Liebe Berliner,
als ich die Einladung, zur Eröffnung der Industrieausstellung nach Berlin zu kommen, annahm, konnte ich nicht wissen, dass gerade jetzt Fragen zur Diskussion kommen würden, die alle Deutschen angehen: die Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Frage des Eintritts in die europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Integration Europas. Es ist gut, dass ich gerade jetzt in Berlin bin und zu Berlin und dem Osten über diese Fragen sprechen kann. - Lassen Sie mich aber zunächst etwas sagen über die Berliner Industrieausstellung.
Ich war tief beeindruckt von dem, was ich gesehen habe. Diese Ausstellung zeigt in imponierender Weise, zu welcher Kraft die Berliner Industrie sich wieder entwickelt hat, sie zeigt auch in überzeugender Weise, dass die Berliner Industrie ihre führende Stellung hinsichtlich der Qualität ihrer Erzeugnisse wieder erreicht hat. Die Ausstellung zeigt weiter in eindrucksvoller Weise, wie eng die Berliner Wirtschaft und die Wirtschaft der Bundesrepublik miteinander verbunden sind. Dieser Anschauungsunterricht über die Zusammengehörigkeit ist wertvoller als manche Reden, die darüber gehalten werden. Diese Ausstellung ist, wenn man sich die Zustände, die noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit in Berlin herrschten, vor Augen führt, ein wundervoller Beweis der unverwüstlichen Lebenskraft Berlins.
Dass diese Schau deutscher Arbeit in dieser Stadt eröffnet wird, entspringt nicht willkürlicher Entscheidung. Deutschland, ja die Welt hat den Kampf dieser Stadt um ihre Freiheit, um die menschliche Freiheit schlechthin, mit leidenschaftlicher Anteilnahme verfolgt. Oft schien es, als seien die Kräfte der Gewalt stärker als die der Freiheit. Aber die Wogen der Gewalttätigkeit haben sich immer wieder an dem Glauben, an dem Mut und an der Entschlossenheit der Berliner Bevölkerung wie an einem Fels gebrochen. Berlin hat dadurch gleichzeitig viel dazu beigetragen, die Ehre des deutschen Namens in der Welt wieder herzustellen. Dafür schulden ihm alle Deutschen tiefsten Dank.
Wir alle wissen, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu manchen Besorgnissen Anlass gibt. Sie teilt damit das Schicksal der Wirtschaft in anderen europäischen Ländern. Aber wir wollen auch durch diese Schwierigkeiten hindurch kommen, und es wird uns gelingen. Wenn man die Automobilausstellung in Frankfurt, die Industriemesse in Hannover, die jetzige Industrieausstellung in Berlin gesehen hat, und wenn man daran zurückdenkt, wie es bei uns noch vor wenigen Jahren ausgesehen hat, so kann uns alle eine ruhige Zuversicht erfüllen. Diese Beweise der Kraft und der Fähigkeiten deutscher Ingenieure und Techniker, deutscher Unternehmer und deutscher Arbeiter sind Zeichen einer inneren Leistungskraft, die man nach allem, was vorhergegangen war, nicht hatte erwarten können.
Das Ausland hat uns sehr geholfen, wir sind ihm dankbar dafür, und wir werden das nicht vergessen. Aber auch ohne die innere Kraft des deutschen Volkes wäre ein solcher Aufstieg nicht möglich gewesen. Diese innere Kraft des deutschen Volkes wird uns auch weiter helfen. Berlin befindet sich in besonderer Lage. Es ist stärkeren politischen Gefahren ausgesetzt und es hat einen schwereren wirtschaftlichen Kampf durchzustehen als ein anderes deutsches Land. - Wir werden Berlin weiter helfen, politisch und wirtschaftlich helfen. Wir werden es tun mit ganzer Kraft und aus dem Gefühl innerster Verbundenheit.
