheinung treten soll. Die CDU der britischen Zone ist Gegner dieser Auffassung. Diese Handhabung würde nur zu Verwirrungen führen. Die Ergebnisse würden dem Zufall ausgesetzt sein, da sie in hohem Maße von dem Stand der organisatorischen und finanziellen Mittel der bestehenden Zeitungen abhängig sind. Außerdem ist nach den Wahlen eine gewisse Abstimmungsmüdigkeit des Publikums eingetreten, welche nur zu natürlich ist.

Da bereits Zeitungen einer gewissen Richtung, wie mir berichtet wird, nach den Wahlen erneut in eine Bezieherwerbung für ihre Zeitung eingetreten sind, fühle ich mich besonders verpflichtet, Sie auf diese Bestrebungen aufmerksam zu machen. Die CDU-Zeitungen dagegen enthalten sich entsprechend den Vorschriften zur Zeit jeder Bezieherwerbung. Die CDU der britischen Zone zieht es vor, sich an die klare Zusage der Militär-Regierung vor der Wahl zu halten.

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen anderen Punkt lenken. Es wird behauptet, daß bei den britischen Presseinstanzen die Absicht bestehe, die Zeitungen zu zwingen, 50 % ihrer Auflage im freien Straßenverkauf zu vertreiben gegenüber bisher 10%. Ich teile Ihnen diese Behauptung mit auf die Gefahr, daß sie unrichtig ist. Ich weise nur darauf hin, daß nach unserer Ansicht diese Handhabung dazu führen würde, daß in den kleineren Orten die Bevölkerung weitgehend ohne Zeitung bleiben und zudem die Zeitungen noch mehr Gegenstand des Schwarzhandels werden würden. Die Folge wäre, daß bei den Wiederverkäufern eine bedauerliche Korruption einreißen würde, die bereits jetzt hier und da in der Agentenorganisation der Zeitungen festgestellt werden konnte. Der Bezug einer Zeitung im festen Abonnement ist in Deutschland seit jeher üblich gewesen, und die Bevölkerung ist daran gewöhnt.

Mir ist eine Mitteilung der sozialdemokratischen Zeitung »Telegraf«, die im britischen Sektor Berlins erscheint, vorgelegt worden, wonach diese Zeitung jetzt für ihre Auflage von 500 000 Exemplaren bei wöchentlich 56 Seiten (einschließlich Beilagen) das Papier aus dem Rheinland erhält, und zwar täglich mehr als einen Waggon. Der Papierverbrauch dieser Zeitung und der beiden anderen SPD-Blätter im britischen Sektor Berlins erfordert monatlich 648 Tonnen, während für alle Zeitungen der britischen Zone (ohne die »Welt«) nur 872 Tonnen monatlich verwendet werden dürfen. Da die SPD-Blätter der britischen Zone davon rund 300 Tonnen erhalten, entfallen insgesamt auf die SPD-Blätter der britischen Zone und des britischen Sektors von Berlin 62,3 % des gesamten Papierbedarfs, während für alle anderen Zeitungen nur 37,7% zur Verfügung stehen. Ich kann die Richtigkeit dieser Zahlen, die mir von sachkundiger Seite vorgelegt werden, nicht beurteilen und bitte Sie deshalb um eine Nachprüfung, vor allem auch, ob die Behauptung richtig ist, daß die Verringerung des monatlichen Umfanges des »Telegraf« von 8 auf 6 Seiten ausreichen würde, um den Umfang aller übrigen Zeitungen der britischen Zone um 2 Seiten wöchentlich zu erhöhen.

Die CDU erblickt in der offensichtlichen Bevorzugung des »Telegraf« eine unberechtigte Bevorzugung der SPD-Presse gegenüber der CDU-Presse. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß der »Telegraf« als Berliner Zeitung eine besondere Aufgabe zu erfüllen habe. Wenn man dies zugeben wollte, müßte man sich auf der anderen Seite der Ansicht anschließen, daß z. B. der CDU-Presse in Köln dieselbe Aufgabe erwächst hinsichtlich der französischen Zone, mit der Köln seit jeher in besonderem Maße verbunden ist. Ich könnte mir vorstellen, daß der britischen Militär-Regierung eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der französischen Zone durch eine Kölner CDU-Zeitung, welche in dieser Zone traditionsgemäß Anklang finden würde, nicht unerwünscht sein könnte. Es wäre also durchaus erwägenswert zu überlegen, ob die bevorzugte Stellung des »Telegraf« in diesem Umfang aufrecht erhalten werden kann und ob – selbst wenn sie in etwa eingeschränkt wird – nicht zum Ausgleich das Kölner CDU-Blatt ein besonderes zusätzliches Papierkontingent für seine Bezieher in der französischen Zone erhalten sollte, wofür monatlich nur 7 Tonnen erforderlich wären, während der »Telegraf« zur Zeit monatlich allein 600 Tonnen erhält.

Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie, Herr General, mich recht bald Ihre Meinung zu den angeschnittenen Fragen wissen ließen, damit unnötige Mißverständnisse vermieden werden, die auch der Militär-Regierung zweifellos nicht erwünscht sind. Die CDU der britischen Zone ist selbstverständlich jederzeit bereit, in eine persönliche Erörterung dieser Dinge mit Ihnen oder Ihren Beauftragten einzutreten.

Mit ausgezeichneter Hochachtung
(Adenauer)