Rhöndorfer Ausgabe Online
An Ministerpräsident Dr. Rudolf Amelunxen
, DüsseldorfStBKAH 08.20, mit ms. Briefkopf »Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen«, Abschrift an William Asbury, Düsseldorf (vgl. das Schreiben vom 25.11.1946)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
In Nachfolgendem erlaube ich mir, den Beschluß des Ausschusses unserer Fraktion über die Beteiligung an dem Kabinett1 zu übermitteln.
1.) Die Landtagsfraktion der CDU bedauert, daß die Entscheidung über die neue Zusammensetzung des Landtags noch nicht bekanntgegeben ist. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist sie seit fast 2 Wochen ergangen. Die CDU wird aber auf alle Fälle bei weitem die stärkste Fraktion des Landtags sein.
2.) Herr Ministerpräsident Amelunxen gehört weder der CDU an noch steht er, wie ausdrücklich festgestellt wird, ihr irgendwie nahe. Nach demokratischen Regeln müßte der Ministerpräsident der CDU angehören.
3.) Der wichtigste Posten nächst dem des Ministerpräsidenten ist der des Ministers des Innern. Dieser Posten ist von einem Angehörigen der SPD besetzt, dem zudem die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen wenig bekannt sind, da er sich erst seit etwa einem Jahr in Nordrhein-Westfalen befindet. Die Forderung der CDU auf Betrauung eines ihrer Parteimitglieder mit diesem Posten ist unter einer kränkenden Begründung abgelehnt worden. Eine Mehrheit für den ablehnenden Standpunkt ist in dem umzubildenden Landtag nicht mehr vorhanden. Die Fraktion der CDU hält den Anspruch auf Übertragung dieses Postens an einen Angehörigen ihrer Partei aufrecht.
4.) Sollte diesem Verlangen wiederum nicht stattgegeben werden, so ist die Fraktion der CDU im Hinblick auf die außerordentliche Notlage des Volkes unter Zurückstellung ihres Anspruchs auf das Ministerium des Innern bereit, in die Regierung einzutreten unter folgenden Bedingungen:
a) An Angehörige ihrer Partei werden übertragen:
das Kultusministerium
das Wirtschaftsministerium
das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Wohlfahrtsministerium.
Vertreter des Ministers des Innern muß ein Fachmann werden, der der CDU angehört.
Dieser Vorschlag wird unter der ausdrücklichen Bedingung gemacht, daß eine Nachprüfung der Inhaber der oberen Stellen in den genannten Ministerien einschließlich des Innenministeriums ergibt, daß sie mit geeigneten Personen, die nicht lediglich nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt sind, besetzt sind. Evtl. ist hier eine Änderung vorzunehmen.
b) Alle wichtigen Entscheidungen sind durch das Kabinett zu treffen. Dem Kabinett sind alle Stellenbesetzungen und Beförderungen vom Inspektor an aufwärts vorzulegen.
Zu einer mündlichen Besprechung bin ich gern bereit. Ich bin mit
ausgezeichneter Hochachtung
Ihr sehr ergebener
Zur Umbildung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und Schaffung des zweiten Kabinetts Amelunxen – unter Einbeziehung der CDU – vgl. Walter Först, Geschichte, S. 206f. und Peter Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 237-240; vgl. das Schreiben an Rudolf Müller vom 9.12.1946.
Auf ein ebenfalls am 23.11.1946 mit Amelunxen geführtes Gespräch (auf der Grundlage des nachfolgend abgedruckten Beschlusses eines CDU-Fraktionsausschusses) verweist eine am 26.11.1946 in der ›Kölnischen Rundschau‹ (S.1) veröffentlichte Presseerklärung. Zur Vorgeschichte und Verlauf dieser Verhandlungen vgl. das Schreiben an William Asbury vom 25.11.1946.