Lassen Sie mich nunmehr übergehen zu den politischen Fragen, die uns in diesen Wochen so besonders stark bewegen, uns und die uns umgebende Welt: Die Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, die Frage der Einigung Europas. Das sind Fragen, die alle Deutschen angehen: Die Deutschen in Berlin und in der Bundesrepublik, die Deutschen in der Sowjetzone und die Deutschen jenseits der Oder-Neiße-Linie, zu ihnen allen möchte ich sprechen.
Die Politik der Bundesregierung geht mit ganzer Kraft darauf aus, die volle Einheit Deutschlands wiederherzustellen: Die Einheit mit Berlin und der Sowjetzone und dem ganzen Osten Deutschlands. Es ist ein unverrückbares Ziel für uns alle, wieder zusammenzukommen in Frieden und in Freiheit.
Die Siegermächte haben die feierliche Verpflichtung eingegangen, keinen Teil Deutschlands zu annektieren, und die feierliche Verpflichtung, die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage wiederherzustellen. Die Westalliierten haben diese Verpflichtung bis in die allerletzte Zeit hinein wiederholt bekräftigt. Wir erwarten, dass auch Sowjetrussland zu seinem feierlich gegebenen Wort, keine Annexion, Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage steht. Wir Deutsche, wir alle wollen Einheit in Friede und Freiheit, dieser unser Wille ist unerschütterlich. Mögen andere ihr Leben gestalten wie sie wollen, unser Leben wollen wir gestalten auf den Grundlagen deutscher Art, deutscher Tradition, auf den Grundlagen abendländisch-christlicher Tradition.
Die Grundlage unseres ganzen Seins ist die Freiheit der Person, die Menschenwürde. Niemals werden wir bereit sein, diese Grundlagen preiszugeben. Das zweite Hochziel unserer Politik ist der Frieden. Wir kennen den Krieg, wir kennen ihn in seiner ganzen Furchtbarkeit, wir wollen den Frieden. Das, was wir jetzt in Europa haben, ist kein Friede. Die Entwicklung in der Welt in der Zeit nach dem Kriege 1914 - 1918 ist für Europa verhängnisvoll geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diese Entwicklung beschleunigt, die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben diesen Prozess der Zerbröckelung Europas weiter gefördert. Der Zustand, in dem sich Deutschland heute befindet, ist eines der wesentlichsten Elemente der Zerbröckelung Europas und der gefährlichsten politischen Unruhe in der Welt.
Eine Neutralisierung des waffenlosen Deutschland würde nicht nur keine Lösung des Problems sein, sondern eine Erhöhung und Verschärfung der politischen Gefahren für uns, für Europa und für die Welt. Man kann nicht mitten in Europa ein politisches Vakuum schaffen. Das würde die benachbarten Mächte geradezu herausfordern, in irgendeiner Form in dies Vakuum hineinzuströmen. Die Gefahren würden nicht vermindert, sondern um ein Vielfaches erhöht, der Frieden - lassen Sie mich das klar und deutlich sagen - endgültig zu Grabe getragen werden. Wer ehrlich den Frieden will, muss dafür eintreten, dass Europa eine neue, feste Form gewinnt.
Die Fortschritte wirtschaftlicher und technischer Art, die in den letzten Jahrzehnten in der Welt gemacht worden sind, die politischen Veränderungen, die die beiden Kriege gebracht haben, lassen ein völlig selbständiges Weiterbestehen der infolge der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung klein gewordenen europäischen Staaten als nicht mehr möglich erscheinen. Sie würden, wenn ihre bisherige wirtschaftliche und politische Lebensform bliebe, zugrunde gehen und mit ihnen Europa, dessen Weiterbestehen als wirtschaftlicher, politischer und kultureller Faktor eine absolute Notwendigkeit für die ganze Welt ist. Darum muss Europa zusammengebunden, integriert werden, wirtschaftlich und politisch. Der Frieden in der Welt ist sonst nicht zu retten.
Integration Europas ohne Deutschland ist unmöglich. Wir wollen die Integration Europas unter Einschluss Deutschlands um Deutschlands, um Europas, um des Friedens in der Welt willen. Wir wollen die Integration Deutschlands in Europa, nicht nur die Integration der Bundesrepublik, wir wollen die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die Einbeziehung des geeinten Deutschland in das integrierte Europa, ich sage das mit aller Klarheit und Bestimmtheit.
Es heißt, die Tatsachen auf den Kopf stellen, wenn man behauptet, dass wir den Krieg wollten oder dass wir mit einer solchen Politik den Krieg heraufbeschwören. Ein geeintes Europa kann niemals ein Aggressor sein. Die Vielheit der Mitglieder, aus denen es bestehen wird, wird niemals eine Aggression oder eine Aggressionspolitik zulassen. Es wird nicht angreifen, aber es wird sich gegen einen Angriff verteidigen können. Dagegen kann keine Macht etwas haben, die den Frieden will. In diesem integrierten Europa wird Deutschland ein sehr starkes Element des Friedens sein. Deutschland hat den letzten Krieg in seiner ganzen Furchtbarkeit im eigenem Lande und am eigenem Leibe erlebt. Es weiß, dass ein neuer Krieg noch furchtbarer, noch entsetzlicher sein würde, und es weiß auch, dass es der Gefahrenzone geographisch am nächsten liegt. Darum wird Deutschland - ich wiederhole und unterstreiche es - in einem geeinten Europa ein besonders starkes Element des Friedens sein.
Ich hoffe, dass auch der Osten das erkennt. Wenn er die ganze Situation, die ganzen Probleme überlegt, wird er zu dem gleichen Ergebnis kommen, allerdings unter der Voraussetzung, dass er sich selbst nicht von aggressiven Tendenzen und Absichten leiten lässt. Die Verhandlungen, die die Bundesrepublik zur Zeit durch mich mit den Westalliierten, ihren Beauftragten, den Hohen Kommissaren, führt; die Verhandlungen, die wir zur Zeit in Paris führen, bezwecken nichts anderes, als die Sicherung des Friedens durch Integration Europas.
Diese Verhandlungen sind ihrer Natur nach umfangreich; sie müssen schwierige Materien ordnen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass diese Verhandlungen einen ermutigenden Verlauf nehmen. Sie nehmen ihren Fortgang unbeeinflusst von der Aktion Grotewohls. Sie dienen - ich betone das - dem Frieden. An diese ganzen Probleme muss man mit heißem Herzen, aber ebenso mit kühlem, klaren Kopfe und mit nie erlahmender Geduld herangehen.
Vor einiger Zeit hat Herr Grotewohl zwei Reden gehalten, die Volkskammer hat sich an den Bundestag gewandt. In der ersten Rede hat Herr Grotewohl die Aufnahme gesamtdeutscher Gespräche verlangt, mit dem Ziele, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, in der gleichen Richtung geht der Beschluss der Volkskammer. Es scheint, dass Herr Grotewohl und die Volkskammer mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine andere Vorstellung verbinden als wir. Denn in seiner zweiten Rede hat Herr Grotewohl das Gebiet jenseits der Oder-Neiße-Linie ausdrücklich von der Wiedervereinigung ausgenommen.
Lassen Sie mich in letzter Klarheit sagen: das Land jenseits der Oder-Neiße-Linie gehört für uns zu Deutschland. - Niemand kann uns verübeln, wenn wir die Aufforderungen Grotewohls und der Volkskammer auch in anderer Hinsicht nicht ohne Skepsis betrachten. Ich erinnere daran, dass wir auf unsere wiederholten Vorschläge auf Abhaltung geheimer und freier Wahlen, obgleich die Vorschläge in feierlicher, ernsthafter und präziser Form gemacht worden sind - am 22.3.50, am 14.9.50, am 9.3.51 -, niemals eine Antwort bekommen haben. Auch die Ablehnung des Vorschlages, sofort freie Wahlen in Berlin stattfinden zu lassen, hat den Glauben an die Ernsthaftigkeit der Grotewohl-Vorschläge noch mehr gemindert.
Wenn darum jetzt, wo wir mitten in Verhandlungen über den Eintritt der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft stehen, eine solche Aufforderung an uns gelangt, wenn wir bedenken, dass die Regierung der Sowjetzone und die Volkskammer verpflichtet sind, in allem, was sie tun und lassen, dem Kommando Moskaus zu gehorchen, wenn wir daran denken, dass Moskau den Eintritt der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft nicht will, dass es sich meisterlich auf Verzögerungstaktik versteht - ich erinnere an die Pariser Vorkonferenz, an die Verhandlungen in Kaesong -, ich wiederhole, wenn man das alles bedenkt, dann beschleichen einen starken Zweifel darüber, ob die Herren es wirklich ernst meinen. Wir wollen aber versuchen, festzustellen, ob auf der anderen Seite wirklich der ernste und ehrliche Wille ist, durch Wiederherstellung der Freiheit und der Menschenrechte im Gebiet der Sowjetzone und im Ostsektor Berlins die Atmosphäre zu schaffen, die die notwendige Voraussetzung zur Abhaltung freier Wahlen ist, und dann diese freien gesamtdeutschen Wahlen durchführen.
Aber wir lassen uns nicht ein auf endlose Redereien, die gar nicht ernst gemeint sind, sondern nur Störversuche bei unseren Verhandlungen sind. Die vom ganzen Bundestag mit Ausnahme der Kommunisten gebilligte Erklärung der Bundesregierung am 27.9.1951 und die Beschlüsse des Bundestages vom gleichen Tage sind ehrlich gemeint. Die Erklärung der Bundesregierung, die Beschlüsse des Bundestages sind sehr eindeutig und klar. Wir werden ein Wahlgesetz in Vorschlag bringen, das die von allen demokratischen Völkern anerkannten Grundsätze freier Wahlen enthält: wenn man wirklich freie Wahlen will, muss man sie annehmen. Wir wollen, dass diese Wahlen unter internationaler, neutraler Kontrolle stattfinden - wer könnte etwas gegen eine solche Kontrolle haben, wenn er nichts zu verbergen hat.
Freie Wahlen setzen aber noch ein Weiteres voraus: freie Wahlen können nur stattfinden, wenn die Wähler frei von Angst sind, wenn sie wirklich wissen, dass niemand sich oder seine Angehörigen wegen seiner politischen Überzeugung Gefahren für Leben und Existenz jetzt oder später aussetzt. Wir wissen, dass diese Voraussetzungen heute in der Sowjetzone nicht gegeben sind. Die Tausende von Flüchtlingen aus der Sowjetzone, die in ständigem Strom zu uns kommen, die Konzentrationslager, die mit unschuldigen Häftlingen überfüllten Zuchthäuser und Gefängnisse, die Willkürherrschaft des Staatssicherheitsdienstes und der Volkspolizei, das berüchtigte sogenannte Friedensschutzgesetz, die drohenden Zeitungsartikel und Reden, die Bespitzelungen, kurz der ganze dort herrschende totalitäre Apparat, alle diese Tatsachen sprechen eine klare und eindeutige Sprache: es herrscht dort keine Freiheit, sondern Furcht und Terror.
Wenn wir wirklich gesamtdeutsche Wahlen abhalten wollen - und wir ersehnen sie mit heißem Herzen -, dann muss erst Gewissheit bestehen, dass tatsächlich freiheitliche Voraussetzungen für sie im gesamten deutschen Wahlgebiet gegeben sind. Deshalb hat die Bundesregierung vorgeschlagen, dass eine neutrale Instanz unter der Kontrolle der Vereinten Nationen in Deutschland untersucht, inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Abhaltung freier Wahlen ermöglichen. Ein entsprechender Antrag ist von der Bundesregierung für das Gebiet der Bundesrepublik bereits an die UNO gerichtet worden, weil die Regierung der Sowjetzone behauptet, bei uns seien keine freien Wahlen möglich.
Wir erwarten, dass die sowjetzonalen Behörden sich unserem Vorgehen für ihr Gebiet umgehend anschließen. Das, worum es sich handelt, die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf demokratischer Grundlage, ist für das deutsche Volk so wertvoll, so heilig, dass es nicht zum Gegenstand politischer Propagandatricks gemacht werden darf. Wir wollen wissen, woran wir mit der Regierung der Sowjetzone, hinter der Moskau steht, sind: Wenn sie ernsthaft die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands will, wenn sie bereit ist, die Basis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, dann braucht sie nur ohne lange Redereien, die sie so klingend gesamtdeutsche Gespräche nennt, der Erklärung der Bundesregierung und dem Beschlusse des deutschen Bundestages vom 27. September dieses Jahres zuzustimmen.
Nun habe ich aus der Meinung einer Presseagentur einen Fragebogen kennengelernt, den Herr Nuschke gestern mir zugeleitet haben soll. Diese Fragen sind offensichtlich zu einem großen Teil den zahlreichen Noten entnommen, die Sowjetrussland in letzter Zeit an die Westmächte gerichtet hat. Die Fragen haben zum Teil nur propagandistisch-rhetorischen Charakter, zum Teil aber sind es Fragen, die für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage von Bedeutung sind, und auf die ich darum sofort antworten will. Auf seine anderen Ausführungen wird von Bonn aus geantwortet werden.
Herr Nuschke fragt, ob das Europa des Straßburger Europarates ein geeintes Europa sei. Bei niemandem herrscht darüber Zweifel, dass Straßburg erst ein Beginn ist. Herr Nuschke sagt weiter, dass unser Europabegriff an der Werra aufhöre, dass er die unzweifelhaft europäischen Länder Albanien, Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, die Tschechoslowakei, Polen und die große Sowjetunion ausschließe. Auf diese Frage werde ich Herrn Nuschke sehr gern antworten. Wenn wir von einem geeinten Europa sprechen, dann ist für uns Europa ein geographischer und ein politischer Begriff: die in Europa liegenden Länder, deren staatliche Form und deren staatliches Leben auf die Freiheit der Person, auf demokratischer Freiheit und Ordnung, wie sie sich in Europa entwickelt hat, beruhen, sind als Teilhaber und Mitglieder des neugeordneten Europas willkommen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Völker jenseits des eisernen Vorhangs. Für die deutschen Gebiete jenseits der Werra habe ich das ja vorhin schon ausdrücklich in Anspruch genommen. Dann fragt mich Herr Nuschke: Wer hat Deutschland geteilt und Europa zerrissen? Nun, meine Freunde, ist es nicht Sowjetrussland, das den östlichen Teil Deutschlands durch den eisernen Vorhang vom übrigen Deutschland trennte, um den Versuch zu machen, die Deutschen jenseits des eisernen Vorhangs in sein System der Unfreiheit hineinzupressen, und war nicht die Zusammenfassung des übrigen Deutschland zur freiheitlichen Bundesrepublik die einzig mögliche Folge des russischen Vorgehens? Ihr Berliner, Mann für Mann, Frau für Frau, Ihr alle wisst, wer Deutschland, wer Berlin zerrissen hat.
Wenn Herr Nuschke und seine Freunde in ihrem Gebiet wirklich freiheitliche Zustände schaffen und so die notwendige Grundlage für freie gesamtdeutsche Wahlen schaffen würden, wie würden wir uns darüber freuen. Der Weg zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands - eines Deutschlands, das nicht an der Oder-Neiße-Linie aufhört - ist lang und mühsam. Das deutsche Volk wird ihn gehen, und es wird sein Ziel erreichen. Der friedliche Weg zu einem freien, in Sicherheit und Frieden lebenden und arbeitenden Deutschland führt über die Einigung Europas. Den Brüdern und Schwestern im Berliner Ostsektor, in der Sowjetzone, jenseits der Oder-Neiße-Linie rufe ich zu: harret aus. Wir lassen Euch nicht im Stich. Auf friedlichem Wege wird ein freies Deutschland erstehen in einem freien geeinten Europa.
Quelle: Mitteilung an die Presse Nr. 896/51, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25.